Innenpolitik Ist die Linke nicht regierungsfähig ?

Es rumort in der Partei, die sich die Linke nennt und seit Monaten ums Überleben kämpft.

Man fragt sich zurecht, weshalb die Fraktion der Linken Frau Wagenknecht für eine 'Rede im Parlament bestimmte, obwohl diese erwiesenermassen weder eine Haushalts- noch Energieexpertin ist.
Ein Gerücht macht den Umlauf,dass sie sich dieses (Hass)-Rede-Recht dergestalt erkämpfte, in dem sie drohte, bekäme sie es nicht, würde sie bei den Demos auf den Montagsdemos in Leipzig Reden halten - vermutlich hätten die noch mehr Schaden angerichtet, wenn dies überhaupt noch möglich sein sollte.

Es gibt Linke,d ie eine Spaltung der Partei für unvermeidlich halten. Die Frage ist aber auch, wenn Frau Wagenknecht mit einigen anderen Parteimitgliedern austreten würde, würde die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag verlieren.
Kann ja sein, dass sie auch das als Druckmittel benützt, um ihre (Hass)-Reden vor entsprechendem Publikum rausschreien zu dürfen. Olga

Ich denke auch das da von Wagenknechts Seite Druck aufgebaut wurde ... und die Fraktionsspitze hat nachgegeben! Vielleicht haben sie gedacht "es wird hoffentlich nicht so schlimm werden!" ... ist es aber nun doch!

Ich vermute stark, dass sogar der Inhalt oder zumindest die Botschaft aus dieser Rede an die Regierung, in der Fraktion bekannt war! Zwei prominente Mitglieder der Partei sind ausgetreten, es könnten sogar noch mehr werden denke ich!

Nein, die Partei muss sich m.E. von Wagenknecht trennen, das passt einfach nicht mehr! Mein Wunsch wäre ja, dass sie selbst austritt und ihren einstigen Mitstreitern ein langes Gewürge über mehrere Instanzen erspart ... sozusagen als letzten Liebesdienst!
MarkusXP

Ich sehe das auch so,dass zumindest Einverständnis zu dieser Hassrede mit den beiden Fraktionsvorsitzenden der Linke bestand. In der SZ gibt es heute ein Foto, wo Herr Bartsch süffisant lächelt und die immer schnell aufgeregte Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali begeistert applaudiert.

Aber ich habe versucht, die Problematik zu erklären: wenn Wagenknecht mit einigen Anhängern austritt, verliert die Partei im Parlament ihren Fraktionsstatus. Und der ist wichtig, z.B. bei der Gesetzgebung. Die Linke hat nach der letzten Bundestagswahl mit Ach und Krach noch ihren Einzug in das Parlament geschafft und seitdem hat sich nichts geändert. Sie ist mit sich selbst beschäftigt, ansonsten beschimpft sie die Regierung, der sie nicht angehört und hält ihre nie versiegende Putin-Liebe treu ergeben hoch. Olga

Es rumort in der Partei, die sich die Linke nennt und seit Monaten ums Überleben kämpft.

 

Grundätzlich gebe ich Recht in Deiner Einschätzung der desaströsen Lage der Linken, wobei diese im Osten nicht ganz so dramatisch ausfällt, wie im Westen, aber auch hier ist ein Rückgang bei Umfragen zu erkennen. In Thüringen, wo sie den Ministerpräsidenten stellt, liegt sie momentan bei 22% und ist damit zweitstärkste Kraft hinter der AfD, die auf 28% kommt. Mal angenommen, die kommende Landtagswahl würde analog dieser Umfragen ausgehen, wäre Thüringen in einer ähnlichen Situation, wie 2014, als die CDU mit 33% Wahlsieger wurde, da aber keiner mit ihr koalieren wollte, war ihr Platz lediglich die Oppositionsbank. Als Wahlsieger. Gleiches würde der AfD widerfahren. Zwar Wahlsieger, aber dennoch nur Opposition. Dem Wählerwille wurde/würde in keinem der beiden Fälle Genüge getan werden. Nur um nicht missverstanden zu werden - dies ist kein Plädoyer für die AfD, sondern eines für die Demokratie, indem es auf deren Schwächen hinweist. Ein Wahlsieger MUSS sich in der Regierung wiederfinden, schon aus Respekt vor dem Wähler.

Dem Wählerwille wurde/würde in keinem der beiden Fälle Genüge getan werden

Der Wähler, das sind 100 % der gültigen Stimmen. Und wenn von den  100 nur 33 einer Partei ihre Stimme gegeben haben, die anderen 67  aber nicht, dann stellen die 33 eben nicht 'den Wählerwillen' dar.

So was nennt sich 'repäsentative' Demokratie und die notwendigen Mehrheiten ergeben sich aus mehr oder wenigen gut funktionierenden , auf Kompromissen beruhenden Koalitionen. 

Auch wenns schwerfällt.

