Innenpolitik gauck ...

Hallo HW,
danke für den Link zur gelben Karte.

Der Splitter im Auge der anderen, bspw. Griechenland, ist ja auch viel leichter zu sehen, als der Balken im eigenen Auge.
rolf

Bemühe Dich um Mehrheiten Hugo, das ist bei uns machbar und übertrage nicht die Scheindemokratie der DDR auf die Bundesrepublik. Der Michel kann sehr wohl Einfluß nehmen, wogegen es der Genosse Michel in der DDR nicht konnte, bis er den Müll SED weggeräumt hat. Heute noch Hut ab vor den Menschen, die das durchgezogen haben.

Natürlich mußten sie danach erkennen, daß es eine Lüge war, daß dem Klassenfeind die gebratenen Tauben in den Mund fliegen. Gleichzeitig müssen sie und diejenigen, denen sie in der Bundesrepublik willkommen waren, erkennen, daß die Nutznießer der DDR allen die neue Heimat vermießen möchten, weil sie wollen, daß man ihnen in der neuen Bundesrepublik die Broiler genauso unentgeltlich in den Allerwertesten schiebt, wie es ihnen von den beherrschten Genossen in der DDR lieb war. Das dem nicht so ist, nennen sie "Ungerechtigkeit des Systems" und für ihren Allerwertesten verlangen sie "Umverteilung".

Nur schade, daß hinter ihnen nicht mehr die totalitäre Macht steht, die den Leuten Widerspruch verbietet, gelle?

Also schaff Dir eine Mehrheit Hugo, dann kannst Du mit der Mehrheit auch was ändern, aber solange Du mit dem Nullkommahaufen derer daherkommst, die Broiler wieder umsonst haben möchten, guckst Du eben in den Wind.

--

adam

Das beste Beispiel dürfte das Urteil des BGH zur Klage der Linken bezüglich des Euro-Rettungsschirmes sein. Dies ist eine schwere Niederlage für Merkel & Co.

Dein Urteil bezüglich Merkel & Co ist zwar richtig, als Fakt aber zweitrangig.

Viel bedeutsamer zählt das Urteil als Sieg der Demokratie.

In Diktaturen gibt es keine regulierenden Organe? Das ist den Ältesten wohl aus schlimmer Erfahrung bekannt.

Ciao
Hobbyradler

Dein Urteil bezüglich Merkel & Co ist zwar richtig, als Fakt aber zweitrangig.

Viel bedeutsamer zählt das Urteil als Sieg der Demokratie.

Ganz genauso ist das. Und dem Fiskalpakt kann es genauso ergehen.

Weder die Klage in Karlsruhe noch das kommende Urteil haben in erster Linie etwas damit zu tun, ob der Fiskalpakt sinnvoll ist oder nicht. Es geht um die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes bei dessen Zustandekommen.

Und wenn der Bundespräsident der Bitte aus Karlsruhe entspricht und das Gesetz nicht unterzeichnet, ehe die Verfassungsrichter zu einem Urteil gekommen sind, zeigt er damit lediglich seinen Respekt vor dem Grundgesetz und dem Wähler. Richtig und gut so.

--

adam

Ob der Fiskalpakt ein gutes Signal für die Demokratie ist, -- weil geschlossen, die Koalition, SPD und Grüne dafür gestimmt haben, -- ist hier nicht Thema und will ich auch hier nicht beurteilen.

Richtig war jedoch, dass J. Gauck der Bitte aus Karlsruhe nachgekommen ist und mit seiner Unterschrift unter das Gesetz wartet, bis das Verfassungsgericht die Eilanträge dagegen behandelt hat. Es wäre meines Ermessens eine Riesenblamage für die Regierung gewesen, wenn Karlsruhe das Gesetz einkassiert hätte, nachdem es der Bundestag abgesegnet hat.

Wenn hier Gauck deshalb ein „Strick gedreht“ werden soll, so sind es doch immer die Gleichen, die nichts anderes im Kopf haben als beim BP das Haar in der Suppe zu suchen.

Hafel

Zu dumm, dass er nicht unterschrieben hat. Denn wenn das BVG der Klage der Linken stattgibt und das Gesetz (Hafel: 2/3-Mehrheit gefordert, daher das Abstimmungsergebnis) über den ESM kippt, da hätte "man" wieder so schön über ihn herziehen können, den tumben Prediger. Schade schade.

Was heißt "man"! Es wären wieder dieselben gewesen.

Viel bedeutsamer zählt das Urteil als Sieg der Demokratie.

Ich nehme mal stark an, das dieser Satz eine Lanze für die Bundesregierung sein soll. Dieses Urteil kam aber nur zustande, weil unsere Altvorderen irgend wann mal in das Grundgesetz einarbeiten haben lassen, das das BGH die Rechte besitzt, über die Beschlüsse der Legislative zu urteilen und falls notwendig, sie auch außer Kraft zu setzen.

Eine Demokratie kann aber nicht darauf beruhen, das ein Gericht über die Einhaltung der demokratischen Prinzipien wacht. Das ist Aufgabe des Parlaments, also der Legislative als eine der drei Stützen der Demokratie. Momentan tut aber das BGH nichts anderes, als Fehlentscheidungen von Regierung und Bundestag zu korrigieren. Das kannst du hier nachvollziehen: http://www.jurablogs.com/thema/bundesgerichtshof Unter normalen Umständen wäre das BGH überflüssig.

In Ergänzung zu diesem Beschluss kam es noch zur Bitte von Richter Voßkuhle an den Bundespräsidenten, bis zur entgültigen Entscheidung durch das oberste Gericht die Unterzeichnung auszusetzen. Dieser Bitte kam Gauck nach: zeit.de: Gauck unterzeichnet ESM und Fiskalpakt vorerst nicht und schon ging das Gezeter der Presse schon wieder los.

In der britischen Presse wird Merkel schon als "Terminator des Wachstums" bezeichnet. Die Überschrift: "Europas gefährlichster Staatschef" im "New Statesman" spricht Bände. Siehe auch n-tv.de: Merkel terminiert Wachstum und handelsblatt.com: Merkel - Die gefährliche Maschine

Richtig war jedoch, dass J. Gauck der Bitte aus Karlsruhe nachgekommen ist und mit seiner Unterschrift unter das Gesetz wartet, bis das Verfassungsgericht die Eilanträge dagegen behandelt hat. Es wäre meines Ermessens eine Riesenblamage für die Regierung gewesen, wenn Karlsruhe das Gesetz einkassiert hätte, nachdem es der Bundestag abgesegnet hat.

Flasch. Der Bundestag hat das Gesetz vor einigen Tagen schon bestätigt. Gauck sollte es nur noch mit seiner Unterschrift bestätigen und damit in Kraft setzen!

Eine Demokratie kann aber nicht darauf beruhen, das ein Gericht über die Einhaltung der demokratischen Prinzipien wacht. Das ist Aufgabe des Parlaments, also der Legislative als eine der drei Stützen der Demokratie. Momentan tut aber das BGH nichts anderes, als Fehlentscheidungen von Regierung und Bundestag zu korrigieren.

Das BGH, also das Bundesgerichtshof, gibt es überhaupt nicht. Der BGH, ist bei dem hier zur Debatte stehendem Thema gar nicht zuständig.

Über die Einhaltung der Richtlinien des Grundgesetz zu wachen ist Aufgabe des BVG, Bundesverfassungsgericht.

sysiphus...

Deine Annahme meinen Satz betreffend ist falsch. Ich lebe von Anbeginn in der BRD, in dieser Demokratie.