Innenpolitik Frau Baerbock wird in den sozialen Netzwerken massiv angefeindet. Fake News, Lügen usw.
Du hast ja ein Gedächtnis wie ein Elefant. Liegt das nicht schon über 5 Jahre zurück. 😂
( Die Meinung dass die Umsatzsteuer das bei Zuwanderung regelt hatten wir im ST schon 😂)
lupus
Ciao
Hobbyradler
Es war für mich eben beeindruckend wie schönfärbend die ökonomischen Wirkungen erklärt wurden.
Schön das du dich auch erinnern kannst.😁
Mein Klammersatz sollte nur einem Aufleben einer solchen Meinung vorbeugen.😉
bleib gesund
lupus
Die Löhne und Gehälter werden richtigerweise zwischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften vereinbart (nur beim öffentlichen Dienst hat "der Staat", bzw. die Personalvertretungen ein Mitspracherecht).
Ich bin auch nicht dafür, zurück in die Vergangenheit zu gehen, um sich "Sklaven" zu engagieren, die dann nicht nur die Drecksarbeit machen sollen, für die sich deutsche Menschen schon lange zu schade sind und die man auch noch mies bezahlt und behandelt.
Ein abschreckendes Beispiel war (oder ist?) doch diese Massentierverwertungs-Anstalt Tönnies. Das sollten wir immer verhindern - auch den Mindestlohn sollten wir beibehalten, allerdings auf so realistischer Höhe, dass ihn die ARbeitgeber auch bezahlen können und wollen und nicht den umgekehrten Weg gehen: solche oft niedrigqualifizierten MitarbeiterInnen überhaupt nicht mehr einzustellen.
Wichtig wäre es auch, diese unsäglichen 450-Euro-Jobs abzuschaffen; diese sind nicht nur ein direkter Weg z.B. in die Altersarmut, sondern bringen auch den Steuer- und Sozialkassen nichts, weil hier diese Beiträge nicht anfallen (und dann in Krisen, wie wir sie jetzt haben, natürlich auch keine staatlichen Unterstützungen erfolgen).
Sehr wichtig fände ich, dass allmählich wirklich hohe Kapitaleigner zu ihrem individuellen Steuersatz belastet werden und nicht diese lächerliche Abgeltungssteuer in Höhe von 25%. Das haben sich seit Jahren fast alle Parteien vorgenommen, wenn sie im Wahlkampf waren - durchgeführt haben sie es nie.
Ferner bin ich dafür, dass dieses nicht mehr in unsere heutige Zeit passende Ehegattensplitting gestrichen wird, das nur gutverdienende Ehemänner (meist sind es ja MÄnner) und ihre nicht berufstätigen Ehefrauen bevorzugt. DAs geht auch nur so lange gut, so lange solche Paare zusammenbleiben - gehen sie auseinander, ist das ebenfalls für die "steuerlich berücksichtigten Ehegattinnen" ein direkter Weg in die Altersarmut.
Eine, wie hier vorgeschlagene, 3%ige Einkommenssteuererhöhung dürfte dann besser bezahlte FAcharbeiterInnen mehr belasten als wirkliche Grossverdiener, die sie jederzeit mit guten Steuerberatern und entsprechende Ausreizung von Freibeträgen wegbekommen, bzw. nicht spüren.
Ich bin aber dafür, dass die jetzige Steuerbefreiung bei niedrigeren Gehältern beibehalten werden soll, d.h., das jährlich steigende Existenzminimum pro Person einer Familie (allerdings sollten die nicht verheiratet sein müssen) soll als Basis weiter gelten und darauf keine Steuern fällig werden.
M.W. entspricht dies bei einem Alleinverdiener mit Frau und zwei Kindern einer Gehaltssumme von ca 30.000.- Euro jährlich.
Abschliessend denke ich sowieso, dass die Finanzierung der Pandemie-SChäden, für die extrem hohe Schulden gemacht wurden und werden, demnächst in Karlsruhe landen wird. Wenn dieses Gericht dann ähnlich entscheidet wie beim Klimaschutz, wird der Focus auf nachfolgende Generationen gerichtet, die diese SChulden ja bezahlen müssen. DAnn dürfte sicher konkret BEwegung in die Sache kommen.
Allerdings wird dann eine andere Koalition regieren wie jetzt und die "Berichtigung" müssen dann andere machen als z.B. jene, die heute sehr grosszügig sind. Olga
Hallo Olga64,
Die Löhne und Gehälter werden richtigerweise zwischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften vereinbart ...
