Innenpolitik In Karlsruhe wird über die Zulässigkeit zweier Eilanträge verhandelt.

In Karlsruhe wird heute über die Zulässigkeit zweier Eilanträge bezüglich des ESM und des Fiskalpaktes verhandelt. Die Hauptverhandlung wird auf einen späteren Zeitpunkt festgelegt. Bei http://www.handelsblatt.com läuft aktuell ein Liveticker, der euch über den Fortgang in Kenntnis setzt.



Aktuell prüft Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) ob auch er eine Klage einreicht.

Habe gerade angelesen dort.

Schäubles 'Argumente' mit 'würde/könne' dürfen doch jetzt nicht als 'dräuend im Raum stehend' benutzt werden, um das Ding gegen Volkeswillen durchzpeitschen.
Eine vage Annahme -von dem niemand (weder Befürworter noch Ablehner) weiß wie es ausgeht- kann doch nicht als stichhaltiges Argument benutzt werden.
Käme ja einem (halbseidenem) Indizienprozess gleich, bei dem der Beklagte zu Lebenslang verknackt würde.

Also bei mir müsste er da schon ganz und sehr konkret werden;
ansonsten würde ich das Ding (beide) ganz sicher abschmettern.
Wie ich Gerichte kenne, sehen diese Richter das (hoffentlich) auch so.

Das besondere an der Sache ist ja, das die Figuren die über das Geldverfügen sollen, die volle strafrechtliche Immunität besitzen. Führen sie halb Europa in die Katastrophe haben sie nichts zu befürchten außer dem Pöpel natürlich. Dagegen hat man aber noch die Polizei mit Wasserwerfern, Elektroshocks, Pfefferspree und Funkzellenüberwachung. Wenn das auch nichts hilft, gibts ja immer noch die GSG9.

Ich bin nach wie vor für eine Verfassung inkl. Volksabstimmung darüber.

Nachtrag:
Was mich an der Sache verwundert ist, das die Nachrichten-Medien offensichtlich ein geringes Interesse an einer Berichterstattung besitzen, obwohl das Interesse in der Bevölkerung riesig ist. Hinzu kommt noch, das nur in einer ehemaligen BW-Kaserne verhandelt werden kann. Das Gerichtsgebäude befindet sich im Umbau. Vermutlich soll das Volk nicht wissen, was die Richter dazu sagen.

Nach einigen Googeln habe ich lediglich nur noch die Financial Times Deutschland gefunden, welche aktuell berichtet: https://www.ftd.de/politik/deutschland/:live-ticker-aus-dem-verfassungsgericht-klaeger-esm-verstoesst-gegen-eigene-grundsaetze/70061254.html

Wie zu erwarten...
wird der ganze Wust jetzt verzettelt mit 'weiteren zu prüfenden Anträgen'.
Um evtl doch noch auf einem Nebengleis zum Zuge zu kommen.
Mensch, das muss doch irgenwie zu drehen sein.

Klar, in Karlsruhe ist manches möglich, was im Bundestag nicht geht - oder umgekehrt.

Ich meine, es wäre ein ordentlicher Anreiz -nicht nur für andere Länder-, mal im Rahmen der verfügbaren Mittel zu denken, oder wenigstens damit anzufangen.
Und genau deswegen muss das Geraffel abglehnt werden.
Alles andere wird uns nur weiter in die Misere reiten.

Es geht doch nicht darum, andere und uns selbst mit Förderungen zu unterstützen, die Industrie anzukurbeln; es geht darum, ein Riesenloch einfach zu stopfen. Ein Loch bei dem nichts herauskommt, es muss doch erst mal abgedichtet werden. Bis dahin verdampft die Kohle doch nur.

Und es kann mir auch keiner erzählen, daß ach so aufmerksame Fachleute diesen schieflaufenden Trend nicht vorher bemerkt haben könnten, und rechtzeitig hätten mit eigenen Mitteln gegensteuern können.
Jetzt andere dafür in die Pflicht nehmen zu wollen, zu erpressen, ist einfach unverschämt.

Ich bin nach wie vor für eine Verfassung inkl. Volksabstimmung darüber.

Nachtrag:
Was mich an der Sache verwundert ist, das die Nachrichten-Medien offensichtlich ein geringes Interesse an einer Berichterstattung besitzen, obwohl das Interesse in der Bevölkerung riesig ist. Hinzu kommt noch, das nur in einer ehemaligen BW-Kaserne verhandelt werden kann. Das Gerichtsgebäude befindet sich im Umbau. Vermutlich soll das Volk nicht wissen, was die Richter dazu sagen.

