Innenpolitik EU Milliarden für die Corona Krise - wird das Geld richtig investiert ?
Das sehe ich auch so liebe Kristine, die Situation ist diesmal recht kompliziert und von verschiedenen Problemen dominiert, ich glaube auch es wäre besser eine Pause einzulegen um sich neu zu Beraten. Phil.
Hallo Phil,
die eigentlichen Ursachen der aktuellen Probleme waren absehbar, wurden auch von einigen wenigen angesprochen, denen man aber kein Gehör schenkte.
Rechtsstaatlichkeit: war ein Kriterium bei der Prüfung, ob z.B. Ungarn oder Polen etc. der EU beitrten können. Auf dem Papier war das ja alles soweit in Ordnung. Inwieweit die Menschen dieses (westliche) Verständnis von "Rechtsstaat" und von liberaler Demokratie teilten , wurde nicht gefragt. Wann auch hätten sie diese Erfahrungen machen können, vor den beiden Weltkriegen oder unter den Hammer und Sichelzeiten ?
Dazu braucht es Generationen, diese Zeit wurde nicht gewährt. Zum einen wollte der 'Osten' so schnell wie möglich in den Genuss des West-Wohlstands kommen, zum anderen wollte der Westen die neuen Märkte im Osten bedienen und die Politik wollte diese Staaten aus Angst vor den Russen schnellstens in dies westlichen Strukturen integrieren.
Persönlich habe ich (auch von Victor O.) mitbekommen, dass die Wunden der Kriege histroisch noch nicht aufgearbeitet waren, dass man durch die neuen Freiheiten auf das national-patriotische Denken nutzte ("wir wollen nicht, dass Brüssel jetzt statt Moskau, der neue Direktivengeber wird ").
Südländer: Sparen ist nicht das Problem solange man Schulden macht, für Investitionen, die mehr Wohlstand generieren. Deshalb ist auch die Verschuldung des Privtsektors gerade in Italien sehr niedrig. Privatkapital ist vorhanden, aber keine Gelegenheiten, es gewinnbringend zu investieren. Eine vorwiegend kleinteilig strukturierte Wirtschaft von Klein-/Mittelunternehmen kann mit den Preisen internationaler Massenproduktion nicht mithalten. Dem Staat wird misstraut, die Bereitschaft ihm Steuern zu zahlen ist gering, gleichzeitig müssen öffentliche Aufgaben wahrgenommen werden - das geht eben nur mit Schulden. Politiker wollen an der Macht bleiben, also können sie kein Interesse an Reformen haben, die weh tun, die Verzicht von vielen verlangen.
Das hat mit Corona ursächlich nichts zu tun. Aber ein schon morsches Brett bricht leichtr, wenn es aussergwöhnliche Lasten aushalten muss.
EU - Neuordnung: die Herausforderungen sind zu gross, als dass EU Europa weiter auf Brüssel zur Bedienung nationaler (Finanz-) interessen angesehen werden könnte. Die Zeit drängt. Deshalb müssen DE- FR sich an eine grundsätzliche Reform machen, mit denen, die mitmachen wollen. Die anderen können sich weiter um ihre nationalen Ziele kümmern, aber ohne den anderen Stangen in die Radspeichen zu stecken. An Ideen mangelt es nicht, nur braucht es dazu halt unbedingt auch Deutschland.
Und da kommt leider so gut wie nichts, wie Europa zukunfts'fest' gemacht werden könnte. Wahlen werden mit EU Themen auch nicht gewonnen, welcher Wähler interessiert sich schon dafür. Die da "in Brüssel" machen sowieso, was sie wollen....
Tagelange Sitzungsmarathons sind da aber bestimmt kein geeignetes Mittel.
Danke für dein Beitrag. Phil.👍
Alle wollen in die EU. Alle lieben die EU - bis auf jene, die zwar ihre Segnungen (= Euros) liebend gerne in Empfang nehmen, sich aber ansonsten einen Sch.... darum scheren, sich wie Euroaner zu verhalten!
Man sollte nicht vergessen, dass die vier "geizigen" Staaten (Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden) in ihren Ländern stark von den rechten Parteien attackiert werden; insbesondere die Niederlande, wo nächstes Jahr gewählt wird und die Rechten Herrn Rutte wie die Faust im Nacken sitzt.
Ich persönlich bin sehr dafür ,dass insbesondere Spanien und auch Italien in dieser unverschuldeten Corona-Krise geholfen wird. Diese Länder waren nicht so vorausschauend wie Deutschland und haben jahrelang so gespart, dass hohe Schulden möglich sind und auch völlig zinsfrei abgewickelt werden. WEr Anleihen in Deutschland kauft, muss ja sogar noch Geld mitbringen, damit er sie bekommt.
Aber gerade bei Italien ist eine gewisse Kontrolle nötig und wenn sich Herr Conte so vehement dagegen sträubt, wird er seine Gründe haben!
Ganz besonders bin ich dafür, dass LÄnder wie Ungarn und Polen von weiteren finanziellen SEgnungen abgeschnitten werden, so lange sie in ihren Ländern sich bemühen, die Demokratie ausser Kraft zu setzen. DAs ist lange fällig. Und mit diesen eingesparten Geldern könnten dann notleidende Staaten unterstützt werden, die demokratischen GEpflogenheiten der EU entsprechen und sie nicht torpedieren.
