Innenpolitik Innenminister Schäuble vernichtet den Rechtsstaat ?

susannchen,
damit du nicht so lange suchen musst, mal einige Passagen zu Schily aus dem Internet:

"Die Bandbreite der kriminellen Machenschaften im Internet ist inzwischen erschreckend", segelt SPD-Minister Schily auf dem umstrittenen Kurs seines Vorgängers Manfred Kanther. Das BKA will er für anlaßunabhängige Recherchen im Web einsetzen. Bisher hatte sich damit vor allem das Münchner Kommissariat 343 einen Namen gemacht. Datenschützer befürchten dadurch eine Kontrolle aller Web-Inhalte, auch wenn sie gar keinen kriminellen Bezug haben."


"Bundesinnenminister Otto Schily hat am 7. April 2003 die DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes (BKA) als eine "wichtige und moderne Aufklärungsmethode" gewürdigt. Nach Schilys Worten sollte die DNA-Analysedatei auch verstärkt im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität eingesetzt werden. Bundesinnenminister will Gen-Daten von Straffälligen europaweit austauschen..."

Nach dem Anschlag von London sieht sich Schily nun in seinem Vorgehen bestätigt. Der Biometrie-Pass bringe mehr Sicherheit, sagt der Innenminister. Kritiker bezweifeln das, weil deutsche Pässe schon bisher fälschungssicher waren. Die Biometrie-Daten sagen nur, ob Passinhaber und Pass zusammengehören. Offen bleibe aber, ob die Identität des Passinhabers richtig ist und - noch wichtiger - ob dieser gefährliche Absichten hegt.

Doch Schily will im nächsten Schritt auch Personalausweise mit digitalisierten Daten von Fingerabdruck und Foto ausstatten. Eigentlich sollte dabei wieder der Umweg über die Europäische Union helfen. Doch wenn die EU-Verfassung scheitert, erhält die EU keine Kompetenz zum Schaffen einheitlicher Personalausweise. Dann muss der Streit in Deutschland ausgetragen werden.

Schily sagte, nach dem neuen Gesetz sei ein Flugzeugabschuss dann erlaubt, wenn zweifelsfrei feststehe, dass die Insassen ohnehin sterben müssten. Eine Abwägung von Leben gegen Leben finde daher nicht statt. Die Fallkonstellation, in der ein Abschuss erlaubt wäre, sei "nahezu ausgeschlossen". Er bekräftigte zudem, dass der im Gesetz festgelegte Einsatz der Bundeswehr im Innern durch das Grundgesetz gedeckt sei.

Bundesinnenminister Schily will nach britischem Vorbild Personen auf bloßen Verdacht hin in Haft nehmen lassen, auch wenn die vorliegenden Anhaltspunkte für eine Anklage nicht reichen. Was angeblich die Sicherheit der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen erhöhen soll, zielt in erster Linie auf die Unterdrückung revolutionärer Kräfte und von Vertretern des aktiven Volkswiderstands. Schily deutet das nur an, wenn auf die Frage, welche Gruppierungen ihm Sorge bereiteten, im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" bewusst allgemein sagt: "Jene Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind ... ."

Kommt dir das bekannt vor ?????

War Schily nun auch Staatsfeind Nr1 oder vielleicht nur Nr.2 ????


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klaus

Schily hat nicht von gezielten Tötungen gefaselt. Was soll die Ablenkung, Klaus?
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karl

GdP: Gesetze reichen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte ebenfalls Schäubles neue Vorstöße. "Unser Problem sind nicht fehlende Gesetze, sondern ihre mangelnde Umsetzung", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg . Die Polizei kenne etwa 100 so genannte Gefährder. "Aber wir sind aus Personalmangel nicht in der Lage, diese Personen rund um die Uhr zu bewachen."

FDP-Innenexperte Max Stadler sagte der Zeitung: "Man muss Herrn Schäuble daran erinnern, dass er als Innenminister auch der Verfassungsminister ist. Als dieser sollte er das Grundgesetz wahren und nicht ständig über Änderungen schwadronieren." Stadler zeigte sich irritiert darüber, dass Schäuble eine Debatte über die gezielte Tötung von Terroristen entfache. "Ich weiß nicht, warum er diese Diskussion anzettelt. Es gilt ein Tötungsverbot in Deutschland. Und gesetzlich ist alles durch die Begriffe Notwehr und Nothilfe geregelt." Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, sagte der WAZ: "Schäuble versucht, eine Rechtsgrundlage für Guantánamo in Deutschland zu schaffen."

