Innenpolitik Innenminister Schäuble vernichtet den Rechtsstaat ?

"Berlin ist pleite, das pfeifen schon die Spatzen von den Dächern und daran ist nicht eine CDU-geführte Regierung beteiligt"


Tja, so kurz sind die Erinnerungen. Schon vergessen, weshalb die CDU in Berlin abgewählt wurde?
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karl

@donaldd,(eko,dutchweepee),
richtig ist, dass Wowereit den Schuldenberg nicht allein verantwortet. Auch in der Regierungszeit von Diepgen stieg der Schuldenberg.
Wowereit hat es zwar geschafft, den Anstieg deutlich zu seinem Vorgänger zu beschleunigen- letzte 5 Diepgen-Jahre- Anstieg um 9 Mrd. / letzte 5 Wowereit-Jahre(2001-2005-neuere Zahlen nicht verfügbar)- Anstieg um 15 Mrd.
Das aber ist nicht das eigentliche Thema.
Es ist eine Fälschung, Bundesinnenminister Schäuble den Polizeiabbau in Berlin anzulasten. Das ist in diesem Forum geschehen.
Das war vor allen Dingen eine Forderung der Linkspartei(PDS), die auf argen Widerstand des Innensenators stieß- letztendlich war es dann Wowereit, der sich der Forderung der Linkspartei anschloss.
Übrigens gab es einen Vorschlag des Bundes-noch unter Schily- der einen speziellen Finanzausgleich zur Anhebung der Polizeistärke vorschlug, was aber von Wowereit abgelehnt wurde, weil er damit einen Kompetenzzuwachs des Bundes fürchtete.

Man sollte doch möglichst die geschichtlichen Tatsachen nicht aus politischen Gründen verfälschen. Sie lassen sich nicht mehr verändern- so ist das nun mal- wenn es für die eigene Argumentation auch manchmal ungünstig ist.

Richtig ist auch deine Aussage zu den finanziellen Sonderregelungen für Berlin. Sicher haben diese auch eine besondere "Nehmerqualität" "anerzogen", die man dann schwer los wird.
Geld mach wohl süchtig !? Kann es nur annehmen- hab davon zu wenig, um süchtig zu werden !?
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klaus

Aus NTV 10.07.07
Dienstag, 10. Juli 2007
Schäuble und die gezielte Tötung
Grüne fordern Rücktritt

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gerät wegen seiner Pläne für eine härtere Gangart bei der Terrorismusbekämpfung unter Druck. Nach den Linken forderten auch die Grünen den Rücktritt des CDU-Politikers. Schäuble wolle den politischen Mord legalisieren und eine Präventivhaft nach dem Vorbild des US-Gefangenenlagers auf Guantanamo einführen, kritisierte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. "Das hat mit unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie nichts zu tun", sagte sie gegenüber n-tv. "Ich glaube, dass Herr Schäuble sich nach solchen Aussagen völlig disqualifiziert hat und zurücktreten muss."

Fraktionsübergreifende Kritik

Auch in den Reihen der Union wurde Kritik an Schäubles Vorschlägen laut. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte, er halte eine gezielte Tötung von Attentätern für "mehr als problematisch". Selbst bei einem Islamisten wie Osama bin Laden müssten die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Anklage und Verurteilung eingehalten werden, betonte er im Deutschlandradio. Die Todesstrafe sei schließlich aus guten Gründen in Deutschland abgeschafft worden. Bosbach unterstützte Schäuble aber in der Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen so genannte Gefährder, die etwa eine Ausbildung in einem Islamistenlager durchlaufen oder sich Sprengstoff besorgt hätten. Der Innenexperte nahm seinen Parteifreund gegen die Angriffe vom Koalitionspartner SPD und von der Opposition in Schutz. "Ich halte die Kritik an Wolfgang Schäuble für völlig überzogen", sagte Bosbach.

