Innenpolitik Innenminister Schäuble vernichtet den Rechtsstaat ?

Ach eko,


deine Obrigkeitsgläubigkeit ist bekannt. Du würdest alles verteidigen, solange es von "oben" kommt.

Heute in der Badischen Zeitung auf Seite 4 eine Karikatur von Stuttmann:

Rollstuhlfahrer mit Maschinengewehr hat gerade einen Passanten erschossen. Kommentar des Rollstuhlfahrers:

"Ich hatte keine Wahl: Ein libanesischer Arzt, studierte im Irak, praktizierte in Großbritannien und wollte sich gerade eine Campingflasche kaufen".


Solche Karikaturen sind überspitzt, aber sie entstammen der Feder eines wachen Geistes, der erspürt worum es geht. Er hat es auf den Punkt gebracht.

Solange solche Karikaturen in einer Zeitung und auch die Kritik an einem Innenminister im ST noch möglich sind, leben wir übrigens noch nicht in einer Diktatur. Dies einmal als positive Feststellung. Diese Freiheiten gegen die Mächtigen "da oben" und die Spiesbürger da unten zu verteidigen, ist immer wieder notwendig, nur das erhält die Demokratie.
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karl

da hast du gerald, sicher nicht gelogen wenn Du behauptest die Spanier und Engländer hätten ihre Regierung nicht explizit dafür gewählt das sie einem wildgewordenem Yankee in einen privatvergnüglichen Rachefeldzug folgen sollen...(leicht geä. hugo)

Sowas ähnliches -und wenn das stimmt noch viel Schlimmeres- hab ich heute gelesen und zwar: Alastair Campbell, seines Zeichen damaliger Sprecher von Blair, schreibt in seinem Buch "The Blair Years" das die Entscheidung zum Mitmachen mit Busch im März 2003 allein durch Blair durchgesetzt wurde und zwar gegen den allgemeinen Widerstand seiner Kabinettskollegen. (die alle beträchtliche Zweifel hatten, er wurde von Regierungsmitgliedern sogar vor diesem Schritt gewarnt.)

Es muss als Gründe geben (die wir nicht kennen und die sein Kabinett auch nicht kannte) die Ihn bewogen in dieses gefährliche Abenteuer entgegen aller widersprechenden Fakten zu ziehen. Waren das die gefälschten Geheiminformationen des CIA, denen er aufflog, waren das Versprechungen oder gar Druckmittel von Bush ??

Aber diese unsere Gedanken, und Vorstellungen werden bei potentiellen Terroristen natürlich absolut keinen Einfluss auf deren Zielstellungen haben. Mitgegangen heißt es im Volksmund und mitgefangen und mit gehangen,,

Ich geh also mit Deiner Überlegung(mal etwas überspitzt gesagt)nicht konform das die Terroristen sich lang und breit Gedanken machen sollen ob und warum und wieso sie vielleicht bei ihren Anschlagsplanungen
die spanischen Schneider oder die englischen Fleischer usw als Ziel ausklammern,,und mit irgendeinem Recht, wie Du es fordernd an die Terroristen aussprichst kann man denen in solcher Situation schon gar nicht imponieren ,,denk ich mal *g*

hugo

@dutchweepee,
"...in der bundeshauptstadt BERLIN werden seit jahren polizisten abgebaut. im jahr 2008 wird es in berlin 2.500 polizisten weniger geben als jetzt."
"gegen diese schlamperei des innenministers SCHÄUBLE hilft keine verfassungsänderung."

Das war wohl jetzt ein Witz - oder ?
Seit Regierungsantritt von Wowereit ist die Polizei systematisch abgebaut worden.
Der Senat von Berlin hat Polizeihoheit.
Der Bundesinnenminister kann die Polizei in Berlin nicht abbauen.

Was soll denn das nun wieder ?
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klaus

klaus oh wie schön,,dann arbeitet der Wowereit dem Schäuble doch direkt in die Hände.

Kommt er so -mit ständig abnehmender Polizei- seinem Wunsch nach Bundeswehreinsätzen im Innern wohl schneller sehr nahe *gg*

hugo

@ karl:

Entschuldige bitte, wenn ich jetzt mal massiv werde, ich möchte es zwar nicht, aber gegen solch abenteuerliche Unterstellungen von wegen, ich würde alles verteidigen, was "von oben kommt" muss ich mich massiv zur Wehr setzen und ich sage Dir ins Gesicht: "Du redest einen Scheiß"!!

