Innenpolitik Es ist schon wieder passiert
Der Mehmet wurde in Bayern auch nicht sofort nach seiner ersten Straftat ausgewiesen. Das dauerte sehr viel länger. Und traue keiner Statistik, wenn du sie nicht selbst gefälscht hast. Wie du selbst sagst, waren bei der Tat in Frankfurt auch ein Deutscher und ein Pole beteiligt. Sind diese Nationalitäten auch in deiner bayrischen Statistik erfaßt? Schrecken Ausweisungen von Türken, Afghanen und Eriteer auch deutsche und polnische Straftäter von weiteren Straftaten ab?
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kiu
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kiu
Eine indirekte Frage:
Was geht das Herrn Kramer an ???
Ich denke, eine ganze Menge!
Wieso denn eigentlich nicht?
Warum hat denn Roland Koch in all den Jahren seiner MP-Schaft
seine Justizbeamten nicht so ausgestattet,
daß sie das bestehende Strafrecht adäquat umsetzen können?
War das zu teuer???
Oder geht es nur um billige Polemik vor jeder Neuwahl???
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pea
Kiu,
ich kann nur auf den Beitrag von dutch verweisen, da ist alles gesagt! Was willst Du eigentlich zum Ausdruck bringen? Und wer behauptet denn solchen Stuß, den Du schreibst? Wenn Du diesen Auswüchsen der Gewalt zustimmen willst, mußt Du es auch schreiben und nicht solchen Unsinn!
pharaox
ich kann nur auf den Beitrag von dutch verweisen, da ist alles gesagt! Was willst Du eigentlich zum Ausdruck bringen? Und wer behauptet denn solchen Stuß, den Du schreibst? Wenn Du diesen Auswüchsen der Gewalt zustimmen willst, mußt Du es auch schreiben und nicht solchen Unsinn!
pharaox
Re: Es ist schon wieder passiert und wird immer wieder geschehen
geschrieben von ehemaliges Mitglied
@pea,
"Warum hat denn Roland Koch in all den Jahren seiner MP-Schaft
seine Justizbeamten nicht so ausgestattet,
daß sie das bestehende Strafrecht adäquat umsetzen können?"
Dir dürfte nicht entgangen sein, dass die finanzielle Ausstattung der Länder in den letzten Jahren immer mehr heruntergefahren wurde.
Das ist ein Problem aller Bundesländer. Die Justizbehörden haben besonders gelitten und das nicht etwa nur in Hessen, weil der böse Koch dort "Chef" ist. Das ist sinnlose und billige Polemik, weil sie nicht die richtigen Ursachen trifft.
In Brandenburg wurden z.B. in den letzten 5 Jahren fast 30% der Gerichte geschlossen. Betroffen von Einsparungen waren außerdem über 15% der Justizangestellten.
Ähnlich sieht es in Berlin aus. Trotz immer größer werdender Probleme wurde im Justiz- und Polizeibereich 4 Jahre hintereinander kräftig eingespart. Nach der Klage Berlins vor dem BVG, die ja abgeschmettert wurde, kam es zu Schließungen von Polizeidienststellen und verstärkter Nichtwiedereinstellungen nach Verrentung.( Das sollte dir eigentlich bekannt sein ). Einige Fälle wurden nach Brandenburg abgeschoben, weil Behörden in Berlin nicht mehr in der Lage waren, alle Fälle zu bearbeiten.
Ich nehme an, dass es in anderen Bundesländern ähnlich aussieht.
--
klaus
"Warum hat denn Roland Koch in all den Jahren seiner MP-Schaft
seine Justizbeamten nicht so ausgestattet,
daß sie das bestehende Strafrecht adäquat umsetzen können?"
Dir dürfte nicht entgangen sein, dass die finanzielle Ausstattung der Länder in den letzten Jahren immer mehr heruntergefahren wurde.
Das ist ein Problem aller Bundesländer. Die Justizbehörden haben besonders gelitten und das nicht etwa nur in Hessen, weil der böse Koch dort "Chef" ist. Das ist sinnlose und billige Polemik, weil sie nicht die richtigen Ursachen trifft.
