Innenpolitik Innenminister Schäuble vernichtet den Rechtsstaat ?

Bei der gezielten Tötung gibt es aber weder ein Gerichtsverfahren, noch eine Beweisaufnahme:
Wer verdächtig ist wird ermordet,
die Justiz wird übegangen!
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rolf

Reg Dich ab, rolf, im Umgang mit RAF-Angehörigen war man auch nicht zimperlich.
Wobei die Gefahr, die von denen für die Bevölkerung ausging, vergleichsweise harmlos war.
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gerald

Davon habe ich nicht geredet.

Wenn du auf die gezielten Tötungen der Israelis anspielst, nicht einer der dort gezielt getötet wurde, hatte kein Blut an den Händen.
So etwas wird es in der BRD nie geben!
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susannchen

Hallo susannchen,


"Für zweifelsfrei überführte Mörder,JA !" Es geht um die vorsorgliche Tötung möglicher Mörder. Das kann in einer Didaktur jeder sein, dessen Nase unpassend ist, und ein Staat, in dem über so etwas auch nur ernsthaft nachgedacht wird, ist m. E. bereits sehr gefährdet.

Seltsam, die Werte, die wir zu verteidigen vorgeben, werden bereitwillig aufgegeben, wenn eine Gefahr nur "droht". Die Freiheit, um die es plötzlich nur noch geht, ist diese: ""Wir sollten versuchen, ... die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus" zu schaffen (Schäuble).

Ich muss sagen, wenn ich hier lese werde ich depressiv und bin entsetzt mit wie wenig Widerstand zu rechnen wäre, wenn der Rechtsstaat abgeschafft und eine Willkürjustiz wieder errichtet würde.
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karl

Nein Karl, ich glaube du siehst das etwas zu schwarz.
Zum einen wird kein Rechtsstaat abgeschafft nur weil ein verbitterter Innenminister laut vor sich herspinnt, zum anderen gibt es genug Kräfte, die das zu verhindern wissen.
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susannchen

genau DAS meine ich GERALD. in den 70ern wurden entsprechende befugnisse des BKA und der anderen dienste erweitert, um konzertierte abwehrmaßnahmen gegen terroristen zu ermöglichen. kürzlich wurden diese europaweit ausgedehnt.

jetzt will schäuble jedoch ans eingemachte und grundsätzliche bürgerrechte in frage stellen. ich weigere mich, dem staat (irgendeinem staat) das recht zu gewähren, einen menschen in meinem namen zu töten, oder zu foltern.

die gezielten tötungen israels oder der US-dienste haben in keinster weise zur beruhigung der lage beigetragen, sondern im gegenteil nur märtyrer geschaffen, die den hasspredigern argumente liefern.

ich möchte keinesfalls den ermittlern in den arm fallen. eine wirksame prävention ist notwendig, aber ich habe angst vor einer europäischen NSA á la "Jack Bauer", die alles darf und alles kann. dann ist die ganze "FREIHEIT" im eimer. dann hätten wir auch bald nicht-islamistische terroristen, die sich dagegen wehren - zu recht!

Eben.
Wie ich Schäuble verstanden habe, geht es ihm weder um die Aushöhlung oder gar Abschaffung des Rechtsstaates noch um die Errichtung einer Diktatur im Sinne von "1984".
Das ist derart absurd, dass eine ernsthafte Diskussion darüber nicht lohnt.
Ein von Schäuble genanntes Beispiel aus dem Spiegel-Interview, von dem ich hoffe, dass es die Diskutanten tatsächlich alle gelesen haben, wobei ich angesichts der reflexartigen Beißatacken gegen ihn, nicht diesen Eindruck habe, lautet:

" Was wäre, wenn US-Streitkräfte den Terroristenführer Osama bin Laden gezielt mit einem Raketenangriff töten würden und deutsche Sicherheitskräfte daran beteiligt wären? Dieser Fall, so konstatierte der Minister, sei im deutschen Recht nicht geregelt. Ein solcher rechtsfreier Raum müsse ausgefüllt werden."

Nicht mehr und nicht weniger. Ich hoffe, dass man Schäuble in unser aller Interesse endlich mal gewähren lässt.

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gerald

Das man Schäuble endlich einmal gewähren lässt, dass hoffe ich gerade nicht. Unser "aller Interesse" zu definieren, scheint schwierig zu sein.

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karl

den Terroristenführer Osama bin Laden gezielt mit einem Raketenangriff töten würden und deutsche Sicherheitskräfte daran beteiligt wären?


dieses an den Haaren herbeigezogene Beispiel ist gar keine theoretische Vorstellung, sondern wohl eher schon fast Alltag.

Ob nun deutsche Sicherheitsdienste oder Tornadopiloten bei dieser "Beseitigung" dabei sind,,,ich sehe da keinen Unterschied,,

hugo

Die Rechtslage dafür ist bekanntlich nicht geklärt.

@ karl

"Unser "aller Interesse" zu definieren, scheint schwierig zu sein."

Lautet der kleinste gemeinsame Nenner nicht zumindest die Unversehrtheit der Bevölkerung?
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gerald