Innenpolitik Innenminister Schäuble vernichtet den Rechtsstaat ?

@karl,
ich finde es nicht in Ordnung, dass du hier schon jetzt mit dem Wahlkampf beginnst.
Das sollte draußen bleiben, zumal bei diesem Thema die Meinungen in allen Parteien- ausgenommen Grüne und Einheitspartei- stark differieren.

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klaus

Im Gegensatz zu anderen Diskutanten, halte ich deine Einschätzung ganz und gar nicht für Wahlkampf, ich stimme ihr ausdrücklich zu. Die Freiheit, die ein so hohes Gut in der Demokratie ist, verkümmert zu einem "Freiheitchen". Die Erkenntnis, dass Freiheit auch Risiken beinhaltet, ist doch nicht neu. Absolute Sicherheit gibt es nicht, oder wir laufen irgendwann alle mit elektronischen Fussfesseln herum. Aber vielleicht liegt ja diese Idee auch schon in irgend einer Schublade. Die neuen Überlegungen von Herrn Schäuble, so sie denn wahr sind, können einem wirklich das Fürchten lehren. Das ist die Freiheit, mit der wir andere Völker beglücken wollen?

senhora

Was ht das mit Wahlkampf zu tun, wenn Karl - ich ürigens auch - sich Sorgen macht, was uns bevorstehen kann, wenn die Union nicht mehr gebremst wird?
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rolf

@rolf,
noch mal - das hat Karl geschrieben:
"Man darf anfangen sich Sorgen zu machen, was aus dieser Republik wird, wenn in der nächsten Legislaturperiode möglicherweise Schwarz/Gelb oder gar Schwarz alleine regiert."

Das ist eindeutig Wahlkampf zumal die FDP (hier Gelb) gegen die Schäuble- Vorstöße ist und zwar einheitlicher und direkter, als beispielsweise die SPD.

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klaus

Hallo Klaus,


was ist dein Verständnis von Demokratie? Ist die Periode, in der man sich Sorgen machen darf, auf den Wahlkampf beschränkt?

Ich stehe nicht selbst zur Wahl, gehöre keiner politischen Partei an (was ich vielleicht ändern sollte, denn politisches Engagement wird notwendig) und weiß nicht einmal, welche Partei ich im Moment wählen würde. Wie soll ich da Wahlkampf machen?

Zur Zeit ist eine Meinungsäußerung, die deiner Meinung nicht entspricht und Kritik an der Regierung beinhaltet, noch nicht genehmigungspflichtig!

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karl

@klaus ...ich hege dieselben befürchtungen bei einer CDU-alleinherrschaft. lies doch nochmal alle diesbezüglichen schäuble-beiträge hier im forum. das positivste, was du zum treiben dieses menschen lesen kannst ist, daß er zum glück nicht so kann, wie er will.

damit das auch so bleibt, kann man nicht früh genug mit dem "wahlkampf" anfangen, wenn du es so nennen möchtest. mir sind die namen der parteien egal - mich interessieren die köpfe, die sie repräsentieren und da ist schäuble ein kopf, der die CDU unwählbar macht.

Von einem Alleingang Schäubles kann mit Sicherheit keine Rede sein. Diese Vorschläge hat die SPD abgenickt (warum sollte sie auch was anderes tun - hatte sie doch auch seinem Vorgänger Hrn. Schily stets den Rücken gestärkt). Wäre dem nicht so, den Aufschrei der Genossen hätte man deutschlandweit hören können.

Im übrigen halte ich die Diffamierungen Schäubles für reichlich überzogen. Was heißt denn hier Verfassungsfeind Nr.1? Zu Zeiten der Erstellung unseres Grundgestzes gab es nunmal die Geißel des gezielten islamistischen Terrors noch nicht, und demzufolge auch keine entsprechende Profylaxe des Staates. Was nichts anderes heißt, als dass veränderte Zeiten auch eine Veränderung des GG bedeuten können. Wo es nicht mehr zeitgemäß ist, gehört es modifiziert.Selbst die präventive Tötung eines Attentäters darf kein undedingtes Tabu sein. Wer in unser Land kommt, um die Bevölkerung zu töten, den muss man daran hindern dürfen. Ich höre bereits jetzt das Geschrei, wenn die ersten fehlerfrei gebauten Bomben hierzulande explodiert sind.
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gerald

Wie ich schon schrieb:
Die Stimmen für die Todesstrafe werden lauter!
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rolf

wehret den anfängen!

die polizei und staatsorgane der BRD sind spätestens seit den 7oer jahren stark genug, um einen terrorangriff abzuwehren. absolute sicherheit gibt es nie. das leben endet immer tödlich.

man verbietet auch nicht das autofahren, obwohl jedes jahr tausende menschen dabei ums leben kommen. selbst wenn morgen in deutschland eine bombe platzt, kann man doch deshalb nicht die grundlegenden bürgerrechte aufgeben.

Auf die Gefahr hin, mich noch mehr unbeliebt zu machen, JA!
Für zweifelsfrei überführte Mörder,JA !
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susannchen