Innenpolitik Innenminister Schäuble vernichtet den Rechtsstaat ?

Schäuble hätte besser eine jahrelange Psychotherapie machen sollen, um seinen Anschlag zu verarbeiten, anstatt Innenminister zu werden und mit Hilfe seines Amtes seine Ängste aus zu agieren.
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ursula_j

So sehe ich das auch. Es wird immer deutlicher, dass unser Innenminister ein Problem hat. Ich will ihn nicht, "den totalen Krieg" gegen den Terror, der unsere Werte vernichtet, aber leider scheint es genügend Menschen zu geben, die Beifall bei seiner Ausrufung klatschen würden.

Es ist übrigens nicht so, dass die Kritik an Schäuble auf die bösen STler beschränkt ist. Selbst in der eher konservativen FAZ nimmt diese breiten Raum ein, siehe Linktipp.

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karl

@karl,
die Kritik an Schäuble geht nicht nur quer durch das ST, sie geht quer durch die Presse und auch durch die Parteien. In der CDU ist die Kritik sicher gering- aber es gibt sie z.B. auf Landesebene( NRW ).
Ähnlich war es mit der Kritik an Schily. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) Peter Schaar kritisierte 2005 Schily wegen der Biometrie-Pässe, worauf Schily ihn hart angriff wegen Amtsmissbrauch.
Schily thematisierte auch den Abschuss von Zivilflugzeugen u.s.w.

Ich fand es auch in diesen Fällen richtig, auf die Thematik hinzuweisen auch wenn ich harte Bedenken wegen der Schwierigkeit der Einschätzung und Ausführung solcher Abschüsse hatte und habe.

Ich würde aber nie auf den Gedanken kommen, Schäuble oder Schily als "Verfassungsfeind Nr.1" zu bezeichnen. Bei Schily würdest du wahrscheinlich auch nie auf den Gedanken gekommen sein(zumindest habe ich im ST nichts gefunden), woran das auch immer liegt. Ich erspare mir hier eine Vermutung.
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klaus

So wie du Schäubles irres Ansinnen verteidigt, kommt mir auch eine Vermutung!
Schily mit den Äusserungen Schäubles zu vergleichen, naja, dazu sage ich besser nichts.
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susannchen

na, klaus es ist schon ein Unterschied ob z.B. wir beide im Forum oder am Stammtisch darüber Sinnieren, Philosophieren oder Unterhalten ob und wann und wie bei der Terroristenjagt Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden, können,, sollten, dürfen,,,

oder ob unser oberster Gesetzeshüter unserem Grundgesetz ständig an die Gurgel fasst und mit seinen wilden Forderungen nach Verfassungseinschnitten die Massen in helle Aufregung versetzt. *g*

hugo

Das mit dem Krieg gegen den Terrorismus ist sachlich gesehen eh Quatsch. Ich möchte mich jetzt nicht darüber ergehen was wohl der vermutlich wahre Hintergrund dieser Bezeichnung war/ist.

Der islamistisch begründete Terrorismus um den es derzeit geht wird erst dann aufhören, wenn seine Akteure und Mitläufer in ihrem Umfeld nicht mehr die Helden sind sondern als das betrachtet werden was naheliegt. Sie sind einfach nur Mörder und Kriminelle.

Keine Überwachungsmassnahme, keine Militär- oder Polizeiaktion wird den Terrorismus besiegen. Sowas heizt ihn an und macht die Akteure nur noch perfider zu allem Überfluss.

Das polizeiliche Ermittlungsmethoden sich anpassen müssen an den Wandel der Gesellschaft und an der Art und Weise wie organisierte Kriminalität funktioniert ist auch klar. Aber dann muss man das auch genau so sagen und sachgerecht angehen. Wer hier so wie Schäuble u.a. mit diffusen Ängsten in der Öffentichkeit herumzündeln gehört nicht in dieses Amt.

