Innenpolitik Habeck : wird er zur tragischen Figur ?

Ich stimme grossenteils mit Ihnen überein. Aber plötzlich Landtagswahlen abschaffen, fände ich nicht sehr gut (bzw. auch unmöglich,da hierzu die gesamte Architektur des deutschen Staates auf den Prüfstand müsste).
Die Parteien können sich selbst durch solche Ergebnisse kontrollieren und natürlich müssen z.B. auch Amtsinhaber inden einzelnen Bundesländern die Chance erhalten, weiterzuregieren,bzw. abgewählt zu werden. Das ist Demokratie und es wäre sie nicht, wenn solche Wahlprozedere ganz plötzlich ausser Kraft gesetzt werden können. Dann enden wir irgendwann in einem Ein-Mann-Staat a la Russland, wo ein vermutlich die Übermacht wahnsinnig gewordener Staatsmann alles auf sich zieht und allein entscheidet.

Frau Neubauer ist hysterisch und sie bedenkt immer eines nicht: es ist richtig, ein Ziel zu haben und es zu verfolgen - aber ebenso wichtig ist der Weg,der zu diesem Ziel führt und da hilft Hysterie, Erpressungsversuche, Häme über die aktuelle PolitikerInnen usw. am allerwenigsten. Bin wirklich gespannt wann diese Frau das endlich mal lernt, bzw. den Weg über das Parlament einschlägt; sie ist ja Mitglied der Grünen und könnte dort aktiv politisch tätig werden. Olga

Habeck macht alles richtig, weil er nachdenkt u. weiß, was es bedeuten würde, wenn ein westliches Embargo für russische Energielieferungen durchgeführt wird, wie es viele Politiker wollen. Ich freu mich, das wenigstens einer von den Politikern nachdenkt u. damit großen Schaden abwenden kann. Hoffentlich hört man auf ihn.
Tina

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/energieminister-weiter-gas-aus-russland-keine-akw-verlaengerung,SzUqvaq

"Energieminister: Weiter Gas aus Russland, keine AKW-Verlängerung
Abhängigkeiten verringern und die Versorgung sichern: Das ist das Ziel von Bundwirtschaftsminister Habeck und den Ländern. Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gehört nicht dazu. Öl und Gas aus Russland sollen weiter fließen.

Der Minister warnte, dass Deutschland im Falle eines westlichen Embargos für russische Energielieferungen schwer geschädigt würde. Man rede hierbei nicht über "individuelle Komforteinschränkungen", sondern über gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Schäden "schwersten Ausmaßes". Diese könnten das Festhalten an allen möglichen Sanktionen gefährden.
Solange die Spielräume nicht da seien, rede man nicht nur über explodierende Preise, sondern über die "reale Gefahr" der Unterversorgung von bestimmten Branchen, sagte Habeck.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnte vor einem Embargo für russische Energielieferungen. Der Import russischen Erdgases könne heute nur zum Teil ersetzt werden
Kohlekraftwerke sind nach den Worten des niedersächsischen Umweltministers zunächst für die Versorgungssicherheit unverzichtbar. "Kohlekraftwerke werden eine besondere Rolle spielen", sagte Lies. Wenn man unabhängiger sein wolle, werde man mit dem Thema Kohle arbeiten müssen. "
 

Man sollte sehr vorsichtig sein mit der ultimativen Beurteilung solcher Politiker-Aussagen, die sich gemäss der Situation stündlich ändern könnten oder auch müssten.
In einer Dreier-Koalition ist es auch nicht ein Politiker (wie z.B. Herr Habeck) der verbindliche Entscheidungen trifft; im Endeffekt entscheidet der Kanzler selbst, was man bei exorbitanten Erhöhung des Wehretats unlängst ja miterleben durften.
Bis vor nicht allzu langer Zeit wurde es noch ausgeschlossen, Waffen in die Ukraine zu liefern. Mittlerweile erledigt - sie werden geliefert und jedes Land überbietet sich, wieviel, wann und wohin.
Bei den Sanktionen war es die anfangs mangelnde Bereitschaft Deutschlands, Russland aus dem Swift auszuschliessen - auch erledigt, man hat einen Weg gefunden, es zu tun.
Nun geht es um das vermutlich wirksamste Instrument, Russland durch unsere Käufe von Gas und Öl nicht weiter zu ermöglichen,diese hohen Kriegskosten sich durch uns finanzieren zu lassen.
Die USA haben soeben ihr Embargo verkündet, GB ebenfalls.
Deutschland wird es ebenfalls machen, zumal Russland jetzt droht, kein Gas mehr durch Nordstream 1 zu liefern. DAmit wäre uns dann die Entscheidung in einem wichtigen Stück abgenommen worden.Olga

 

Ich sagte ja bereits, dass ich mich freue wenigstens einen Politiker in der Regierung zu haben, der sein Hirn einsetzt. Trotzdem wird er es nicht leicht haben und ich wünsche ihm viel Durchsetzungskraft. 

P.S.: 
Bei uns an der Tankstelle war heute ein Liter Diesel für 1.89.9 zu erhalten. Ein Nachbar erzählte heute, dass er bald arbeiten muss um Sprit zu kaufen um zur Arbeit zu kommen. Das könnte hier zu einer Tragödie werden.

 

Ich sagte ja bereits, dass ich mich freue wenigstens einen Politiker in der Regierung zu haben, der sein Hirn einsetzt. Trotzdem wird er es nicht leicht haben und ich wünsche ihm viel Durchsetzungskraft.

 

Ein passender Artikel zu diesem Thema:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91789656/ukraine-krieg-ploetzlich-wollen-die-ampelparteien-das-gegenteil.html

@Enya,

Deine Unterscheidung zwischen "Trauriger Figur" und "Tragischer Figur" teile ich. Natürlich ist es schon tragisch, dass ein grüner Minister darüber nachdenken muss, Kohlekraftwerke eventuell länger funktionsfähig zu halten als geplant.

Es zeigt sich jetzt, dass es ein Fehler der nichtgrünen Vorgängerregierungen war, die dezentralen alternativen Energien nicht konsequenter ausgebaut zu haben. Jedes Windrad mehr, jedes Solarelement mehr auf deutschen Dächern würde jetzt mehr Unabhängigkeit von Russlands Energieimport bedeuten.

Es ist m. E. aber ein Glücksfall, dass jetzt Habeck mit diesem Krisenmanagement vertraut ist. Ich finde, er macht das Richtige gut.

Karl

M.M.n. hat Habeck sich bewegt und hat Baerbock sich bewegt und hat Scholz sich bewegt ....
Wenn ich an die unterschiedlichen Möglichkeiten der gesellschaftlichen Einkommensgruppen denke, frage ich mich, ob sich auch Politiker/Entscheider der FDP bewegen werden, um für die unteren Einkommensgruppen, die momentanen und kommenden Belastungen abzufedern.

Es wird nicht wenige geben, die an den Rand der Zahlungsfähigkeit geraten werden. Zumindest über einen gewissen Zeitraum, sollten die Einkommensstarken einen größeren Anteil tragen. Aber sowas ginge nur mit der FDP.