So, das war jetzt mal nicht besonders vornehm, aber das musste mal in aller Klarheit gesagt werden!! (Brauchst jetzt nicht gleich wieder eins draufsetzen und von Entgleisung meinerseits zu schreiben)

Wenn es in diesem Forum ausgewogen zuginge, wenn auch mal einem Politiker ein Lob spendiert werden würde, wenn auch mal Entscheidungen eines Politikers gewürdigt werden würde, dann könnte man auch über die Demontage, mit der hier über den Schäuble hergezogen wird, großzügig hinbwegsehen. Doch hier geht es doch nur und ausschließlich darum, Menschen herabzuwürdigen, ihnen sogar prophylaktisch schon mal Dreckbatzen nachzuschmeißen (z.B.:"W e n n er das gesagt hat, d a n n ist er....) und wenn sich dann einer wie eko davor stellt, dann ist der natürlich "obrigkeitshörig".

Ach, wie armselig!!
--
eko

@hugo,
schon Schily- aber auch Schäuble haben den Polizeiabbau in Berlin kritisiert.

Müsste doch eigentlich in deinem Sinne sein- gibt es doch nun 2500 Prügelpolizisten in Berlin weniger.
--
klaus

oha hugo,
da hört man ja bei dir richtige "Verschwörungstheorien" heraus....und das nur, weil klaus den dutchweepee darauf hingewiesen hat,die Polizei in Berlin ist Landesangelegenheit und hat mit dem Bundesinnenminister Schäuble nix zu tun...

gutgelaunt

Hallo dutchi,

na, da haste Dich ja ganz schön verhauen, wenn Du den Abbau von Polizei jetzt auch noch dem Schäuble in die Schuhe schieben willst. Solltest Dich vielleicht mal schlau machen, dass Deutschland eine föderalistische Struktur hat und nicht alles zentral von der Bundesregierung gesteuert wird. Das haben die Gründerväter in weiser Voraussicht so geregelt. Allerdings hatten die damals nicht damit gerechnet, dass eine Stadt wie Berlin sich einmal so verschuldet, dass sie ans Eingemachte gehen muss und selbst die Polizei massiv abbauen muss, um Kosten zu sparen. Berlin ist pleite, das pfeifen schon die Spatzen von den Dächern und daran ist nicht eine CDU-geführte Regierung beteiligt und Schäuble schon gleich gar nicht.

Also, wenn Du dem Schäuble schon was unterstellen willst, dann sollte es wenigstens auch "Hand und Fuß" haben. Meinst Du nicht auch ?
--
eko

also mein lieber eko wenn Du schon die Berliner CDU als Mitverursacher an dem Schuldenberg heraushalten willst, dann sollte es wenigstens auch "Hand und Fuß" haben.
Meinst Du nicht auch ?

Soweit ich mich zurückerinnern kann sassen solche Leute wie 1991-2001 Eberhard Diepgen (CDU)auch in der Verantwortlichen Position und hatten die da noch Überschüsse ??

na wenn in Deutschland die Argumente fehlen, dann muß mal wieder die "Zuständigkeit" herhalten.

1. Innere Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Schäuble und Co sind da nicht zimperlich wenns darum geht, Zuständigkeiten zu verschieben. Da werden mal schnell Tornados der Bundeswehr verfassungswidrig eingestzt. G8-Sicherheit war doch "Ländersache" oder??
2. Wenn der Innenminister zwecks vermeindlicher Terrorabwehr WIDER BESSERES WISSEN politisch irrwitzige, offenkundig verfassungswidrige "Vorschläge" in die Offentlichkeit bringt und die ihm bekannten tatsächlichen Probleme verschweigt (Personalabbau bei der Polizei) dann handelt er im hohen Maße unverantwortlich. Da seine Jenseits-Gut-und-Böse-Vorschlägenur seinem elenden Politspiel dienen, ist er das eigentliche Sicherheitsrsiko, da damit die tatsächlichen Probleme vernebelt werden. Eine finazpolitische Diskussion über eine angemessene finanzielle Ausstattung der Länder, damit diese ihre polizeilichen Aufgaben auch wahrnehmen können, wäre eines Innenministers würdig und nicht dieses durchsichtige Politkasperle-Theater, das aber in Dir und anderen offenbar begeistert applaudierende Zuschauer findet.

Und noch was zu Deiner Bemerkung zur Berlin-Pleite:

Schon Herr Diepgen (CDU) hat Berlin in die Pleite geführt.
Und auch da stellt sich die Frage, warum Berlin so Pleite ist. Jahrzehntelang wurde Berlin aus politischen Gründen gehätschelt und getätschelt (Berlin-Präferenz, Subventionen usw.). Da haben sich Strukturen entwickelt, denn jeder finanzielle Rahmen wird politisch auch ausgeschöpft. Kein Wunder, daß die Pleite ins Haus steht, wenn dann der Regenschirm eingeklappt wird. Hier Diepgen oder Wowereit die Alleinschuld anzulasten ist wirklich albern.

DD donaldd