Innenpolitik Hart aber Fair - Ist Merkels Koalition noch zu retten?

"Ist Merkels Murks-Koalition noch zu retten?" Damit ist doch schon eine Vorverurteilung ausgesprochen."

Das ist allerdings Sinn der Sache.
Wenn ich allein lese, was hier und in ähnlichen Threads dazu geschrieben wird, wird mir klar, was man damit erreichen will.
Miesmachen ohne Fakten zu nennen. Nur Allgemeinbeschuldigungen mit deftigen Worten.


Da geilt man sich an Videos auf, die man schon 20X verlinkt hat, schiebt das für einige völlig überraschend in die Hose gegangene Wahlergebnis auf die Blödheit der Deutschen ...

Allerdings funktioniert das nicht so richtig und eigenartiger Weise kommt das beim Volk immer schlechter an.

Die Deutschen haben in 60 Jahren Demokratie gelernt, nicht mehr auf Populisten, Miesmachern und Politagitatoren rein.
Je schlimmer sie die Situation "verunstalten" umso schlechter fallen ihre Wahlergebnisse aus.
Siehe letzte Bundestagswahl und heutige ZDF-Politbarometer.
Nach den ununterbrochenen Angriffen auf die "Murkskoalition", den ständigen Streit, die für die Bevölkerung so "furchtbaren Steuererleichterungen" und die "schlimme Kindergelderhöhung" ....
sollten eigentlich die Umfragewerte der Koalition abstürzen.
Pustekuchen - die CDU nimmt um 4% zu und die SPD weiter ab.

Hoffentlich begreifen die Miesmacher nicht, dass sie mit ihren faktenlosen Verurteilungen genau das Gegenteil erreichen.

Ja lieber Klaus, was soll das Gejammere.

Die Redakteure der Sendung hart aber fair stehen nicht im dem Ruf links ausgerichtet zu sein, Herr Plasberg ist bekennender CDU-Wahler.
Die Gäste sind doch mit Ausname von Herrn Bednarz und der jungen Frau Böhm doch Anhänger der Regierungskoalition.
Stern Redakteur Jörges rennt doch seit Jahren von Sendung zu Sendung und macht Stimmung gegen alles was links von der Mitte ist.
Bist Du vielleicht auf einem Auge blind?
Da kann doch niemand behaupten, da wird gezielt Stimmung gemacht. Diese Leute sind enttäuscht, genau so wie die 61 % die bei der heutigen ZDF Umfrage sich negativ über die Koalition aus Union und FDP ausgesprochen haben.
Du enttäuscht mich nun wirklich. Wer übt den Druck auf freie, neutrale Journalisten bei den TV-Redaktionen aus, lieber Klaus? Von Nikolaus Brender nie etwas gehört?

"Da kann doch niemand behaupten, da wird gezielt Stimmung gemacht."

Doch - das behaupte ich - das ist meine Meinung, wenn ich die unterschiedlichen Medien sehe, höre oder lese.

Ich habe doch überhaupt nichts gegen Kritik, wenn sie konkret auf bestimmte Bereiche zielt.

Mich stört z.B. auch einiges.
Ich kann nicht verstehen, dass die Regierungsparteien eine zukünftige Steuerreform in aller Öffentlichkeit diskutieren, ohne die Steuerschätzung für diesen Zeitraum zu haben.
Verständnis habe ich dafür, dass die Mitglieder der untersch. Parteien nicht zu 100% einer Meinung seien können.

Ich finde es auch richtig, dass die Ministerpräsidenten der Länder - auch wenn sie der berliner Regierungspartei angehören- ihre Interessen vertreten und damit anderer Meinung als die Bundesregierung sind.
Meinungsverschiedenheiten konnen durch Verhandlungen gelöst werden. Das ist die Aufgabe der Politiker und nicht das Abnicken einer Einzelmeinung.

Ich hätte mir gewünscht, dass der Schwerpunkt Kinder - Kinderbetreuung- Bildung noch mehr in den Mittelpunkt gerückt wird.


Es sind gerade 100 Tage der neuen Regierung vorbei - einer Koalition, die 12 Jahre nicht mehr in Regierungsverantwortung war- aber schon wenige Tage nach der Regierungserklärung haben sich wichtige Medien auf diese Koalition eingeschossen und zwar in einer Weise, wie es bisher nicht üblich war.

Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals Steuerermäßigungen und Kindergelderhöhungen in breiter Front schlechtgeredet wurden. Ich glaube, das ist einmalig in der Welt.
Auch die Abwrackprämie und die hohen Ausgaben für Kurzarbeiterzuschüsse sind urplötzlich Murks geworden, obwohl sie vor einem Jahr noch gelobt wurden.

Die Berliner Zeitung schrieb noch im Juli 2009, dass die Regierung ein Konjunkturprogramm beschließen muss und dass dabei nicht "gekleckert" werden darf.( BZ v. 9. Juli 09).

Jetzt ist dieses Konjunkturprogramm plötzlich falsch angelegt, nicht mehr bezahlbar, weil es die Schuldenspirale in ungeahnte Höhen treibt.

Sogar selbst in Auftrag gegebene Umfragen ( ZDF- Politbarometer v. gestern) traut man sich nicht mehr real auszuwerten.
Unter der Überschrift "Merkels Rückhalt angezweifelt" ...- "Regierungsparteien im Abschwung" kann man dann genau das Gegenteil nachlesen.
Die Union gewinnt 4% - geht erstmals seit 3 Monaten wieder über 40% und Merkel steht nach wie vor in der Gruppe der beliebtesten Politiker weit vorn.( 2. Platz hinter Guttenberg).

Ich finde Kritik richtig - aber sie darf nicht vorbei an der Realität geschehen, sollte bewiesen werden und nicht mit Hilfe von Verdrehungen, Fälschung von Faktenmaterial in die gewünschte Richtung "geschoben" werden.

Hallo, klaus,

Ich kann nicht verstehen, dass die Regierungsparteien eine zukünftige Steuerreform in aller Öffentlichkeit diskutieren, ohne die Steuerschätzung für diesen Zeitraum zu haben.

glaubst Du wirklich, was Du da geschrieben hast?
Du kannst sicher sein, dass die Regierung im Computerzeitalter zur jeder Zeit über
die Steuern bestens Bescheid weiß.
Was wann veröffentlicht wird, ist eine andere Sache!

Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals Steuerermäßigungen und Kindergelderhöhungen in breiter Front schlechtgeredet wurden. Ich glaube, das ist einmalig in der Welt.

Da wird nicht in breiter Front schlechtgeredet.
Da wird in mehreren Fernsehsendungen berichtet,
dass da, wo das Kindergeld wirklich benötigt wird, nichts ankommt

Aus einer Murkskoalition kommt nur Murks raus!

Viele Grüße
arno

"Da kann doch niemand behaupten, da wird gezielt Stimmung gemacht."

Doch - das behaupte ich - das ist meine Meinung, wenn ich die unterschiedlichen Medien sehe, höre oder lese.

Ich habe doch überhaupt nichts gegen Kritik, wenn sie konkret auf bestimmte Bereiche zielt.

Hallo Klaus,
tut mir leid, aber auch ich frage Dich, glaubst Du wirklich was Du behauptest.
Was siehst, hörst und was liest Du denn? Ich frage Dich noch einmal, kann es sein, daß Du auf einem Auge blind, einem Ohr taub bist und Deine rechte Gehirnhälfte seit dem Koalitionsvertrag nichts mehr zur Kenntnis nehmen möchte.
Auf meine Bemerkung mit Nikolaus Brender bist Du ja nicht eingegangen, schade, denn das ist ein Beispiel, wie sich die Medienlandschaft in Deutschland entwickelt.
Was ist mit Springerpresse in ihrer ganzen Vielfalt, Bertelsmann, Burda, lieber Klaus beliebig könnte ich diese Liste erweitern. Da bitte ich Dich doch mal, daß Du einmal konkret wirst und ein paar Beispiele nennst, die Deine Behauptung ein wenig stützen.

Auch meine Tageszeitung ist christlich konservativ, es ist der Münchner Merkur. Diese Zeitung ärgert mich auch zuweilen, weil halt so einseitig berichtet wird.
Heute erscheint dort ein Kommentar des stellv. Chefredakteur, da habe ich aber gestaunt. Ich gebe Dir mal ein Paar Kostproben aus diesem Artikel.

Merkels schwarz-gelbe Krawall- Koalition hat zu Beginn ihrer Amtszeit rege steuerliche Aktivitäten entfaltet - leider an der falschen Stelle. Während sich in Berlin alle gesetzgeberische Phantasie darauf konzentriet hat, wie Hotelbesitzern zu helfen wäre, macht sich Washington, Paris und London an die Aufräumarbeiten nach der Weltfinanzkrise: US - Präsident Obama hat gestern seine Pläne für eine Sondersteuer auf Bankgewinne konkretisiert, Großbritanien Brown und Frankreichs Sarkozy basteln an Sonderabgaben auf Banker-Bonis.
Verdächtige Stille herscht dagegen in Deutschland- dem Land, dessen Regierungschefin auf dem Weltfinanzgipfel am lautesten nach Konsequenzen aus dem Banken-Gau gerufen hat.

