Innenpolitik Herumgeeier oder kluge Diplomatie?

Frau Merkels Regierung und das Parlament haben offenkundig einen Dissens. Die Armenienresolution ist der Anlaß. Ist es nun große Diplomatie, dass regierungsseitig auf die rechtliche Bedeutungslosigkeit der Resolution hingewiesen wird oder ist es schon wieder ein würdeloser Kotau vor einem demokratiefeindlichen Diktator, der seine ihm von der Bundeskanzlerin freiwillig (und ohne Not?) verliehene Macht in der Flüchtlingspolitik rabulistisch und rabiat ausnutzt?

GEmach, gemach - für Empörungs- und Verschwörungsstrategien ist immer noch Zeit ,wenn die Fakten wirklich bekannt sind.
Vorläufig dürfte dies "eine Geburt" des Herrn Steinmeyer sein, da das Auswärtige Amt naturgemäss damit Probleme auf dem diplomatischen Sektor hat. Sowohl Herr Steinmeyer als auch Frau Merkel waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Was nun und aus welchen Gründen letztendlich geschehen wird, wird sich zeigen. Olga

Ja, aber die Fakten liegen doch bereits auf der Hand! Grüne und Die Linke haben sich bereits befremdet dazu geäußert, dass regierungsoffiziell die rechtliche Bedeutungslosigkeit der Resolution deutlich gemacht wurde. Und allein das Fehlen von der Bundeskanzlerin, von Herrn Steinmeier und von Herrn Gabriel bei der Resolution ist schon ein unwürdiger Winkelzug gewesen! Das zeigt doch die Situation ganz klar und hat nichts mit "Verschwörungstheorien" zu tun.

Na klar sind Grüne und Linke empört - bin jetzt nur auf die "klugen" Worte des Herrn Gabriel gespannt.
Ich persönlich habe zur Armenien-Resolution von Anfang an eine andere Meinung gehabt, weil ich auch ungute Gefühle hatte, dass eine Nation der Massenmörder des 20. Jahrhunderts (also Deutschland) mit ebensolcher Beteiligung an den Morden der Armenier eine solche Resolution zu diesen bereits angeheizten Zeiten erlassen hatte. Zumal in dieser Zeit ganz vorsichtig bereits Annäherungen in der Türkei an die Armenier erfolgten (einige sitzen ja auch im türkischen Parlament).
Und weshalb unser Aussenminister und unsere Kanzlerin nicht mit abstimmten, weiss ich nicht. Ich kenne deren Agenda aber auch nicht - vielleicht können Sie hier mit faktengestützen Infos weiterhelfen? Olga

Soll das eine Erklärung oder gar Entschuldigung für das stümperhafte Verhalten von Kanzlerin und Aussenminister sein?
Bei der parlamentarischen Abstimmung sich um eine klare Haltung zu drücken, indem man einfach schnell verreist und dann alles akzeptiert, was in durchschaubarer Abwesenheit geschieht, ist einer Regierung nicht würdig und lässt zu, dass sich sowohhl die Spekulationen wie auch die sinkenden Umfragewerte der Kanzlerin weiter erhitzen.

Finden Sie es eigentlich richtig und evtl. noch klug, wenn Sie aus der Schweiz so gegen unsere gewählten Politiker hetzen und diese diskreditieren? Gerade aus Ihrem Land, der schönen Schweiz, wo jedem politisch aufgeklärten Mensch seit einiger Zeit ein grosses Grauen befällt ,wenn er an den Rechtsruck dort denkt und die oft seltsamen bis üblen Protagonisten, die diese politische Bühne besetzen. Olga

"Ist es nun große Diplomatie, dass regierungsseitig auf die rechtliche Bedeutungslosigkeit der Resolution hingewiesen wird... Grüne und Die Linke haben sich bereits befremdet dazu geäußert, dass regierungsoffiziell die rechtliche Bedeutungslosigkeit der Resolution deutlich gemacht wurde."

Also - Grüne und Linke regen sich automatisch über alles auf, was die Regierung macht.
So regen sie sich z.B. heute darüber auf, dass die Herausnahme v.Sturmgewehr G36 aus der Bundeswehr ein Fehler war und eine schwere Schlappe für die Ministerin.
Voriges Jahr haben sie sich auch aufgeregt, weil die Ministerin zu lange gezögert hat, das Sturmgewehr G36 aus der Bundeswehr herauszunehmen.

Aber zurück z. Thema
Was meinst DU denn, worin die juristische Bedeutung der Armenien-Resulotion liegen könnte.
Oder - was meinst du, worin überhaupt die juristische Bedeutung einer RESOLUTION liegt.

Vielleicht haben wir jetzt das Recht, die Türkei ...
Na - ich lass das mal.

Dann merken Sie sich mal, Olga, dass ich Deutsche bin und mich für mein Heimatland interessiere, egal wo ich lebe.
Wie kommen Sie eigentlich dazu, über andere Länder und ihre Regierungen zu schreiben, die Sie noch nicht einmal kennen oder gar eine enge Beziehung dazu haben?
Lassen Sie also das dümmliche und unverschämte Gehetze, es ist ja nicht das erste Mal.

Luchs35

Ich sehe in einer Resolution der gewählten Volksvertreter einer Rechtsstaates die verbindliche Äußerung zu einem politischen Faktum. Da wir, also die heute in diesem Land lebenden Personen, eben gerade keine "Nation der Massenmörder" sind, wie es hier geäußert wird, ist es also auch moralisch vollkommen legitim, sich zu dem Völkermord an den Armeniern ablehnend zu äußern. Und nun zur Frage: "Vielleicht haben wir jetzt das Recht, die Türkei..."

Nein! Die Türkei hat jetzt das Recht, den Willen und die Möglichkeit, uns...

Finden Sie es eigentlich richtig und evtl. noch klug, wenn Sie aus der Schweiz so gegen unsere gewählten Politiker hetzen und diese diskreditieren? Olga

Aber - aber - Olga, seit wann darf man aus dem Ausland keine Kritik an deutschen Politikern üben, und das auch gleich wieder mit "hetzen" zu betiteln zeugt nicht gerade von loyalem Diskussionswillen!

Meine Meinung dazu ist, daß die Kanzlerin als Regierungschefin nie hinter der Resolution gestanden hat, sonst wäre sie bei der Abstimmung ja nicht verschwunden, und zwar aus einem einzigen Grund, ausgerechnet Deutschland will mit seiner unsäglichen Geschichte anderen Ländern Vorschriften machen wie sie mit ihrer Vergangenheit umzugehen haben, aber selber es auch bis jetzt nicht geschafft hat, den Völkermord an Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika anzuerkennen, und von daher finde ich es nur konsequent, daß sie dieser Resolution keinen rechtsverbindlichen Raum zugesteht!
Frau Merkel privat kann dazu eine ganz andere Meinung haben, aber hier ist sie Regierungschefin und da muß sie bei Verurteilung von Völkermorden so lange kleine Brötchen backen bis Deutschland die Schuld seiner Völkermorde komplett anerkannt hat!

Edita