In Brandenburg wurden z.B. in den letzten 5 Jahren fast 30% der Gerichte geschlossen. Betroffen von Einsparungen waren außerdem über 15% der Justizangestellten.
Ähnlich sieht es in Berlin aus. Trotz immer größer werdender Probleme wurde im Justiz- und Polizeibereich 4 Jahre hintereinander kräftig eingespart. Nach der Klage Berlins vor dem BVG, die ja abgeschmettert wurde, kam es zu Schließungen von Polizeidienststellen und verstärkter Nichtwiedereinstellungen nach Verrentung.( Das sollte dir eigentlich bekannt sein ). Einige Fälle wurden nach Brandenburg abgeschoben, weil Behörden in Berlin nicht mehr in der Lage waren, alle Fälle zu bearbeiten.
Ich nehme an, dass es in anderen Bundesländern ähnlich aussieht.
--
klaus
Hallo, klaus,
Du reagierst nur auf die Symptome, nicht auf die Ursachen,
warum solche Straftaten gegangen werden!
Symptombehandlungen kosten - egal auf welchem Gebiet - immer
das meiste Geld!
Gebt den Jugendlichen Arbeit und der Staat kann eine Menge
Steuergelder sparen!
Es sind immer die Betriebe , in denen die Jugendlichen
Pünktlichkeit, Sauberkeit, Disziplin, usw. , kurz all das,
was die Schulen und das Elternhaus nicht vermitteln konnten,
beigebracht bekommen!
Nicht nur frustrierte Jugendliche wenden Gewalt an!
Viele Grüße
--
arno
Du reagierst nur auf die Symptome, nicht auf die Ursachen,
warum solche Straftaten gegangen werden!
Symptombehandlungen kosten - egal auf welchem Gebiet - immer
das meiste Geld!
Gebt den Jugendlichen Arbeit und der Staat kann eine Menge
Steuergelder sparen!
Es sind immer die Betriebe , in denen die Jugendlichen
Pünktlichkeit, Sauberkeit, Disziplin, usw. , kurz all das,
was die Schulen und das Elternhaus nicht vermitteln konnten,
beigebracht bekommen!
Nicht nur frustrierte Jugendliche wenden Gewalt an!
Viele Grüße
--
arno
Dir dürfte nicht entgangen sein, dass die finanzielle Ausstattung der Länder in den letzten Jahren immer mehr heruntergefahren wurde.
Das ist ein Problem aller Bundesländer. Die Justizbehörden haben besonders gelitten...
Ok, Klaus,
aber warum sagt Koch das nicht?
Es ist eben nicht eine Frage der fehlenden Gesetzesgrundlagen,
sondern der mangelhaften Umsetzung der bestehenden Gesetze.
Aber an wem liegt das?
Glaube kaum,
daß die Antwort für den Wahlkampf geeignet wäre!
Ich bin mal gespannt, was aus dem Thema wird,
wenn die Wahlen vorüber sind...
Ach ja, ich fürchte, die ganze Debatte provoziert die
Problem-Kids dazu, jetzt erst Recht zuzuschlagen.
--
pea
@pharaox
bleib mal sachlich und werde nicht gleich beleidigend. Im Beitrag von Dutch kann ich nicht erkennen, dass er auf deine bayrische Statistik eingeht. Was willst du mit deiner Statistik aus Bayern eigentlich für Schlüsse ziehen? Glaubst du allen Ernstes, dass der Vorfall in Frankfurt hätte verhindert werden können, wenn z.B. der Türke, der vor Kurzem in der Münchener U-Bahn-Station den Rentner zusammengetreten hatte, sofort ausgewiesen worden wäre. Wenn ein Deutscher eine Straftat im Ausland begeht, wird er auch nicht sofort vom Ausland nach Deutschland ausgeliefert (siehe Fall Marco). Also nochmal umgekehrt ein fiktives Beispiel: Es besteht der dringende Verdacht, dass ein türkischer Jugendliche ein minderjähriges deutsches Mädchen in Deutschland vergewaltigt haben soll. Dieser wird deiner Idee zufolge sofort in die Türkei abgeschoben, damit er sich dort in Freiheit aufhalten kann. Ist das die Art der Abschreckung, die du möchtest?
