Innenpolitik Herr Spahn ist nicht mehr aktuell!
Dem ist nichts hinzuzufügen, aixois.
Es ist ja eine Schwäche des letzten Bundestages (und vielleicht auch schon früherer Parlamente), dass die Mehrheit der jeweiligen Koalitionsparteien den Gesetzesvorlagen aus der Bundesregierung mehr oder weniger widerspruchslos zugestimmt hat (jedenfalls mehrheitlich), aber es ist ureigenste Aufgabe eines Parlaments, Gesetzesvorschläge einzubringen. Parlament heißt nicht umsonst "Legislative". Die Regierung hat diese Gesetze dann in die Tat umzusetzen. Wenn das Parlament aber auf diese Aufgabe verzichtet, dann kann man das der Regierung nicht anlasten. (Und man kann nur froh sein, wenn dieses Vorgehen dann nicht in einer wirklichen Diktatur endet, in der das Parlament entmachtet wird.)
@novella,
danke für Deine "volle Durchblicks"bezeugung.
Habe gerade die jüngste Empfehlung unser Top Wissenschaftler (Leopoldina) von heute gelesen, wo u.a. steht hervorgeh. d. aixois -quelle - pdf :
"...schnell umsetzbare und effektive Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung werden erst wieder möglich, wenn das Gesetz in dem Sinne geändert wird, dass diese Maßnahmen wieder generell zur Verfügung stehen, oder der Bundestag erneut die epidemische Lage nationaler Tragweite erklärt. Tut der Bundestag das nicht, enden viele Maßnahmen der Pandemiebekämpfung nach dem IfSG am 19.3.2022. Der Bundestag kann diese Frist durch einen Beschluss einmalig um drei Monate verlängern.
Das schwerwiegendste Defizit des novellierten IfSG besteht darin, dass keine Kriterien (Inzidenzwerte
o.ä.) mehr aufgeführt sind, wann die Länder bestimmte Maßnahmen ergreifen dürfen oder müssen. "
Eine schallende Ohrfeige, verpasst von Leuten, die nicht gerade als Depperte durch die Gegend laufen.
Angesichts der täglichen Todesopfer und des dauernd von allen wiederholten Gebots sofort, jetzt, am besten noch heute ... zu handeln, sollte man eigentlich erwarten dürfen , dass alle Parlamentarier (sogar die der FDP) ihren Wochenendaufenhalt abbrechen und sofort nach Berlin reisen , um am Montag in einer dringlich einberufenen Plenar-Sitzung anwesend zu sein, um
a) ihr IfSG-Änderungs-Machwerk zu korrigieren und/oder
b) erneut die epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen, die sie so leichtsinnig leugnen.
Wann, wenn nicht jetzt trifft so eine Feststellung zu ? Die Hütte ist am Brennen, davor kann man nicht Augen verschließen.
Was weiteres Zuwarten ('mal sehen, ob unsere Massnahmen endlich wirken') für Implikationen hat, das sollte JEDEM Abgeordneten klar sein. Zusehen, wie die Dinge sich weiter entwickeln, ist auch ein Zeichen dafür, wie Verantwortungswahrnehmung und die Mandatsausübung aussehen bzw. verstanden werden.
aixois
Warum die Protagonisten der alten und neuen Regierung nicht das Wochenende benützten (und auch nicht den heutigen Montag), um Massnahmen zu diskutieren und evtl. zu beschliessen, ist abhängig von dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Bundes-Infektions-Notbremse, welches morgen Vormittag erwartet wird. Und das ist auch vernünftig, denn wenn z.B. das Gericht wichtige Massnahmen als nicht hinnehmbar beurteilt, wäre es unnütze 'Arbeit, sie nun nochmals zu beschliessen.
Die Noch-Kanzlerin trifft sich mit ihrem mutmasslichen Nachfolger sowie LänderfürstInnen und Ampelisten morgen Nachmittag. Dann wird aber mE. erst mal die Lage sondiert, was sich seit dem neuen Gesetz nun abzeichnet.
Kompliziert ist die Angelegenheit insbesondere für die FDP, die ja einen weiteren bundesweisten Lockdown ausschloss (und auch teilweise in den LÄndern). Diese Partei müsste jetzt eine spürbare Kehrtwende einläuten und befürchtet vermutlich, dadurch Wähler zu verlieren.
Darauf sollte sie aber keine Rücksicht nehmen, wenn es um die Schadensabwendung des deutschen Volkes geht,das m.E. aktuell wichtiger ist als parteieninterne Strategie und Gezänke.
Ich fand Herrn Spahn gestern Abend bei Anne Will recht überzeugend und bewunderte auch seinen Mut, sich in eine Talkshow zu setzen. Er wird seit Monaten für alles Negative verantwortlich gemacht und eigentlich nur noch mit Häme und Beschimpfungen bedacht. Das hätte er sich ersparen können - tat er aber nicht. Und irgendwann kommt natürlich die Frage auf, ob es sein NachfolgerIn (der oder die ja noch nicht bekannt ist) besser macht oder an ähnlichen Problemstellungen eines förderalen Staates scheitern wird. Olga
Guten Abend, Herr Spahn,... Grosses Fragezeichen
Ich arbeite seit 23 Jahren auf einer anästhesiologischen (Viszeral) Intensiv.