Auch als Bürgerin und Wählerin in Deutschland, die u.a. die AFD verachtet, bin ich schon lange der Meinung,dass deren Erfolge (die ja in Ostdeutschland stattfinden) nicht dergestalt auf Dauer ignoriert werden können. Noch gelingt das, wenn sich die anderen, demokratischen Parteien in Agreements zusammenschliessen, um einen Einzug der AFD in Länderparlamente zu verhindern.
ABer sobald der erste gewählte MP umfällt und nur regieren kann, wenn die AFD mit im Boot sitzt, wird hier eine Schleuse geöffnet werden. Ich denke aktuell z.B. an Herrn Kretzschmer in Sachsen, der vermutlich bei den nächsten Wahlen in 2024 genau vor dieser Frage stehen wird.
All das steht auch im Zusammenhang mit einer schwachen Linken, mittlerweile auch in Ostdeutschland. Eine Partei, die sich vorwiegend mit sich selbst und seltsamen Mitgliedern beschäftigt, hat weniger Kapazitäten, um sich um das Wichtigste, das Volk, zu kümmern. Auch hier hat die Linke kläglich versagt und dazu beigetragen,d ass die AFD in Ostdeutschland immer stärker wird.
Bei allem Widerwillen, den ich persönlich gegen eine A'FD- Regierungsbeteiligung in ostdeutschen Länderparlamenten hege, müsste diese Partei dann mal zeigen, was sie eigentlich von ihren oft illusionären und abstrusen Wahlversprechen in die Tat umsetzt - sie müsste sich beweisen und natürlich Mehrheiten dafür suchen, denn allein wird sie nirgendwo regieren können (es sei denn in irgendeinem Rathaus eines kleinen Ortes).
Dieser Punkt hat schon so mancher Partei den Garaus gemacht - denke z.B. an die Republikaner, die NPD und auch andere Gruppierungen, wie z.B. die Piraten.
Es dürfte auch ein Potential von grundsätzlichen AFD-Sympathisanten vorhanden sein, die aber sicher denken, dass es Unsinn ist, diesePartei zu wählen, weil sie sowieso nicht in Regierungsverantwortung kommt. Und so falsch ist das nicht - aber auch nicht demokratisch. Olga

Dem Wählerwille wurde/würde in keinem der beiden Fälle Genüge getan werden
Der Wähler, das sind 100 % der gültigen Stimmen. Und wenn von den  100 nur 33 einer Partei ihre Stimme gegeben haben, die anderen 67  aber nicht, dann stellen die 33 eben nicht 'den Wählerwillen' dar.
So was nennt sich 'repäsentative' Demokratie und die notwendigen Mehrheiten ergeben sich aus mehr oder wenigen gut funktionierenden , auf Kompromissen beruhenden Koalitionen. Auch wenns schwerfällt.
geschrieben von aixois

Dem Wählerwillen kann zwangsläufig nie entsprochen werden, weil des den Wähler als Summe aller Wahlberechtigten nun mal nicht gibt. Und selbst wenn . . .

Anerkennenswert ist, wie gehaltvoll und nachsichtig Du die Lilly aufklärst.

Gestern Abend bei Maischberger konnte man ein weiteres Fossil der Partei, die sich die Linke nennt, erleben - den bald 70-jährigen Klaus Ernst "im, Gespräch" mit Marieluise Beck v on den Grünen.

Herr Ernst war sichtlich davon angetan,dass ihn endlich mal wieder jemand in eine Talkshow einlud und brüllte seineThesen bis hin zu persönlichen Angriffen Frau Beck gegenüber, in unerträglichen Monologen heraus, obwohl er von der Moderatorin mehrmals zur Mässigung aufgerufen wurde.
Altbekannte marxistische Sichtweisen aus einer anderen Welt -  - warum muss man so jemandem ein Forum bieten und ihm zuhören?
Persönlich empfinde ich auch Frau Beck oft als sehr anstrengend, weil auch sie sich in Monologen mit meist gleichem Inhalt verbal "entleert" - aber sie wird nicht laut und beleidigend, wie es ihr Gegenüber gemacht hat.
Solche politischen Männer sollten irgendwann den Absprung finden (auch wenn die Sicherstellung des Lebensunterhaltes durch den Steuerzahler noch so attraktiv ist) und den Weg frei machen für jüngere, hoffentlich smartere und intelligentere Nachfolger.

Bei Landtagswahlen in Bayern steht Herr Ernst auch seit langem immer wieder als Kandidat auf den Landeslisten - die Linke kommt seit Jahren nicht in den bayerischen Landtag,weil zu wenige Wähler Bedarf an ihr haben und ihr die Stimme geben. Olga

Hallo Olga64, vor der Situation, sich nur mit den Stimmen der AfD ins Ministerpräsidentenamt wählen zu lassen, stand ja Thüringen schon mal. Und der CDU-Kandidat hatte sogar die Dreistigkeit, dies anzunehmen, trotz vorheriger anderslautender Absichtserklärung seiner Partei, welche hintenherum anders handelte zu dem, wie sich vorneherum die Wählerin:innen täuschte.
Demokraten - bleibt wachsam. Hut ab vor der Parteivorsitzenden und Kanzlerin Merkel, die die Ehrlichkeit der Partei wieder herstellte, auch wenn danach der MP Ramelow hieß.
Juro

Hallo Olga64, vor der Situation, sich nur mit den Stimmen der AfD ins Ministerpräsidentenamt wählen zu lassen, stand ja Thüringen schon mal. Und der CDU-Kandidat hatte sogar die Dreistigkeit, dies anzunehmen, trotz vorheriger anderslautender Absichtserklärung seiner Partei, welche hintenherum anders handelte zu dem, wie sich vorneherum die Wählerin:innen täuschte.

Demokraten - bleibt wachsam. Hut ab vor der Parteivorsitzenden und Kanzlerin Merkel, die die Ehrlichkeit der Partei wieder herstellte, auch wenn danach der MP Ramelow hieß.
Juro

Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, war damals Frau Merkel keine Parteivorsitzende der CDU mehr; sie mischte sich aber bei einer Auslandsreise hier lautstark ein und forderte eine Rückkehr zur Demokratie, was ihr von vielen Seiten um die Ohren gehauen wurde.
Die Parteivorsitzende war damals Frau Kramp-Karrenbauer, die jedoch bei ihren Parteifreunden in Thüringen auf wenig bis keine Resonanz gestossen ist. Olga