Innenpolitik Ist Deutschland wirklich souverän?

Ich habe das Interview mit Herrn N. im Stern noch nicht ausführlich gelesen (werde ich am Wochenende machen) - aber er hat auch eine recht ausgeprägte, "rechte" Seite, bzw. sich leichtsinnig auf diese Seite geschlagen. Dazu kommt ja noch sein Outing, wie religiös er wohl ist usw.usw. Ich halte immer nicht viel von diesen Schlagerfuzzis, wenn sie sich der grossen Politik zuwenden -. So leicht ist das ja wirklich nicht - und nur seine eigene Prominenz anwenden, um FAns, die sonst politisch gar nichts am Hut haben, zu beeinflussen, kann gefährlich sein.
Gegen Krieg dürfte hoffentlich ja fast jeder sein und gerade in Deutschland unter der Knute von Frau Merkel ergeht es ja auch diesem Mann nicht unbedingt schlecht, oder? DErzeit scheint er mehr in Südafrika zu leben - im Lande seiner Vorfahren. Hoffentlich macht er dies nicht nur deshalb, um Steuern zu sparen. Olga

Ich habe das Interview mit Herrn Naidoo im 'Stern jetzt gelesen und bin eigentlich recht sprachlos, obwohl mir dieser religiöse Schlager-Fuzzi nie viel bedeutete.
Er trat bei der Kundgebung einer Bewegung mit dem klangvollen Namen Reichsbürger auf. Diese Gruppierung besteht aus Verschwörungstheoretikern, die der Meinung sind, das deutsche Reich bestünde weiter. Dies hatte dann zur Folge, dass auch die NPD mit Herrn Naidoo wirbt (wovon der natürlich keine Ahnung hat).
Eine besondere Posse lieferte er vor einiger Zeit vor einem Mannheimer Polizeirevier. Er wollte Herrn Köhler (ehemaliger Präsident) wegen Hochverrats anzeigen, weil dieser nach seiner Meinung ohne Legitimation der Währungsunion zustimmte. Bevor er zur Polizei ging, trank er ein wenig Bier, wie er selbst sagt. Dort nuschelte er dann sein Begehr, wobei die Mannheimer Polizisten verstanden, er möchte den Diebstahl seine Hochfahrrades melden. Als dies aufgeklärt war, wurde eine Alkoholprobe genommen - die Sache wurde nicht weiter verfolgt.
Auch die Finanzkrise hatte er vorhergesehen - keiner hörte auf ihn, obwohl es doch wichtig ist, wenn die Millionen von Herrn Naidoo, vermutlich teilweise nicht sehr intelligent angelegt, in Gefahr sind.
SEin Stern scheint zu sinken - auch die von ihm initiierte Pop-Akademie in Baden-Württemberg scheint in Gefahr zu geraten mit einem etwas zweifelhaft gewordenen "Sympathieträger". Olga

Souveräner Staat ist Auslegungssache! Deutschland hält sich vor allem bei militärischen Aktivitäten schön raus, aber wollen bei Konflikten ordentlich mitreden!

Nein, Deutschland ist kein souveränes Land im Sinne der Völkerrechts. Das ist auch keine Auslegungssache, wie hier jemand meint, sondern Sache der völkerrechtlich verbindlichen Verträge. Bei der Beantwortung der Frage habt ihr etwas übersehen. Das aber wird euch Prof. Foscheboth aus Freiburg erklären. Keine Angst, es sind nur wenige Minuten eines Interviews bei Phönix

Danke für dieses Video, hw. Es war sehr interessant zu hören, was Prof. Foschepoth zu sagen hatte.

Karl

Die Ergebnisse von J. Foscheboths Recherchen sind inzwischen ein alter Hut, allerdings fehlt noch die Bestätigung, daß es so ist.

Es wäre aber nur logisch, daß er recht hat. Zwar wurde Deutschland nach dem 2. Weltkrieg im westlichen Bündnis gebraucht, vorerst als das Gebiet, auf dem ein eventueller Krieg gegen die Sowjetunion stattfinden sollte, denn die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik konnte nicht erahnt werden, gleichzeitig war es immer noch das Land, das zwei Weltkriege mit entsetzlichen Folgen zu verantworten hatte. Eine Überwachung war also unbedingt notwendig. Interessant sind hier auch die Entstehungesgeschichte und die Inhalte der Notstandsgesetzgebung von 1968.

Ebenso wichtig sind die Alliierten Vorbehaltsrechte und wie lange sie Geltung hatten.