Diese Medienvertreter haben sich doch politisch nicht gedreht, sondern sie sind enttäuscht. Das hat doch mit 100 Tagen nichts zu tun, auch diese Leute fühlen sich verarscht.
Arno hat doch recht, wenn er behauptet, es ist ein Schutzbehauptung, wenn der Bevölkerung erzählt wird, man benötigt die Steueschätzung im Mai 2010, damit die Zukunft in Deutschland gestaltet werden kann. Einfach nur lächerlich, der wahre Grund, warum man nichts preisgeben will, ist die Wahl in NRW.
So dumm sind die Leute in unserem Land nun auch nicht, daß sie auf solche dummen Tricks hereinfallen, das ist der Grund warum die Menschen unzufrieden sind, nich weil die Medien Frau Merkel nicht mögen.

Es sind gerade 100 Tage der neuen Regierung vorbei

Und damit ihre Schonfrist!

Die Berliner Zeitung schrieb noch im Juli 2009, dass die Regierung ein Konjunkturprogramm beschließen muss und dass dabei nicht "gekleckert" werden darf.( BZ v. 9. Juli 09).

Das stimmt und keiner wird es bestreiten. Konjunkturprogramm bedeutet aber, das der Staat es in seine Verantwortung übernimmt neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bisher hat der Staat aber nur für die Schulden der Banken in der Höhe von mehreren Milliarden Eus durch Steuermittel gebürgt und die haben wie an den Beispielen der BayernLB und HSH-Nordbank unser Geld verbrannt.

Jetzt ist dieses Konjunkturprogramm plötzlich falsch angelegt, nicht mehr bezahlbar, weil es die Schuldenspirale in ungeahnte Höhen treibt.

Wo ist es? Es ist nicht nur falsch angelegt, es existiert nicht. Oder willst du ernstlich behaupten, das das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" irgend eine die Konjunktur verbessernde Wirkung hätte? Einen besseren Witz hast du wohl nicht auf Lager? Es gibt soviel zu tun, in das der Staat auch langfristig und gewinnbringend investieren könnte: Gesundheitswesen, Schulbildung, neue Stadtwerke, Personennahverkehr ... usw. (Eben geht die Berliner S-Bahn in die Schrottpresse)

Die Union gewinnt 4% - geht erstmals seit 3 Monaten wieder über 40% und Merkel steht nach wie vor in der Gruppe der beliebtesten Politiker weit vorn.( 2. Platz hinter Guttenberg).

Wer sagt das? Doch nicht etwa die neuste Sonntagsfrage: http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm Du willst uns wohl verarschen? Wenn du solche Behauptungen aufstellst, dann solltest du uns aber auch sagen, woher du sie glaubwürdig hast.

Wenn du solche Behauptungen aufstellst, dann solltest du uns aber auch sagen, woher du sie glaubwürdig hast.

Bestimmt nicht aus Deinem Zentralorgan.
Es stimmt aber trotzdem.

rello

Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals Steuerermäßigungen und Kindergelderhöhungen in breiter Front schlechtgeredet wurden. Ich glaube, das ist einmalig in der Welt.
Auch die Abwrackprämie und die hohen Ausgaben für Kurzarbeiterzuschüsse sind urplötzlich Murks geworden, obwohl sie vor einem Jahr noch gelobt wurden.

Nun, dann wird es mal Zeit dass protestiert wird. Denn, wenn man genau nachrechnet kommt folgendes bei der Steuerermäßigung bei raus.
Ich lege nur mal meine eigene Lebenssituation zu Grunde. Ledig, Pflichtversichert, keine Kinder, keine Kirchensteuer
Würde ich ein Brutto von genau 2000 Euro verdienen, hätte ich Netto derzeit 22,24 Euro mehr als in 2009. Das wären 1,66 % mehr Nettolohn.
Würde ich ein Brutto von genau 4000 Euro verdienen, hätte ich Netto derzeit 88,54 Euro mehr als in 2009. Das wären 3,87 % mehr Nettolohn.

So ähnlich verhält es sich mit dem Kindergeld. Gerechte Verteilung nenn ich was anderes.

