Innenpolitik Habeck ruft die Gas Alarmstufe aus

Hallo Olga64, 
nun hatte dein Beitrag vom 20.09.22, 19:07:41 Uhr ein sehr kurzes Verfallsdatum. So schnell zerfliegen Hoffnungen.

Uniper ist verstaatlicht, unsere Schulden gehen hoch, die Finnen jubeln, weil sie den  Schrotthaufen los sind und ihr Aktien Feuerwerk veranstalten, die Gasumlage (für alle) kommt trotzdem.
Das mit dem neuen Versorger suchen ist Schnee von gestern, die hängen überwiegend an Uniper, der Gaspreis wird weiter steigen, die Stadtwerke haben ihre Sirenen auf Daueralarm gestellt und unserer mittelständische Industrie bzw. den Handwerksbetrieben steht der Angstschweiß bis Oberkante Unterlippe.

Ja - macht doch Nordstream 2 auf, dann sinkt wenigstens der Gaspreis wieder.
An Nordstream 1 muss man wohl nicht weiter glauben.
Hier noch ein wenig Nachlese warum:
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/wenig-interesse-an-ruecktransport-bleibt-die-nord-stream-turbine-jetzt-in-kanada-80721098.bild.html

https://www.berliner-zeitung.de/news/nord-stream-1-kanada-will-fuenf-weitere-gasturbinen-zurueckgeben-gazprom-russland-ukraine-deutschland-li.259973

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gazprom-nord-stream-turbine-101.html

Und noch eins: Herr Habeck und alle die, die ihn nicht gestoppt haben, sollten Politiker-Insolvenz anmelden. In der Wirtschaft haftet der Unternehmer mit seinem Vermögen. Sollte man für Politiker auch einführen. 

Juro

Aber wissen Sie was? Etwas weiter im Osten passiert gerade das Gleiche

Wirklich das Gleiche ?

Aus einem Physik Blog, leicht angepasst von mir (a = b ?)

Wenn zwei Dinge a und b gleich sind, dann sind sie gleich und es ist a=b, viel mehr gibt es dazu auf den ersten Blick nicht zu sagen. In der Politik  haben wir es ziemlich oft mit Gleichungen zu tun – aber auch wenn sie alle die Form a=b haben, unterscheiden sie sich doch in ihrer Bedeutung oft stark voneinander. Nicht alle Gleichheitszeichen in der Politik  sind gleich."

Warum das so ist, hängt damit zusammen, dass in der Politik andere 'Naturgesetze' gelten. Nur als Beispiel das Fallgesetz: werfe ich einen faulen Apfel aus dem Fenster fällt er zu Boden,das ist Physik,  werfe ich einen .... dann fällt er nicht mit Sicherheit auf den Boden, dann ist das Politik .

Selbst im Recht gilt, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Aber zwischen Recht haben und Recht bekommen ist eben ein Unterschied. Das Delta ist in der Theorie die 'wertegeleitete Politik', in der Praxis ist es  die 'interessengeleitete Politik'.

Und wen interessieren schon groß die vielen Potentaten weltweit, die die Menschenrechte tagtäglich mit Füßen treten, Ländereien besetzen,die ihnen nicht gehören ?

Wer sich über Referenden aufregen will, informiere sich z.B. auch mal , was Marokko mit der Westsahara vorhat und wer da, nach des Königs Vorschlag abstimmen soll ... unsere Aussenministerin findet diesen Vorschlag Marokkos für gut als eine mögliche Lösung des Konflikts. Warum wohl ? Wegen der Interessen halt, ob es der UN nun passt oder nicht ...

Uniper gilt als verstaatlicht und Herr Habeck sagte laut und deutlich, die Gasumlage ab Oktober in Kraft tritt. Das ist die aktuelle Information die heute in mein geliebtes Campo zu hören war.

Da Sie anscheinend nur unvollständig informiert sind und ebenso berichten, möchte ich dies korrigieren: Die Verstaatlichung von Uniper tritt frühestens im Januar 2023 in Kraft. Bis dahin kann dann die per 1.10. in Kraft tretende Gasumlage angewendet werden - ob dies nach dem Januar 2023 nach Verstaatlichung von Uniper juristisch noch möglich ist, wird derzeit geprüft.
Genau das sagt Herr Habeck -vielleicht können Sie das nicht unwesentliche Detail noch in Ihrem geliebten Campo ergänzend verbreiten. Olga

 

Und noch eins: Herr Habeck und alle die, die ihn nicht gestoppt haben, sollten Politiker-Insolvenz anmelden. In der Wirtschaft haftet der Unternehmer mit seinem Vermögen. Sollte man für Politiker auch einführen.