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susannchen

Deine Vergleiche entbehren jeder Grundlage!
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susannchen

Hallo Eko,

ich bin gewöhnt, dass du nicht lesen (und verstehen) und erst recht keine andere Meinung gelten lassen kannst. Ich schrieb nichts von Staatsfeind Nr.1, auch habe ich einen Konditionalsatz formuliert und die Einschränkung "m. E." gebraucht. Ich schrieb:

"Wenn Schäuble das wirklich gesagt hat oder meint, was er sagt, dann ist er m. E. Verfassungsfeind Nr.1. "

Zu diesem Satz stehe ich. Er wäre in dem Falle, dass er das so meint, wie man es lesen konnte, in meinen Augen der gefährlichste Verfassungsfeind, da Innenminister. Das Interview habe ich nicht gesehen. Wenn er dort Abstand von den zitierten Aussagen genommen haben sollte, dann prima, dann sinkt das Gefährdungspotential für unsere Verfassung.
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karl

@karl,
was soll denn nun das.
Passen dir die Fakten nicht ? Ich dachte immer, Naturwissenschaftler leben von Fakten !!

Es geht doch hier nicht nur um "gezielte Tötungen", sondern um die Kampagne gegen Innenminister Schäuble, der hier u.a. von dir als Verfassungsfeind Nr.1 bezeichnet wurde.

Es geht hier außerdem darum, dass fast alle Überlegungen von Schäuble nicht neu sind, sondern schon vor Jahren u.a. vom damaligen Innenminister Schily in die Diskussion gerückt wurden.

Aber- was nicht sein darf - gibt's nicht. Jetzt hab ich es begriffen !!



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klaus

@susannchen,
wenn Interview-Mitschriften, Ausschnitte aus Reden, Niederschriften... aus den Jahren 2003-2005 keine Grundlagen sind- was denn dann ?????
Ich gebs auf- da du nicht in der Lage bist nachzulesen und das mit den Aussagen von Schäuble zu vergleichen.
Tut mir leid.
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klaus

Danke für deine Beurteilung.
Wer hier nicht in der Lage ist "vom jetzt" und "vom damals" zu unterscheiden, steht ja hier geschrieben.
Zur Erinnerung, hier geht es um Schäuble und um niemand anderen. Es fällt dir sicher schwer, das einzusehen, aber es ist heutige Realität.
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susannchen

Hallo Klaus,


du schriebst zu Recht, es geht um die Äußerungen von Schäuble. Keine dieser Äußerungen wird deshalb weniger schlimm, weil andere sie schon vorgedacht haben sollten. Von Schily, dessen Freund ich nicht war, sind mir zu gezielten Tötungen zudem keine Äußerungen bekannt. Sollte er so etwas gesagt haben, hätte ich genauso reagiert wie bei Schäuble.

Dein Ablenkungsmanöver in Bezug auf die Schäuble Äußerungen ist typisch und von der Art "alles halb so schlimm, das gibt es auch anderswo". Diese Argumentationslinie konnte hier im ST auch (bei anderen) festgestellt werden als es um Folter und andere Verbechen ging. Diese Art der Argumentation kommt bei zivilen Kriegsopfern ("wo gehobelt wird, da fallen Späne") vor und wird prinzipiell gebraucht, wenn auf Verfehlungen von Regierenden der Finger gelegt werden soll.

Ich finde diese Relativierungen schlimm und würde mir eine Diskussion über die Sachlage wünschen und nicht diese ständigen Ablenkungen und Verdrehungen.

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karl

@karl,
...und würde mir eine Diskussion über die Sachlage wünschen..."
Das ist richtig !
Aber muss man gleich von Verfassungsfeind Nr.1 sprechen- gehört das zu einer Diskussion über die Sachlage ? Ich halte das dann doch mehr für Polemik.

Es muss doch erlaubt sein, Vergleiche zu ziehen, die direkt zum Thema passen. Ein Vergleich 2-er zeitlich "benachbarter" Innenminister gehört doch mehr zur Sachlage, als polemische Bemerkungen von der Art Verfassungsfeind/Staatsfeind. Das sind keine "Ablenkungen und Verdrehungen".
Ich habe den Eindruck, dass Innenminister immer etwas aggressiver sind, wenn es um Fragen der inneren Sicherheit geht, als das nötig wäre. Vielleicht liegt das daran, dass bei Versagen der Sicherheitsorgane im Ernstfall der Innenminister sofort im Schussfeld liegt. Hinzu kommen bei Schäuble auch noch die schlimmen persönlichen Erfahrungen.

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klaus