Die Tarifbindung geht aber seit mindestens 1996 leider immer weiter zurück, siehe die folgende Grafik im Blog des Sozialwissenschaftlers Prof. Dr. Stefan Sell:
https://aktuelle-sozialpolitik.de/wp-content/uploads/2018/10/Tarifbindung-1996-2017.jpg
Einen Rückgang verzeichnet auch die Zahl der Betriebe mit Betriebsrat, siehe diese Grafik im Blog des genannten Sozialwissenschaftlers:
https://aktuelle-sozialpolitik.de/wp-content/uploads/2021/05/Betriebsrat.jpg
Diese beiden Entwicklungen schwächen die Position der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern.
... (nur beim öffentlichen Dienst hat "der Staat", bzw. die Personalvertretungen ein Mitspracherecht).Verdi als Gewerkschaft mischt im öffentlichen Dienst auf der Seite der angestellten Arbeitnehmer mit. Der Deutsche Beamtenbund übernimmt, so weit ich weiß, die bei Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst herausgekommenen Vereinbarungen für ihre Klientel, die Beamten.
Ich bin auch nicht dafür, zurück in die Vergangenheit zu gehen, um sich "Sklaven" zu engagieren, die dann nicht nur die Drecksarbeit machen sollen, für die sich deutsche Menschen schon lange zu schade sind und die man auch noch mies bezahlt und behandelt.
Ein abschreckendes Beispiel war (oder ist?) doch diese Massentierverwertungs-Anstalt Tönnies. Das sollten wir immer verhindern - auch den Mindestlohn sollten wir beibehalten, allerdings auf so realistischer Höhe, dass ihn die ARbeitgeber auch bezahlen können und wollen und nicht den umgekehrten Weg gehen: solche oft niedrigqualifizierten MitarbeiterInnen überhaupt nicht mehr einzustellen.
Zum letzten Absatz: Der Mindestlohn muss um Einiges erhöht werden, damit im Alter nicht die Notwendigkeit besteht, zur Altersrente ergänzende Grundsicherung beantragen zu müssen. Gestern hieß es auf Deutschlandfunk:
Das [Bundesarbeits-] Ministerium hatte auf Anfrage der Linken erklärt, dass mindestens ein Stundenlohn von 12,21 Euro nötig sei, damit Arbeitnehmer im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen seien. Die derzeitige Lohnuntergrenze liegt bei 9,50 Euro, ab Juli sind es 9,60 Euro.https://www.deutschlandfunk.de/altersarmut-linke-fordert-hoeheren-gesetzlichen-mindestlohn.1939.de.html?drn:news_id=1262329
Sie schrieben:
Wichtig wäre es auch, diese unsäglichen 450-Euro-Jobs abzuschaffen; diese sind nicht nur ein direkter Weg z.B. in die Altersarmut, sondern bringen auch den Steuer- und Sozialkassen nichts, weil hier diese Beiträge nicht anfallen (und dann in Krisen, wie wir sie jetzt haben, natürlich auch keine staatlichen Unterstützungen erfolgen).Da gebe ich Ihnen Recht.
Sehr wichtig fände ich, dass allmählich wirklich hohe Kapitaleigner zu ihrem individuellen Steuersatz belastet werden und nicht diese lächerliche Abgeltungssteuer in Höhe von 25%. Das haben sich seit Jahren fast alle Parteien vorgenommen, wenn sie im Wahlkampf waren - durchgeführt haben sie es nie.
Da gebe ich Ihnen Recht.
Ferner bin ich dafür, dass dieses nicht mehr in unsere heutige Zeit passende Ehegattensplitting gestrichen wird, das nur gutverdienende Ehemänner (meist sind es ja MÄnner) und ihre nicht berufstätigen Ehefrauen bevorzugt. DAs geht auch nur so lange gut, so lange solche Paare zusammenbleiben - gehen sie auseinander, ist das ebenfalls für die "steuerlich berücksichtigten Ehegattinnen" ein direkter Weg in die Altersarmut.Da gebe ich Ihnen Recht.
Eine, wie hier vorgeschlagene, 3%ige Einkommenssteuererhöhung dürfte dann besser bezahlte FAcharbeiterInnen mehr belasten als wirkliche Grossverdiener, die sie jederzeit mit guten Steuerberatern und entsprechende Ausreizung von Freibeträgen wegbekommen, bzw. nicht spüren.Da könnten Sie Recht haben. Ist nur die Frage , ab welchem Jahreseinkommen man diese extra 3-4 Prozent Steuern ansetzen würde; je höher das Jahreseinkommen, desto gerechtfertigter eine derartige Zusatzsteuer.