Was wurde denn bis jetzt durch staatliche Ermittlungsmethoden in der Abwehr von Anschlägen erreicht? Nichts! Ausser irgendwelche Schikanen die an Lächerlichkeit kaum zu überbieten sind.
Keine Getränke ins Flugzeug mitnehmen. Am Gate alle Schuhe ausziehen. Es ist einfach nicht zu fassen was für Vollpfosten sich von staatlicher Seite mit dem Thema befassen.

Wenn Osama ein bischen Humor hätte dann würde er sich wahrscheinlich totlachen. --Vielleicht ist das ja auch die ultimative Taktik der Anti-terror-krieger.



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greisi

@susannchen,
du solltest mal richtig lesen, was ich geschrieben habe. Du würdest feststellen, dass ich die Vorhaben nicht verteidigt habe. Mir passt nur nicht, dass Schäuble als Staatsfeind Nr.1 bezeichnet wird.
Zu Schily solltest du dir mal seine Vorstellungen zur inneren Sicherheit reinziehen, die auf einigen Seiten im Internet nachzulesen sind.Du scheinst dich damit nicht beschäftigt zu haben.
Du schreibst:"So wie du Schäubles irres Ansinnen verteidigt, kommt mir auch eine Vermutung!"
Mich würde noch interessieren, zu welcher Vermutung du gekommen bist ? Teil es mir doch mal mit !!!
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klaus

Es ist nicht zu fassen, was hier in sehr vielen Beiträgen für ein unerträglicher Schwachsinn geschrieben wird.

Schäuble ist Staatsfeind Nr.1

Schäuble will die Demokratie abschaffen

Schäuble hat ein Problem mit seiner Psyche

und, und, und und.........

Ich habe gestern abend in den ZDF - Nachrichten ein Interview mit Schäuble gesehen. Das klang ganz anders als all der Blödsinn, der ihm hier unterstellt wird. Aber dem hört ja keiner zu, sonst müsste er seine Meinung über ihn revidieren und es ist doch so schön, einen Feind zu haben, den man runtermachen kann, gell ?

Was wollt Ihr denn alle? Der Schäuble steckt Euch doch alle reihenweise in die Tasche, dagegen seid Ihr hier doch alles nur kleine Lichter.

Man stelle sich mal vor, der Schäuble würde sich tatsächlich so verhalten, wie es viele hier von ihm erwarten, nämlich: dass er nichts tut. Und dann wären diese Kofferbomben hochgegangen und ein paar hundert Deutsche hätten ihr Leben lassen müssen. D A S hätte doch ein Geschrei hier im ST ausgelöst über die Untätigkeit des Ministers Schäuble, der doch längst wissen müsste, dass Terroristen sich der modernsten Informationstechnik bedienen, da hätte man doch schon längst deren PC ausforschen müssen und wenn es um Menschenleben geht, dann hätte man doch anstatt ein paar hundert Unschuldiger umkommen zu lassen, doch besser den Terroristen erschossen. So klänge das doch hier!

Ich denke, nicht Schäuble , sondern ein paar Schreiber hier haben ein Problem mit ihrer Psyche.(:((

Oweh, jetzt gehts mir gleich an den Kragen, denn man darf ja keinem STler so etwas unterstellen, dem Schäuble allerdings schon, denn der ist ja Politiker und somit Freiwild, gell?
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eko

Zu der, dass er Staatsfeind Nummer 1 ist!
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susannchen

@eko

ich möchte dich zitieren: "Was wollt Ihr denn alle? Der Schäuble steckt Euch doch alle reihenweise in die Tasche, dagegen seid Ihr hier doch alles nur kleine Lichter."

mein lieber EKO, ich lasse mich von keinem politiker in die tasche stecken - weder vor 1989 noch danach. du scheinst ja gehörigen respekt (schiss?) vor der macht zu haben.

dieser innenminister wurde eingesetzt, um die interessen der bundesbürger zu schützen. wenn er bei dieser aufgabe irrwitzige, bürgerfeindliche vorschläge macht, muss er abrollen.

p.s.: ich habe das interview mit Schäuble auch gesehn und fand es eher peinlich, wie er sich aalglatt aus der affäre ziehen wollte.