Innenpolitik Habeck ruft die Gas Alarmstufe aus

Für mich ist es aber durchsichtiges und schäbiges Spiel, wie jetzt von der Opposition mit Hilfe der Pressekonzerne versucht wird, die Politik zum Schutze des Klimas durch Verdächtigungen zu wenden.

Karl

Karl.
Was immer auch ein Politker zum Schutz von irgenwem oder irgendwas tun mag .
Habecks Satz vor dem Untersuchungsausschuß sollten alle im Kopf behalten.
 

Danke Karl - das ist nämlich die Kehrseite der Medaille. Da werden Experten "aussortiert", die wir aber so dringend bräuchten,um dem Klimawandel etwas entgegensetzen zu können.

Waren die Teilnehmer bei solchen Schlammschlachten evtl. beim eigenen Berufsleben nicht auch ein wenig froh,wenn ihnen ein Bekannter die Türe öffnete, damit sie in der Firma Aufstiegschancen oder was auch immer erhielten? Viele, die jetzt so übermoralisch mit dem Zeigefinger auf "die Politik" deuten ist zu empfehlen, dass sie in einer ruhigen Minute mal überlegen, wofür sich das lohnen soll.
Und ob nicht doch die generelle Abneigung bei einigen deutschen Menschen gegen die Massnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und Energie-Problematik der wahre Grund sind ,weil allmählich die meisten erkennen (sollten), dass das Leben jeden Einzelnen unbequemer wird - ganz einfach,weil diese hohe Problematik seit Jahrzehnten verdrängt und ignofiert wird.

Wenn natürlich das Endziel "die Entfernung" der Grünen aus der aktuellen Regierung sein soll - dann weiter so. Ich nehme aber an, dass auch diese Causa sich in wenigen Tagen beruhigen und abgelöst werden wird durch ein neues Drama, hochgejazzt von der politischen Opposition und einschlägigen Medien, damit es nicht zu ruhig wird an der Empörungsfront.

Bei einem Beitrag in diesem Thread wird auf Franz-Josef Strauss verwiesen. Muss das sein? Der Mann ist 35 Jahre tot - gibt es da keine aktuelleren Beispiele?
Mir fallen da z.B. die umfangreichen Masken-Dealer während der Pandemie ein, die sich mit solch schmutzigen Deals ihre Konten füllten und juristisch keine Kosequenzen gezogen werden konnten. Olga

Aber @Karl , das ist alles nicht neu. Ich habe gerade mit meiner Enkeltochter  ( wg Geschichtsuntericht ) die Reden von -- F.J. Strauß angehört.

Da war die Presse auch sehr involviert, - also nicht Neues  😉 ( vielleicht nur ein Themenwechsel)

F.J. Strauss ist seit 35 Jahren tot - sollte man ihn nicht  in Frieden ruhen lassen?
Konzentrieren Sie sich doch - wenn Sie hier ein Thema suchen sollten - auf die Familie Kohl (er war mal Bundeskanzler für lange Zeit in Deutschland) und dessen unappetitliche Spendenskandale, seines Versagens innerhalb der eigenen Familie, die ihm doch (verbal) immer so am Herzen lag.
Der STERN hat in seiner letzten Ausgabe ausführlich darüber berichtet, basierend auf dem neuen Buch von Herrn Diekmann (lange Jahre Chefredakteur im Springer Verlag).,
Das ist hoch interessant, das im Rückblick zu lesen und ich bewundere deshalb nochmals Frau Angela Merkel, die sich schon vor vielen Jahren in einem FAZ-Aufsatz damals dafür aussprach, dass die CDU sich aufgrund dieser Vorkommnisse von Herrn Kohl ideell trennen sollte.
Olga

Für mich ist es aber durchsichtiges und schäbiges Spiel, wie jetzt von der Opposition mit Hilfe der Pressekonzerne versucht wird, die Politik zum Schutze des Klimas durch Verdächtigungen zu wenden.