Seit März vorigen Jahres haben wir zusätzlich zu unseren intensivmed. Fachdisziplinen auch eine Covid-19 Beatmung etabliert, auf der ich seitdem arbeite.
Herr Spahn hat direkt 16 zusätzliche Respiratoren anliefern lassen, die das Herz jedes Beatmungsmanagers höherschlagen lassen, Software vom feinsten, ein Monitoring, das keine Wünsche offen lässt.
Nur, vergessen hat er Manpower zu liefern.
Bisher haben wir 4 Kollegen wegen Burnout verloren und ringen jeden Tag mit der Bettenvakanz.
Ca 50% der Beatmungen endeten letal, trotz neuerer Therapieansätze mit AK Übertragung, Dexamethason und ständiger Modifizierung des Beatmungsmanagements.
Bakterielle Sekundärinfektionen und Komorbidität lassen uns oft verzweifeln.
Was wir zZt sehen, sind 2 fach geimpfte Patienten, die nach 2 oder 3 Tagen an die Beatmung kommen.
Diese Vakzine wurden älteren Menschen früh verabreicht, oft sprang das Immunsystem nur unzureichend an, der Verlauf ist auch bei diesen geimpften Menschen dramatisch.
Eine Impfpflicht ist für mich schwer durchsetzbar, in welchen Intervallen müsste geimpft werden, vor allem, man soll und darf selbstbestimmten Menschen keinen Zwängen aussetzen.
@Olga, das ist im Prinzip richtig. Aber überzeugt mich in der jetzigen Lage überhaupt nicht, um ein weiteres 'Zuwarten' zu rechtfertigen :denn wenn z.B. das Gericht wichtige Massnahmen als nicht hinnehmbar beurteilt, wäre es unnütze 'Arbeit, sie nun nochmals zu beschliessen.
- es wurden in der Vergangenheit nicht nur einmal , sondern des öfteren Gesetze verabschiedet, die so schlampig waren, dass das BVerfG sie zumindestg in Teilen kassieren musste; das letzte Mal bei Kloimaschutzgesetz vom letzten Dezember, wo man im Wissen auf ein ungünstiges Urteil das Gesetz trotzdem so minimalistisch ausgestalteten, dass es nachgebessert werden musste; das wussten die Gesetzgeber (nach eigenen Bekenntnissen : wir wollten nicht mehr tun, als was das Urteil von us verlangt ...);
-warum man jetzt nicht schnell strengere Massnahmen entscheidet, die Leben retten und schwere Erkrankungen vermeiden helfen, verstehe ich überhaupt nicht. Kein Richter der Welt würde sich in so einer Lage querstellen und sagen, es reicht, wenn man Masken trägt oder nur 2 h am Tag ein Lokal schliesst. Das wäre gegen jede Vernunft, gegen die weltweit anerkannten Grundsätze der Seuchenhygiene.
- ausserdem geht es in den erwarteten beiden Urteilen, hauptsächlich um die Anwendung von Massnahmen (ggf. sogar um die 100 Inzidenzwertschwelle, was ich aber nicht glaube, denn dann müsste das Gericht ja sagen 100 ist zu früh, wir Richter wollen 150 als Schwelle - kann ich mir nicht vorstellen), weniger um die Gesetze als solche. Und geht es dann um die Verhältnismäßigkeit der Massnahemn in konkreten Situationen (z.B. müssen Geschäfte zu machen in Orten/Regionen, in denen keine einzige Infektion gemeldet wurde ?)
- welches Risiko gingen unsere poltischen Führer eigentlich ein, wenn sie jetzt schnell entscheiden würden, was notwendig ist und sich dann - wenn nötig - vom Gericht sagen zu lassen, das war aber nicht ganz verfassungskonform ? Was ist wichtiger, die Gesundheit aller oder das Einezlinteresse von einem Fitnesscenter oder Friseurs ?
Ich bleibe bei meiner schon immer vertretenen Meinug. Auch halte ich die jetzige Zuwarterei für ein Zeichen von Hasenfüßigkeit, nicht von höherrangigen Interessen zur Abwendung von geplantem Verfassungsbruch getrieben. Den Eindruck gaukelt nur die FDP vor.
Deren Schaden dieser "Eile mit Weile"- Haltung ist aber wesentlich größer (Spaltung/Radikalsisierung der Gesellschaft, Politik-/Demokratieverdrossenheit, hohe nicht nur gesundheitliche, sondern auch wirtschaftliche Opfer und Kosten ...), als ein gerechtfertigter , kurzfristiger Verzicht auf einige wenige Freiheitsrechte.
In Berlin sind doch keine Revolutionäre am Werk, die die Verfassung abschaffen wollen, nur zeitweise ein paar Grundrechte, und das wohl begründet und auch gesetzlich vorgesehen.
