Innenpolitik EU Milliarden für die Corona Krise - wird das Geld richtig investiert ?
Es gab 2006 mal so etwas wie ein Haushaltsbegleitgesetz, mit dem von der zweiten GROKO so nebenbei die MWSt um 3 % erhöht wurde. Im Wahlkampf 2006 wurde der Wähler darüber nicht informiert. Im Gegenteil. Keiner wollte die Steuern raufsetzen - wen wunderts.
Es hat aber auch keine "Revolution" gegeben, als die Steuer nach oben ging. In wenigen Jahren war "Gras" drüber gewachsen.
In den meisten EU Ländern liegt die Umsatzsteuer höher als in DE, in Ungarn sogar bei 27 %, in Schweden und Dänemark bei 25 %. Eine Angleichung an unsere Nachbarn im Westen ( ≈ 21 %) oder selbst im Norden (24 -25 %), sollte politisch keine größeren Schwierigkeiten bereiten. Obendrein ist die Staatsverschuldungsquote – selbst wenn das BIP sinken sollte – immer noch auf einem übersichtlichen Niveau.
Dass jemand die Rechnung bezahlen wird und auch der Staat seine 'Zuschüsse' nicht aus einem Füllhorn ausgiessen kann, sondern irgendwo verbuchen muss (selbst indirekt über die KfW etc.), dürfte auch keinen überraschen.
Die eigentliche Frage ist, werden alle „gleich“ belastet (wie bei der MWSt.) oder soll es „gerecht“ zugehen bei der anstehenden Lastenverteilung. Wird es eine Art progressive Luxussteuer geben oder ein neues Lastenausgleichsgesetz oder vielleicht auch mal eine Finanztransaktionssteuer, die diesen Namen verdient ?
Die Akzeptanz einer höheren Abgabelast könnte erhöht werden, wenn man sicher wäre, dass mit den Steuermitteln wirklich für die Zukunft, für einen Umbau der Wirtschaft investiert würde, nicht aber für die Aufrechterhaltung alter, jetzt schon überholter 'Geschäftsmodelle', und dass deshalb die Mittel für notwendige Reformvorhaben auf Jahrzehnte fehlen werden.
Das wäre aber dann eine andere Sendung (ohne die Frau Will) und auch erst nach den Wahlen im September nächstes Jahr.
...in Schweden und Dänemark bei 25 %.
In Dänemark und in Schweden werden aber auch Sozialleistungen damit finanziert. Da hakt das Beispiel...
...in Schweden und Dänemark bei 25 %.
Sie verwechseln hier etwas: in Schweden werden die Sozialleistungen aus der Einkommenssteuer bezahlt (und nicht aus der Umsatzsteuer). Diese liegt aber, gestaffelt, viel höher als in Deutschland. EBenso ist unsere Mehrwertsteuer mit 19% geringer als in den meisten anderen Staaten.
In Dänemark und in Schweden werden aber auch Sozialleistungen damit finanziert. Da hakt das Beispiel...
Bei uns sind geringe Einkommen völlig von der Einkommenssteuer befreit (Existenzminimum). Dafür bezahlen wir ca 20% Eigenanteil an Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung - ebenso hoch ist der Anteil der Arbeitgeber an diesen Sozialkosten. Olga
Aber auch bei uns werden Steuergelder zur begleitenden Unterstützung der Sozialversicherungen bzw. Sozialleistungen eingesetzt.
Die Sozialausgaben (Sozialversicherungen und Steuereinsatz) am BIP liegen in DK , SWE, FIN um 4- 5 % höher als in DE (in DE ≈ 40 %).
Die Frage ist wieviel des eingesammelten Geldes der Bevölkerung für welche Prioritäten ausgegeben wird ?
Man könnte ja mal anregen, den 2 % BIP Anteil für die Feindabwehr im Osten oder an globalen Brennpunkten (vulgo Verteidigungsausgaben), Corona-bedingt , in Frage zu stellen....
Oh ich wüsste da einiges. Nicht vorkommen würde bei mir: die Autoindustrie, die Großkonzerne die nicht willens sind innovativ zu denken und zu lenken. Ich würde massiv investieren im digitalen Ausbau, im Digital Pakt für die Schulen - dann hätten wir in einer Krise weniger gestresste Eltern.Im Prinzip sind deine Vorschläge eine schöne Sache Bruny.
Aber wie im wahren Leben, Schönheit alleine macht nicht satt.
Wenn du die Autoindustrie nicht unterstützt,
könnte sie,
wohlgemerkt könnte sie,
die Autoindustrie und alle Betriebe die daran hängen,
uns ins Chaos stürzen.
Dann musst du mal sehen wie gestresst die Eltern erst mal danach sind.
Wenn dann der wahre Ernst im Leben mal auf sie zu kommt.
Hunger wie nach 1945, Wohnverlust und Verlust der soz. Kontakte, Stellung usw...........
Ich weiss das die Autoindustrie hätte früher ins E-Geschäft investieren müssen.
Aber ohne 5 Millionen Arbeitsplätze weniger in Deutschland (mal so locker geschätzt)
wirds eng in der Nach-Corona-Zeit.
Die Verzweigung in der Auto-Ind. ist weiter und grösser als wir wirklich wissen wollen.
Auch hier im Köln-Bonner Raum der Flugplatz zum Beispiel,
bietet ca. 30.000 Menschen Arbeit und Brot.
