Innenpolitik Geheimsache Internetzensur

So schreibt es die Computerwoche in http://www.computerwoche.de/netzwerke/tk-netze/1906476/ Für Freitag, den 02.10.2009 hat das BKA die Provider zum Befehlsempfang nach Wiesbaden geladen. Dieses Gesetz "Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" ZugErschG., was da durchgesetzt werden soll, ist seltsamer Weise noch gar nicht in Kraft. Ich will nicht unken, aber meiner Meinung nach ist das illegal. Es könnte ja auch der Fall eintreten, das dieses Gesetz sogar gestoppt wird.

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der hinterwaeldler

"Dieses Gesetz "Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" ZugErschG., was da durchgesetzt werden soll, ist seltsamer Weise noch gar nicht in Kraft. Ich will nicht unken, aber meiner Meinung nach ist das illegal. Es könnte ja auch der Fall eintreten, das dieses Gesetz sogar gestoppt wird."

Was wäre daran illegal?

Zusatzfrage: Man wirft den Behörden vor, dass sie Internet-Sperren fordern, um so den Zugriff auf kinderpornografische Inhalte zu verhindern beziehungsweise zu erschweren, statt deren Erstellung direkt zu bekämpfen.

Wie stellen sich die Gegner der Gesetzesinitiative eigentlich eine wirksame Bekämpfung der Erstellung solcher Webseiten vor?

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klaus

Internet-Zensur lässt sich technisch in der gedachten Form gar nicht durchführen.
Somit dient das Vorhaben definitiv anderen Absichten.

Ich hatte schon mal berichtet,
dass es bereits heutzutage möglich ist,
bei einer Frau eine Schwangerschaft festzustellen und wer ihr 'Begatter' war, ehe sie es selber weiß.
Dafür gibt es etablierte Computer-Programme.

[...]
Wie stellen sich die Gegner der Gesetzesinitiative eigentlich eine wirksame Bekämpfung der Erstellung solcher Webseiten vor?

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klaus

Löschen. Ein sehr großer Teil der Server (nämlich weit mehr als von der von der Leyen behauptet), stehen in Deutschland und anderen westlichen Ländern, die sich der Bekämpfung dieser Plage verschrieben haben.
Dies gibt dir die Möglichkeit die Betreiber dieser Server direkt zu kontaktieren und sie darüber zu informieren, dass sich illegales Material darauf befindet.
Sekunden später ist es für gewöhnlich gelöscht.

Soweit ich mich erinnere hat der AK Zensur das eindrucksvoll bewiesen und ließ innerhalb von 12 Stunden 60 Seiten löschen.

Informiere dich klaus: AK gegen Internet-Sperre und Zensur

:)

[...]Somit dient das Vorhaben definitiv anderen Absichten.[...]

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

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yuna

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ladysaxony

Also, normalerweise weiß eine Frau wer der zukünftige Vater ihres Kindes ist.Es sei denn - sie ist von der
leichteren Sorte !
Was soll dieser Unsinn? ist denn das eine seriöse Quelle
aus der digizar schöpfen kann?
Bitte entschuldige,digizar, aber so eine üble Schnüffelei
wenn sie stimmen sollte,ist unwürdig.

[...]Bitte entschuldige,digizar, aber so eine üble Schnüffelei
wenn sie stimmen sollte,ist unwürdig.

Na darum geht es doch. Genau deshalb sind ja die meisten so empört in diesem Land und schimpfen auf die großen Parteien. Hier soll Stück für Stück ein Überwachungsstaat entstehen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie und Terror.
Keine Privatsphäre mehr. Privatsphäre ist böse!
Wenn es nach Wolfgang Schäuble z.B. geht, dann sollten am Besten alle Wohnungen abgehört und Videoüberwacht sein, Computer aus der Ferne ausspioniert werden dürfen etc. Einige Politiker schlagen die Filterung des Internets vor, wo man z.B. Seiten über Anorexie sperrt, oder Seiten mit ihrer Meinung nach rechtsradikalen Inhalten, etc.
Außerdem wünscht sich Schäuble die Bundeswehr im Innern.

Viele Menschen schreien immer noch "Nein! Das würde in diesem Land nie passieren! Dafür gibt es doch Gesetze! Alles weltfremde Spinner, die so etwas behaupten!" oder wie du eben "das wäre unwürdig". Das ist richtig, nur interessiert das die Politiker leider gar nicht.
Denn die Vorratsdatenspeicherung haben wir ja bereits seit 2008.

