Innenpolitik In Karlsruhe wird über die Zulässigkeit zweier Eilanträge verhandelt.

Und das Erbe für die "Generation 40 Plus" sollte bei den Eltern darin bestehen, diesen Menschen frühzeitig so viel Bildung wie möglich zu ermöglichen, damit sie später selbst gut für ihr Leben sorgen können. Alles andere ist nicht möglich und sicher auch nicht gewünscht, wenn alte Menschen sich immer wieder in das Leben der Jüngeren einmischen wollen. Olga

..nichts verstanden..?

...es geht u.a.um die Schulden des Staates und nicht um die persönlichen Belange.
Ganz einfach um das Erbe, was wir als Gesellschaft hinterlassen.

Über den Rest möchte ich mich nicht streiten, wenn Sie es besser wissen, super....!

..ein..

Heute hat das Gericht getagt und sein Urteil verkündet. Die Meisten von euch werden wissen wie es lautet. Das Gericht meinte zwar, das nun nicht unbedingt die Notenpresse angeworfen werden sollte, aber wer will das schon kontrollieren?

Pünktlich nach Ladenschluß wird ein Leak zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bekannt. Es ist wieder streng geheim, so wie zukünftig der ganze ESM sein wird: Piratenpartei Bayern: ESM-LEAK: Piratenpartei Bayern veröffentlicht unter Verschluss gehaltene ESM-Dokumente

Bitte lest dazu auch die Kommentare und beachtet besonders den Anhang von ESM-Beschaeftigung.pdf Da ist schon eine Praktikantin weit besser gestellt, als ich Rentner mit 45 Jahren versicherungspflichtiger Beschäftigung.

Das Karsruher Urteil war ganz klar eine Niederlage für die arbeitende Bevölkerung unseres Landes.
Es wird weiter spekuliert werden, weiter wird der Otto Normalbürger
belastet werden. Spanien meldet schon mehrere hundert Milliarden Finanzbedarf an, und das ist erst der Anfang.
So wie Griechenland x-mal "gerettet" wurde, wird auch bald wieder zu hören sein, dass leider man dies oder jenes nicht habe voraussehen können, und man müsse Geld nachschießen, weil sonst sei ja der bisherige Aufwand vergebens gewesen. Die Obergrenze des BVerfG zählt dann nichts mehr, wetten?!
Und da unser Land unübersehbar der Hauptsponsor dieser European Charity Veranstaltung sein soll, drängt sich mir der Verdacht auf, dass dieser ESM einmal mehr der Versuch ist, den Versailler Vertrag mit heutigen Mitteln weiter und weiter und weiter zu vollziehen ...

Die Obergrenze des BVerfG zählt dann nichts mehr, wetten?!
Und da unser Land unübersehbar der Hauptsponsor dieser European Charity Veranstaltung sein soll, drängt sich mir der Verdacht auf, dass dieser ESM einmal mehr der Versuch ist, den Versailler Vertrag mit heutigen Mitteln weiter und weiter und weiter zu vollziehen ...

Ich wette nicht mit dir, weil ich so ungern Wetten verliere.
Und was den Versailler Vertrag anbelangt, wohin führte der? Wissen das die Regierenden oder kam das in ihrem Geschichtsunterricht schon nicht mehr vor?

Und was die Belastung von Otto Normalverbraucher betrifft: er wird es in den nächsten Tagen an der Tankstelle schon merken, wer belastet wird: diesmal ist es das neue Börsenhoch, vorher war es der zu schwache Euro, der jetzt so toll gestiegen ist und die neue Dimension in den Ölpreisen verursacht haben soll. Da braucht es noch keinen müden Euro (wie das schon klingt, wir hatten so schöne Redensarten mit der guten alten Mark) an ausbezahlten Schuldengarantien.

Das Karsruher Urteil war ganz klar eine Niederlage für die arbeitende Bevölkerung unseres Landes.

Das verstehe ich wirklich nicht? Denken Sie hier in Richtung Steuern? Ihnen ist sicher bekannt ,dass auch Rentner ihre Rente(n) versteuern müssen, dass Kapitaleinkünfte zu versteuern sind, auch wenn jemand nur privatisiert usw. Umgekehrt zahlen aktuelle viele Niedrigverdiener keine Einkommenssteuern mehr (was ich richtig finde). Bitte nicht zu plakativ sein! Olga

In dieser Diskussion sollte zunächst klar sein, über was das Verfassungsgericht überhaupt entscheiden kann. Über Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungspaketes haben die Richter in Karlsruhe nicht zu entscheiden.

Das höchste deutsche Gericht hat damit einer unbegrenzten Haftungsunion eine Absage erteilt und die Rechte des Parlaments gestärkt. Das wenigstens theoretisch!
Praktisch könnte das Urteil aus Karlsruhe in den Wind gesprochen sein. denn Präsident Voßkuhle selbst sieht durchaus die Gefahr, dass das Recht der Abgeordneten eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben zu bestimmen, ins Leere laufen könnte. Dann nämlich, wenn die Europäische Zentralbank – wie gerade angekündigt – tatsächlich am Bundestag vorbei unbegrenzte Staatsanleihen der Krisenländer ankaufen sollte. Dafür haften dann letztendlich die Steuerzahler der stabilen Länder in Nordeuropa.

Die Euphorie, die das Urteil ausgelöst hat, ist m. E. unangemessen. Die Währungsunion steht so lange auf wackligen Füßen, wie es keine gemeinsame Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik in Europa gibt.

Auch die Bedeutung politischer Ziele, wie z. B. Freiheit, Solidarität und staatliche Fürsorge gehen noch weit aus einander. Zu glauben, dass diese in Jahrhunderten gewachsene Kulturen und Mentalitäten sich im Handstreich wegwischen lassen, ist recht naiv gedacht. Die Krisenmanager sind, wie sollte es auch anders sein, zunächst nur ihrem eigenen Volk verpflichtet.

Die Rettungspolitik der Bundesrepublik ist nicht "alternativlos", wie von der Kanzlerin immer beteuert wird. In einer Demokratie gibt es immer Alternativen und manches Mal auch Kehrwenden.

Mehr Europa ist zunächst nur mit mehr Überzeugungsarbeit und transparentem Handeln zu bekommen.

Hafel

- Zitat Hafel -

"Die Euphorie, die das Urteil ausgelöst hat, ist m. E. unangemessen. Die Währungsunion steht so lange auf wackligen Füßen, wie es keine gemeinsame Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik in Europa gibt."

- Zitat Ende -

Diese Euphorie bis hinein in die Linken, hat mich
ebenfalls sehr gestört -

jetzt liegt es auch an uns, dem Wählervolk, dem jeweils zuständigen Bundestagsabgeordneten sorgsam aufs Maul zu schauen, damit bei Rettungsschirm-Abstimmungen die deutsche Haftungssumme nicht überschritten wird.

M.

Die Kanzlerin und das Parlament wurden durch dieses Urteil gestärkt. Besonders lächerlich empfand ich Herrn Gysi (den ich sonst rhetorisch sehr schätzt) als er um DAnk bat, dass die Linke wieder für mehr Demokratie kämpfte und damit gewonnen hat. So kann man sich seinen juristischen Misserfolg nach erfolgloser Klage auch schönreden. Lächerlich! Olga