Da kommt auch keiner so schnell drauf.
zum Thema TV Sendungen und wie ein Moderator alles beeinflusst.
Stinkwut :
So rechnet Frank Plasberg bei "Hart aber fair" mit Lehrern ab.
Eigentlich sollte es bei "Hart aber fair" um das Thema Kinder und Eltern zuletzt – scheitern Schulen an Corona?" gehen. Aber Moderator Frank Plasberg spitzt das Thema am Montagabend in der ARD dann doch sehr stark auf das Versagen der Lehrer zu.
Info T-online
Ein Beispiel wie Innovation geht. Tesla gewinnt nicht am Verkauf ihrer Autos - Tesla ist zu einem weltweit bedeutenden Chip Hersteller geworden.Oh, wird dadurch Bill Gates dann entlastet? Über dem schwebt doch das Gerücht, dass er in Zusammenarbeit mit der Satanistin Angela Merkel plant, jedem Deutschen einen Chip einzupflastern? Bekommt er nun Hilfe von Elon Musk bei diesem umfangreichen Geschäft? Olga
Bruny
Wer aber hat die Nase vorn bei der Auto Chip Produktion.???
Computer-Chips kommen aus den USA oder Asien, denken viele. Aber auch deutsche Hersteller mischen in dem Geschäft kräftig mit. Und haben bei Spezial-Chips für Autos, Anlagen und das intelligente Heim sogar die Nase vorn.
Die Frage ist wieviel des eingesammelten Geldes der Bevölkerung für welche Prioritäten ausgegeben wird ?Als wir vor Monaten heftig darüber stritten, dass Trump auch Deutschland massiv auffordert, wie versprochen, die Ausgaben den Verteidigungshaushalt, bzw. die Nato zu erhöhen und zwar auf 2% des BIP, erwähnte ich hier, dass diese in Summe ja geringer werden könnten, wenn unser BIP drastisch einbricht.
Man könnte ja mal anregen, den 2 % BIP Anteil für die Feindabwehr im Osten oder an globalen Brennpunkten (vulgo Verteidigungsausgaben), Corona-bedingt , in Frage zu stellen....
Und so weit sind wir jetzt ja wohl und dies auch für einige Jahre. Das müsste unsere Position doch erleichtern, unsere Versprechungen, die u.a. Herr Steinmeyer vor Jahren gegenüber der Nato gemacht hat, einzuhalten.
Es wäre auch eine gute Geste gegenüber der heruntergewirtschafteten Bundeswehr, die sich gerade in diesen Krisenzeiten im zivilen Bereich sehr hilfsbereit zeigt, u.a. durch aktive Mithilfe in Altenheimen und durch Einsatz der Bundeswehr-Ärzte in dieser Seuchenzeit. Olga
Soweit ich mich erinnere, hat selbst Wissmann vor Jahren 'nur' von 800 000 Arbeitsplätzen der Automobilbranche gesprochen, dazu kämen noch ca. 350 bis 450 000 in den KfZ Werkstätten (aber die reparieren ja bereits laufende Fahrzeuge).
Es geht doch nicht darum, von heute auf morgen alle Werkstore der Automobilhersteller in DE zu schliessen, sondern um die Förderung und Schaffung, Verschiebung von Arbeitsplätzen in neue Produkte, die nicht mehr die Klimakatastrophe verstärken.
Das Arbeitsplatz ist ein Totschlagargument, von der Autolobby (einschl SPD und Gewerkschaften) immr gerne benutzt, um weiter machen zu können, was sie wollen und die Politik am Nasenring herumzuführen.
Mit welchem Recht sollte z.B. der wg. Betrugs mehrfach verurteilte VW Konzern Steuergelder einfordern dürfen, um den Verkauf von Fahrzeuge zu subventionieren, die immer noch mehr als 95 g/km CO2 ausstossen, d.h. auch für teuere SUVs mit hohem Verbrauch ? Warum wohl ist VW (u,a.) kein attraktiver Arbeitgeber mehr für junge innovative Fachleute ? Warum wohl klappt es mit der software für den neuen Golf 8 nicht ? Was ist da mit den Arbeitsplätzen ? Wenn das Markenimage noch weiter an Glanz verliert ?
Immerhin: VW will "unvermeidbare Emissionen" durch Investitionen in den Waldschutz oder in die Aufforstung ausgleichen. Bald gibt es dann am Wochende den Autoausflug in den VW Wald ...
Wenn zig Tausende ihre Arbeitsplätze verlieren, weil die Autos (wegen Managmentfehlern oder Konzernvorgaben) nicht mehr verkauft werden können, dann wird das hingenommen. Wenn die Autobosse nicht mehr machen dürfen was sie wollen, dann wird das zum Chaos hochstilisiert und man lässt sich weiter erpressen.
Der Markt scheint nur dann gut zu sein, wenn er Gewinne produziert, wenn er in die andere Richtung funktioniert, dann muss wieder mal der Steuerzahler ran, um den Markt zu ersetzen.
Hat man je gehört, dass die Automobilbranche von sich aus das Ruder in Richtung weniger Schaden für das Klima umgestellt hätte ? Immer nur auf Zwang und auch dann nur nach heftigem Bremsen seitens ihrer Lobbytruppen. Welcher Arbeitsplatz ist wohl sicherer: der innovative oder der CO2 intensive ?