Innenpolitik Frau Baerbock wird in den sozialen Netzwerken massiv angefeindet. Fake News, Lügen usw.
Olga64, Sie pauschalisieren mit ihrem Urteil über die "Hartz-IV" Leistungsempfänger in ungerechter Weise. Im übrigen dachte ich mir schon, dass Sie auf meinen Beitrag antworten würden, und Ihre Antwort, so wie sie ausgefallen ist, die hatte ich auch schon irgendwie erahnt.
Da Sie und andere sich nicht in die Lage von "Hartz IV"-Beziehern hineinversetzen können, empfehle ich den Bezug von genau dieser Sozialleistung für, sagen wir mal, einen Zeitraum von 2 Jahren ohne irgendwelche Rücklagen mit einer zu teuren Wohnung, was ja heutzutage aufgrund der Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht selten vorkommt. Sie werden dann wahrscheinlich Ihr negatives Urteil über die Leistungsbezieher revidieren. Da Sie und andere aber das erwerbsfähige Alter bereits hinter sich gelassen haben, wird sowieso nichts aus diesem Experiment.
"Hartz IV" ist ein repressives System mit Elementen der schwarzen Pädagogik und ein Bürokratiemonster, kombiniert mit zu geringen finanziellen Leistungen und gesellschaftlicher Ächtung der Leistungsbezieher, die jahrelang durch die Boulevardpresse und private Fernsehsender geprägt wurde.
Ich habe mich 10 Jahre lang in Erwerbslosenforen beteiligt und ab einem gewissen Zeitpunkt jahrelang in diesen Foren Hilfestellung bei Fragen der Leistungsbezieher geleistet (bei Fragen zu "Hartz IV" wie Arbeitslosengeld I, bei Fragen rund um die Erwerbsminderungsrente und Sozialhilfe nach dem SGB XII). Außerdem bin ich an meinem Wohnort ehrenamtlicher Ämterbegleiter für hauptsächlich Bezieher von "Hartz IV". Hinzu kommt eine von mir abgebrochene Umschulung zum Verwaltungsfachangestellten, in der ich das Fach "Arbeitslosengeld II" ("Hartz IV") hatte.
Ich habe also mehr Ahnung von der Materie als Sie, Olga64.
Okay - wenn Sie mehr Ahnung haben als ich (was ich gar nicht abstreite), dann können Sie sicher auch aufgrund Ihrer Expertise ein zukunftssicheres Systems hier aufzeichnen,das sowohl Hilfebedürftigen als auch denen, die das bezahlen müssen, gerecht werden.
Bitte bedenken Sie aber auch, dass nach der Pandemie und in Anbetracht der hohen Summen, die für den Klimaschutz aufgewendet werden müssen, auch ein Wegfall vieler gut dotierter Arbeitsplätze (z.B. in der Chemie- und Automobilindustrie) eintreten wird. Das hat dann unmittelbare Auswirkung auf die Zahlungen von Steuern und Sozialkosten durch die ARbeitnehmer und Arbeitgeber.
Ferner die immer geringeren Zahlen derjenigen, die in diese Systeme einbezahlen, weil unsere GEsellschaft sukzessive veraltet und Menschen mehr Leistungen benötigen als sie - altersbedingt und in BEzug auf die Produktivität - aufbringen können.
Ganz zu schweigen vom hohen Verschuldungsgrad unseres Landes.
Deshalb wäre es sinnvoll, wenn Sie Ihren Vorschlag, um den ich Sie bitte, auf einer realistischen, weniger ideologischen Basis (also 100% Steuern für Reiche usw.) aufbauten und zwar mit der nötigen Gegenfinanzierung.
DAnke für Ihre Mühe. Olga
Olga64, Sie sind ein Scherzkeks. Ich soll also ein zukunftsfestes, alternatives Grundsicherungssystem hier skizzieren mitsamt der entsprechenden Finanzierung, worüber sich die Experten (in und außerhalb der Parteien) an sich schon uneinig sind. Bin ich etwa Experte in dieser Beziehung? Nein.
