Innenpolitik Hambacher Forst

 

Der Kohleausstieg ist angeblich politisch gewollt, wird jedoch nicht in Angriff genommen.

Die gestrige Debatte bei Anne Will war wieder bezeichnend. Nur Gebrüll. Und das von hochdotierten Politikern. Wofür werden die bezahlt?
 

1.) Sie scheinen übersehen zu haben ,dass es in Berlin die sog. Kohlekommission gibt, wo auch Leute aus dem Demonstrantenkreis des Hambacher Forstes teilnehmen sowie Gewerkschaften, die Industrie usw. Hier soll es Ende des Jahres ein erstes Ausstiegs-Szenario geben. Warten Sie das doch einfach mal ab, bevor Sie voreilige Urteile fällen. Von heute auf morgen geht das sowieso nicht - siehe die Situation von Tausenden von Mitarbeitern, die Jobs verlieren werden.
2.) GEstern brüllte Herr Hofreiter von den Grünen (ist Fraktionsvorsitzender seiner Partei aber in keiner operativen, politischen Position) Er wollte dringend von den jahrelangen Fehlern der Grünen ablenken, die diese auch in dieser Sache machten.
Herr Lindner sprach - brüllte aber nicht.
Herr Laschet, MP von NRW wurde u.a. von Herrn Hofreiter überlaut attackiert und auch seine Position sollte man doch als Demokrat zumindest mal anhören.
Wie hoch diese Politiker dotiert sind, dürfte sich nach den allgemeinen Regeln richten, denen auch andere Politiker aus diversen Parteien unterliegen.
Oder möchten Sie gerne, dass politische Menschen grundsätzlich kostenlos arbeiten sollen? DAnn kann man sich ausmalen, wer dann künftig die Geschicke unseres Landes regeln wird. Olga

Sie haben doch gestern gehört wie Michael Vassiliadis - Vorsitzender der der IG Bergbau, Chemie, Energie - sich geäußert hat. Er ist Mitglied in dieser Kohlenkommission: https://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Hoffe-dass-die-Kommission-es-schafft-/Das-Erste/Video?bcastId=328454&documentId=56759430

Die Kommission besteht aus vielen TEilnehmern und jeder hat die Forderungen und Wünsche seiner angstammten Klientel zu erfüllen; auch die DAme, die die Demonstranten des Hambi vertritt (diese fiel mir übrigens auf, dass sie teilweise laut und auch unsachlich diskutierte, was vermutlich ihrer Nervosität geschuldet war).
Es muss und wird zu einem Kompromiss kommen - also kein Sieg und Verlust für die eine oder andere der teilnehmenden Parteien.
DAs war auch der Grund für das Zwischenurteil (die Vorinstanz entschied ja noch völlig anders).Und die Landesregierung vonNRW richtet sich nach den jeweiligen, gültigen Urteilen. Was sollte sie auch anders tun?
Es soll Zeit gegeben werden für diesen Kompromiss, was allerdings auch bedeutet, dass alle Seiten nachgeben müssen, sonst geht das Theater weiter.
Also jetzt einfach mal abwarten und nicht voreilig irgendwelche Schlüsse ziehen, das bringt nämlich gar nichts. Olga

Die Kommission besteht aus vielen TEilnehmern und jeder hat die Forderungen und Wünsche seiner angstammten Klientel zu erfüllen; auch die DAme, die die Demonstranten des Hambi vertritt (diese fiel mir übrigens auf, dass sie teilweise laut und auch unsachlich diskutierte, was vermutlich ihrer Nervosität geschuldet war).
 

Das habe ich anders wahrgenommen: https://daserste.ndr.de/annewill/Die-Buerger-sind-viel-weiter-was-Energiewende-und-Kohleausstieg-angeht,videoimport26536.html

Laschett hat immer wieder dazwischen geredet.

https://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Wald-oder-Kohle-Streit-um-den-Hambacher/Das-Erste/Video?bcastId=328454&documentId=56750704

Es schadet ja auch bei einem so hochemotionalen Thema über einen Wald, den vor einigen Wochen ausserhalb dieser Region noch keiner kannte, endlich mal nüchtern auch die Positionen der anderen Betroffenen ins Kalkül zu ziehen (z.B. Arbeitnehmer und RWE):

RWE hätte als theoretische Alternative freiwillig au die Rodung verzichten können. Damit hätte RWE einen Imagegewinn erzielt. Der Konzern hätte damit seine bevorstehende Hinwendung zur grünen Energiewelt glaubhaft untermauert, denn bald schon wird der KOnzern einen Grossteil seines Geldes mit Ökostrom verdienen und zum drittgrössten Grünstromanbieter Europas aufsteigen.
Dieser Achtungserfolg wäre RWE jedoch teuer zu stehen gekommen. DAmit wären 4000 Arbeitsplätze im Tagebau und Kraftwerken gefährdet gewesen. RWE gehört als Aktiengesellschaft vielen privaten Anlegern, Profiinvestoren und auch mehreren Stadtwerken in NRW. Den meisten von denen waren Dividendenzahlungen bisher wichtiger als der Erhalt von Wäldern. Diesen Aktionären hätte RWE einen dreistelligen Millionenschaden zufüren müssen, was nun nach dem OVG-Urteil ebenfalls der Fall ist (aber nun ist es die Entscheidung eines Gerichts und nicht von RWE selbst).
Die Landesregierung von NRW machte den Fehler, mit dem teuren Polizeieinsatz nicht abzuwarten bis das OVGH-Urteil vorliegt; damit hätte NRW sich viel Geld und Imageverlust ersparen können.
ABer auch die Rolle der Baumbesetzer sollte man differenziert betrachten: der WAld bleibt nun für einige Jahre erhalten, aber dies ist nicht den Besetzern zu verdanken, sondern dem BUND, die bereits stark kritisieren,dass die Aktivisten schon wieder in den Forst gezogen sind und Bäume besetzen. Der Wald sollte sich aber erholen, warnt der BUND.
Die Baumbesetzer werden auch nicht entscheiden, ob der Hambi dauerhaft erhalten bleibt. Entscheidend ist, wie die Kohle-Kommission in Berlin entscheiden, bzw. empfehlen wird. Sie will ja noch in diesem Jahr einen Ausstiegsplan vorschlagen.