Und die Gesetze werden eben entsprechend angepasst, so dass man es dann eben doch darf.
Selbst vor dem Grundgesetz machen sie nicht halt.

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yuna

"Löschen. Ein sehr großer Teil der Server (nämlich weit mehr als von der von der Leyen behauptet), stehen in Deutschland und anderen westlichen Ländern, die sich der Bekämpfung dieser Plage verschrieben haben.
Dies gibt dir die Möglichkeit die Betreiber dieser Server direkt zu kontaktieren und sie darüber zu informieren, dass sich illegales Material darauf befindet."

Tut mir leid - ich kann mir nicht vorstellen, dass das so einfach lösbar ist und dass ausgerechnet Frau von der Leyen so scharf darauf ist, dass weiter Pornografie per Internet verbreitet wird. Ich kenne auch die Diskussionen im Innenausschuss zu diesem Thema und ich glaube nicht, dass Vertreter unterschiedlicher Parteien, die garantiert Experten als Ratgeber hatten, zu ähnlichen Ergebnissen kamen, wie die Auftraggeberin.

Deine Quellen - wie z.B. "Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur" u.a. - müssen sich natürlich für jegliches Sperren von Internetseiten einsetzen. Ihr Anliegen liegt ja schon im Namen.

Ich bin zu wenig Experte, um aus Aussagen deiner Quellen Schlüsse zu ziehen.

Mich würde die Meinung unabhängiger Experten interessieren.
Werde mich bei einem weitläufig Verwandten - einem Professor für Physik an der Uni München erkundigen - hatte nur sehr lange keinen Kontakt mehr.
Danke dir für deine Bemühungen.
--
klaus

Ach klaus, mach das mal.

Zur Unterstützung, hab ich hier noch ein paar Links für dich, wo auch Experten befragt werden.
2 zum Lesen und 2 zum Gucken

c't
golem
ZDF
3sat

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yuna

Hier soll Stück für Stück ein Überwachungsstaat entstehen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie und Terror.
Keine Privatsphäre mehr. Privatsphäre ist böse!
Wenn es nach Wolfgang Schäuble z.B. geht, dann sollten am Besten alle Wohnungen abgehört und Videoüberwacht sein, Computer aus der Ferne ausspioniert werden dürfen etc. Einige Politiker schlagen die Filterung des Internets vor, wo man z.B. Seiten über Anorexie sperrt, oder Seiten mit ihrer Meinung nach rechtsradikalen Inhalten, etc.


Mann hier wird eine hysterie verbreitet und dinge in den raum gestellt, die, wenn sie nicht so lachhaft wären, schon an volksverhetzung grenzen.
Was sich der Schäuble doch so alles ausdenkt, jede wohnung abhören und gleichzeitig videoüberwachen.
Tut mir leid, aber wer sowas in den raum stellt, leidet unter monströsem verfolgungswahn und sollte schnellstens zum psychiater und seinen geisteszustand überprüfen lassen.
Und wenn ich weiterlese, so dürfen natürlich auch seiten mit rechtsradikalem inhalt nicht gesperrt werden, könnte ja die persönliche freiheit und das recht deren verbreitung behindern.
Tut mir leid, aber das ist in meinen augen reiner schmutzwahlkampf der übelsten sorte von der P partei oder deren irre gewordenen anhängern.

Außerdem wünscht sich Schäuble die Bundeswehr im Innern.
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yuna[/quote]

Und was hat die Buwe mit dem Internet zu tun?
Oder will etwa Schäuble die Buwe ins Internet einschleusen und dort gegen die wackeren streiter für die absolute freiheit in den häuserkampf schicken.
Nach dem motto in jede wohnung eine abhöranlage, eine videoüberwachung und einen Buwesoldaten als aufpasser.

Aber wenn man schon mit allen mitteln agitiert, dann wird auch alles mit hineingeschmissen.
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gram

Was wäre daran illegal?

Ich versuche es dir mit Geduld zu erklären. Ok?
1. Dieses Gesetz bedarf der Zustimmung der EU, weil nicht willkürlich Webseiten anderer EU-Länder gesperrt werden dürfen.
2. Dieses Gesetz bedarf der Unterschrift des Bundespräsidenten Horst Köhler.

Beides liegt noch nicht vor, damit überschreiten die Behörden ihre Kompetenz. Es existiert keine gesetzliche Grundlage. Eventuelle privatrechtliche Verträge zwischen BKA und Provider haben nur die Vertragspartner zu betreffen.