Hinterwaldner, so traurig es für Sie persönlich sein dürfte- diese Volksabstimmung ist juristisch nicht vorgesehen. Sollte es zukünftig dazu kommen, dauerte es bis zur Implementierung eines entsprechenden Gesetzes einige Jahre!

Dem BVG wurde auch angeboten, im badischen Staatstheater zu verhandeln, welches sehr viel mehr Plätze zu bieten hätte. Die Richter weigerten sich, dies zu machen, weil das BVG keine Theateraufführungen absolviert - auch ein gesunder Standpunkt, wie ich finde.
Aber unabhängig von Ihrem persönlichen Verfolgungswahn, würde es mich interessieren, welche andere, sehr gute Idee Sie zur Lösung dieser Angelegenheit haben. Als selbsternannter Experte auf vielen Gebieten dürften darunter sicher auch juristische und ökonomische auf allerhöchstem Niveau sein. Lassen Sie uns also wissen, zu welchem Schluss Sie gekommen sind, damit Deutschland aus diesem Dilemma unbeschadet herauskommt. Bin gespannt, was Sie zu sagen, bzw. zu schreiben haben. Olga

FTD: 13:00 Uhr
Voßkuhle fragt den Grünen-Abgeordneten Volker Beck nach dem Risiko, wenn der ESM und der Fiskalpakt scheitern. Parteifreund Ströbele sinniert derweil per Twitter, ob er wohl vom Gericht geladen wurde, weil er als einziger Grüner gegen den ESM stimmte.

#ESM und #Fiskalpakt: Ich stimmte als einziger Grüner im Bundestag dagegen, wohl deshalb lud mich das #BVerfG zur Verhandlung heute.
— Christian Stroebele (@MdB_Stroebele) Juli 10, 2012



FTD: 13:03 Uhr
Gelächter im Gerichtssaal. Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert, auch einer der Kläger, drückt Finanzminister Schäuble seine Hochachtung aus. Der hebt schützend die Hände und ruft: "Das streichen wir aus dem Protokoll." Danckert schlägt dem Gericht vor, auf die einstweilige Verfügung zu verzichten und stattdessen länger zu beraten. So könne es keine schädlichen Schlagzeilen geben. Ströbele und Gysi kritisieren den Zeitdruck bei der Entscheidung zum ESM kurz vor der Sommerpause. Ströbele sagt: "Ich weiß immer noch nicht, über wie viele Gesetzesänderungen wir an diesem Abend abgestimmt haben."

Letzteres hätte ich wirklich erleben wollen. Ich glaube ROTFL ....

Dem BVG wurde auch angeboten, im badischen Staatstheater zu verhandeln, welches sehr viel mehr Plätze zu bieten hätte. Die Richter weigerten sich, dies zu machen, weil das BVG keine Theateraufführungen absolviert - auch ein gesunder Standpunkt, wie ich finde.

..ich finde, das Gericht hat Recht.
Ich muss da einen ehemaligen Direktor vom ArbG zitieren:
„..es steht in keiner Dienstanweisung, wonach die Öffentlichkeit Anspruch auf einen Sitzplatz hat“.

Gerade im Theater, wo die Anordnung der Sitzreihen von rein optischen Gesichtspunkten her, die Würdigung des Gerichtes nicht eindeutig wiedergibt.


.. das Gericht kann und wird sich Zeit nehmen.
Am Ende des Sitzungstages wird ein Beschluss verkündet werden. Das ist durchaus so üblich und die Regel.

Das Urteil wird dann im „normalen“ Verfahren ergehen.


Mich wundert nur, dass Frau Olga noch keine These entwickelt hat, wie Deutschland sich zu verhalten habe.


„Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert. Da kann ich helfen.“ Die Politik insgesamt würde manchmal zu wenig kommunizieren.


Bundespräsident Gauck

Gauck


Ich bin davon überzeugt, dass nicht immer mit offenen Karten gespielt wird.

Die Krise wird auch als „Wahlkampf“ benutzt und es werden Schuldzuweisungen hin und hergeschoben.

Es gibt sehr wenige Spitzenfachleute in Deutschland, die das ganze Ausmaß kennen und wissen, wohin die bisherigen Wege führen.