Ich kann nicht treffsicher in die Zukunft schauen und auch deswegen nicht beurteilen, ob Ihre schwarzmalerische Sicht auf die Dinge in der Zukunft zutreffend ist oder nicht.
Ihnen zufolge müsste man das Grundsicherungssystem wahrscheinlich zusammenstreichen angesichts Ihrer pessimistischen Zukunftsprognosen für Deutschland. Und das geht gar nicht, denn sozioökonmische Zustände wie in den USA oder gar wie in Entwicklungsländern wollte ich hier in Deutschland nicht haben. Und Sie sicherlich auch nicht.
Ein Element sichert aber in gewisser Weise in Zukunft die Steuereinnahmen und die Einnahmen aus Sozialabgaben des Staats: die Zuwanderung nach Deutschland. Da sind wir Japan schon einige Schritte voraus, denn soweit ich weiß, schottet sich Japan weiterhin gegen Zuwanderung ab, hat aber einen noch höheren Anteil älterer Menschen an der japanischen Gesamtbevölkerung.
Und zu den Steuern: Ich habe nie gesagt, dass Reiche "100% Steuern" zahlen sollen. Sie sollen einfach mehr Steuern zahlen als jetzt. Hinzu käme eine neue Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer, die geringere Freibeträge gewährt als es bisher der Fall ist.
Sie wissen doch wahrscheinlich ganz genau, wie es um die Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft bestellt ist. Also ist es legitim, die Vermögenden (höher) zu besteuern.
Nennen Sie das ruhig ideologisch. Ideologisch ist es aber gleichzeitig auch, wenn man jegliche Steuererhöhungen für die Wohlhabenden und Reichen ablehnt.
Nur eine kurze Bemerkung zu Vermögensteuer die immer so leicht gesagt ins Spiel gebracht wird.
Es ist eben nicht so einfach immer wieder festzustellen "was ist Vermögen" und "wie viel ist davon vorhanden". Und der dafür notwendige Aufwand muss dem Ertrag gegenüber gestellt werden.
Viel leichter war es zu Beginn der Zeitrechnung als man nach Betlehem wanderte um sich schätzen zu lassen.
lupus
Wenn bei uns die ARbeitslosenzahlen steigen sollten (was gut der Fall sein kann); werden wir auch keine Arbeitsplätze für zugewanderte Menschen haben.
Ich war und bin nie dafür gewesen,d ass Grundsicherungssysteme zusammengestrichen werden sollen. Aber wir könnten uns an europäischen STaaten orientieren, wo die Hürden höher sind: wo Menschen verpflichtet sind, wenn sie staatliche Leistungen erhalten, alles dafür zu tun, dass sie dies nicht allzu lange in Anspruch nehmen. Und ich bin auch dafür ,dass hier kontrolliert wird, damit eben nicht einige sich diese Leistungen durch Schwarzarbeit auch noch "ergänzen".
Warum sind Ihnen z.B. 60% Einkommenssteuer für Gutverdienende zu wenig (43% EKST plus 3% Reichensteuer plus 5.5% Soli plus 8% Kirchensteuer)? WAs glauben Sie, machen die Menschen, wenn sie zukünftig bis zu 80% bezahlen sollen (oder wie hoch sind "mehr" Steuern?)
Sie verlegen ihren Wohnsitz in ein europäisches Ausland, wo man sie willkommen heisst und attraktive Steuerangebote macht.
WAs würde das wem dann helfen?
Ansonsten bin ich ein wenig enttäuscht: wenn jemand schreibt, er habe mehr Ahnung, glaube ich das mal - aber wenn diese sich dann schon nicht mehr nach einer Frage der "Zukunft" darstellt, habe ich Probleme, dies weiterhin zu tun.
Die Zukunft und deren Finanzierbarkeit sollten Sie noch in Ihren Komplex "Ahnung" mit einbauen. Und natürlich die Wählbarkeit der Parteien, die Ihren persönlichen Kurs verfolgen. Olga
Wenn bei uns die Arbeitslosenzahlen steigen sollten (was gut der Fall sein kann); werden wir auch keine Arbeitsplätze für zugewanderte Menschen haben.Olga, das ist so nicht komplett richtig oder vollständig.