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Meine Meinung dazu: So einem geistig verwirrten brauchen wir nicht, weg damit!
susannchen

ja donaldd;
man kann fast zu der Ansicht kommen bei deiner "radikalen Eindrescherei" auf den Schäuble ist dir fast jedes Argument recht.
Aber sicherlich wirst auch du, mit ein bisschen Distanz, feststellen, dass auch dieses komplexe Thema sich nicht einfach in SCHWARZ und WEISS abhandeln lässt.
Und zu deiner Äußerung...
"Eine finazpolitische Diskussion über eine angemessene finanzielle Ausstattung der Länder, damit diese ihre polizeilichen Aufgaben auch wahrnehmen können, wäre eines Innenministers würdig und nicht dieses durchsichtige Politkasperle-Theater, das aber in Dir und anderen offenbar begeistert applaudierende Zuschauer findet.",

...ich weiß nicht wo du applaudierende Zuschauer findest, sehr wohl aber einige die eben etwas ausgewogener gewisse "Abläufe" betrachten und bewerten.
Um es ganz klar zu sagen,ich bin nach wie vor der Meinung mit den bisher diskutierten Möglichkeiten wird man den Terrorismus nicht zurückdrängen,geschweige denn die Bürger davor zu sichern.
Was aber in meinen Augen unbedingt den Gegebenheiten angepasst werden müsste, ist die Koordinierung der "Erkenntniss- und Nachrichtenlage" und ein besseres Zusammenwirken aller Europäischen Staaten um effektiver etwaigen "geplanten Terroraktionen" entgegentreten zu können.

gutgelaunt

eine andere Überschrift gewählt hat, um zu zeigen, was er denkt, kann ich in der Baumansicht keine anderen Meinungen oder Meinungs-Nuancen erkennen. Leider habe ich werder die Zeit, noch die Muße, mir alle Beiträge durchzulesen, um zu erkennen, wozu ich was schreiben mag....Schade. P.S.: Eigene Gedanken habe ich dennoch: 1. Bevor sich Tarifpartner (hier Koalitionspartner) an den Verhandlungstisch setzen, gibt jede Seite Maximalforderungen/Minimalangebote von sich....2. Dass die Bundeskanzlerin es (wieder mal) zulässt, dass einer ihrer Minister/Ministerinnen öffentlich vorprescht und dass sie dazu schweigt, ist für mich ein Unding.
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kreuzkampus

@eko

entschuldige bitte meine naivität, daß ich annahm, der bundesinnenminister habe auch einfluss auf die polizeiorgane in der bundeshauptstadt. in meinem kindlichen denken nahm ich an, der bundesinnenminister sei auch verantwortlich für das funktionieren der dienststellen in den bundesländern.

wozu ist er dann eigentlich gut, wenn seine tollen vorschläge und bestehende vollmachten, noch nicht mal umgesetzt werden können?

@ dutchi:

Nun red mal nicht so! Keiner kann alles wissen, auch ich nicht. Aber es gibt sie nun mal, diese Unterteilung in Bundeskompetenz und in Länderkompetenz und die Länder wachen argwöhnisch darüber, dass sich kein Bundesminister in ihre Angelegenheiten einmischt.

Ob das immer zu was nütze ist, will ich nicht entscheiden, aber es ist, wie es ist.

Du kannst aber sicher sein, dass der Bundesinnenminister deshalb nicht arbeitslos ist oder wird. Der hat noch genügend Kompetenzen, wo er sich zu betätigen hat.

Lass mal den Schäuble! Das ist ein echter "Schwarzwälder Bub" und die sind aus besonderem Holz geschnitzt, da gehts oft auch schon mal deftig zur Sache. Der Schäuble ist bekannt dafür, dass er Tacheles redet, was ihm auch schon genügend Nachteile eingebracht hat. Der redet sich manchmal um Kopf und Kragen und mit der undurchsichtigen Sache mit jenem Briefumschlag mit den 100 000 D-Mark, damit hat er sich sowieso seine Karriere versaut.
Ich hab mich gewundert, dass die Angie ihn ins Boot genommen hat. Ich dachte erst, der sei weg vom Fenster. Aber die wollte wohl auf seine Fähigkeiten nicht verzichten.

