Innenpolitik gauck ...

Was du von dir gibst und als "falsch" betrachtest und dann mit exakt demselben Sachverhalt belegst, und wozu du den BGH eingeschaltet sehen willst, das tut weh. Mannohmann, schau doch einmal die Verfassung des Staates an, dessen Bürger du heute bist.

Wozu zitierst du den gegockelten BGH? Der BGH ist die letzte Instanz nach diversen Urteilen von ordentlichen Gerichten und sonst gar nichts. Oder habe ich nicht mitgekriegt, dass jemand in einem fehlerhaften Verfahren zu unrecht wegen Spionage verurteilt wurde, gar ein Abgeordneter? Wer war's?

Der ESM ist nach Meinung der Linken nicht verfassungskonform, weil er in originäre Haushalts-Hoheitsrechte des Bundestages eingreift. Dazu bedurfte es der Änderung der Verfassung, die das jetzt zulässt. Darüber wurde die erforderliche Parlamentsmehrheit erzielt. Zur Ratifizierung, d.h. Inkraftsetzung eines Gesetzes - auch wenn damit eine Änderung am Grundgesetz vorgenommen wird, bedarf es als letzten Akt der Unterschrift des Bundespräsidenten.

Noch vor der BT-Abstimmung haben die Linken bereits Verfassungsklage angekündigt, beim BVG, der einzig dafür zuständigen Instanz - bitte gockeln.

Die Pointe: Neuerdings will die Linke über dieses Gesetz eine Volksabstimmung durchführen lassen. Oh weh, auch sie müssten sich erst mal mit unserer Verfassung vertraut machen. Unser Grundgesetz sieht für ein Gesetzgebungsverfahren gar keine Volksabstimmung vor. Es müsste zuerst geändert werden, ebenfalls durch ........siehe oben.

Bei Ländergesetzen sieht es z.T. anders aus. Aber das hier ist Bundesebene.

Ich hoffe, du konntest folgen.
Ich vermute allerdings, du liest weder den Beitrag noch den Inhalt deiner links.

HW: na liegt es am richtigen Lesen oder begreifen?

Genau das habe ich geschrieben: "wenn Karlsruhe das Gesetz einkassiert hätte, nachdem es der Bundestag abgesegnet hat."

Hafel

Die Pointe: Neuerdings will die Linke über dieses Gesetz eine Volksabstimmung durchführen lassen. Oh weh, auch sie müssten sich erst mal mit unserer Verfassung vertraut machen.

mit deiner "verfassung" möchte ich mich höchstens beruflich vertraut machen ...


sitting bull

mit deiner "verfassung" möchte ich mich höchstens beruflich vertraut machen ...
sitting bull

Ist ja voll in Ordnung. Um in einem Forum nur inhaltslos herumzuflegeln, braucht man sich damit auch nicht zu belasten.

Wenn du mir jetzt süffisant erklären willst, warum unsere Verfassung Grundgesetz heißt: Geschenkt. Ich springe heute über kein Stöckchen mehr.

Ich springe heute über kein Stöckchen mehr.

nur um mal so "inhaltslos herumzuflegeln" ...

dein stöckchen ist doch eh da wo es hingehört ... oder ?



na bitte ...


sitting bull

Nur eine kleine info:
In eine kürzlich gestarteten umfrage fanden 80% der befragten, daß Gauck eine gute wahl ist.
Tut mir leid SB, aber um auf der richtige seite zu sein, braucht man nur nicht Deiner meinung zu sein.

Nur eine kleine info:
In eine kürzlich gestarteten umfrage fanden 80% der befragten, daß Gauck eine gute wahl ist.
Tut mir leid SB, aber um auf der richtige seite zu sein, braucht man nur nicht Deiner meinung zu sein.

" multa inimica, multum honoris "




sitting bull

Das BGH, also das Bundesgerichtshof, gibt es überhaupt nicht. Der BGH, ist bei dem hier zur Debatte stehendem Thema gar nicht zuständig.

Über die Einhaltung der Richtlinien des Grundgesetz zu wachen ist Aufgabe des BVG, Bundesverfassungsgericht.

Zum 1. Teil deiner Post: Wer im Internet einen Rechtschreibfehler findet darf ihn behalten und ist nicht verpflichtet dem Admin seinen Fund zu melden. Wie sollen wir nun deine Meldung bewerten?

2. Teil: Das ist ja richtig. Was hat aber diese Bundesregierung in ihrer Legislatur auf die Reihe gebracht, was nicht kassiert und zum Eigentor wurde? Ich putze schon immer mal meine Brille, damit ich die lange Liste besser lesen kann.

[ironie]Ich fange mal schon immer an:
1. Steuererleichterungen für Hoteliers
2. Datenvorratsspeicherung
3. Auslandeinsätze der Bundeswehr
und ... und ... und ... [/loriot]

@alle:
Heribert Prantl (süddeutsche) schreibt: und Frank Schirrmacher (FAZ) twittert schon: „Verfassungskrise“: Merkel schweigt zu Vorwürfen aus Karlsruhe

Es ist also bei weitem nicht so, das die Linke nun die Bösen sind oder das die wirklich wichtige Presse plötzlich links drehend orientiert ist. Attac stellt 10 Fragen und Antworten zum Fiskalpakt: http://www.fiskalpakt-stoppen.de/aktuell/eurokrise/fiskalpakt/ Dort kann auch eine Protest-eMail an die für euren Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten versandt werden.

Damit wird zum wiederholten Mal offensichtlich, weshalb einige Mitglieder der Koalition das Internet scheuen wie der Teufel das Weihwasser und es unbedingt kontrollieren und reformieren wollen. Ihre Boxen laufen über und müssen sie sich eine beamtete Hilfskraft einstellen, welche die Post vorsortiert.

Weil die Kanzlerin als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce. Sie will den Triumph der Exekutive. Das Verfassungsgericht wird das nicht mitmachen. In den neuen Verträgen geht es um ungeheure Milliardensummen, dort finden sich Rechtskonstruktionen, wie sie das Recht bisher nicht kennt. Es wird eine ESM-Firma geschaffen, die über dem Recht und über den Gesetzen steht, die zwar klagen, aber nicht verklagt werden kann, die tun und lassen kann, was sie will.

und die SPD unterschreibt den irrsinn natürlich ...



sitting bull

Nicht für ausgeschlossen halte ich es, dass J. Gauck "am Ende seiner Laufzeit" sogar von 81% der Befragten als einer der besten Bundespräsidenten, oder gar als der beste, eingestuft wird.
Dass er kein Opportunist ist, das beweist er doch immer wieder, meine nicht nur ich, oder ich muss mich nochmal eingehender mit dem Begriff "Opportunist" beschäftigen...
Sein Hang zur Theatralik stört mich zuweilen, wenn er es aus meiner Sicht übertreibt. Nur weiß man nie, ob hinter den Gesten, mögen sie für viele aufgesetzt herüberkommen, der Mensch mit seinen wahren tiefen Empfindungen steckt, die ein anderer sich gar nicht erst zu zeigen wagt, nicht bereit dazu ist.