Innenpolitik Habeck ruft die Gas Alarmstufe aus
TV-Empfehlung heute Abend 20.15 h auf rbb24:
Danke für Ihren erklärenden Bericht;allerdings vermisse ich hier, ob diese Aktion der Bundesregierung in Sachen Rosneft juristisch eine wie auch immer gelagerte Enteignung ist. D.h., Enteignungen können in Deutschland nur gegen Entschädigung durchgeführt werden und das kann sehr teuer werden.
Ein „rbb24 spezial“
Die Bundesregierung lässt den russischen Öl-Importeur Rosneft künftig treuhänderisch von der Bundesnetzagentur verwalten. Was bedeutet das für das PCK Werk in Schwedt? Was für die Stadt Schwedt und die angrenzende Region? Und: Welche Konsequenzen hat diese Entscheidung zum Beispiel auch für die Autofahrerinnen und Autofahrer in Berlin und Brandenburg. Antworten zu diesen und anderen Fragen gibt es heute Abend im rbb.
Bund und Länder wollen nach der Entmachtung des russischen Ölkonzerns Rosneft bei der Raffinerie Schwedt über eine Milliarde Euro in Ostdeutschland investieren. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach bei einer Pressekonferenz in Berlin von einem "Zukunftspaket" für den brandenburgischen Standort Schwedt, aber auch den Industriestandort Leuna in Sachsen-Anhalt sowie die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern.
Russland klagt anscheinend bereits gegen diese "Zwangsenteignung" - es dürfte also eine Sache vieler Juristen werden und das kann lange bis sehr lange dauern, bis es eine gerichtliche Entscheidung gibt, vermutlich auch durch mehrere Instanzen. Olga
zum Gaspreis
Ich fühle mich sehr verunsichert ob ich denn ganz falsche Informationen zu den voraussichtlichen Gaskosten habe.
Mein Gaspreis soll sich wohl grob wie folgt entwickeln
bisheriger Preis 8 Cent pro kwh
+ Gasumlage 11 Cent pro kwh
Preiserhöhung ab 2023 auf 37 Cent pro kwh
Fast alle Diskussionen im FS und Rundfunk beschäftigen sich mit der Erhöhung durch die Gasumlage, obwohl diese im Verhältnis zur zu erwartenden Preiserhöhung in der absoluten Größe nur Peanuts ist.
Hab ich da falsche Informationen? Hat jemand andere Erkenntnisse? Oder gibt es andere Ursachen für diese Richtung der öffentlichen Diskussion.
lupus
Vermutlich sind Sie nicht aktuell informiert.
Es ist anzunehmen, dass die Gasumlage entfällt, wenn Uniper verstaatlicht wird.
Was natürlich Ihren individuellen Gaspreis anbetrifft, dürfte das nicht in öffentlicher, politischer Komptenz liegen, weil Sie selbst mit Ihrem Versorger Verträge schliessen. Das sollten Sie evtl. auch selbst überprüfen, ob am Markt nicht günstigere Anbieter vorhanden sind und natürlich wie lange Ihr Vertrag läuft und wie er kündbar wäre.
Das bedeutet dann vereinfacht gesagt,dass alle Steuerzahler (egal womit sie heizen) für diese Summen, die aufzubringen sind, aufkommen müssen und nicht mehr nur diejenigen, die mit Gas heizen.
Ich versuchte, das aus vorliegenden Informationen im Thread "Uniper" darzustellen.
Morgen soll öffentlich verkündet werden, wie es hier weitergeht - es steht ja noch die Einigung mit dem finnischen Staatskonzern Fortum aus. Olga
Hilferuf in der Energiekrise- Kommunen drängen auf Rettungsschirm für Stadtwerke
Gerieten Stadtwerke in Schieflage, drohten grundlegende Dienstleistungen auszufallen.
In einem Schreiben an Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) dringen der Städtetag und mehrere Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister erneut auf einen Rettungsschirm für bedrohte Stadtwerke. Nötig seien unter anderem ein staatlicher Bürgschaftsrahmen, Liquiditätshilfen zur Energiebeschaffung und Hilfe bei drohenden Zahlungsausfällen.
Zudem könne eine bedrohliche Kettenreaktion entstehen, wenn ein Versorger Kunden eines anderen insolventen Versorgers auffangen müsse. Schon jetzt könnten Stadtwerke für auslaufende Verträge kaum Anschlussangebote stellen. »Damit werden schon in wenigen Wochen zahlreiche Gewerbe- und Industrieunternehmen keine Energielieferungen mehr bekommen.« Erste Städte hätten ihre Versorger bereits stützen müssen. Solche gigantischen Finanzierungslücken könne aber nicht jede Stadt als Eigentümerin schließen, vor allem nicht über längere Zeit.
Der Städtetag forderte eine Gaspreisbremse neben der geplanten Strompreisbremse. Gerade steigende Gaspreise heizten die Preisspirale an, sagte Lewe. »Wir spüren den wachsenden Druck vor Ort.« Belastet seien Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Handwerk und natürlich auch die Städte. Eine Gaspreisbremse würde die Sorgen aller Menschen aufgreifen. Es gehe um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Energiekrise dürfe nicht zu einer Zerreißprobe führen. "
Uniper gilt als verstaatlicht und Herr Habeck sagte laut und deutlich, die Gasumlage ab Oktober in Kraft tritt. Das ist die aktuelle Information die heute in mein geliebtes Campo zu hören war.
Uniper gilt als verstaatlicht und Herr Habeck sagte laut und deutlich, die Gasumlage ab Oktober in Kraft tritt. Das ist die aktuelle Information die heute in mein geliebtes Campo zu hören war.https://www.focus.de/politik/deutschland/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-anfang-des-sturms_id_147834659.html
@Bruny_K: Wer oder was ist "Campo"?