Foschepoths Interpretation der Rechtslage ist nicht unumstritten. Peter Schaar stellte beispielsweise fest, die Vereinbarungen zum G10-Gesetz seien „offenbar bei allen Beteiligten in Vergessenheit“ geraten, ihre Entdeckung habe bei zuständigen Behörden „Verwunderung ausgelöst“. Sowohl die US-Regierung wie die Bundesregierung erklärten auf Anfrage, seit 1990 sei von den darin enthaltenen Befugnissen kein Gebrauch mehr gemacht worden. 2013 wurden die Verwaltungsvereinbarung von der Bundesregierung im Einvernehmen mit den USA, Großbritannien und Frankreich auch offiziell außer Kraft gesetzt.

Es ist also keineswegs als sicher anzunehmen, daß Foschepoth recht hat. Wenn es auf deutschem Gebiet einen total überwachten, kontrollierten und nicht souveränen "Staat" bis 1990 gab, dann war das die DDR, deren Bürger mit der Wiedervereinigung wenigstens die Souveränität der Bunderepublik erhielten und die hat sich, trotz der Kontrollrecht der Alliierten, frei demokratisch entwickeln können. Weiterhin ist wichtig, daß bis heute bundesdeutsche Bürger durch die Überwachung, seitens der Five Eyes, keine Einschränkungen in ihren Freiheiten hatten. Von den stasigeplagten DDR-Bürgern kann das nicht behauptet werden.

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adam

Danke für dieses Video, hw. Es war sehr interessant zu hören, was Prof. Foschepoth zu sagen hatte.

Karl

Ausnahmsweise habe ich mir diese Quelle nicht angeschaut und kommentiere sie trotzdem, weil ich ein bisschen Ahnung von den nach 1945 durch die Bundesrepublik geschlossenen Verträge habe.

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 heißt es unzweideutig: »Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.«
("Demgemäß" ist der Bezug auf die vorher, d.h. im Zeitraum ab Kriegsende bestehenden Rechtsverhältnisse unter dem Besatzungsstatut, Potsdamer Abkommen usw.)

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 heißt es unzweideutig: »Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.«

Gerade deswegen solltest du dir die paar Minuten antun. Ich kann dir auch Vorträge bis zu 90 Minuten Länge verlinken, falls es das dir weiter hilft. Foscheboth gibt in diesen 4 Minuten darüber Hinweise, weshalb die US-Geheimdienste in Deutschland uneingeschränkt operieren können. Sogar zum Abhören des Merkelhandy sind sie uneingeschränkt berechtigt. Ist das Ausdruck der Souveränität Deutschlands? Was glaubst du warum der Bundesstaatsanwalt derartig rumeiert? Ja, wenn es Putins böse Russen getan hätten,...

Soviel noch: Der Historiker Prof. Foscheboth hat sich gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt und bekam Einblick in viele ungeschwärzte Original-Dokumente/Verträge, auch in solche, die nach dem 4+2 Vertrag geschrieben/abgeschlossen wurden. Nur auf diese Art gelingt es die Geschichte Deutschlands aus der Sicht der Wissenschaft neu zu schreiben.

Ich gebe zu, dass dies vielen Politikern und Beamten nicht passt, denn sie kommen dabei aus der Sicht des Wahlvolkes nicht besonders gut weg. "Ich erkläre die NSA-Affäre für beendet", etc., aber C'est la vie.

Selbst dann wenn du dich weigerst die Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen, was du uns ja mitgeteilt hast, kannst du sie nicht mit paar Floskeln zur Beruhigung der damaligen Ossis außer Kraft setzen.

Wenn du und adam der Aussage des Clips keinen Glauben schenken, dann hindert euch niemand daran, zur Uni Freiburg zu fahren und Prof. Foscheboth zur Rede zu stellen. Aber fangt bitte nicht mit mir an. Ich bin nicht der Verursacher sondern nur der Überbringer schlechter Nachrichten. Pasta!

Das war nur der 2-plus-4-Vertrag Art. 7.
Pluster dich nicht so auf. Pasta gibt es beim Italiener, bestell das mal, vielleicht hilft's.

Also, selbst adam gibt ja zu, dass Foschepoths Ansichten "umstritten" sind. Sie sind also nicht vom Tisch. Mir klingt es sehr plausibel, was er sagt. Man kann sich natürlich auch die Ohren zuhalten bzw. den Klick auf den Youtube-Film vermeiden. Ob das an der Sachlage etwas ändert?

Karl