Und noch etwas, dutchi:

Wenn man doch hier endlich mal aufhören würde, ihm Dinge zu unterstellen, die er so nicht gesagt und so auch nicht gemeint hat. Seine hier vollzogene Verurteilung ist mir zu einseitig, es wird nur auf das geschaut, was man ihm übel vermerken kann.

Ich möchte mal sehen, was hier im Forum los sein wird, wenn die erste Bombe in Deutschland hoch gegangen ist, wenn Menschenleben zu beklagen sind. Da sehe ich jetzt schon all die Vorwürfe, die man dann dem Schäuble machen wird.

Und das stinkt mir!!!

Und das hat mit Obrigkeitshörigkeit absolut nichts zu tun.

Ich möchte nicht mit ihm tauschen! Nicht um viel Geld!!!
(
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eko

"Tja, so kurz sind die Erinnerungen. Schon vergessen, weshalb die CDU in Berlin abgewählt wurde?"

Ich kann nicht erkennen, dass ich in meinem Beitrag etwas von einer "Berliner"CDU geschrieben hätte.

Natürlich hat auch der Diepgen Eberhard Schulden gemacht, aber so richtig ist erst der Wowi zur Sache gegangen.

Und dass Berlin schon immer "rotes Land" war, das musste schon der Gröfaz damals zur Kenntnis nehmen.
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eko

Ich befinde mich mit meiner "verbalen Eindrescherei" in bester Gesellschaft.
Gemäßigt aus den eigene Reihen:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen Überlegungen zum verschärften Anti-Terror-Kampf zunehmend auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, die gezielte Tötung von Terroristen sei mehr als problematisch. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnte vor Hysterie.... (Siehe DIE ZEIT)

So Bosbach und Beckstein, einiger Foristen Liebling hier. Nicht grade linksradikal diese beiden *fg


Schon schärfer:

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, Schäuble führe einen „Frontalangriff auf den Rechtsstaat“. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, nannte Schäubles Überlegungen zur gezielten Tötung von Verdächtigen „äußerst befremdlich“. (FAZ)

Noch Schärfer:

Für die SPD sei das "völlig unakzeptabel" und erinnere ihn an "Amokläufer", betonte Struck. Er warf Schäuble vor, lediglich Ideen, nicht aber Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. (SWR)

Die Linke:

Pau, sagte in Berlin, Schäuble werde offenbar vollends von Verschwörungstheorien beherrscht. Fraktionschef Gysi sagte der Zeitschrift "Super Illu", Terroristen dürften auch nicht indirekt über die Grund- und Bürgerrechte entscheiden. Schäuble....


Ich bin der Meinung, daß in so einem Fall eindeutig verfassungswidriger Pläne die kritik an einem an maßgeblicher Stelle Verantwortlichen nicht scharf genug sein kann. Roth hat mit ihrer Rücktrittsforderung absolut Recht.


Bei diesen Äußerungen muß bedacht werden, daß jede öffentliche kritik aus den eigenen Reihen schon ansich schrferes gewicht hat als die gröbsten Eindrescherienen in unserem Geschreibsel.

Ein "subotimal" aus den eigen reihen entspricht auf deutsch "schwachsinn" vom gegner.


donaldd

"Hier Diepgen oder Wowereit die Alleinschuld anzulasten ist wirklich albern."

Ich kann mich nicht erinnern, einen bestimmten Politiker als den Alleinschuldigen für Berlins Pleite ins Spiel gebracht zu haben. Das haben andere getan. Ich habe lediglich erwähnt, dass Berlin pleite sei. Wer das verursacht hat, ist in diesem Zusammenhang total zweitrangig.

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eko