Ich kann es nicht einschätzen, ob es hier im ST ein Mitglied als sogenannten „ Finanzexperten“ gibt, dem Rest wird es so wie mir gehen, wir können nur vom „logischen Verstand“ aus argumentieren und Vermutungen anstellen.

Natürlich will die Regierung verhindern, dass Hysterie entsteht und das persönliche Kapital von den Banken abgezogen wird.

Doch auch in Deutschland hat längst die Kapitalflucht begonnen und Herr Ackermann konnte das auch noch ganz legal durchführen.

Es gibt in letzter Zeit sehr viele Veröffentlichungen von Fachleuten über die Schuldenkrise und einer bevorstehenden Inflation.

Jeder kann selbst die Artikel lesen, wenn er nur Eurokrise und Inflation bei Google eingibt.

Die Krise hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, deshalb erlauben sich auch unsere Politiker, Schuldzuweisungen auszusprechen.

Es wäre ratsamer, wenn sie es endlich als globale Aufgabe und Verpflichtung erkennen würden und gemeinsame Anstrengungen unternehmen.

Der Kopf ist halt noch über dem Wasser.


Ich persönlich mache mir schon Sorgen, nicht wegen der Inflation, die betrifft dann alle mehr oder minder, mir geht es darum, welches Erbe wir der Generation 40 plus hinterlassen.

Bei allen Problemen müssen wir aber auch zugeben, dass die verantwortlichen Politiker vor schwierigen Aufgaben stehen, denn es gibt keine Erfahrungen.

..ein..

Ich bin bestimmt kein Tüpfelesschiesser, aber es nervt mich langsam, hier eine völlig sinnentstellende Abkürzung für das Bundesverfassungsgericht zu lesen.

Ich denke, es war Adam, der weiter vorne schon einmal darauf hingewiesen hat.

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes

BVG wird fälschlicherweise auch verwendet für:

Betriebsverfassungsgesetz, korrekt BetrVG
Bundes-Verfassungsgesetz, korrekt B-VG (Österreich)
Bundesverfassungsgericht, korrekt BVerfG
Bundesverwaltungsgericht, korrekt BVerwG (Deutschland)

Und wer mich jetzt hier deshalb anmeckert, soll dies tun.
Das interessiert mich dann nicht die Bohne.

Meli

Und wer mich jetzt hier deshalb anmeckert, soll dies tun.
Das interessiert mich dann nicht die Bohne.

Langsam, nach rund 20 h, beginnen auch die Medien in Fahrt zu kommen. Sie kommen nun wohl um eine Berichterstattung nicht mehr herum. In den Heute-Nachrichten befindet sich ein bemerkenswertes Interview mit dem NRW-Verfassungsrichter Friedhelm Hufen. Er sagt gegenüber dem ZDF: Es geht um das Demokratieprinzip Wer möchte das bestreiten?

Selbst der Bundesbankpräsident Jens Weidmann meint, das eine übereilte Ratifizierung mehr schaden als nützen könne.

.. das Gericht kann und wird sich Zeit nehmen.
Am Ende des Sitzungstages wird ein Beschluss verkündet werden. Das ist durchaus so üblich und die Regel.

Das Urteil wird dann im „normalen“ Verfahren ergehen.


Mich wundert nur, dass Frau Olga noch keine These entwickelt hat, wie Deutschland sich zu verhalten habe.

mir geht es darum, welches Erbe wir der Generation 40 plus hinterlassen.

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Gnädigste - jetzt gaben Sie sich so viel Mühe und verwendeten so viel Zeit darauf, einen sehr langen Bericht zu schreiben -warum vermieden Sie es auch hier nicht, mit Häme auf mich zu reagieren und mir sogar Spekulation zu unterstellen? Das geschieht von meiner Seite nicht -da ich Spekulation genau so dumm finde wie Vorurteile.
Sie sehen ja, wie falsch Sie lagen: es erging überhaupt kein Beschluss gestern, bis auf die Tatsache, dass das Gericht mehr Zeit benötigt.
Und das Erbe für die "Generation 40 Plus" sollte bei den Eltern darin bestehen, diesen Menschen frühzeitig so viel Bildung wie möglich zu ermöglichen, damit sie später selbst gut für ihr Leben sorgen können. Alles andere ist nicht möglich und sicher auch nicht gewünscht, wenn alte Menschen sich immer wieder in das Leben der Jüngeren einmischen wollen. Olga