Karl

Karl.
Was immer auch ein Politker zum Schutz von irgenwem oder irgendwas tun mag .
Habecks Satz vor dem Untersuchungsausschuß sollten alle im Kopf behalten.
 

Wir sind alle Politikerinnen und Politiker und wir wissen, dass es nicht immer um Sachaufklärung geht, sondern um Macht, um Machtinteressen, um Zustimmung, um Mehrheiten und es ist auch richtig und okay.

Irgendwie konnte man das schon immer ahnen. Allerdings so deutlich gesagt hat das wohl noch keiner.

@Bodoso,

mir fehlt hier der Zusammenhang. Wie lautet das vollständige Zitat? Handelt es sich vielleicht um eine Antwort auf die Opposition und er kommt dieser süffisant "entgegen", in dem er ihr zugesteht, dass es ihr offenbar nicht immer um Sachaufklärung geht?

Ohne Quellenangabe und Vollständigkeit des Zitats, so aus dem Zusammenhang gerissen, kann ich es also nicht bewerten.

Karl

Das ist Robert Habecks Statement im Wortlaut aus dem Bundestagsprotokoll.

@karl hat recht, dass ein Zitat nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden sollte.

Die gesamten Ausführungen sollten gelesen werden.

Meine Kopie stammt aus der Frankfurter Rundschau v. 18.5.2023

Habecks Verteidigung zur Graichen-Affäre im Wortlaut:
Das sagte er in der Sitzung

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Vorsitzende, noch einmal, ich begrüße es sehr, dass es diese Ausschusssitzung gibt. Ich habe beide Ausschüsse als außerordentlich differenziert und sachbezogen arbeitend kennengelernt und das scheint mir in dieser Sache auch angezeigt zu sein.

Wir sind alle Politikerinnen und Politiker und wir wissen, dass es nicht immer um Sachaufklärung geht, sondern um Macht, um Machtinteressen, um Zustimmung, um Mehrheiten und es ist auch richtig und okay. Dennoch glaube ich, es ist wichtig, dass wir die Kraft zur Differenzierung, obwohl wir in diesem politischen Raum leben, immer wieder aufbringen und so wollen wir es heute hier handhaben, jedenfalls von meiner Seite.
In den letzten Wochen und Monaten, und das möchte ich gerne voranstellen, wurde mit einer Härte und teilweise einer Häme, die weit über das übliche Maß hinausgeht, geredet und gearbeitet. Dabei wurden Unterstellungen und Unwahrheiten in die Welt gesetzt. Es fielen böse Formulierungen und die Arbeit des gesamten Wirtschaftsministeriums ist teilweise diffamiert worden. Dabei wird zum Teil alles mit allem vermengt, ich gehe gleich noch einmal darauf ein, aber erlauben Sie mir bitte zum Anfang, dass ich mich in dieser Sitzung vor mein Haus, vor die Kolleginnen und Kollegen stelle und dass ich mich gegen pauschale Verdächtigungen, Unterstellungen und auch Beleidigungen ihnen gegenüber extrem verwahre. Die Menschen, die im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium arbeiten, teilweise schon sehr lange dort arbeiten, die einen Beamteneid geschworen haben, sie leisteten und leisten Herausragendes. Und, wenn ich das sagen darf, in einigen Fällen sicherlich mehr und Relevanteres als Einige, die sie beleidigt haben.
Habeck zur Kritik der Opposition:
„Es geht um Macht und Machtinteressen“

Erlauben Sie mir weiterhin folgende Anmerkungen: Wir Politikerinnen und wir Politiker verfolgen oft Taktik und setzen die Sachen strategisch auf. Wie gesagt: Es geht um Macht und Machtinteressen, das ist unser Beruf und insofern auch in Ordnung. Es ist Teil des politischen Betriebes. Aber ab und zu muss man sich eben auch selbst fragen und hinterfragen, ob man den eigenen Umgang mit der Macht immer genügt. Ich habe das in den letzten Tagen häufig getan und meine Entscheidung immer wieder daraufhin überprüft. Deshalb haben wir Fehler eingeräumt, wo sie passiert sind. Diese Überprüfung allerdings, ob man den eigenen Ansprüchen genügt, muss Jeder und Jede für sich selbst machen und ich bin mir nicht sicher, ob alle Kolleginnen und Kollegen der Opposition sich diesem Spiegelblick unterziehen.

