Innenpolitik Innenminister Schäuble vernichtet den Rechtsstaat ?

Darf für die Unversehrtheit "der Bevölkerung" vorsorglich getötet werden? Welcher Teil der Bevölkerung definiert, wer verdächtig ist? In Großbritannien lebt bereits das Spitzeltum und die Denunziation wieder auf. Wer wird auf die Abschussliste kommen und wer nicht?
Im Linktipp: "Der Schläfer" von Benjamin Heisenberg
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karl

Auch wenn es sich momentan noch etwas fremd und gewöhnungsbedürftig anhören mag, aber - es darf. Und es muss sogar, wenn erforderlich. Denn die Alternative ist nunmal der Massenmord an unschuldigen Zivilisten. Dass Menschenleben für sie nicht mal den berühmten Fliegendreck wert sind, beweisen uns die Herren Islamisten tagtäglich recht eindrucksvoll. Wer im Namen des Heiligen Krieges partout zu seinem Schöpfer will, kann das doch gerne tun. Nur soll er die anderen, die noch `ne Weile hier unten bleiben wollen, doch bitte schön damit nicht weiter behelligen. In diesem Sinne ist es richtig, dass denen die Entscheidung, ob sie unschuldige Mitmenschen mit in den Tod reißen, oder präventiv allein sterben, von professionellen Sicherheitskräften unserer wehrhaften Demokratie abgenommen wird.
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gerald

Gerald: Wenn deinem Haus Gefahr durch Beschuß droht und jemand dir als Abwehr rät, überall dort Löcher in die Wände zu hacken, wo eine Kugel treffen könnte, den hälst du doch für völlig durchgedreht, oder? Siehst du, ähnliches hat Herr Schäuble mit den Grundlagen unseres Staates vor. Leider ist es aber nicht witzig oder auch bescheuert, wenn ein Bundesminister so etwas vorhat, sondern schon im Ansatz gefährlich für unsere Grundrechte und das darf deshalb nicht sein! Oh doch, eine Diskussion ist gerechtfertigt muß sein!
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adam

Es geht Schäuble sehr wohl um die Abschaffung des Rechtsstaates.

In einem Rechtsstaat darf eine Wohnung, ein Computer, ein Arbeitsplatz nur dann durchsucht werden, wenn ein dringinder Verdacht auf Tatbeteiligung von einem neutralen Richter festgelegt wurde.

In einem Rechtsstaat habe ich ein Recht auf absolute anonymität. Ich darf anonym hingehen wohin ich will, ich darf mir anonym Sachen, Bücher, Filme kaufen oder ansehen, ich darf anonym im Internet herumsurfen.

Nach Schäuble wird der gesamte Bewegungsraum bestimmter Menschen überwacht und wer zu diesen Menschen gehört muss nicht durch einen Richter erst mal nach Schwere der Tat und Gewicht der Indizien abgewogen werden. Im Zusammenwirken mit moderner Informationstechnologie kann diese Abschaffung der grundlegenden Freiheitsrechte auf eine beliebige Anzahl der Menschen ausgedehnt werden, da heutige überwachungs- und Datenverarbeitungssysteme beliebig skalierbar sind.

Das ist 1984 in Reinkultur.

Wer hier das wohlergehen einer Gesellschaft gefährdet sind nicht Terroristen ob nun erfolgreich oder zu blöd dafür, sondern genau diese Massnahmen.
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greisi

Ich kann mit Deinem Vergleich nicht so recht was anfangen, adam.
Sind Schäubles Ideen denn nicht eher welche von der Art, die Lücken schließen, statt welche aufzureißen? Ist es nicht sinnvoller, dem Bedroher, er nennt ihn "Gefährder", durch diesen "Lückenschluss" davon abzuhalten, unser Haus zu bedrohen und zu zerstören?