Die vorhandenen Arbeitsplätze sind nur zu teuer (geworden).
Und deswegen müssen möglichst billige irgendwie arbeitsfähige 'Sklaven' her. Damit die 'Industrie' weiter laufen kann.
Das war zum ersten mal der Fall mit angeworbenen Vietnamesen, die als IT-Fachleute hier aufgeschlagen wurden. Zu besonders günstigen Bedingungen für Siemens, gesponsert vom Staat. Siemens konnte damit teuere Angestellte und Freischaffende 'freistellen'. Das ging aber nach hinten los, weil diese Kräfte doch nicht das hielten, was verlangt wurde.
Siemens hat das nicht weh getan, wohl aber den Freigestellten.
Siemens tut gar nichts weh. Denn das ist ein GeldKonzern mit ein wenig (Schein-)Interesse an der IT.
Das war vor etwa 40...50 Jahren. Lange her, aber nicht vergessen.
Und nein, ich war damals nicht bei Siemens davon betroffen.
Olga64, heute habe ich wieder gelesen, dass in diesem und im nächsten Jahr die deutsche Wirtschaft wahrscheinlich ein Wachstum von mehreren Prozenten verbuchen wird. Wenn die Wirtschaft wächst, werden Arbeitskräfte gebraucht, also auch Zugewanderte. In dieser Beziehung sehe das Glas als halb voll an, das sich wieder füllt ;-)
Ich bin gegen eine Begrenzung der Anspruchsdauer von "Hartz IV", wie Sie das offensichtlich fordern. Denn für so manchen Leistungsbezieher, der/die altersbedingt nicht mehr attraktiv ist für den allgemeinen Arbeitsmarkt, ist "Hartz IV" der letzte Halt vor dem Absturz ins Bodenlose.
Der deutsche Staat tut ja schon genug, damit Leute aus dem "Hartz IV"-System in Beschäftigung wechseln. Hier kommen die Sanktionen (Geldkürzungen) ins Spiel, die bei
a) zu wenig eigeninitiativ erstellten Bewerbungen,
b) Negativbewerbungen (Bewerber formuliert seine Bewerbung absichtlich so, dass er nicht genommen wird),
c) Nichtbewerbungen auf Vermittlungsvorschläge,
d) Nichtantritt von Wiedereingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt und
e) negativem Verhalten während einer Wiedereingliederungsmanahme
von Seiten der Jobcenter verhängt werden.
Und deswegen wäre es ungerecht und sozial verwerflich, wenn man die Anspruchsdauer auf "Hartz IV" begrenzen würde.
Dass ein gewisser Prozentsatz der Leistungsbezieher schwarz arbeiten geht, finde ich auch nicht gut. Nur wie hoch ist dieser Prozentsatz? Ich weiß es nicht. Ich bin auch für das Bekämpfen von Schwarzarbeit, nur meine ich zu wissen, dass der Staat hierfür viel zu wenig Personal vorhält. Oder wie oft werden z. B. Restaurants durch die Behörden auf Schwarzarbeit kontrolliert? Wie oft werden Handwerkerbetriebe auf Schwarzarbeit hin kontrolliert? Mir ist diesbezüglich nichts bekannt. Nur auf Baustellen, dort erscheint mal eine entsprechende Behörde und kontrolliert die Anwesenden.
Sie schrieben:
Es müssen doch nicht insgesamt 80% Steuern sein, aber man könnte die Einkommenssteuer um 3-4% anheben.Warum sind Ihnen z.B. 60% Einkommenssteuer für Gutverdienende zu wenig (43% EKST plus 3% Reichensteuer plus 5.5% Soli plus 8% Kirchensteuer)? WAs glauben Sie, machen die Menschen, wenn sie zukünftig bis zu 80% bezahlen sollen (oder wie hoch sind "mehr" Steuern?)