Und dann die Abwrackprämie. Davon haben die Autohersteller (und damit wohl auch die Aktienkurse) kurzfristig profitiert. Schon bei Einführung wurden Stimmen laut die das ganze als Unfug bezeichneten. Auf die wollte aber keiner hören. Jeder wollte die Prämie abgreifen und kaufte sich ein neues Auto, obwohl er sich vieleicht erst in ein oder zwei oder drei Jahren sonst ein neues gekauft hätte. Das wird die Autoindustrie zu spüren bekommen, im laufe dieses Jahres und der darauffolgenden. Wenn ein Markt auf solch manipulative Weise gesättigt wird, dann kommt unweigerlich eine Quittung hinterher.

Das Kurzarbeitergeld ist vieleicht das einzig sinnvolle gewesen. Somit konnten seriöse Unternehmer gute Mitarbeiter halten. In der Hoffnung die Krise legt sich. Ob sie es tut, keine Ahnung. Ich bin da eher skeptisch.

Ich warte aber immer noch darauf dass die Politik mal damit beginnt sinnlose Subventionen zu streichen. Davon gibt es jede Menge, und das würde ziemlich viel Geld freischaufeln für die Kindergärten, Krippen und Schulen.
Und auf eine gerechte Spekulationssteuer.

"Wenn du solche Behauptungen aufstellst, dann solltest du uns aber auch sagen, woher du sie glaubwürdig hast. "

Es gibt verschiedene Möglichkeiten:
Z.B.:
1. ZDF - Videotext
2. ZDF-Wahltool : http://wahltool.zdf.de/Politbarometer/mediathekflash.shtml?2010_01_15

"Wo ist es?( gemeint ist das v. mir erwähnte Konjunkturprogramm. d. Verf.) Es ist nicht nur falsch angelegt, es existiert nicht... Einen besseren Witz hast du wohl nicht auf Lager? ..."

Da habe ich wohl vorgestern - ich bin im Stadtparlament- den Anteil des Konjunkturprogramms( Konjunkturpaket 1 u.2) meiner Heimatstadt( 20.000 Einwohner), über den diskutiert wurde, als Traum mitbekommen?

Dieses Paket hat nachweisbar dazu beigetragen, dass die Arbeitslosenzahlen entgegen dem Bundestrend hier leicht gefallen sind.
Dass sie trotzdem zu hoch sind mit 14,2% - ist ein anderes Problem.

REALITÄT:
Ausgaben aus Konjunkturpaket 2 - 1,2 Mio €.
Es ist schon einiges im Enstehen -also visuell nachweisbar.

Es ist auch richtig angelegt und existiert nachweisbar.

3 Beispiele - alles aus dem von mir erwähnten und von dir bestrittenen Konjunkturpaket.!

Aus dem Konjunkturpaket wird bis 30. März 2010 der Turnhallenanbau an meinem ehem. Wirkungsort (Gymnasium)realisiert. ( 480.000 € / 15- 27 Arbeitskräfte - 82% davon aus unserer Region).

Ausbau des Sportzentrums aus diesem Paket mit Einbeziehung der Kinder- und Jugendsportabteilung(134. 700 Euro + 116.000 € - Abschluss März 2010).

Sanierung der Kita "Brummkreisel" für rund 103.000 Euro( bereits abgeschlossen).

Ob du das nun als "Feindpropaganda" abtust, überlass ich dir.

"So ähnlich verhält es sich mit dem Kindergeld. Gerechte Verteilung nenn ich was anderes."

Es ist nicht sehr viel - schon überhaupt nicht für Rentner.
Leider lassen sich Steuererleichterungen nicht anders, als an der Steuer orientieren.
Oder - hast du andere Vorschläge?

Da das Kindergeld sich nicht an der Steuer orientiert, sondern für alle gleich ist, verstehe ich deinen Einwand: "So ähnlich verhält es sich mit dem Kindergeld." nicht.

Wie willst du Kindergeld anders verteilen, als als "Betrag pro Kind".
Kindergeld nur bis zu einem bestimmten Bruttoeinkommen zu zahlen wäre nicht verfassungskonform.

Meine Tochter- 2 Kinder - hat netto 78 €/ Monat mehr. Da sie kein Spitzengehalt hat, macht sich dieser Betrag positiv bemerkbar.
Vielleicht kannst du das nicht verstehen, weil du keine Kinder hast - oder vielleicht andere Beträge gewöhnt bist. Da wären 78 € natürlich pillepalle - oder Peanuts.
Es ist eben alles relativ.