Innenpolitik Gauck sieht Internet als Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit

Gerade das Internet bietet die phantastische Möglichkeit Originaltexte schnell und bequem zu finden.

Deshalb finde ich es schade, dass diese Option, die meiner Meinung nach die einzig Richtige ist, so selten ergriffen wird.

[i] „Als Jürgen Gerdes, Briefvorstand der Deutschen Post, mich fragte, ob ich die Schirmherrschaft für die frisch gegründete gemeinnützige Gesellschaft unter dem Namen „Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet“ (DIVSI) übernehmen möchte, habe ich einen Moment lang gezögert. Sicherheit im Internet, so war mein erster Gedanke, sei doch vor allem Aufgabe von kundigen IT-Technologen. Nun bin ich durchaus mit den modernen Mitteln elektronischer Kommunikation vertraut, aber für einen IT-Fachmann reicht es bei mir bei weitem nicht.

Doch je mehr ich mich mit dem Thema beschäftigt habe, desto schneller wurde mir klar – Sicherheit und Datenschutz im Internet ist nicht nur ein Problem der Technik. Das vermeintlich grenzenlose Internet stellt uns vor Fragen, die keine App für uns beantworten kann. Die Unendlichkeit im Netz hört spätestens dort auf, wo wir klären müssen, wie viel Risiko, wie viel Verantwortung und wie viel Freiheit meiner Aktivitäten im Netz ich mir selbst zutraue. Eine Entscheidung, die letztlich jeder User für sich allein treffen muss.

Aller Anfang der Freiheit ist die Sprache, und schon verlassen wir das Feld der Software-Programmierer. Das gesamte Internet ist längst nicht mehr eine Techniker-Angelegenheit, sondern hat sich zu einer großen Kulturleistung entwickelt und prägt den Alltag der Menschen in erheblichem Ausmaß. Worte aus der vormaligen Fachwelt sind Allgemeingut geworden. So suggeriert der Begriff „Datenschutz“ ein Maß an Sicherheit, das es kaum gibt. Und Datenschützer können keine Daten schützen, sie können allenfalls kontrollieren, ob Daten hinreichend geschützt werden. Wir merken, wie wichtig es ist, auf die Exaktheit der Wörter genau zu achten, wenn es um Freiheit und Selbstbestimmung in der Welt des Internets geht, die täglich mehr unserer Zeit in Besitz nimmt.

Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Um solche Gefahren für unser aller Freiheit künftig richtig einschätzen und Vertrauen in das Medium fördern zu können, müssen wir dem Internet und seinen Nutzern mehr Sensibilität, mehr Aufmerksamkeit und Forschung widmen. Dazu verhilft uns eine Institution wie das „Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet“ – und deshalb unterstütze ich die Arbeit dieses Instituts.“[/indent]


Ich möchte mich keinesfalls in eine innerdeutsche Diskussion einmengen, sondern nur zur Klärung von dem, was Gauck nun tatsächlich geschrieben hat, beitragen.

Die Republik in der Krise

Deutschland im März 1921: Ein kommunistischer Aufstand erschüttert die preußische Provinz Sachsen. In eklatanter Überschätzung der eigenen Stärke proben die Kommunisten, von Abgesandten der Moskauer Kommunistischen Internationale (Komintern) hierzu aufgerufen, im mitteldeutschen Industrierevier Halle-Merseburg-Mansfeld den Aufstand, um die Demokratie zu Fall zu bringen.

Im Fadenkreuz der Republikgegner

Als Staatsoberhaupt, der wie kein anderer Politiker mit der neuen, von vielen nach wir vor verhassten Republik identifiziert wurde, geriet Friedrich Ebert in das Fadenkreuz der Demokratiegegner vom Rechts und Links.

In dieser Diffamierungskampagne spielte ein Foto eine besonderer Rolle. Es zeigte Ebert und Reichswehrminister Noske beim Baden in der Ostsee im Juli 1919. Der private Schnappschuss erschien in der „Berliner Illustrirten Zeitung“ ausgerechnet am 21. August 1919, dem Tag der Vereidigung des Reichspräsidenten auf die neue Reichsverfassung. Es erzielte ungeheure Wirkung. Denn auf das Badehosenbild reagierte die Gesellschaft, die bisher den Prunk des kaiserlichen Deutschland gewohnt war, schockiert.



Diffamierung: nicht neu

"Der Titel von einer Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit ist da völlig irreführend."

Das sehe ich auch so.

Mal abgesehen davon, dass ich bisher nicht wusste, dass es ein "Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet" gibt und schon überhaupt nicht, dass da Gauck mit im "Spiel" ist, frage ich mich, was an den 7 Thesen, die ich hier doch mal kopiert habe ( du hast sie ja schon verlinkt), so furchtbar ist, dass man da "fassungslos" sein kann.

Hier wird doch bei der Argumentation schon wieder verdreht, Wesentliches weggelassen, um den Zusammenhang zu verschleiern und mit irreführenden Überschriften polemisiert.
Alles eindeutig nur mit einem Hintergrund - Gauck als neuen Bösewicht NR. 1 hinzustellen.

ALSO - ich würde jeden Satz der 7 Thesen unterschreiben, weil sie ganz einfach stimmen und ich nirgens finden kann, dass Gauck auch nur ansatzweise das "Internet als Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit" ( siehe Themenüberschrift!) gesehen hat.