Sie haben hier den Zitiervermerk vergessen:genau so drückte sich Frau Wagenknecht bei ihrer Hassrede im Bundestag aus, wo sie unser Land als das Dümmste in Europa erklärte.
Ansonsten möchte ich zu diesem - mit Verlaub - Schmarrn mich nicht näher läutern. Es verbliebe ja  auch die Frage, weshalb für PolitikerInnen Bestimmungen, die im Nachhinein erlassen werden, schon vorher angewendet werden sollen? Olga

Wissend wie lange der Kohlepfennig und der Soli in Kraft war, kann ich mir jetzt schon denken wie lange dann geprüft wird.

Es ist sicher nicht zielführend, wenn Sie lange zurückreichende, persönliche Erinnerungen bemühen. Aber gerne erkläre ich Ihnen einige Details:

Diese Übernahme von Uniper ist nicht damit beendet, wenn deutsche und finnische Politiker hier eine Unterschrift leisten. Jetzt muss die Angelegenheit mit den Fortum-Aktionären geregelt werden und ebenso die Ablösung der Kreditlinien bei Fortum.
Das alles dauert ca 3 Monate, wie glaubhaft von Beteiligten erklärt wird und wie man es bei solchen Übernahmen auch aus der Vergangenheit kennt.
Parallel wird geprüft, ob bei einer Verstaatlichung eine Gasumlage, die nur von einem Teil der deutschen Bevölkerung bezahlt werden muss, juristisch tragfähig ist. Das wird von einigen Seiten bezweifelt.
Die Kosten für die Verstaatlichung tragen jedoch alle SteuerzahlerInnen in Deutschland, egal mit welchem Medium sie heizen.

Aber auch zu den Fakten zum Soli kann ich Ihnen gerne behilflich sein: den gibt es immer noch und zwar für Höherverdienende. Olga

Hallo Olga64,

die Haftpflicht für Politiker ist eher eine Illusion, da die Rechtsgrundlage hierfür fehlt, daher kann so eine Forderung nur als Karikatur verstanden werden. Aber das Thema war schon mal in der Wirtschaftswoche 2019 betrachtet worden. Also so neu ist die Haftungsidee nicht. Dass sie nun mit dem Versprecher von Herrn Habeck wiederaufgelegt wir, ist eben der aktuellen Lage zuzurechnen. Im Bundestag werden so manche Wortschöpfungen geboren, die so auch ins Protokoll gehen, wenn sie nicht durch die Bundestagspräsidentin gerügt werden.
Mal schauen, was die nächsten Tage bringen, das Gerangel geht ja erst los. Und die Umlage, da hast du ja Recht, wackelt ja immer noch.

Juro
 

In der Industrie gibt es bei Haftungsfragen z.B. für Vorstände usw. eine entsprechende Versicherung, die grösstenteils auch die Firmen bezahlen. Damit soll zum einen sichergestellt sein ,dass sich niemand komplett ruinieren würde, weil nun mal mit grösseren Aufgaben auch grössere Risiken einhergehen.
Sollte so etwas jemals für gewählte PolitikerInnen kommen (was ich nie glauben würde), würde es ähnlich gestaltet werden müssen.
Die grosse Gefahr wäre dann hier dann auch noch, dass sich wirklich niemand mehr entschliessen könnte, einige Jahre seines Lebens in den politischen Dienst der Allgemeinheit zu stellen. Da kämen dann zu täglichen Beschimpfungen, Drohungen, schlechte Bezahlung auch noch Risiken hinzu, obwohl kein deutscher PolitkerIn Einzelentscheidungen fällen kann; alles beruht auf Mehrheitsentscheidgungen und theoretisch müssen dann, wenn sie falsch liegen, sehr viele involvierte PolitikerInnen zur 'Rechenschaft bezogen werden.
ich wiederhole nochmals: kompletter Schmarrn. Olga

Olga64, hab ich doch gesagt, kann nur als rhetorische Luftblase gewertet werden. Politiker bekommen ihre Quittung in der Wahlkabine.
Juro