Was nun die "Macht" von Frau Merkel anbetrifft: war es bei den nächtelangen Verhandlungen in Sachen Griechenland wirklich anders? Genügte da ein Wort von Frau Merkel und alle haben brav abgenickt? Das habe ich aber völlig anders in Erinnerung und Monsieur Macron war damals überhaupt noch kein Thema.
Ausserdem hat Deutschland aktuell die Ratspräsidentschaft, was auch bedeutet, dass die deutsche Rolle neutraler sein muss als in "normalen Zeiten".
Bei allem zeigt sich wieder mal, dass Mehrheitsabstimmungen viel weniger zeitraubend wären als diese Einstimmigkeiten. Sicherlich würden auch bei Mehrheitsabstimmungen LÄndern untereinander klüngeln, aber es ist ein Unterschied, ob bei 27 Staaten 23 für einen Kompromiss sind und sich 4 dagegen aus Eigeninteressen sträuben.
Diese langen Verhandlungen sollen ja auch zeigen,dass man es sich in Brüssel nicht so einfach macht und mediale Daueraufmerksamkeit schadet ja nicht,wie ich finde. Olga
Man kann verstehen, dass die Chefs für ihr Land kämpfen und da wohl fast um jeden Euro...Warten wir es ab aber irgendwie beschleicht mich mein Bauchgefühl, was da meint, Kompromisse finden, heißt immer auch zurückstecken...die Frage ist ja nur, wie sehr und vor allem wer steckt zurück/verzichtet...
Ich bin schon lange der Meinung, dass Polen und auch Ungarn nicht noch belohnt werden dürfen aber ist das alles wirklich so "einfach", zu entscheiden.
Immerhin stehen Menschen und Existenzen dahinter und wie oft ist es eben so, dass der "einfache Arbeiter" für all den verzapften Mist der Regierung nichts kann. Diese beiden ehemaligen Ostblockstaaten haben eben heute immer noch ein anderes Demokratie,-und Rechtsstaatverständnis.
Beim Gipfel geht es um viel Geld für die Länder, die wirklich in der Pandemie unglaublich an Wirtschaftskraft verloren haben aber mal ehrlich, wer möchte da schon "Schiedsrichter" spielen.
Können wirklich 27 Chefs ein Dokument unterzeichnen und das entspr. in ihrem Land für einen Erfolg verkaufen..., das wird wohl die Frage aller Fragen sein, denke ich, denn die Bevölkerungen der einzelnen Länder wissen sehr wohl, worum es geht.
Die 27 Regierungschefs ebenfalls und somit erhöht sich der Erfolgsdruck immens!
Lassen wir uns überraschen...aber ich denke, dass Kontrollmechanismen eingebaut werden müssen !
Kristine
Werderanerin - in Demokratien (wie in guten, privaten Beziehungen) läuft alles letztendlich auf einen Kompromiss hinaus, d.h., verschiedene Positionen der einzelnen Verhandler müssen auf einen einigermassen erträglichen Nenner gebracht werden. Das ist die Kunst des Verhandelns, wo jeder sein Gesicht wahren soll.
In Diktaturen ist das anders - da sitzt oben irgendeiner, der bestimmt und per Dekret erklärt, was gemacht wird und die da unten haben das hinzunehmen.
WAs ist wohl der bessere Weg?
In der schlechtesten Position sind die Bittsteller, in diesem FAll Italien undSpanien. Obwohl man auch ehrlich sagen muss, sie sind es nicht zum ersten Mal, weil sie auch ohne Corona seit vielen Jahren heillos überschuldet sind. Olga
aus dem Quartett ist ja ein Quintett geworden, seit Finnland sich in die Front der Sparsamen mit eingereiht hat.
Bleibt abzuwarten wieviel die größten Nettozahler dafür an zusätzlichen Rabatten für den MFR - 2021 -2027 raushandeln werden. Am meisten Rabattnachlass wird DE bekommen, gefolgt von NL , S, AT, DK. Dazwischen irgendwo Finnland. F und IT dürften wahrscheinlich schlechter bei dem deal wegkommen und rel. mehr zahlen müssen als bisher (d.h. weniger Rabattnachlässe).
Aber 'wait and see', bei Kompromissen geht es um Geben und Nehmen, der Fonds dürfte durch sein, jetzt geht es um die Gelder des MFR, da wird der Agrarsektor Federn lassen müssen und da wird auch das Problem mit der Rechtsstaatlichkeit einzuordnen sein. Eher im Kleingedruckten, aber auch damit lässt sich ggf. Druck ausüben und sei es nur, dass z.B. die Mittelgenehmigung/Verwendung und deren "cent-genaue" Kontrolle striktest nach dem Wortlaut der Paragrafen erfolgt.
Italien ist mit dem Ergebnis zufrieden......Wundert mich nicht. Italiens Anteil scheint sehr groß zu sein.
Das Geld (Pseudo) ist/wird in jedem Fall richtig angelegt - wie auch immer.
Es wird schon die 'Richtigen' treffen - wen auch immer.
Nur leider mich nicht - obwohl ich durchaus der Richtige für solch eine Aktion wäre.
Ich brauche nur an BER zu denken, dann weiss ich wo es versinkt.
Vor einigen Monaten schrieb ich mal das Gebet der Politiker:
Herr, schicke uns eine möglichst grosse Katastrofe -
damit das (Wahl)Volk von unserer Unfähigkeit abgelenkt wird.
Dafür kriegte ich Prügel.
Nun ist die Situation eingetreten.
Und es wird wieder Dresche geben.
😲 Mahlzeit©