Das ist das weitläufige, teils unbewirtschaftete Land über das ich täglich mit meinem Hund streife und dabei auch Nachrichten aus Deutschland höre.
P.S.: es sollte im übrigen heißen: die heute bis in mein geliebtes Campo zu hören war.
Das kann ich nachvollziehen, denn die Verunsicherung wird ständig größer als besser. Herr Habeck hat heute wohl gesagt, dass die Umlage auf jeden Fall zum 1. Oktober kommen wird. Das mag man anzweifeln, denn noch sind keinerlei Vorbereitungen/Informationen an die Kunden gegangen...es ist meiner Meinung nach noch garnichts klar, zumal alles in der "Ampel" besprochen werden muss.
Dieses ständige hin und her ist für mich das schlimmste - kann man nicht erstmal alles so besprechen, dass es Hand und Fuß hat, eh man wieder mal an die Öffentlichkeit geht und etwas verbreitet, was morgen schon anders sein kann.
Es scheint doch eher so, dass diese ominöse Gasumlage eh nur wenig helfen wird, dass sagen ja derweile so ziemlich alle Experten !
Wäre es nicht sinnvoller, eine andere, viele effizientere Möglichkeit auszuhandeln...
Kristine
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100054402/aserbaidschan-und-armenien-schluss-mit-der-europaeischen-doppelmoral-.html
Um Wladimir Putin nicht weiter zu finanzieren, holen wir uns Gas woanders – und unterstützen so gleich den nächsten kriegerischen Diktator. Schluss mit der Doppelmoral!
Das muss man sich einmal genau überlegen: Eine Demokratie wird vom autokratischen Nachbarland überfallen. Der Diktator nutzt für seinen völkerrechtswidrigen Angriff unter anderem die energiewirtschaftliche Abhängigkeit Europas von ihm aus. Woran denken Sie dabei als Erstes? Richtig, Russland und die Ukraine. Aber wissen Sie was? Etwas weiter im Osten passiert gerade das Gleiche: Die Öl- und Gasdiktatur Aserbaidschan hat am 13. September einen Überfall auf ihr Nachbarland Armenien gestartet. Auf meine Heimat.
Putin bestrafen wir gerade zu Recht für seinen blutigen Überfall und die Kriegsverbrechen am ukrainischen Volk. Doch Ilham Alijew, Aserbaidschans autokratischer Herrscher, bekommt von der EU Geld, Lob und eine Behandlung mit Samthandschuhen. Und das zu einer Zeit, in der er Anspruch auf einen anderen Staat erhebt, diesen einnehmen und ethnisch säubern will. Wie nennen Sie das? Ich nenne das eine ekelhafte Doppelmoral!
Erst am Donnerstag veröffentlichten aserbaidschanische Soldaten auf Telegram, welche Gräueltaten sie den Armeniern antun (und wer Beschreibungen brutaler Kriegsverbrechen nicht erträgt, sollte hier aufhören zu lesen): Die Leiche einer armenischen Soldatin ist zu sehen, nackt, entstellt, verstümmelt, mit Hassgraffiti beschmiert. Im Hintergrund des Videos hört man lachende Aserbaidschaner. Die Reaktionen auf das Video in der aserbaidschanischen Telegram-Gruppe: Hohn, Genugtuung, Lach- und Herzchen-Emojis. Die Täter verbergen ihre Grausamkeiten nicht, da muss nichts aufgedeckt werden, sie prahlen selbst mit ihrer Unmenschlichkeit.
Das Video und die Beschreibungen der Szene machen in sozialen Netzwerken und auf Nachrichtenseiten die Runde. Eine Reaktion der Bundesregierung? Gibt es nicht. Ein Statement der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die im Juli den Gasdeal mit Aserbaidschan eingetütet hat, um von russischem Gas wegzukommen? Ohrenbetäubende Stille.
Dabei sind Frau von der Leyen demokratische Werte doch angeblich so wichtig: "Dies ist der Preis für Putins Spur des Todes und der Vernichtung", sagte sie am Mittwoch vor dem Straßburger Europaparlament über die Sanktionen gegen Russland. Währenddessen bombardierte Aserbaidschans Herrscher Alijew den Süden Armeniens, hinterließ eine Spur des Todes und der Vernichtung.
Von der Leyen hatte Alijew im Juli bei der Unterzeichnung des Gasabkommens einen "vertrauenswürdigen Partner" genannt. Vermutlich äußert sie sich auch deswegen nicht zum Angriff Aserbaidschans auf Armenien."
"Aserbaidschan präsentiert sich zur EM weltoffen und lebensfroh. Doch das Land wird von Ilham Alijew mit harter Hand regiert. Oppositionelle werden verfolgt und eingesperrt. Dennoch hat der Machthaber ein Netzwerk von Fürsprechern in der deutschen Politik - vor allem in Baden-Württemberg.
Das stößt auf Kritik, denn dem Regime von Präsident Ilham Alijew werden seit Jahren Menschenrechtsverletzungen und Wahlfälschungen vorgeworfen.
Der Heidelberger SPD-Abgeordnete Lothar Binding findet dieses Vorgehen befremdlich. Es sei ihm "völlig unerklärlich, dass Kollegen in dieser Weise entweder naiv sind und nicht durchschauen, wie sie dort missbraucht werden. Oder es bewusst machen, aber dann würde es irritieren, denn dann würden sie ja bewusst eine Diktatur unterstützen und das wäre natürlich eine Sache, die man überhaupt nicht mehr erklären kann."