Sie schrieben:
Ansonsten bin ich ein wenig enttäuscht: wenn jemand schreibt, er habe mehr Ahnung, glaube ich das mal - aber wenn diese sich dann schon nicht mehr nach einer Frage der "Zukunft" darstellt, habe ich Probleme, dies weiterhin zu tun
Mit "Ahnung" meinte meine Kenntnisse rund um das Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe nach dem SGB XII und die Erwerbsminderungsrente) und meine praktische Erfahrung als ehrenamtlicher Ämterbegleiter. Mit komplexen Finanzierungsskizzierungen habe ich nichts am Hut.
Wenn bei uns die Arbeitslosenzahlen steigen sollten (was gut der Fall sein kann); werden wir auch keine Arbeitsplätze für zugewanderte Menschen haben.Olga, das ist so nicht komplett richtig oder vollständig.
Die vorhandenen Arbeitsplätze sind nur zu teuer (geworden).
Und deswegen müssen möglichst billige irgendwie arbeitsfähige 'Sklaven' her. Damit die 'Industrie' weiter laufen kann.
Das war zum ersten mal der Fall mit angeworbenen Vietnamesen, die als IT-Fachleute hier aufgeschlagen wurden. Zu besonders günstigen Bedingungen für Siemens, gesponsert vom Staat. Siemens konnte damit teuere Angestellte und Freischaffende 'freistellen'. Das ging aber nach hinten los, weil diese Kräfte doch nicht das hielten, was verlangt wurde.
Siemens hat das nicht weh getan, wohl aber den Freigestellten.
Siemens tut gar nichts weh. Denn das ist ein GeldKonzern mit ein wenig (Schein-)Interesse an der IT.
Das war vor etwa 40...50 Jahren. Lange her, aber nicht vergessen.
Und nein, ich war damals nicht bei Siemens davon betroffen.
Ich habe nicht wirklich Ahnung über den Niedergang dieses Siemens Sektors, glaube aber nicht, dass dies mit angeworbenen Mitarbeitern etwas zu tun hatte.
Der Fehler war meiner Meinung nach der Zusammenschluß mit Nixdorf.
Vermutlich um der /34 später /38 von IBM etwas entgegen setzen zu können.
Und ihr Hauptsystem konnte gegen die 4300 von IBM offensichtlich nicht mithalten.
Ciao
Hobbyradler
Nachtrag zur Liste der o. g. Sanktionsgründe:
Der deutsche Staat tut ja schon genug, damit Leute aus dem "Hartz IV"-System in Beschäftigung wechseln. Hier kommen die Sanktionen (Geldkürzungen) ins Spiel, die bei
a) zu wenig eigeninitiativ erstellten Bewerbungen,
b) Negativbewerbungen (Bewerber formuliert seine Bewerbung absichtlich so, dass er nicht genommen wird),
c) Nichtbewerbungen auf Vermittlungsvorschläge,
d) Nichtantritt von Wiedereingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt und
e) negativem Verhalten während einer Wiedereingliederungsmanahme
von Seiten der Jobcenter verhängt werden.
Ein weiterer Grund für das Verhängen einer Sanktion durch die Jobcenter ist das Vereiteln des Zustandekommens eines Beschäftigungsverhältnisses (wenn z. B. der Bewerber vom potentiellen neuen Arbeitgeber einen zu hohen Lohn verlangt, was der Arbeitgeber dem Jobcenter per Rückmeldebogen meldet).
Alle genannten und weitere Sanktionsgründe sind im § 31 SGB II genannt. Die Folge dieser Pflichtverletztungen sind Sanktionen, die im § 31a SGB II genannt sind. Die Höhe der Sanktionen wurde durch höchstrichterlichen Beschluss vor einiger Zeit (vor 2 Jahren?) auf 30% des jeweils zutreffenden Regelsatzes begrenzt, ganz grob gesagt. Eine Sanktion dauert übrigens 3 Monate.
Zwei Bemerkungen:
Was soll die Kirchensteuer in dieser Betrachtung?
Entlastung der Finanzsituation durch Zuwanderung nur dann wenn die Personen qualifiziert sind und sofort in steuerpflichtige Arbeitsverhältnisse kommen.
( Die Meinung dass die Umsatzsteuer das bei Zuwanderung regelt hatten wir im ST schon 😂)
lupus