Habeck: „Debatte um erneuerbare Wärme nicht über Angriffe auf Person führen“
Lassen Sie mich zur Sache kommen, es gibt vier Komplexe zu unterscheiden. Erstens das GEG, also das Gebäudeenergiegesetz, ein Gesetz, das zu vielen Debatten führt, Debatten, die notwendig sind. Ein Gesetz, das aus meiner Sicht ebenfalls notwendig ist, um das einzulösen, was die Vorgängerregierung beschlossen hat, nämlich Deutschland klimaneutral zu machen und Verbraucherinnen und Verbrauchern vor dann kommenden hohen Preisen zu schützen. Ein Gesetz, das natürlich auch Interessen berührt, Interessen in diesem Fall von Öl- und Gasfirmen und zwar negativ. Ich weiß also, dass es Widerstand gegen das Gesetz gibt, aber ich denke, und das ist mein Punkt, man sollte die Debatte über die erneuerbare Wärme versus Öl- und Gaswärme nicht über Angriffe auf die Person führen, sondern in der Sache.
Zweitens abgesetzt davon: Die Stellenbesetzung zu Anfang der Legislaturperiode, der zweite Punkt, den man unterscheiden muss. Ja, es wurden in meinem Ministerium, um die Funktionsfähigkeit der Koalition über die Vizekanzlerschaft zu gewähren, neue Stellen geschaffen. Aber weniger als zum Beispiel bei der Regierungsbildung 2018, da wurden 41 Stellen geschaffen, bei uns 35. Alle Stellen, die geschaffen worden sind, sind mit kw-Vermerk versehen, also an die Aufgabe der Vizekanzlerschaft gebunden. Sollte die wegfallen, fallen die Stellen auch weg. Staatsekretärin Hajduk kann dazu im Detail gerne länger berichten.
Verwandtschaften in Habecks Umfeld: Vize-Kanzler spricht von „Transparenz“ und „Brandmauern“
Dritter Komplex, ebenfalls abgesetzt davon: Die Vorwürfe gegen die Verwandtschaftsverhältnisse von Staatssekretär Kellner und Patrick Graichen. Hier ist von beiden selbständig, gleich zu Beginn der Legislaturperiode Transparenz hergestellt worden. Es wurden darauf unmittelbar Brandmauern eingezogen und die Strukturen entsprechend aufgestellt. Die Abteilungslungen wurden schriftlich darüber informiert, dass Vergabeverfahren, die das Ökoinstitut und den BUND e.V. betreffen, nicht über den Schreibtisch des Staatssekretärs gehen dürfen.
Und umgekehrt möchte ich darauf verweisen, dass der Bundesgerichtshof im Juni 2020 bereits geurteilt hat, dass ein Interessenkonflikt, den es natürlich geben kann, eine pauschale Vergabesperre nur insoweit rechtfertigen kann, als die Gefahr eines Einflusses auf ein Vergabeverfahren nicht mit anderen, milderen Mitteln gebannt werden kann. Es ist also oder wäre nicht zulässig, einen ganzen Verein pauschal von Ausschreibungen auszuschließen. Es ist vielmehr die Aufgabe der Behörde, ein geeignetes Verfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten aufzusetzen und genau das haben wir gleich nach Amtsantritt getan.
Habeck zum dena-Posten: „Fehler eingestanden und Konsequenzen gezogen“
Und jetzt zu dem vierten Themenkomplex, alles zu unterscheiden und nicht zu vermengen: Die Neubesetzung der dena-Geschäftsführung. Ja, hier ist ein Fehler passiert, der nicht hätte passieren dürfen. Wir haben ihn eingestanden, wir haben die Konsequenzen gezogen und es ist richtig, es ist natürlich auch berechtigt zu fragen, ob der Fehler so gravierend ist, dass ich Staatssekretär Patrick Graichen entlassen muss. Und natürlich habe ich mir diese Frage gestellt und sicherlich Patrick Graichen ebenfalls sich selbst. Ich habe sie verneint. Erstens wird die Ausschreibung wiederholt, natürlich macht das den Fehler nicht ungeschehen, das ist mir wohl bewusst, aber es erlaubt, dass eine neue dena-Geschäftsführung befreit von den Befangenheitsvorwürfen arbeiten kann. Zweitens wurde die Sensibilität für mögliche Interessenkonflikte noch einmal gestärkt. Als Lehre daraus wird die Findungskommission breiter aufgestellt und es werden bessere Vorkehrungen getroffen, damit Interessenkonflikte nicht entstehen können. Das begrüße ich ausdrücklich.
Fehler müssen als Fehler benannt werden, das haben wir getan. Aber mein Punkt ist, die Vorwürfe, die teilweise erhoben wurden, setzen sich zum Teil auch aus einem Gespinst von Unterstellungen und gar falschen Behauptungen zusammen. Ich habe dazu das Meine am Anfang gesagt, ich möchte, dass wir die Kraft zur Differenzierung aufbringen. Wir werden differenziert antworten. Vielen Dank."