Die Sieben Thesen zu Vertrauen und Sicherheit im Internet von Joachim Gauck.

1.Das Internet ist eine Kulturleistung der Menschheit von historischer Bedeutung.
2.Die Menschen müssen darauf vertrauen dürfen, dass die Technologie ihnen nutzt.
3.Auch im Netz kann sich Freiheit nur dann entwickeln, wenn berechtigtes Vertrauen in die Sicherheit herrscht.
4.Straftaten im Internet müssen in verhältnismäßiger Form verfolgt werden. Die Anonymität des Netzes und die damit erschwerte Arbeit der Justiz wird zunehmend für kriminelle Zwecke missbraucht.
5.Wirtschaft und Verwaltung haben ihnen anvertraute Daten vor Hackerangriffen zu schützen.
6.Bürger dürfen die Verantwortung für ihre Sicherheit nicht auf andere abwälzen.
7.Das freie und sichere Internet ist eine wichtige Triebfeder für eine Stärkung der Demokratie in aller Welt.

Ich möchte mich keinesfalls in eine innerdeutsche Diskussion einmengen, sondern nur zur Klärung von dem, was Gauck nun tatsächlich geschrieben hat, beitragen.

Danke mart für die Information.

Somit ist die Überschrift des Thread eine pure Falschmeldung,

die zeigt, welchen demagogischen Kräften ein gutgläubiger Bürger im Internet ausgesetzt ist. Gauck hat recht mit seiner Aussage.

--

adam

Danke, mart,
sehr verdienstvoll. Es lebe der Zusammenhang!

@ yuna:

Im Internet hat jeder eine IP die eindeutig zugeordnet werden kann.
Diese IP kann jeder abfragen - nötige Informationen zum Nutzer der IP kann er z.B. über die Polizei erhalten.

Dazu habe ich andere Informationen, mag sein, dass diese nicht mehr aktuell sind:

"Somit kann man anhand der IP-Adresse feststellen, über welchen Provider die betreffende Seite mit dem Internet verbunden wird."
IP-Adressierung
Und diese Nummer wird, sofern die Adressierung dynamisch erfolgt, wie bei privaten Usern aus Kostengründen üblich, meines Wissens bei jeder Einwahl in das Internet neu vergeben.

Wieviel "Polizei" mag dafür frei sein, sofort den Provider zu kontaktieren, solange ein Verleumder, Betrüger usw. online ist?

Hast du Erfahrung, wie "eifrig" die Justiz tätig wird? Auch im real life muss erst ein schweres Verbrechen geschehen sein. So ein bisschen Verlust des beruflichen Status inkl. des Arbeitsplatzes, nur als Beispiel, nur wegen des Internet, interessiert die nicht.

Über den Unterschied in der Vergabe von dynamischen und statischen IP-Adressen weißt du vermutlich auch Bescheid.

Und einen ausführlichen Vergleich der Sicherheit des online-banking, der Sicherung von Objekten mit und ohne "Alarmanlagen" würde diesen Rahmen hier sprengen. Da gibt es zu viele Antwortvarianten, sodass ein Vergleich mit der Internet-Sicherheit und der Auffindbarkeit des "Herrchens" einer IP-Adresse nicht greift.

Das "durchgefallene" Gesetz über Vorratsdatenspeicherung enthielt einen Ansatz zur Speicherung der IP-Nummern und ihrer Zuordnung - gestrichen.

Die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und Persönlichkeitsschutz bewegt sich auf einem schmalen Grat. Und davon profitieren jene, von denen Gauck gesprochen hat.

Demagogischen Kräften ist man auch im realen Leben und auch in den althergebrachten Medien (Zeitung, Rundfunk, TV) ausgesetzt.
Allerdings hat man im Internet die Möglichkeit schnell und problemlos nach Hintergründen und anderen Quellen zu suchen.
Bewerten muss man eine Nachricht in allen Fällen selbst. Das kann einem niemand abnehmen und das ist auch gut so....

Kirk

Wenn jemand aus reinem Verfolgungswahn sein Handy in den Bodensee versenkt (eigene Aussage), dann sollte er seinen PC hinterher werfen.

Vielleicht können die Fische etwas damit anfangen?

Hafel

Auch ich bedanke mich bei Dir, mart. Dieser Text von Gauck ist zu unterschreiben, ich stimme ihm voll zu. Zu Hysterie sehe ich keinen Anlass.

Karl

W"enn jemand aus reinem Verfolgungswahn sein Handy in den Bodensee versenkt (eigene Aussage), dann sollte er seinen PC hinterher werfen.
Vielleicht können die Fische etwas damit anfangen? "

Greenpeace-Bericht (Exeter-Studie)
"In Computern, Handys und anderen elektronischen Geräten stecken hunderte verschiedene Bauteile - und damit auch jede Menge giftige Chemikalien, die die Geräte am Ende zu Sondermüll machen."


UND das soll alles in den Bodensee?????

Nein Klaus, natürlich nicht. Ich hätte ein setzen müssen.

Schon das Handy gehört da nicht rein! Aber es wäre für die verquerte Denke die logische Konsequenz.


hafel