Innenpolitik Ich bekenne mich ausdrücklich zu unserem Rechtsstaat, vor allem als "Senior"

Begründung:
Die unheilvolle politische Entwicklung vor 100 Jahren in Deutschland hat weltweit zu einem Desaster geführt, welches vorwiegend durch die Aushöhlung des Rechtsstaates eingetreten ist, zu viel Sympathisanten und Nutznießer haben damals geschlafen, was den Wert eines Demokratie ausmachte.

Die AFD ist ein neuer Anlauf, in eine ähnliche Entwicklung wie vor 100 Jahren einzumünden.

Ich protestiere ausdrücklich, wer noch?

Ich.

Auch wenn ich nicht in DE wohne, ich bekenne mich immer zu einem Rechtsstaat bzw. der Demokratie und setze mich auch dafür ein. Es geht um unsere Zukunft, bzw. die Zukunft unserer Enkel und der nächsten Generation, danke Juergen für diesen Thread.  Ich möchte nicht mit dem Vorwurf leben , warum habt ihr nichts getan ? Sollte mein Einfluß auch noch so gering sein. Phil.

Da schließe ich mich an 

Ich überleg gerade, wenn viele hier ausdrücklich zustimmen und/oder kommentieren, das Ergebnis dem BP Steinmeier oder der Bundestagspräsidentin  Bärbel Bas zu schicken. Könnte auch ein ST-Stimmbild werden, noch besser.
was denkt ihr?

Dein klares Bekenntnis gefällt mir gut. Danke. 

Ich überleg gerade, wenn viele hier ausdrücklich zustimmen und/oder kommentieren, das Ergebnis dem BP Steinmeier oder der Bundestagspräsidentin  Bärbel Bas zu schicken. Könnte auch ein ST-Stimmbild werden, noch besser.
was denkt ihr?

 Ein öffentliches Bekenntnis abzugeben, finde ich gut. 

Lenova
 

Ich überleg gerade, wenn viele hier ausdrücklich zustimmen und/oder kommentieren, das Ergebnis dem BP Steinmeier oder der Bundestagspräsidentin  Bärbel Bas zu schicken. Könnte auch ein ST-Stimmbild werden, noch besser.

was denkt ihr?

Ich schlage v or, diesen Aufruf zu erweitern und zwar um die ausdrückliche Zustimmung zu unserem Grundgesetz, worin dann ja alles enthalten ist, was wichtig für unsere Gesellschaft ist und womit wir seit vielen Jahrzehnten gut leben.
Wenn sich jemand neu einbürgert in unserem Land, d.h., die deutsche Staatsangehörigkeit erhält, muss er oder sie die Zugehörigkeit zu unserem Grundgesetz explizit verständigen.
Uns, die wir zufällig oder persönliche Mitwirkung mit Geburt Deutsche wurden, hat nie jemand danach gefragt, ob wir unser Grundgesetz überhaupt kennen, bzw. wie wir uns dazu stellen.
Das führt dann auch zu solch grössenwahnsinnigen Bewegungen wie Reichsbürger und nun die bevorstehenden Prozesse gegen die Senioren-Putschisten.
Olga

 

 

Aufruf zu erweitern und zwar um die ausdrückliche Zustimmung zu unserem Grundgesetz,

Ehrlich gesagt, habe ich nicht so recht verstanden, was mit dem Aufruf - gerichtet an wen mit welcher Forderung ? - bezweckt werden soll. Vielleicht muss man mir da auf die Sprünge helfen.

Ich gehe doch davon aus, dass ALLE hier im ST aktiv oder passiv Teilnehmenden  zweifelsfrei mit beiden Beinen ganz fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes und auf der durch es verfassten liberal-demokratischen, rechtsstaatlichen Ordnung stehen.
Braucht es dazu eines Beweises, einer verbindlichen Bekräftigung ?

Gesetzt den Fall, es würden sich aber nur wenige oder nicht alle sich anschließen, was sagt das dann aus über die , die sich nicht positioniert, sich nicht erklärt haben ? 
Würden da nicht gleich Vergleiche zwischen den 'Lagern' angestellt werden ? ("Hab ich's nicht gewusst, der oder die hat natürlich nicht unterschrieben, sich nicht bekannt !  War ja auch nicht zu erwarten !")

Solche 'Bekräftigungen' werden nach meinem Verständnis (siehe: Gewissenprüfungen bei Kriegsdienstverweigerern, Beamten/Staatsangestellten - Radikalenerlass) üblicherweise erwartet, wenn es unsicher ist, ob eine Person auch wirklich mit unserem Rechtsstaat/unserer Verfassung nicht 'fremdelt' oder gar auf Kriegsfuß steht.
Sie haben also - so mein Empfinden - im Kern einen defensiven Charakter.
Nicht ich, die Rechten müssen sich verteidigen, müssen Zweifel beseitigen. Was ihnen nicht leicht fallen würde, wenn es überzeugen soll.

Einen Aufruf endlich tätig zu werden, und nicht länger Zeit zu verplempern mit jahrelangen hasenfüßigen Prüfungen, was man denn wohl gegen diese völkischen, verfasssungsfeindlichen National- Nostalgiker unternehmen könnte, ohne dass es auffällt, den könnte ich verstehen, besonders,  wenn er die Forderung enthält unverzüglich 2 Anträge beim Verfassungsgericht zu stellen, einen für das Verbot , den anderen für den Ausschluss staatlicher Finanzierung der AfD.

Allerdings, ohne den Bekanntheitsgrad des ST unterschätzen zu wollen, seinen Einfluss sollte man nun auch nicht überschätzen : wen würde es wirklich beeindrucken , wenn er einen Aufruf mit weniger als 100 oder gar 50 Unterschriften erhielte ?

Aber vielleicht täte es ja auch schon eine Solidaritätserklärung mit all denen,  die sich da stellvertretend für das 'Volk' als Verfechter des "Nie Wieder !" öffentlich zu erkennen geben und damit zeigen, dass sie die 'Waffen' der Verfassung zu nutzen verstehen, was ja auch eine Art Vertrauensbeweis, ein 'Bekenntnis' ist.

Wenn da aber 50 oder 100 Miet-Traktoren, am Steuer:  gereifte, ältere Herren und Damen, in Brandenburg auftauchten, um den Lehnitzsee rum fahren würden, das würde auffallen und die eingeladenen Medien wären bestimmt bestimmt auch vor Ort.

 

So sehe ich das auch. Eine Selbstverständlichkeit bedarf keines "Bekenntnisses" - jedenfalls nicht von mir.

Ingrid60