Innenpolitik Ich fordere eine Grundrente von 1.300 Euro

Ja, so kann man das auch machen, wenn einem die Argumente ausgehen. Schade.
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berns

Doch Hugo,
für mich bedeutet es eine Verleumdung, wenn einer (sorry, in dem gleichzeitig anderen thread) so etwas behauptet, wie die Sache mit dem Schäuble. Und es ist übelste Agitation, zu behaupten, irgendjemand von den deutschen Politikern würde einen Krieg planen.

Die Brüder kenne ich schon zur Genüge. Was die diskutieren nennen, ist für mich nicht diskutieren. Da kann ich auch wieder zurück zu FA, aber genau das muss ich nicht haben. Und übrigens, mit dir über einen Dritten zu "diskutieren", um dem womöglich hintenrum was mitzuteilen oder reinzuwürgen, ist auch nicht diskutieren, drum möchte ich das ebenfalls nicht fortsetzen.
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silhouette

Auch wenn Sie nicht mit mir diskutieren möchten, sollten Sie doch zur Kenntnis nehmen, was eigentlich jeder halbwegs interessierte Mensch aus Zeitungen und Nachrichten wissen müsste:_

Zum Thema Innenminister Schäuble, der das neue BKA-Gesetz vorbereitete, die Süddeutsche Zeitung:

"Der Entwurf für die BKA-Novelle sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes im Anti-Terror-Kampf künftig Wohnungen nicht nur mit Wanzen abhören, sondern auch mit Videokameras überwachen dürfen. Auch Wohnungen unbescholtener Bürger können danach betroffen sein, wenn dort Verdächtige verkehren.

Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz monierte: "Das BKA braucht keine Ermächtigung für eine Peep-Show in die Wohn- und Schlafzimmer." Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wie er dem "Münchner Merkur" sagte. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte der "Netzeitung", die Regierung riskiere die nächste Niederlage vor den Verfassungshütern in Karlsruhe. Petra Pau von den Linken mahnte: "Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt an."
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berns

Ja, hier wird mal wieder der Überbringer schlechter Nachrichten geprügelt, ich frage mich wirklich, was für Zeitungen die Leute lesen, dass sie so schlecht informiert sind. Natürlich stimmt es, dass die Überwachung bis in die Schlafzimmer geplant ist, und es ist wohl mehr als blamabel, dass das Bundesverfassungsgericht schon jede Menge Gesetzentwürfe von unserem tollen Innenminister gekappt hat, weil sie dem Datenschutz nicht entsprechen und ganz und gar nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar sind. Man braucht wahrlich kein Anhänger der Linkspartei zu sein, um so etwas kritisch zu sehen und sich Sorgen zu machen.

Hier ein Artikel der SZ "Geplant: Die totale Überwachung" (s. Link unten)

Auszug daraus:

"Ausdrücklich steht in dem Entwurf, dass die Wanzen nun nicht mehr abgeschaltet werden müssen, wenn aus dem Plan zum Bombenbau plötzlich privates Liebesgesäusel wird. Nun wird alles aufgenommen. Erst ein Richter soll entscheiden, was auf dem Band intime Lebensäußerungen sind und was der Verhinderung von gefährlichen Verbrechen dienen kann.

Dieses sogenannte Richterband hatte die SPD bisher ebenfalls abgelehnt - nun steht es plötzlich im Gesetz. Offenbar hat sich Innenminister Schäuble auf breiter Front gegen die Vorbehalte der SPD und von Justizministerin Zypries durchgesetzt.

Im Vergleich zu diesen weitgehenden Eingriffen ist die Frage, ob zur Installation von Abhörprogrammen für Computer die Wohnung betreten werden darf, geradezu nachrangig. Denn vermutlich waren die Fahnder längst da und haben Wanzen und Kameras installiert. Denn das ist ausdrücklich erlaubt."

Was ist das denn anderes als eine Überwachung bis ins Schlafzimmer? Schon der erste Satz belegt es.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 17.04.08
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marina

hallo marina,,,verwundert es Dich wenn einem gestanden und gelerntem Bundi die Worte ausgehen und er es sich absolut nicht eingestehen kann wenn das Wort Überwachung mal nicht mit Stasi in einem Satz sondern mit BND oder Schäuble oder Innenminister usw erscheint ?

Sowas dauert mitunter 10 Jahre und länger, oder das Erleben am eigenem Leibe ehe das große Dämmern beginnt.