Das Geschwätz des BKA-Ziercke über eine strafrechtliche Verfolgung bei Umgehung der Sperren entbehren jeglicher gesetzlicher Grundlage. Falls ich eine OpenDNS-Server http://de.wikipedia.org/wiki/OpenDNS benutze oder gar selber betreibe, kann ich gar nicht wissen, ob die Page gesperrt ist oder nicht, denn ich beziehe meine Infos nicht vom Provider. Die Videoanleitung zur Benutzung von OpenDNS ist in ihrer kürzesten Form 24 Sekunden. Ausführlich wird dir das bei http://www.sempervideo.de/?tag=opendns erklärt.

Zusatzfrage: Man wirft den Behörden vor, dass sie Internet-Sperren fordern, um so den Zugriff auf kinderpornografische Inhalte zu verhindern beziehungsweise zu erschweren, statt deren Erstellung direkt zu bekämpfen.

Gegenfrage: Du bist zufällig mal auf eine solche Page gelangt? Ich nicht! Damit dürfte sich die Frage nach der Zufälligkeit erledigt haben. Der hier beschriebene Fall http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?ID=296466 wird selbst heute noch als hochaktuell verkauft http://www.focus.de/panorama/welt/st-gallen-deutscher-kinderporno-ring-zerschlagen_aid_330330.html Relativ untergegangen ist die Info, das der Betreiber des Servers nicht wusste was sich darauf befindet. Für den Kenner logisch.

Ebenso sind die Verbreitungswege nicht öffentlich. Es gibt legale Dienste im Internet, die ermöglichen eine Verbindung den Download von PC zu PC. Darf nicht mit Filesharing verwechselt werden. Stellvertretend sei http://www.jetbytes.com/ genannt. Das funktioniert ähnlich wie der Upload von Bilder oder Videos.

Vergiss einfach mal das dumme Geschwätz der blonden Ministerin über Staaten, in denen eine Strafverfolgung der Kipo im Internet unmöglich sei. Logischerweise wissen die Hoster (s.o.) nicht immer, was sich auf ihren Servern mit den vielen Terrabyte Inhalt befindet. Im Mai diesen Jahres wurde von paar engagierten Hackern ein Test gemacht und veröffentlicht: http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html Im Prinzip ist das jedem Anwender möglich. In einer anderen Rubrik dieses Forums kann ich die Funktion des Vorganges bei Bedarf mal erklären.

Nun gibt es noch eine andere Seite der Problematik und die hat ein Insider der Szene hier beschrieben: http://secure.wikileaks.org/wiki/Einblicke_in_die_Kinderpornoszene Weshalb er es dort veröffentlicht hat, lässt sich aus dem Inhalt herauslesen. Bitte glaube aber nicht, das der Inhalt den Büros der beteiligten Ministerien und dem BKA unbekannt ist.

Das das dusslische Geschwätz der Blonden Mutter deutscher Nation schon zum internationalen Eklat geführt, dürfte auch dir nicht verborgen geblieben sein. Stellvertretend sei die Intervention des Botschafters der Indischen Union vor ca 10 Wochen genannt. Sie schwätzt aber weiterhin dieses dümmliche Zeugs über Länder in denen Kipo nicht unter Strafe gestellt ist (ohne konkret zu werden) und reist damit im Wahlkampf landauf und landab. Ich zeige dir mal eine Liste der Staaten, aus welchen die Kipo kommt und gleichzeitig eine Liste der Staaten die mit uns in irgend einer Art durch Rechtshilfeverträge verbunden sind. Diese Liste wurde übrigens von den KiPo-Opfern selbst erstellt: http://mogis.wordpress.com/2009/04/13/moeglichkeiten-der-rechtlichen-verfolgung/ Nun urteile selbst.

Wie stellen sich die Gegner der Gesetzesinitiative eigentlich eine wirksame Bekämpfung der Erstellung solcher Webseiten vor?

Um Kipo zu bekämpfen braucht es nicht neue Gesetze, sondern nur die Anwendung der bestehenden §§ im STGB und STPO in Verbindung mit den Polizeigesetzen der Länder. Die bieten genügend Möglichkeiten zur Verfolgung derartiger Straftaten.

Mit Zugangserschwerung ist den Betroffenen und Opfern nicht geholfen. http://www.youtube.com/watch?v=QLNn7MJnzoM

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der hinterwaeldler