--
kiu
bleib mal sachlich und werde nicht gleich beleidigend. Im Beitrag von Dutch kann ich nicht erkennen, dass er auf deine bayrische Statistik eingeht. Was willst du mit deiner Statistik aus Bayern eigentlich für Schlüsse ziehen? Glaubst du allen Ernstes, dass der Vorfall in Frankfurt hätte verhindert werden können, wenn z.B. der Türke, der vor Kurzem in der Münchener U-Bahn-Station den Rentner zusammengetreten hatte, sofort ausgewiesen worden wäre. Wenn ein Deutscher eine Straftat im Ausland begeht, wird er auch nicht sofort vom Ausland nach Deutschland ausgeliefert (siehe Fall Marco). Also nochmal umgekehrt ein fiktives Beispiel: Es besteht der dringende Verdacht, dass ein türkischer Jugendliche ein minderjähriges deutsches Mädchen in Deutschland vergewaltigt haben soll. Dieser wird deiner Idee zufolge sofort in die Türkei abgeschoben, damit er sich dort in Freiheit aufhalten kann. Ist das die Art der Abschreckung, die du möchtest?
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kiu
hallo klaus na, nun haste aber Einen Gucken lassen: Auf die Frage: Warum hat denn Roland Koch in all den Jahren in denen er Verantwortung trug nicht wie erwartet gehandelt, weißt Du nichts Bessres als Ihm, diesem auf o.g. Gebiet anerkannten Versager Koch, jede Menge Munition Entschuldigungen und Scheinargumente in die Hand zu spielen,,
Da kann der sich nicht dahinter verstecken, genau er und Seinesgleichen sind doch die Zuständigen und nicht die Betroffenen,,,
Alles was Du da aufzählst ist ein Grund mehr, den Politikern in die Augen und auf die Hände zu gucken,,, und keine Entschuldigung wie es sich bei Dir so liest,,,
Fast bin ich geneigt dem ollen SPD Menschen Struck Glauben zu schenken der da etwas phantasievoll meint, das sich Koch sogar darüber zu freuen scheint, das ihm diese U-Bahn-Schläger gerade jetzt passend neue Wahlkampfmunition zuspielten, da er prompt und ausdauernd immer wieder diese Schindmähre reitet.
Aber du hattest sicher nur einen schwachen Moment und siehst das sicher nicht so Kochfreundlich wie es sich bei Dir auf dem ersten Blick ansieht.
Jugendkriminalität bei uns ist kein Ausländerproblem, es ist ein lupenreines Deutsches Problem. Es geht um Opfer auf deutschem Gebiet, wofür wir und unsere Politiker zuständig sind und nicht irgendwelche imaginären zufällig ertappten hier lebenden Jugendlichen mit nicht reindeutschen Eltern,,,die können Täter sein aber doch nicht verantwortlich für unser Versagen beim Umgang mit der Jugendkriminalität.
ich werde Dir jetzt mal einen Satz schreiben der so wie er da steht richtig ist, wie er aber nirgends in Deutschland derzeit so schnell gedruckt zu finden sein wird.
"Während die Zahl ausländischer Tatverdächtiger im Land zurückging, nahm die Jugendkriminalität im vergangenen Jahr deutlich zu"
gemeint ist Mecklenburg Vorpommern und diese Aussage stand am Donnerstag, 10. Januar 2008 unter der Überschrift: "Neue Arrestzellen für kriminelle Jugendliche" in der Ostseezeitung
ps entschuldige, ich hab doch noch eine solche Meldung gefunden und zwar vom 06. März 2006 in einer Meldung des Innenministeriums in NRW.
sie lautet:
"Im vergangenen Jahr sank die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen um 4,9 % auf 110.111; das sind 23,3 % aller Täter. Das ist die niedrigste Zahl ausländischer Tatverdächtiger seit 1995........"