Für mich als Exossi ist dieser Gedanke nicht so abwegig, ich gucke, lese, höre was um mich herum so passiert und dann zähl ich eins und eins zusammen und ,,,

aber mit der Frage: muss Schäuble ein Ex-Stasimensch gewesen sein um für solche schlimmen Anschuldigungen in Frage zu kommen ? brauch ich keine Bestätigung oder Verneinung, mir reichen seine bisherigen bekanntgewordenen und aufgedeckten Versuche seinem Freund Schalk nachzueifern oder der Stasi gar den Rang abzulaufen,,es kann doch nicht sein das die damals mit ihren beschränkten Möglichkeiten erfolgreicher im Schnüffeln waren.

das muss zwar in den Ohren der "Ungläubigen" besser, unverbesserlich an die Rechtschaffenheit, Ehrlichkeit und Unbeflecktheit der BRD-Schützer glaubenden Besserwisser, ordentlich schmerzende Quitschlaute erzeugen, kann ihnen jedoch auf Dauer nicht erspart bleiben.

solch ein Satz : "Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries haben sich geeinigt, dem BKA weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre zu gestatten: Ihr Entwurf sieht vor, dass die Polizei künftig nicht nur Wanzen, sondern auch Kameras in den Wohnungen von Terrorverdächtigen installieren darf."
kann also nur ein infames, von Stasischergen oder deren Strohmännern oder sonstigen Feinden der Demokratie frei erfundenes Lügengebilde sein,,, oder ?


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hugo

Du nimmst es mir vorweg, wollte gerade entsprechende Artikel reinsetzen.

Schon interessant dass manch eine/r von sowas nichts wissen will, möglich es ist die Lieblingspartei oder Politiker.

Gross mit wissen um sich werfen, im Grunde aber nichts wissen oder die Augen verschliessen.
Das sind die Besten!
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susannchen

Da gibt es noch vieles, was von Zeitungen oft nicht berichtet wird. Habt Ihr Euch schon mal mit der Frage beschäftigt, wie sicher bzw. wie unsicher private Rentenversicherungen sind?

Ich beschäftige mich zur Zeit gerade mit der Firma Securenta aus Göttingen, von der angeblich 270.000 Anleger betrogen wurden. Alle haben Geld einbezahlt mit der Hoffnung auf eine Rente und wurden bitter enttäuscht. Das einbezahlte Geld ist futsch.

Prominente Politiker wie Biedenkopf und Genscher machten für diese Privatrente Werbung. Heute Di, 06.05.08, 14.00 Uhr, bringt das TV-Programm Phoenix eine Sendung zum Thema Rente und zeigt da auch Berichte über die Privat-Renten-Versicherungen. Wer Zeit und möglichkeit hat, sollte sich diese sEndung nicht entgehen lassen.
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herzl. Grüsse,
berns

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rawk291
Es gibt seit Mitte des 17.-Jahrhunderts eine englische Versicherung, die seit dieser Zeit absolut sicher ist, Auch in Deutschland gibt es renommierte Versicherungen, etwas teurer als diejenigen, die nach der "Geiz ist geil"-Methode werben, aber zu denen ich Vertrauen habe (zu den renommierten, versteht sich). Die genannten Politiker haben noch nie zu meinen Favoriten gehört und können Werbung für sonst was machen. Ist für mich völlig uninteressant. Verzettele Dich nicht in zu vielen Untersuchungen sonst verlierst Du vielleicht noch die Übersicht und wirkst unglaubwürdig und das wollen wir doch alle nicht.

Private Versicherungen sind niemals sicher.

Im ersten Weltkrieg haben alle privat versicherten alles verloren, dann nochmal bei der Weltwirtschaftskrise (auch ALLE englischen Versicherungen waren damals pleite, das ganze Geld war weg! ), dann nochmals im 2. Welltkrieg. Und jetzt erst die über 200.000 rentenversicherten bei der Göttinger "Securenta-Rente". Keiner wird auch nur einen Cent seiner Beiträge zurückerhalten

Das abenteuerliche ist, dass bei Privat-Renten-Verträgen die Versicherungsunternehmen erst einmal alle Provisionen und Gebühren einbehalten, das sind bis zu 40% der einbezahlten Beträge, auch bei "Allianz" z.B. Was nachher als "Rente" ausbezahlt wird, falls das Geld nicht schon vorher zur Gänze weg ist, hängt von der "Rendite" ab. Die ist nicht höher als angelegtes Geld bei Banken, abzüglich der Zinsbesteuerung bleibt dann eine geringe Rendite von meist nicht mehr als 1,5%.

Es gibt keine "seriösen" Versicherungsgesellschaften, bei denen das einbezahlte Geld sicher ist. Angesichts des hohen Risikos des Totalverlustes rate ich daher von jeder Privat-Rentenversicherung ab.
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berns

Die beste Altersanlage ist immer noch die regelmäßige Anlage in einen Aktienindexfonds. Nichts anderes machen die angelsächsichen Lebensversicherungen und Pensionsfonds auch.

Ich fordere, dass an den Schulen Grundwissen über Wirtschaft, Aktienkultur usw. vermittelt wird.
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baerliner