Morgen telefonieren sie erst mal, um ihre Interpretationen der BVerG Urteile auszutauschen und dann vielleicht zu beschliessen, sich nicht erst am 9 Dezember, sondern vielleicht schon vorher zu treffen.
Was mir von Wills Runde besonders (vom peinlichen Gestammele des FDP Chefs und anderen Punkten abgesehen) im Gedächtnis geblieben ist: Spahn war sicher sub-optimal, aber die Länderchefs und die sie tragenden Parlamente haben mindestens so viel "Inertia-Dreck am Stecken" wie der Minister, der - und das wurde sehr deutlich - gerne mehr gewollt hätte, wenn man ihn gelassen oder mitgemacht hätte.
Es war Wahlkampf. Alle wollten für ihre Parteien und sich selbst, möglichst viele Stimmen sammeln. Stimmen bekommt man, wenn man Freude macht und die alten - Freiheiten wieder schenkt, nicht, wenn man die gute Laune vermiest, und zu restriktiven Mäßigungen schreitet.
Das wissen alle, keiner sagt es laut (Lauterbch ein bisschen), Stimmenfang ging vor Gesundheitsschutz,so hart das klingt.
Und noch was fand ich schön : irgendeiner (es könnte Lindner gewesen sein) kündigte die Rettung an: ein DEUTSCHER General nimmt das Heft im Krisenstab in die Hand.
Nicht vorzustellen, Cem Ozedmir z.B. hätte 'gedient' und es bis zum fähigen General gebracht...
vielleicht irgendwann mal, wenn es nicht mehr nur viele Generalinnen in der Heilsarmee gibt,sondern auch in der Bundeswehr ...
aixois
Denken Sie wirklich ,dass Herr Spahn (und jetzt dann sein Nachfolger) auch zuständig dafür sind, Personal an Kliniken "zu liefern"? Oder sind diese nicht selbst für die personelle Ausgestaltung ihrer Krankenhäuser zuständig?
ich selbst habe auch eine differenzierte Meinung zu einer allgemeinen Impfpflicht, aber vorwiegend deshalb, weil ich befürchte, dass die Einhaltung nicht kontrolliert und bei Zuwiderhandlung nicht entsprechend sanktioniert werden kann.
Vermutlich gibt es dann auch Leute,die ein Bussgeld akzeptieren, es auch bezahlen, sich aber trotzdem nicht impfen lassen und das geht dann vermutlich so weiter, weil es diesen Leuten vorwiegend darum geht, ihren Willen durchzusetzen und sich nichts von der Merkel- und/oder 'Scholz-Diktatur vorschreiben lassen wollen.
Nachdenklich werden die wohl erst, wenn sie unter so einem 'Beatmungsgerät liegen und diese Therapie in vielen 'Fällen nicht überleben werden. Olga
Es war Herr Lindner, der "den General" erwähnte. Es ist der 2 Sterne General Carsten Breuer, der nun anscheinend Ordnung in die Logistik usw. bringen wird. 'Frau Strack-Zimmermann jubelt schon.
Was will man damit bezwecken? Einen zukünftigen GesundheitsministerIn schon vorher seine begrenzten Kompetenzen aufzeigen?
Wie man hörte, hatte sich währen der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen keine kompetente Menge an geeigneten, zukünftigen Gesundheitsministern begeistert für dieses Amt gemeldet. Das Amt scheint derzeit nicht sehr beliebt oder begehrt zu sein - nur der ambitionierte Herr Lauterbach würde m.E. daran festhaltenk, aber auch ihm gegenüber erwähnt man anscheinend eine Genossin als mögliche Mitkandidatin. So kann man Sachen schon im Vorfeld verkomplizieren - zumal wenn dann noch ein General über allem wachen wird.... Olga
na und. Dan ersticken die eben. wer weiß den schon wieviel Tode auf den ihr Konto gehen weil die andere angesteckt haben. Dass ist mit den so wie bei dem Suppenkaspergedicht, dass hier jemand gedichtet hat, den Namen habe ich schon wieder vergessen.
Der Fachkräftemarkt für Intensiv- und Anästhesiepersonal ist leergefegt.
Selbst die Agenturen halten keine Kollegen in der Hotline.
Die fehlende Manpower hat zu Bettenschliessungen der Intensivstationen in allen Bundesländern geführt.
Natürlich ist hier auch unserer Bundesgesundheitsminister gefragt, der durch Fallpauschalisierungen Kliniken zu Wirtschaftsunternehmen degradiert und Kostenfälle, anstatt Patienten mit individuellen Bedürfnissen, in die Wagschale wirft.
Schön fand ich eine Schlagzeile im Münchner Merkur :
Was wohl aus Spahns General wird, der im jetzigen Krisenstab für die Beschaffung zuständig ist ?
Ist es jetzt toll, dass die Bundeswehr so fähig ist oder un-toll, dass es die Regierung nicht ist ?
aixois