Ich bin aber dafür, dass die jetzige Steuerbefreiung bei niedrigeren Gehältern beibehalten werden soll, d.h., das jährlich steigende Existenzminimum pro Person einer Familie (allerdings sollten die nicht verheiratet sein müssen) soll als Basis weiter gelten und darauf keine Steuern fällig werden.
Da gebe ich Ihnen Recht.
M.W. entspricht dies bei einem Alleinverdiener mit Frau und zwei Kindern einer Gehaltssumme von ca 30.000.- Euro jährlich.
Das hatten Sie bereits an anderer Stelle im ST erläutert. Ich kann mir vorstellen, dass Ihre Berechnung richtig ist.
Abschliessend denke ich sowieso, dass die Finanzierung der Pandemie-SChäden, für die extrem hohe Schulden gemacht wurden und werden, demnächst in Karlsruhe landen wird. Wenn dieses Gericht dann ähnlich entscheidet wie beim Klimaschutz, wird der Focus auf nachfolgende Generationen gerichtet, die diese SChulden ja bezahlen müssen. DAnn dürfte sicher konkret BEwegung in die Sache kommen.Da bin ich nicht so pessimistisch/warnend wie Sie. Denn es gab ja schon in früheren Zeiten eine höhere Staatsverschuldung in Deutschland (wie z. B. bei der Finanzkrise 2008/2009), woraufhin wegen der damit verbundenen erhöhten Staatsverschuldung nicht geklagt wurde, außerdem sank die Staatschuldenquote Deutschlands nach dieser Krise wieder auf 60%), und Deutschland hat zurzeit lediglich eine Staatsverschuldungsquote in Höhe von, soweit ich weiß, 71%. Außerdem hat die EU ja die maximal zulässige Staatsverschuldungsquote in der EU aufgrund der Pandemie bis auf Weiteres ausgesetzt. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wie Sie sie skizziert haben, würde deswegen wahrscheinlich scheitern.
Allerdings wird dann eine andere Koalition regieren wie jetzt und die "Berichtigung" müssen dann andere machen als z.B. jene, die heute sehr grosszügig sind.
Schaschlik_Tango
Nur ein Hinweis zum Problem 25% Abgeltungssteuer.
Man muss beachten wie oder warum sie entstanden ist.
Sie entstand aus der Überlegung "Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach"
Durch das Wirtschaftsmodell der Schweiz , der Kanalinseln usw. usw. war es doch kaum möglich den Steuerbetrag einzunehmen.
lupus
DAnke für Ihre Belehrung. ABer da ich bei Einführung der Abgeltungssteuer schon lebte und selbst davon betroffen bin, wusste und weiss ich dies natürlich.
ABer warum sollte dies ein Argument sein, es nicht zu ändern?
Es ist nun mal ein Unterschied, wenn z.B. ein Erbe oder eine ERbin hohes Vermögen erwirbt und dafür nicht ihren oder seinen individuellen Steuersatz aus Einkommen (z.B. 43%) bezahlt, sondern nur diese 25%.
Und so einfach ist es nicht mehr, Vermögen ausser Landes zu schaffen, insbesondere, wenn es sich um teure Immobilien handelt, die man dann in BEstlagen zu Höchstmieten vermietet und diese Einnahmen gut anlegt. Olga
Von einer Belehrung kann keine Rede sein.
Vielleicht wissen sie es besser dass der Geldtransfer nun schwer ist. Ich hab damit keine Erfahrung.
Und für sie war die Regelung , wenn ich sie richtig verstehe, schon mal positiv.
lupus
Bei mir handelte es sich nie um ererbtes Kapital, sondern um erwirtschaftetes und die Dimensionen waren und sind auch nie in der Höhe, dass es wirklich interessant wäre. Ausserdem ist mir mit zunehmendem Alter Geld auch nicht mehr so wichtig. Hauptsache, ich kann gut leben und habe noch was übrig, um andere, denen es nicht so gut geht, zu unterstützen.