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gerald

gerald schrieb am 08.07.2007 um 19.27:
>Dass Menschenleben für sie nicht mal den berühmten Fliegendreck wert sind, beweisen uns die Herren Islamisten tagtäglich recht eindrucksvoll.
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> gerald

Es sind im Kampf gegen den Terrorismus mehr Menschen umgekommen - sind die auch Fliegendreck - als durch Anschläge der Terroristen.
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ursula_j

Ein Zyniker würde Schäubles Vorstoß wahrscheinlich mit der Bemerkung quittieren, dass dann Leute wie Kurnaz u.a. dem "Rechtsstaat" nicht mehr soviel und so lange Ärger machen würden.
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karl

ja ursula genau so sehe ich das auch: Bisher sind im Kampf und im sogenanntem Kampf gegen den Terrorismus mehr Menschen umgekommen als durch Anschläge der Terroristen.

Diese Kämpfer gegen den Terrorismus haben sich (z.B. die Amis im Irak) dermaßen "beliebt" gemacht das es nun wohl zigmal mehr Amerikahasser auf der Erde gibt als zu Beginn dieses Krieges und es werden von Tag zu Tag logischerweise immer mehr.

-damit die Politnörgler mich nicht gleich wieder in die Pfanne hauen von wegen Amerikahasser,,will ich diese Wort dahingehen interpretieren das damit die Regierung, die Militärlobby und die Kriegsbefürworter gemeint sind und nicht die furchtbar netten und sebst betroffenen einfachen Leute die auch mit diesen Massenmorden nichts zu tun haben möchten.

So wie ich das sehe hat der bisherige Kampf gegen Terrorismus zum Gegenteil dessen geführt was angeblich vorgesehen war. Er wurde weder zurückgedrängt, noch gar beseitigt, er wurde zum alltäglich immer größer ausuferndem Problem, er umarmt uns geradezu, beschäftigt uns zunehmend und wird uns -so schäubles Vorstellungen wahr werden- in unseren demokratischen Freiheiten und Grundrechten ständig mehr einengen,,

Was also wollen die Terroristen mehr, als einen vor Angst schlotternden Gegner, zu immer neuen unbedachten, zu chaotischen und seine eigene Freiheit zuschnürenden Entscheidungen animieren und drängen,,,

Wer vorgibt, Anderen die Hand reichen zu wollen und dabei die Finger zur Faust ballt, muss sich schon mehr als nur fragende Blicke gefallen lassen.


hugo

Da macht sich nun jemand, was seine funktion auch verlangt, gedanken wie gegen die reale terrorgefahr auch in D reagiert werden kann.
Und sofort erhebt sich hier ein geschrei als seien schon internierungslager gebaut, todeslisten geschrieben und jeder der nicht sofort hurra schreit wird sofort als staatsfeind eingesperrt.
Und unser freund hugo kann sofort wieder seine abneigung gegen amerika(wo bleiben die prügelnden polizisten) ausleben. Und sein vorschlag denen die hand zu reichen und schon hörts auf ist einfach nicht zu toppen, an einfalt.
Ich denke ihr solltet alle mal auf dem teppich bleiben.
Erstmal hat S persönliche gedanken geäußert
und zum schutz der bevölkerung ist erst mal jeder gedanke erlaubt und auf seine wirkung und anwendbarkeit zu prüfen.
Den S wegen seiner, sicher harten und die grenzen der gewohnten demokratie streifenden, linie nun gleich zum staatsfeind nr.1 und zum vernichter der demokratie abzustempeln ist einfach lächerlich.
Und nochmal, wenns erstmal hier richtig eingeschlagen hat und einer von euch direkt oder indirekt mitbetroffen wird, das geschrei möcht ich hören ob der unfähigkeit des S die bürger adäquat zu schützen.
Bisher sind wir ja wegen der unfähigkeit der bombenbauer hier verschont geblieben, aber mit sicherheit wird sich das ändern ......und dann?
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gram

Du magst mit einigen Bemerkungen Recht haben. Das heisst aber nicht, dass Hugos Einwände grundlos und Amerika-hasserisch sind. Auch wenn er ab und zu übers Ziel schiesst, hat er im Ansatz doch Recht.

Generell: Jeder Politiker schaut mal zuerst nach den Wählerstimmen - und redet nach dem Munde derer, die er für seine Zwecke einspannen möchte. Im Moment lassen sich mit der Angst vor Terror und Ausländerhass sehr viele Stimmen gewinnen!
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schorsch