Innenpolitik gauck ...

Wir sollten uns nun wirklich langsam die Frage stellen, welche Partei oder welche Gruppierung wir in 15 Monaten wählen werden. Viel bleiben nicht mehr übrig. Das Dumme ist blos, wir haben ja noch nicht einmal ein gültiges Bundeswahlgesetz. Das jahrelang gültige wurde kassiert. Gegen das daraufhin in Kraft gesetzte wurde wegen den nicht abgeänderten Mängeln wieder geklagt und nun warten wir auf das Urteil des BGH: http://www.wahlrecht.de/bundestag/verfassungsbeschwerde-bundeswahlgesetz.html#verfahrensgang

Sollte bis zur nächsten Wahl wieder kein ordentliches Wahlgesetz vorgelegt werden, so hat schon Voßkuhle angekündigt, das das BGH selbst die Initiative ergreift. Das wäre ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Nochmal damit es jeder versteht:
Der Bundestag besteht regulär aus 600 Abgeordneten. Seit der Wahl 09 sind es aber auf Grund der Überhangmandate und des negativen Stimmgewichtes 622 Abgeordnete. Im Bundestag befinden sich also 22 Abgeordnete, die nicht vom Wählern gewählt und legitimiert wurden. Leider sind diese namentlich unbekannt. Dies ist auch der Grund dafür, weshalb viele Bundesbürger nicht wählen gehen und glauben, das sie keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments und damit auf die Politik nehmen können.

Du kannst von Glück reden, dass du deinen neuen deutschen Personalausweis/Pass automatisch bekommen hast. Wärest du ein Nicht-EU-Bürger und würdest den beantragen, würdest du in dem vorgeschriebenen Test in Staatsbürgerkunde mit Pauken und Trompeten durchfallen.

Wann hörst du auf, dich zum Experten aufzuspielen und dabei jedes Mal Mist zu verzapfen?

Im Bundestag befinden sich also 22 Abgeordnete, die nicht vom Wählern gewählt und legitimiert wurden.

Genau das Gegenteil ist der Fall: sie wurden direkt gewählt, aber die Liste ihrer Partei (zweiter Wahlzettel) erhielt weniger Stimmen als die Persönlichkeitsliste (erster Wahlzettel). Hat etwas mit der gemischten Verhältnis- und Persönlichkeitswahl zu tun, du verstehen???

Das System gibt es auch in anderen Ländern, gockeln.
Und in wieder anderen gibt es nur das Verhältniswahlrecht, gockeln.
Und in nochmal anderen gibt es nur das Persönlichkeitswahlrecht, gockeln.

Und dann gibt es noch das Kommunalwahlrecht von Baden-Württemberg. Achtung, sehr kompliziert!!!

[quote=silhouette]Du kannst von Glück reden, dass du deinen neuen deutschen Personalausweis/Pass automatisch bekommen hast. Wärest du ein Nicht-EU-Bürger und würdest den beantragen, würdest du in dem vorgeschriebenen Test in Staatsbürgerkunde mit Pauken und Trompeten durchfallen.

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Das ist so gut geschrieben und getroffen, das könnte glatt von mir sein.
Leider kam mir solch treffliche formulierung nicht auch in die tasten.
Habe mich richtig toll amüsiert.
Weiter so.
Aber zur verteidigung von HW muß auch gesagt werden , der ist nicht ganz freiwillig hier, den hats bei der wende einfach mitgespült, ob er wollte oder nicht.

Aber zur verteidigung von HW muß auch gesagt werden , der ist nicht ganz freiwillig hier, den hats bei der wende einfach mitgespült, ob er wollte oder nicht.

Stimmt.
Zum Ausgleich darf er jetzt hin, wo er will, als Touri oder für immer. Na ja, außer vielleicht Nordkorea und so ein paar ehemalige "Brüder". Die sehen beim bundesrepublikanischen Pass schätzungsweise Rot - nicht wegen der mittlerweile (vor Zorn oder vor Scham?) rot gewordenen Hülle.

"Wann hörst du auf, dich zum Experten aufzuspielen und dabei jedes Mal Mist zu verzapfen?"

Einmal Experte - immer Experte!

WIKIPEDIA zu EXPERTE: "Es gibt keine Erlaubnisprüfungen, die zum Führen eines Titels Experte befähigen. Im Gegensatz zum Sachverständigen kann eine objektive Qualität der so bezeichneten oder selbst ernannten Experten aus der Bezeichnung nicht abgeleitet werden."

Im Bundestag befinden sich also 22 Abgeordnete, die nicht vom Wählern gewählt und legitimiert wurden.

Genau das Gegenteil ist der Fall: sie wurden direkt gewählt, aber die Liste ihrer Partei (zweiter Wahlzettel) erhielt weniger Stimmen als die Persönlichkeitsliste (erster Wahlzettel). Hat etwas mit der gemischten Verhältnis- und Persönlichkeitswahl zu tun, du verstehen???

