Innenpolitik EU Milliarden für die Corona Krise - wird das Geld richtig investiert ?

 Ich grüble manchmal darüber nach, ob es ein 1989 auch im Westen gegeben haben könnte. Ganz schwierige Frage, wäre ein abendfüllendes Thema, weil natürlich die Gegebenheiten anders gelagert wären, Demokratie und so, keine Notwendigkeit für derartige Umsturzgedanken, naja, diese ganzen Dinge. Wir sind aber nun 30 Jahre weiter. Und mein Grübeln hält an, wäre es heute, unter den jetzigen Umständen eine Option? Denn so kann es schließlich ja nicht weitergehen auch wenn darüber kein Consensus bestehen sollte.

Dein "Freund" Sebastian hat folgende Meinung dazu:

"Damals wurde für demokratische Grundwerte gestritten. Diese demokratischen Grundwerte sind erstritten worden. Das heißt, wir leben heute hier nicht mehr in einem Willkür-Staat, sondern in einem Staat, in dem jeder sagen kann, was er will. Auch, wenn sofort wieder Leute reingrätschen und sagen, wir dürfen heute nicht mehr sagen, was wir wollen. Das ist ein Irrtum. Jeder darf sagen, was er will. Jeder darf seine Meinung äußern. Das müssen wir erstmal ganz klar festhalten. Dass sich da so vieles zum Guten verändert hat. Dass wir froh sein sollten, alle miteinander, dass das so ist. Dass nicht alles Gold ist, was glänzt, das wissen wir auch und dass die Demokratie ein zartes Gebilde ist, das täglich gestreichelt und gepflegt werden muss, das sollten wir uns immer wieder hinter die Ohren schreiben. Wir sollten immer darauf achten, dass Menschlichkeit, Humanität und Demokratie die Oberhand behalten und nicht Hate Speech und dieser ganze Wahnsinn, der passiert. Ich mache mir Gedanken darüber, schreibe Lieder drüber und versuche damit auf meine Art klarzukommen und Leute zu ermutigen, selbst klar und gerade zu stehen."  
   30 Jahre Mauerfall

Edita

 

"...... Jeder darf sagen, was er will. Jeder darf seine Meinung äußern...."
meint Herr Krumbiegel
 

Das trifft nur grundsätzlich zu, denn es kommt auf die Situation und das Umfeld bei der Äußerung an und der Aussprechende muß die Folgen ertragen können.
lupus
 

Viele plädieren in der Zukunft für eine EU Mehrheitsentscheidung

Ein sehr guter Vorschlag, den ich schon seit Jahren propagiere. Gleichzeitig weiß ich aber, dass eine Entscheidung darüber nur einstimmig fallen kann. Fazit: Die damalige Entscheidung der EU war total falsch und ist irreparabel! Leichter bekäme man ein Kamel durchs Nadelör.
Diese Einstimmigkeitsregel ist übrigens der einzige Grund, weshalb ich die EU verfluche.

Lies mal lieber Ingo diesen Beitrag.
Das kann doch nicht sein.
Phil.

QUELLE https://www.spiegel.de/politik/ausland/belarus-die-europaeische-union-blamiert-sich-mit-ihren-sanktionsversuchen-a-d1b1df4e-070f-4788-991c-f6a7ed673943

Blockierte Sanktionen gegen BelarusDie EU blamiert sich
Ein Veto aus Zypern, ein verschobener Sondergipfel und eine aufgeflammte Debatte über Einstimmigkeit in der Außenpolitik: Sanktionsversuche der EU gegen das Lukaschenko-Regime geraten zur Farce.

Das ist doch jetzt eine "Abart" dessen, was ich geschrieben habe. Noch schlimmer ist ja, dass man Länder nur einstimmig aus der EU rausschmeißen kann. Und dass man, wie so oft gefordert wird, Gelder an nicht konforme EU-Staaten kürzen kann, halte ich auch für einen Irrtum. Die EU kann sich nur auflösen, wenn Länder austreten. Aber kein Land wird auf seine Subventionen verzichten. Ein Mann, wie Orban lässt sich doch täglich Champagner bringen, um zu feiern, wie er die EU verarscht.

GRUNDSÄTZLICH "reicht doch", denn mehr geht doch nicht und dabei kommt es auf gar nichts an, es ist einfach so ........... vom GG nicht geschützt sind hingegen, und auch zu Recht, Meinungen, die andere beleidigen oder zu einer Straftat aufrufen. Und erst recht nicht antisemitische, fremdenfeindliche oder sexistische Hetzparolen, und ein Arbeitgeber muß sich auch von keinem Arbeitnehmer zwangsläufig beschimpfen, beleidigen oder diffamieren lassen!

Edita

Ich vermute dass zwischen den Bestimmungen des GG und dem täglichen Leben manchmal kleine Unterschiede bestehen.
Es kommt wohl darauf an über welche Ebene man diskutiert und dass es dann auf "Garnichts" ankommt ist etwas lebensfremd.
lupus

Lebensfremd ist - zu unterstellen, daß es auf
"gewisse Ebenen " ankäme ....... denk doch mal an Gaulands "Vogelschiss", Gauland schwebt als Parlamentarier mit auf höchster rechtsstaatlicher  Ebene,  und selbst der war nicht justiziabel
Aber .......

" 2013 hat ja Allensbach festgestellt, dass 30 Prozent der deutschen Bevölkerung meinen, man müsse bei dem, was man äußert, vorsichtig sein. Und auch eine gefühlte Gefährdung ist eine Gefährdung.
“ Vor allem politisch rechte Bürger sehen Meinungsfreiheit bedroht "

Edita

Nun ist es ja nicht so, dass es in der EU nur die Einstimmigkeitsregel gibt.

Im Gegenteil, nur in Bereichen, die die Mitglieder als im Sinne ihrer Rechtsordnung bzw. nationalen Politiken als  "sensibel" ansehen, wird i.d.R.auf Einstimmigkeit geachtet (man kann sich aber auch enthalten).

Ich kann mir nicht denken, dass die Deutschen begeistert wären, wenn die anderen beschließen würden, die Mehrwertsteuer auf 25 % festzustetzen oder das Rentenniveau auf 40 % des letzten Nettolohns oder dass 40 % der Energieerzeugung aus AKWs kopmmen müssen oder auf Autobahnen nur noch 100 km/h gefahren werden darf.

Keiner hindert aber DE und andere Mitglieder, sich untereinander zu einigen, und Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie das in nationaler Regie machen und dabei  das geltende EU Recht beachten.
Im Extremfall müsste die Kommission auf Abhilfe sinnen, und letztlich den Weg des Vertragsverletzungsverfahren beschreiten, was ein sehr langwieriger Prozess sein kann.

Manche Bereiche bleiben eben in der nationalen Entscheidung/Zuständigkeit bzw. können nur einstimmig geändert werden. Nicht zuletzt auch zur Wahrung der Interessen der kleineren Staaten, die sonst von der Mehrheit der Großen and die Wand gedrückt werden könnten (Einstimmigkeit ist auch eine Art Veto-Recht).
Ansonsten gäbe es die EU nicht.

Dass es aber Änderungsbedarf gibt, und dass die schon vorhandenen Instrumente (auch was u.a. die Subventionen und deren Verwendung angeht) verschäft bzw. besser genutzt werden könnten, darüber gibt es aber keinen Zweifel.

Die essentiellen Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden; und das war's von mir dazu.