 

 

Ohne Quellenangabe und Vollständigkeit des Zitats, so aus dem Zusammenhang gerissen, kann ich es also nicht bewerten.

Karl

Quellenangabe. Ja natürlich.
In den Printmedien so wie auch in den digitalen Medien wurde das Zitat mehrfach wiedergegeben .
Allerdings ist das so eine Sache. Dem einen sind die Medien zu links dem anderen zu rechts dem dritten einfach nur unglaubwürdig.
Daher ist es gut an das Original zu gehen.
In diesem Fall das Wortprotokoll zum Wirtschaftsausschuß das öffentlich zugängig ist
https://www.bundestag.de/resource/blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/Wortprotokoll_64_Sitzung-data.pdf

Auf Seite 3 referiert BM Dr. Robert Habeck . Unten ab der drittletzten Zeile beginnt das Zitat.

Habeck ist naiv und aufrichtig, er hat nicht verstanden dass man solche Worte oder Wahrheiten nicht
laut ausprechen dürfte.

Minister Habeck sagte:

.......ebenfalls notwendig ist, um das einzulösen, was die Vorgängerregierung beschlossen hat, nämlich Deutschland klimaneutral zu machen und Verbraucherinnen und Verbrauchern vor dann kommenden hohen Preisen zu schützen

Diese Behauptung zu Preisen  wurde auch schon oft gesagt z.B. von der Bauministerin , und immer ohne Begründung.
Woher wissen die das? Sie vermuten das meinetwegen, aber wissen?
Marktpreise entstehen doch ganz anders.
Sie könnten vielleicht dazu argumentieren "wir haben einen großen Lieferanten , Russland; ausgeschaltet und eine Verknappung des Angebotes herbeigeführt". Was natürlich die bisherigen Lieferer nutzen. Jedoch behagt diese Aussage nicht und sie unterbleibt.
Vielleicht kommen die Kenntnisse aus den langfristig abgeschlossenen Verträgen, aus denen es kein Zurück gibt?

Wenn Du recht hast (ich will das aber nicht beurteilen), dann ist Habeck die falsche Person als Wirtschaftsminister von Deutschland.

"Minister Habeck sagte:

.......ebenfalls notwendig ist, um das einzulösen, was die Vorgängerregierung beschlossen hat, nämlich Deutschland klimaneutral zu machen und Verbraucherinnen und Verbrauchern vor dann kommenden hohen Preisen zu schützen "
geschrieben von lupus

Das ist wohl voll in die Hose gegangen.