Ach und das widerspricht nicht dem Grundgesetz? Sie haben also über den zweiten Stimmzettel mehr Sitze erhalten als ihnen (den Parteien) zusteht. Um das zu ermöglichen wurden sogar überflüssige Stimmen von Sachsen, Thüringen und BW nach Hessen und anderswo gegeben? Das ist Rechtens? Weshalb wird denn nun Klage erhoben? Das würde mich nun wirklich mal interessieren. Ich bin ja gern bereit etwas zu erlernen, wenn es mir richtig erklärt wird. Lernresistenz könnt ihr mir zuletzt unterstellen.

Ist das etwa falsch was geklagt wird? Warum wird die Klage dann nicht abgewiesen? Mich interessiert nicht, was in anderen Ländern Europas oder in den Kommunen uses ist, sondern nur ob das gegenwärtige Bundeswahlrecht mit dem deutschen GG konform geht.

Der erste Satz im obigen Zitat ist übrigens von mir. Du verstößt gegen das Urheberrecht! Erzähle hier nicht das es dir unbekannt sei.

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Ich dachte das hier jetzt sachlich und sachbezogen diskutiert wird. Ich werde die persönlichen Angriffe verzeihen und mich nicht zur Wehr setzen. Diesmal.

Mann HW eine sachbezogenediskussion setzt entweder sachkenntnis oder die suche nach sachwissen oder fragestellungen voraus.
Wenn sich aber einer hier als der große agitator und "lehrmeister" aufspielt und unsachlichen mist schreibt, muß man ihm das das einfach klarmachen.
Das ist in "netter" weise geschehen und nun gib ruhe.
Das Du so großzügig verzeihen kannst, rührt mich ein wenig, dachte aber Du bist dankbar, daß Dir zur sache was erklärt wurde

Süßer,
geh einfach mal zu einem VHS-Kurs. Oder kauf dir ein Schulbuch zu diesem Fach. Ich bin nicht dazu da, dir unseren Staat mit seinen Gesetzen und Organen zu erklären. Dass du aber das versuchts mit deinem kompletten Unwissen und ein paar links, die du nicht verstehst oder nicht bis zum Ende gelesen hast, muss sich hier niemand gefallen lassen.

Zu Einzelheiten der geforderten Wahlrechtsänderung - zu der es wahrscheinlich nie substantiell kommen wird, eben aus Interessengründen, kannst du dich dann immer noch schlau machen. Hier empfehle ich, die jeweiligen Erkundigungen bei den verschiedenen Parteien einzuholen, die jeweils im Laufe der vielen Jahre diese Forderungen erhoben haben. Sie hatten zu dem jeweiligen Zeitpunkt immer eines gemeinsam. Versprochen. Vielleicht findest du es ja heraus.

Und dann lass dir eine Brille verschreiben, mit der man Kursiv-Schrift unterscheiden kann. Sonst muss ich dich nämlich auch noch als Clown betrachten.

Und wenn der Bundespräsident der Bitte aus Karlsruhe entspricht und das Gesetz nicht unterzeichnet, ehe die Verfassungsrichter zu einem Urteil gekommen sind, zeigt er damit lediglich seinen Respekt vor dem Grundgesetz und dem Wähler. Richtig und gut so.

adam

Es ist schon erstaunlich, wenn man die Beiträge der letzten Tage zu diesem Komplex durchliest, wie viel Unwissen aber diametral dazu laute Meinungssäusserung sich hier bei den Diskutanten tummelt.
Adam brachte es auf den richtigen Punkt - den ich nur dadurch ergänzen möchte,dass es gute Tradition bei allen Bundespräsidenten war und ist, einer solchen Bitte aus Karlsruhe Folge zu leisten. Bei Herrn Gauck war es aber anscheinend kurz vor knapp - er musste von seinen Mitarbeitern zurückgehalten werden von der Unterschrift, die er sehr schnell leisten wollte. Kein Wunder - sagte er doch vor nicht allzu langer Zeit bei einer seiner Reden in Holland, er sei der festen Meinung, Karlsruhe würde nichts gegen dieses Gesetz haben - es würde schnellstens installiert werden. So ist das halt leider bei politisch nicht sehr bewanderten aber sehr redseligen Pastoren. Dies dürfte auch einer der Gründe gewesen sein, weshalb Karlsruhe einen raschen Stop erbat. Olga

Es ist schon erstaunlich, wenn man die Beiträge der letzten Tage zu diesem Komplex durchliest, wie viel Unwissen aber diametral dazu laute Meinungssäusserung sich hier bei den Diskutanten tummelt.

- sagte er doch vor nicht allzu langer Zeit bei einer seiner Reden in Holland, er sei der festen Meinung, Karlsruhe würde nichts gegen dieses Gesetz haben - es würde schnellstens installiert werden. So ist das halt leider bei politisch nicht sehr bewanderten aber sehr redseligen Pastoren. Dies dürfte auch einer der Gründe gewesen sein, weshalb Karlsruhe einen raschen Stop erbat. Olga

Aiaiai, Olga, ich staune. Bei deinem Urteil bezgl. Unwissen hast du hoffentlich diesen Text mit einbezogen.

Ist denn schon Klage eingereicht worden??? Das wäre das Mindeste.

Hat "Karlsruhe" denn schon entschieden??? Hat es etwas dagegen oder nicht? Wie ist der Stand?
Gratuliere zu deinen hellseherischen Fähigkeiten. Die Häme, ohne die es heute mal wieder nicht geht, übersehe ich der Einfachheit halber.