Als Rentnerin trifft natürlich bei mir auch zu, dass ich lange nicht mehr die Steuerhöhe habe wie dies zu Zeiten meiner Berufstätigkeit der Fall war. Es werden ja nur 58% meiner Rente steuerpflichtig; dazu noch die Mieteinnahme meiner kleinen Wohnung. Ich bin also nicht betroffen. Olga
Das mit "ererbten Kapital" verstehe ich nicht ganz. Die Abgeltungssteuer wird doch auf Kapitalertrag und nicht auf das Kapital erhoben und es kommt nicht auf ererbt oder erarbeitet oder erwirtschaftet (?) an.
Es geht ja um ESt nicht um Erbschaftssteuer.
Eine Korrektur ist gut wenn sie funktioniert.
Genug zum Thema
lupus
Entgleist der Baerbock-Zug?
"Im April war Deutschland im grünen Baerbock-Rausch. TV-Magazine und Titelseiten großer Zeitschriften kürten sie zum neuen Superstar der Republik, die politischen Herzen flogen ihr massenweise zu, in Umfragen überholten die Grünen sogar die Union. Da CDU und CSU noch zankten und die SPD irgendwie aus der Zeit gefallen schien, wirkte Annalena Baerbock schon als gefühlte Bundeskanzlerin einer neuen Greenlounge-Republik.
Sie startete fulminant in den Wahlkampf, Medien jubelten und der Zeitgeist wehte ihr zu. Doch plötzlich dreht die Stimmung. Von Boris Palmer bis zu verspätet gemeldeten Nebeneinkünften ist nun Defensive angesagt. Warum Baerbocks Kampagne ähnlich entgleisen könnte wie die von Martin Schulz 2017.
Erst die Debatte um Boris Palmer, dann die grüne Basis-Initiative zur Streichung des Wortes Deutschland im Wahlprogramm, Meldungen über zweifelhafte Großspenden, undurchdachte Forderungen für ein Ende von Kurzstrecken- und Billigflügen, Und fliegen die Grünen nicht besonders viel, obwohl sie das Vielfliegen verbieten wollen?Und schließlich die zu spät gemeldeten Nebeneinkünfte trüben die anfängliche Euphorie. Sofort bröckeln die Umfragezahlen, Journalisten schauen auf einmal kritischer hin und die Öffentlichkeit wird skeptisch, ob sie wirklich schon kanzlerreif ist.
Was im Frühjahr noch als "erfrischend jung" entzückte, gilt im Sommer auf einmal als "völlig regierungsunerfahren". Wieso weiß sie nicht, wer die soziale Marktwirtschaft in Deutschland durchgesetzt hat? Hat sie eigentlich schon einmal irgendetwas regiert? Aus der SPD wird das böse Bonmot von "Jugend forscht fürs Kanzleramt" verbreitet.
Wenn Baerbock also der Bundestagsverwaltung ungewöhnlich hohe Sonderzahlungen ihrer eigenen Partei verspätet gemeldet hat, dann wirkt das medial wie die Nadel, die den moralischen Ballon zum Platzen bringt. Die Kommentarlage ist entsprechend verheerend: "Gefährlicher Fehler" ("Spiegel"), "Autsch, Frau Baerbock" und "Ein Unding" ("Süddeutsche Zeitung"), "Sie stolpert über Nebeneinkünfte" ("Welt am Sonntag"), "Risse in der grünen Fassade" ("Wirtschaftswoche"), "Den eigenen Ansprüchen nicht recht geworden ("Tagesspiegel"), "Doppelmoral" ("Handelsblatt"), "Instinktlos" ("Bild"-Zeitung).
Trotzdem wird dieses Skandälchen den Wahlkampf nicht entscheiden. Auch hier lohnt der Blick auf 2017, als Martin Schulz mit überhöhten Nebeneinkünften aus dem Europaparlament in Schlagzeilen und Schwierigkeiten geriet. Daran scheiterte er nicht. Sehr wohl aber an der strategischen Frage, ob Deutschland eine rot-rot-grüne Regierung haben solle. Schulz unterschätzte den breiten Widerstand im deutschen Bürgertum gegen eine solch scharfe Linksregierung. Mit diesem Thema verlor er zunächst die Landtagswahl im Saarland, wo er Rot-Rot-Grün offensiv thematisierte, und schließlich die Bundestagswahl. Es waren die rot-rot-grünen Schienen, auf denen der Schulz-Zug entgleiste.
Vor dem gleichen Dilemma steht nun auch Baerbock. Soll sie sich die Option auf eine grün-rot-rote Koalition mit der SED-Nachfolgepartei offenhalten oder nicht? Ein Teil ihrer linken Basis träumt davon, den größeren Teil der bürgerlichen Neugrünenwähler verschreckt es."