Innenpolitik gauck ...

adam: "Gauck fürchtet keine Klagen, sondern hat auf Bitte des Verfassungsgerichtes das Gesetz vorerst nicht unterzeichnet, weil Verfassungsklagen anstehen."

Kann man von Politprofis nicht verlangen, dass sie dem Präsidenten Gesetze zur Unterzeichnung vorlegen, die verfassungsgerecht sind? Ich habe dieses dilletantische Theater langsam satt. Da werden offensichtlich Gesetze gestartet nach dem Motto: "Vielleicht merkts Keiner, weil sowieso nicht gelesen wird."

@dutch,

im Bundestag sitzen keine Verfassungsrechtler, sondern Leute, die versuchen, das was gebraucht wird, in Gesetze zu schreiben. Als letzte Instanz zwischen Legislative und Judikative gibt es den Bundespräsidenten, der ein Gesetz abzeichnen muß. Wenn nun jemand gegen dieses Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegt, muß das Verfassungsgericht dem nachgehen und der BP setzt seine Unterschrift aus.

Was Du satt hast, ist der normale Gang eines Gesetzes. Das funktioniert eben in einer Demokratie nicht wie in einer Diktatur, wo scheinbar alles so glatt, in Wirklichkeit aber lediglich nach dem Willen weniger bestimmt wird.

In einer Demokratie kann es durchaus sein, daß man sich voran irrt und das ist gut so. Sehr wahrscheinlich ist es in diesem Fall die Linke, die sich irrt und die Ursache dafür ist, daß es diemal eben nicht "glatt" geht. Oder sie hat recht und dann wurde durch das "dilettantische Theater" eben genau dieser Dilettantismus vermieden.

Warum braucht denn die Linke das Verfassungsgericht? Das, was Du dilettantisches Theater nennst, nenne ich Entscheidungsfindungsprozeß und ich bin froh, daß es ihn gibt.

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adam

PS: Dilettantisch von A bis Z war die DDR. Und deren letzte Dilettanten versuchen seit über 20 Jahren mit dilettantischen Argumenten diesen Dilettantismus wiederzubeleben. Klappt aber nicht. /a.

Das funktioniert eben in einer Demokratie nicht wie in einer Diktatur, wo scheinbar alles so glatt, in Wirklichkeit aber lediglich nach dem Willen weniger bestimmt wird.

hallo adam, danke, der Tag ist gerettet, zumindest fängt er schon mal lustig an,,,vonwegen Willen weniger,,

Du willst doch wohl nicht ernsthaft bahaupten das es heutzutage nach dem Willen einer Mehrheit geht ? hihi,,

da denk ich gerade an die massenhafte, bundesweite, frenetische und nicht endenwollende Zustimmungsorgie der großen Masse,, als die Mövenpickpartei die vom Volkswillen so dringend herbeigesehnte Millionenspendengala präsentierte,,

,, und in einer Diktatur ?? da irrt sich keiner ?
kann ja auch gar nicht sein, weil aus Deiner Sicht eine Diktatur -und besonders Jene von Dir so hervorgehobene- an sich schon ein großer Irrtum an sich ist, oder ?

der Mann denkt mit und läßt -wie gewohnt-sofort löschen


hugo

kann ja auch gar nicht sein, weil aus Deiner Sicht eine Diktatur -und besonders Jene von Dir so hervorgehobene- an sich schon ein großer Irrtum an sich ist, oder ?

Richtig hugo,

und natürlich meine ich die DDR, die von denen, die durch sie begünstigt waren, noch heute mit Zähnen und Klauen verteidigt wird. Siehe hierzu auch den Thread über den 17. Juni.

Deine Beiträge erinnern mich immer wieder an die Reden von Ulbricht und Honecker mit ihren Verdrehungen: "Wir in der Deutschen Demokratischen Republik....."

Du glaubst doch nicht, daß ich davon je ein Wort für bare Münze genommen habe, so wie Du heute zwar jede bare Münze der Bundesrepublik gerne entgegen nimmst, sie aber immer noch als Klassenfeind bekämpfst? Vergiss es.

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adam

"...eine Diktatur -und besonders Jene von Dir so hervorgehobene- an sich schon ein großer Irrtum an sich ist, oder ?"

Donnerwetter - so viel Wahres hätte ich dir nicht zugetraut.
Eine Diktatur ist tatsächlich "ein Irrtum an sich".

Es ist der Irrtum der Führung, die Mehrheit zu vertreten.
UND damit dieser Irrtum auch nicht in frage gestellt wird, lässt die Führung auch keine demokratischen Prinzipien , wie demokratische Wahlen, Gewaltenteilung, Kontrolle durch Verfassungsgericht ... zu.
Die Führung in einer Diktatur weiß natürlich, wie gefährlich solche demokratischen Prinzipien sind.

im Bundestag sitzen keine Verfassungsrechtler, sondern Leute, die versuchen, das was gebraucht wird, in Gesetze zu schreiben.

Nein. Dazu gibt es eine Lobby. Das beste Beispiel dürfte das Urteil des BGH zur Klage der Linken bezüglich des Euro-Rettungsschirmes sein. Dies ist eine schwere Niederlage für Merkel & Co. Nun ist dieser EFM insgesamt in Frage gestellt. Ohne diese Klage würden wir jetzt mit unseren Spareinlagen und Girokonten bürgen. War das deine Absicht? Siehe auch: Focus-Online: Mehr Mitsprache für Bundestag bei Euro-Rettung - Karlsruher Richter rügen Alleingang der Regierung

Zudem dürfte wohl kaum unser Finanzminister genügend sachkundig sein. Er hat noch immer vergessen, wo die 100.000 DM von Schreiber aus der Spendenaffäre der 90er geblieben sind. Böse Zungen behaupten sie steckten noch immer im Sitzkissen seines Rollstuhls.

