Innenpolitik EU Milliarden für die Corona Krise - wird das Geld richtig investiert ?
Die essentiellen Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden; und das war's von mir dazu.... und das ist gut so !
Morvan
das ist dochauch völlig normal in einer 'dynamischen' Gesellschaft.Bestimmungen des GG und dem täglichen Leben manchmal kleine Unterschiede bestehen.
Beide bedingen sich: das GG gibt den Rahmen für den täglichen Alltag, der Alltag entwickelt sich fort und führt zu neuen Interpretationen des Rechtsverständnisses (z.B. durch Urteile des BGH) oder gar Änderungen des GG (gut 60 mal seit Mai 49).
"Kleine Unterschiede" kann aber nicht meinen, dass man sich selbst zum Richter/Rechtssetzer ernennt und bestimmt bzw. sich herausnimmt, im Eigeninteresse selbst zu definieren. wo die Grenzen der Freiheit (die es nur im rechtsfreien, chaotischen Raum nicht gibt) verlaufen
Die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols und dessen Durchsetzung ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, nicht aber, sich selbst zum Gewaltmonopolisten zur Rettung des vom Untergang bedrohten Staates , nur wegen ein paar Corona-Auflagen, die einem nicht sympathisch sind, aufzuschwingen mit der Behauptung, man habe, wegen des Versagens des 'Eliten'staates, selbst das Recht, das "Volk" zu vertreten von dem alle "Staatsgewalt" ausgeht.
Du isolierst meine Bemerkung und diskutierst sie auf einem höheren Niveau.
Na und?
Trotzdem bleibt doch im alltäglichen Leben ( auch hier im ST) dass man zwar alles sagen darf, aber dabei beachten müsste ob man das Echo anderer Gesprächsteilnehmer verkraften kann.
Und da bin ich mir für meine Person anhand der Erfahrungen im ST nicht sicher, sodaß einige hier für mich unakzeptable Beiträge und Meinungen trotz Ärgers natürlich von mir unwidersprochen bleiben.
lupus
......wie der "Änderungsbedarf" aussehen bzw. umgesetzt werden kann erschließt sich mir nicht, da die "Einstimmigkeitsregel" doch erfahrungsgemäß zu oft in "Rosinenpickerei" ausartet.
Dass es aber Änderungsbedarf gibt, und dass die schon vorhandenen Instrumente (auch was u.a. die Subventionen und deren Verwendung angeht) verschäft bzw. besser genutzt werden könnten, darüber gibt es aber keinen Zweifel.
Eine "Mehrheitsentscheidung" lässt sich doch auch erreichen, ohne kleine Länder zu benachteiligen.
sammy
" Rosinenpickerei " ?
Um sich in der Mathematik nicht mit zuvielen und zu großen Nennern zu überheben, ist es eine gute Idee, einen kleineren gemeinsamen Nenner zu finden, wenn nicht gar den kleinstmöglichen. Der kleinste gemeinsame Nenner. So ist das - nicht nur bei einstimmigen Beschlüssen - auch im EU Ministerrat der Fall.
Gerade weil auch die Kleinen sich nicht die größten Rosinen von den Großen weg nehmen lassen wollen, gibt es die aktuellen Abstimmungsregeln : jeder will doch seine Interessen berücksichtigt sehen, und da gibt es auch deals, bei denen die Kleinen gar nicht so schlecht weg kommen, auch bei Mehrheitsentscheidungen ( die in der EU ja den Alltag ausmachen) und die durch entsprechende Gewichtungen der Länderstimmen, dafür sorgen , dass keine gewichtige Meinung 'unter die Räder ' kommt (siehe Schaubild - DE mit dem größten Gewicht - hier war nur AT dagegen, 98 % dafür)
Worüber beklagen die sich eigentlich, die rumgrölen, sie könnten ihre Meinung nicht frei sagen? Sie können unsere Kanzlerin als Schlampe bezeichnen, den Gesundheitsminister als Kindsmörder, Herrn Söder als Juden (!), der vergast oder am nächsten Baum aufgehängt werden soll usw usw usw.
Im Frühjahr sagte Christian Lüth, damals noch Pressesprecherder AFD und ein Vertrautervon Herrn Gauland, man könne doch mehr Flüchtlinge ins Land lassen, um gesellschaftliche KOnflikte anzuheizen. Die könnte man später immer noch erschiessen oder vergasen.
Dieser Typ bezeichnet sich seit Jahren als Faschist, was aufgrund solcher Äusserungen ja der Wahrheit entsprechend dürfte - er wurde jetzt in diesem Amt abgesetzt.
Schon Hannah Arendt wusste es: Meinung ist das Gegenteil von Wahrheit. Mit der Meinungsäusserung wollen Menschen Aufmerksamkeit erzielen und sich in den Mittelpunkt rücken - bei der Verbreitungvon Wahrheit ist dies nicht immer möglich, weil zu viele Menschen die Wahrheit gar nicht hören oder lesen wollen.
Es gibt eine Meinungsvielfalt - hat irgendjemand schon mal was von der Wahrheitsvielfalt gelesen oder gehört? Ausser Herrn Trum und dessen alternative Fakten sicher niemand.
ABer ich weiss immer noch nicht, was und wo die AFD, die im Osten in den Landtagen sitzt, bisher Gutes angerichtet hat, so dass deren Wähler wirklich behaupten können: gut, dass es sie gibt (die AfD). Olga
Es ist doch gar nicht nach zu vollziehen was damit gemacht wird !
ja wohin z. B. an Länder welche sich ein "Schönes" Leben damit machen, so sieht es aus.
Es ist doch gar nicht nach zu vollziehen was damit gemacht wird !Komischer Beitrag. Wie geht das, wenn sich Länder ein schönes Leben machen - wie sieht das aus?
Sie scheinen es zu wissen - lassen Sie uns - bitte faktengestützt - an Ihrem unermesslichen Wissen teilhaben. Danke im voraus. Olga