Innenpolitik Innenminister Schäuble vernichtet den Rechtsstaat ?

Auf Spiegel Online ist eine kurze Inhaltsangabe eines Interviews mit Innenminister Schäuble. Bevor ich hier über diesen Mann herziehe würde ich zwar gerne das Interview im genauen Wortlaut lesen. Aber ist auf Spiegel online nicht. Weiss jemand ob das in der Print-Ausgabe steht?

Wenn dieser Mann tatsächlich durchsetzt wovon der redet. Dann sind etliche wichtige Elemente unseres Rechtssystemts verschwunden. Mir ist es unbegreiflich wie jemand mit gesundem Menschenverstand soetwas realisieren will.

Eine der Konsequenzen wurden z.B. von "Neues aus der Anstalt" (in voller Länge in der ZDF-Mediathek einsehbar) pointiert: Der Täterschutz wird damit höher als der Opferschutz und die Nichttäter sind völlig schutzlos.

Es gibt genügend Berichte, demnach die Terrorhysterie in USA viele unschuldige Opfer forderte, die nun unter ständiger Gängelei durch die "Sicherheits"-Behörden ein Leben als Staatsbürger 2. Klasse führen.

Dann geziehlte Tötung: Bisher dachte ich da geht es um schwere Geiselnahme und die Möglichkeit für die Polizei jemanden der das Leben einer Geisel akut gefährdet auch gezielt umzubringen. Nach Schäubel würde es sich evtl. so darstellen: Da entdeckt ein Polizist jemanden in traditioneller afghanischer Kleidung. "Oha das muss Osama sein, der kriegt kurzerhand eins übergebrannt"

Tickt der Mann noch richtig?



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greisi

Hallo greisi,


ich bin voll deiner Meinung. Wenn Schäuble das wirklich gesagt hat oder meint, was er sagt, dann ist er m. E. Verfassungsfeind Nr.1.

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karl

Leider habe auch ich nicht den gesamten Text des Interviews, Die Papierversion kommt erst Montag raus. E-Paper habe ich nicht aboniert.

Wenn der Text so stimmt, dann geht das doch entschieden zu weit.
Es scheint sich leider zu bewahrheiten, seit dem Attentat ist der Mann nur noch verbittert!
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susannchen

den link hatte hugo im anderen thread bereits genannt, aber ich poste ihn auf grund des passenden themas nochmals.

ich bin schockiert und möchte garnicht daran denken, wer dann die todeskandidaten festlegen soll - ein rechtsstaatliches politbüro?

ich stelle mir gerade vor, welches geschrei in der westpresse vor 1989 erhoben worden wäre, wenn auch nur ein SED ZK mitglied solch ein ansinnen vorgeschlagen hätte.

schäuble soll seine achsen ölen und abrollen!

Es ist grotesk mit welchen bescheuerten Argumenten Schäuble sich zum indirekten Komplizen der Terroristen macht. Da muss ich Gysi in obigem Artikel absolut recht geben.

Hier wird ein Popanz aufgebaut mit dem sehr einsichtigen Ziel ein Instrumentarium (rechtlich und technisch) aufzubauen das den Übergang zum perfekten Überwachungsstaat zur reinen Formsache macht.

Prinzipiell stimmt es, dass sich die Polizei auf neue Formen der Kriminalität einstellen muss. Aber bitte alles im angemessenen Rahmen und auf keinen Fall unter Preisgabe fundamentaler Prinzipien, wie der Unschuldsvermutung, der Freizügigkeit und der Unantastbarkeit der Privatsphäre.

Unter den moderneren Kriminalitätsformen ist der Terrorismus (gibts dafür eine halbwegs angemessene Definition oder ist es einfach nur Vandalismus?) nur eine mässig gefährliche Variante. Typisch sind die gerade gescheiterten Mörderaktionen in London. Nicht weil die Sicherheitsbehörden so gute Möglichkeiten hatten der Überwachung und präventiven Internierung bzw. präventiven Execution, sondern alleine weil die Herren Möchtegern - Terroristen so blöde waren ihr Bombenauto ins Parkverbot zu stellen - Mediziner halt .


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greisi

@dutchweepee,
nun bestimmt ja nicht Schäuble allein, was Gesetz wird und gegen Schäubles Vorschläge gibt es in in der Koalition und sogar in der eigenen Partei Widerstand.
Was auch immer Schäuble im Interview gesagt hat, ist nicht automatisch das, was er dann offiziell im Kabinett- Bundestag einbringen will.
Manchmal habe ich den Eindruck er will durch besonders "harte" Interviews die Bundesbürger auf eine dann abgeschwächte Version vorbereiten.

Innenminister müssen wohl immer viel Staub aufwirbeln- auch Schily war ja in Bezug auf Gedanken und Vorschläge zur inneren Sicherheit nicht ganz ohne. Viele Vorschläge von Schily findet man bei Schäuble wieder.

Du schriebst:"ich stelle mir gerade vor, welches geschrei in der westpresse vor 1989 erhoben worden wäre, wenn auch nur ein SED ZK mitglied solch ein ansinnen vorgeschlagen hätte."
Sehr witzig !
Das konnte nicht viel Geschrei hervorrufen, denn solche "innenpolit. Maßnahmen" wurden in geheimen Sitzungen über das Politbüro abgewickelt. Ich denke da z.B. an die bis in's Kleinste vorgeplanten Lager für Dissidenten in der DDR, über fertige Listen von Andersdenkenden...
Der Vergleich zur DDR hinkt in den meisten Fällen erheblich.
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klaus

Hallo susannchen,


ich denke auch manchmal, es war ein Fehler einen persönlich sehr hart getroffenen Mann auf die Position eines Innenministers zu berufen. Persönlich ist ja vielleicht die Sichtweise von Schäuble noch nachvollziehbar, aber es ist fatal, wenn diese persönliche Betroffenheit Maßstab der Politik wird, dann wird es maßlos.
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karl

Das ist auch meine Meinung.
Allerdings er allein, kann und wird in der Hinsicht nichts bewegen, bzgl. Grundgesetzänderung, das ist auch gut so.
Schönen Sonntag wünscht
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susannchen

vielleicht sollten wir gar nicht so sehr gegen unseren allseits ja soo beliebten Herrn Schäuble wettern, das könnt uns teuer zu stehen bekommen,,stehen ? ach was sitzen lassen will er diejenigen die ihm Unsympathisch sind und unsympathisch damit sind natürlich alle gemeint die Nein sagen zu seinen Vorstellungen, Wünschen und Vorschlägen,,

im Moment plant er ein weiteres Gesetzespaket im Kampf gegen den Terrorismus, das die Bestrafung von Sympathisanten und die Internierung von Gefährdern vorsehen könnte, ach ja und wer nicht mit Schäuble sympathisiert ??

Dem könnte man beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung an den Hals binden, wie in Amerika", sagte der CDU-Politiker in einem "Spiegel"-Interview. Zudem denke er über Möglichkeiten nach, "solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren".

weiter so auf schäubles Pfaden und die gesamte BRD könnte zu einem Internierungslager mutieren und die Gefährder stehen dann vor der Entscheidung: Rein oder Raus ??

und für uns hat er noch mehr im Angebot, nämlich ein Handy und Internetverbot,,na wenn das nicht wirkt,,,wir brauchen uns nur noch zu melden in eine liste einzutragen und schwupps stehen wir gänzlich Ohne völlig nackig da *gg*
hugo

Man darf anfangen sich Sorgen zu machen, was aus dieser Republik wird, wenn in der nächsten Legislaturperiode möglicherweise Schwarz/Gelb oder gar Schwarz alleine regiert.

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karl