Ein weiteres Beispiele aus der jüngsten Zeit, was auch dir bekannt sein sollte, ist das Zustandekommen von ACTA, welches vordergründig als Fischereiabkommen (wie edel) getarnt war. Nicht einmal die Mitglieder der zuständigen EU-Kommissionen und das EU-Parlament, welches das Ganze mal absegnen soll, waren informiert, geschweige am Entstehen beteiligt.

Auch die Vorlage des neuen Leistungsschutzrechts wurde nicht in den dafür vorgesehenen Kommissionen des Bundestages formuliert und beraten. Die Kommissionsmitglieder wurden glattweg von der BMJ Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) überfahren. Vermutlich auch sie selbst! Erinnere dich, was sie noch Wochen zuvor in die Öffentlichkeit posaunt hat.

Noch könnt ihr unterschreiben und A.M. die Gelbe Karte zeigen: Aktion: Gelbe Karte für Merkel für Blockade bei Korruptionsbekämpfung, soweit ihr euch traut. Diese Unterschrift ist keine Biertischaktivität, sondern eine echte politische und demokratische Positionierung.

Christian Geyer von der "FAZ" verfügt über fundierte donaldistische Kenntnisse und beschreibt Merkel (und damit den in Großdeutschland von Hinz + Kunz klaglos hingenommenen Verfassungsbruch) so (Linktipp): (Zitat) "Wir sehen vor uns eine Unbelehrbare, der man ständig auf die Finger schauen muss, damit sie uns nicht unter der Hand ein X für ein U vormacht. Die Kanzlerin erscheint im jüngsten, vorgestern verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts als eine Art Schorschel Schachermann, jener Makler bei Donald Duck, der, seine Rechtstreue preisend, wacker dem Gesetz zuwiderhandelt. Systematisch habe die Bundesregierung unter Führung Angela Merkels die Rechte des Deutschen Bundestages verletzt, indem sie es unterlassen habe, das Parlament „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ über bestimmte wichtige Angelegenheiten der Europäischen Union zu unterrichten, wie es Artikel 23 des Grundgesetzes vorsieht. Der Bundestag sei daher, was die EU-Politik Merkels zur Lösung der Schuldenkrise angeht, immer wieder um seine Mitwirkungsrechte gebracht und vor vollendete Tatsachen gestellt worden." (Ende des Zitats)

"Erika". Gelernt ist gelernt. Ein Glück, dass es einen Rechtsstaat gibt und ein Verfassungsgericht, das gelbe und rote Karten zeigt.

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Wolfgang

....und natürlich meine ich die DDR, die von denen, die durch sie begünstigt waren, noch heute mit Zähnen und Klauen verteidigt wird.

adam

Dann hätte unser Bundespräsident und unsere Bundeskanzlerin auch allen Grund, die DDR mit Zähnen und Klauen zu verteidigen.

hinterwaeldler,

wir sollten nicht aneinander vorbeireden. Auch ich gehöre zu den Kritikern von Angela Merkel, weil sie immer wieder versucht am Bundestag vorbei zu regieren und weil sie den Sicherheitsrat des Bundestages zum Mauscheln benutzt. Auch in der CDU geht es undemokratisch zu, wenn ich sehe, wie mit Kritikern aus den eigenen Reihen umgegangen wird.

Aber Gesetze werden immer noch vom Bundestag gemacht, auch wenn die unterschiedlichsten Lobbies inzwischen großen Einfluß haben. Ich bin für eine Bannmeile, auch eine gedankliche, um den Bundestag und seine Abgeordneten, um den Einfluß der Lobbies auf ein legales Maß zu beschränken.

Hier geht es aber um Lügen, die um die Tätigkeit des Bundespräsidenten verbreitet werden. Denen habe ich widersprochen. Und es geht um Aussagen über die Tätigkeit des Bundestages, des Bundespräsidenten und des Bundesverfassungsgerichtes, die jede Menge Unkenntnisse offen legen, was das demokratische Prozedere angeht. Kritik ist was Wunderbares und sie bringt Prozesse voran, mißgünstiges Gemecker schadet und dagegen muß angegangen werden, manchmal auch mit dem groben Keil auf den groben Klotz, wenn jahrelanges, höfliches Argumentieren völlig für die Katz war.

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adam

UND damit dieser Irrtum auch nicht in frage gestellt wird, lässt die Führung auch keine demokratischen Prinzipien , wie demokratische Wahlen, Gewaltenteilung, Kontrolle durch Verfassungsgericht ... zu.

tja und heute ??
hier und heute lässt die Führung scheinbar demokratische Prinzipien, wie demokratische Wahlen, Gewaltenteilung, Kontrolle durch Verfassungsgericht ... zu, damit der Michel denkt, er hätte etwas zu sagen weil er immerzu etwas bzw fast alles sagen kann.

aber er hat nix zu sagen,,,er hat nix zu bestimmen, nix zu entscheiden, zumindest nicht bei den Themen die Ihn tatsächlich interessieren,, nicht mal wenn er sich aufs Lamentieren verlegt, äh auf die Schienen legt, und die Klappe aufreißt äh, freiwillig die Hände einbetonieren läßt,,

hugo