Viel dringender als all das ist jedoch der Netzausbau, damit der viele Windstrom aus dem Norden in den Süden gelangt; Speicherlösungen für überschüssigen Ökostrom. Ebenso mehr gedämmte Häuser, mehr sparsame Heizungen und weniger Autos auf der Strasse.
Diese grosse gesellschaftliche Aufgabe lässt sich nicht am Schicksal eines alten Waldes festmachen - so schön dieser ERhalt auch ist. Olga

Komisch, dass noch niemand auf den neuen Bericht des Weltklimarats hingewiesen hat; nach dem, was da an Erkenntnissen und Ratschlägen zutage gefördert wurde, wäre es noch viel mehr unverantwortlich, einen Wald zu roden, der für unser Klima eine hohe Bedeutung hat.
Hier der Bericht: Weltklimarat hält "nie dagewesene Veränderungen" für nötig
Ganz egal, wie mal die Beschlüsse waren, es muss umgedacht werden, das ist einzig und allein eine Frage des Wollens. Was die Arbeitsplätze betrifft, die Sie so oft ins Spiel gebracht haben, so habe ich gehört, dass viele der Arbeitnehmer sowieso kurz vor dem Ruhestand stehen, sie könnten sozialverträglich abgefunden werden. Außerdem werden so viele Fachkräfte an anderen Stellen gesucht, da sollte es doch möglich sein, sie irgendwo unterzubringen.
Und was die zukünftigen ökologischen Zielsetzungen von RWE betrifft  (ich habe den Artikel, den Sie hier zusammmengefasst haben, auch in der 'SZ gelesen), so ist das löblich, aber erst recht dann sollte dieser Konzern sie einfach vorziehen, indem er auf dieses ökologisch wichtige Gebiet verzichtet und den Wald in Ruhe lasst.
Hier noch ein Link mit einem Artikel dazu: So verheizen wir die Welt

Ehrlich gesagt verstehe ich überhaupt nicht, wie man dafür noch Verständnis aufbringen kann, dass dieser Wald geopfert werden muss für einige wenige Jährchen Braunkohleabbau, der zu den klimaschädlichsten Emissionen überhaupt gehört. Gerade jetzt nach so vielen Erkenntnisen darüber!
Unsere Lichter werden jedenfalls nicht ausgehen ohne die Braunkohle, diese Mär ist längst klar widerlegt worden. Der Effekt, den dieser Abbau verursacht, ist jedenfalls erheblich schlimmer als der Effekt, den eine Stilllegung hervorrufen würde, das steht fest.

Du hast ja völlig Recht, Marina. Auch ich verstehe nicht, wie es angesichts dieser Katastrophe überhaupt noch Diskussionen darüber gibt, noch mehr Landschaft zu verbrauchen, um sie zu verbrennen.

Wie es möglich sein soll, die dringend erforderliche Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu erreichen, ist mir schleierhaft.

Freiwillig verzichten sicher nur sehr wenige Menschen darauf, mehrmals im Jahr zu fliegen, oder einen SUV zu fahren.

Solange billige Flüge angeboten werden, werden sie auch genutzt und solange die Autoindustrie immer größere Autos anbietet, werden die auch gekauft.

Warum werden nicht wenigstens die Kurzstreckenflüge verboten? Es herrscht doch sowieso schon auf den Flughäfen und auch in der Luft  ein ziemlich großes Chaos.

Wir Menschen müssen doch endlich einsehen, dass es so nicht weitergehen kann.

Eine „Ersatzerde“ gibt es schließlich nicht.
Pippa

Alles kann man nicht haben.
Alternative Energien , CO2 Reduzierung,
Spielend schafft Frankreich seine CO2 Verpfichtungen zu unterbieten, und auf Kohle zu Verzichten.
Dank ihres Atom Stromes, in Deutschland laufen immer noch AKWs ( trotz Ausstieg) Kohle ist auch noch maßgeblich vorhanden. Und Windkraft gegen die auch die Grünen sturmlaufen
werden  , so nicht genutzt, weil Stromrassen fehlen, überirdisch NoGo , Unterirdsch kosten auch Wald. Ökologischer Transport "alles muss auf die Straße", die Bahn tieht sich aus der Fläche zurück die Börse war wichtiger. Vom Nahverkehr redet man besser nicht, da reichten ja nicht mal die S-Bahn Züge in Berlin, Da wars einfacher in der DDR, da hatte nur einer das sagen. ( Hat auch nicht so richtig funktioniert).  Heute hat das Geld das sagen, das Funktioniert auch nicht.
Frage mich blos warum ich EEG Umlage bezahlen muß, oder für den Grünen Punkt wenn nichts funktionert. Plastik in den Weltmeeren.
Aber wir schaffen das, alternativlos , Nach dem Motto , wenn es gut geht ist es Ok, wenn nicht geht es weiter wie bisher.
No Body is perfekt.
Das ist eben globalisierte Marktwirtschaft.
Da kann die Regierung nix mehr,  die EU auch nicht.
Stand schon in der Bibel :
Das mit dem Kamel und dem Nadelöhr.
Macht weiter so ich mach mir keine Kopp mehr.