--
hugo
Da kann der sich nicht dahinter verstecken, genau er und Seinesgleichen sind doch die Zuständigen und nicht die Betroffenen,,,
Alles was Du da aufzählst ist ein Grund mehr, den Politikern in die Augen und auf die Hände zu gucken,,, und keine Entschuldigung wie es sich bei Dir so liest,,,
Fast bin ich geneigt dem ollen SPD Menschen Struck Glauben zu schenken der da etwas phantasievoll meint, das sich Koch sogar darüber zu freuen scheint, das ihm diese U-Bahn-Schläger gerade jetzt passend neue Wahlkampfmunition zuspielten, da er prompt und ausdauernd immer wieder diese Schindmähre reitet.
Aber du hattest sicher nur einen schwachen Moment und siehst das sicher nicht so Kochfreundlich wie es sich bei Dir auf dem ersten Blick ansieht.
Jugendkriminalität bei uns ist kein Ausländerproblem, es ist ein lupenreines Deutsches Problem. Es geht um Opfer auf deutschem Gebiet, wofür wir und unsere Politiker zuständig sind und nicht irgendwelche imaginären zufällig ertappten hier lebenden Jugendlichen mit nicht reindeutschen Eltern,,,die können Täter sein aber doch nicht verantwortlich für unser Versagen beim Umgang mit der Jugendkriminalität.
ich werde Dir jetzt mal einen Satz schreiben der so wie er da steht richtig ist, wie er aber nirgends in Deutschland derzeit so schnell gedruckt zu finden sein wird.
"Während die Zahl ausländischer Tatverdächtiger im Land zurückging, nahm die Jugendkriminalität im vergangenen Jahr deutlich zu"
gemeint ist Mecklenburg Vorpommern und diese Aussage stand am Donnerstag, 10. Januar 2008 unter der Überschrift: "Neue Arrestzellen für kriminelle Jugendliche" in der Ostseezeitung
ps entschuldige, ich hab doch noch eine solche Meldung gefunden und zwar vom 06. März 2006 in einer Meldung des Innenministeriums in NRW.
sie lautet:
"Im vergangenen Jahr sank die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen um 4,9 % auf 110.111; das sind 23,3 % aller Täter. Das ist die niedrigste Zahl ausländischer Tatverdächtiger seit 1995........"
--
hugo
Kiu,
entweder reden wir aneinander vorbei, oder Du raffst es nicht! Was hat der Fall Marco mit den Geschehnissen in Deutschlabd zu tun? Und was hat das mit Bayern zu tun? Willst Du das gut heissen was in München oder anderstwo geschah? Na dann gute Nacht Marie!!!!
pharaox
entweder reden wir aneinander vorbei, oder Du raffst es nicht! Was hat der Fall Marco mit den Geschehnissen in Deutschlabd zu tun? Und was hat das mit Bayern zu tun? Willst Du das gut heissen was in München oder anderstwo geschah? Na dann gute Nacht Marie!!!!
pharaox
Wißt Ihr was?
Mir ist es völlig wurscht, welcher Nationalität oder Herkunft einer ist, der andere Leute umhaut. Auf jeden Fall gehört so einer/eine sofort - SOFORT - in Verwahrung, bis alle Einzelheiten geklärt sind. Hat er hier nichts zu suchen (illegal eingereist) : weg damit nach "zuhause". Hat er hier was zu suchen : hin damit nach zu Hause und gemeinnützig ARBEITEN. Nix mit Streicheleinheiten. Brot VERDIENEN. Es gibt viele Betätigungsfelder....
--
seewolf
Mir ist es völlig wurscht, welcher Nationalität oder Herkunft einer ist, der andere Leute umhaut. Auf jeden Fall gehört so einer/eine sofort - SOFORT - in Verwahrung, bis alle Einzelheiten geklärt sind. Hat er hier nichts zu suchen (illegal eingereist) : weg damit nach "zuhause". Hat er hier was zu suchen : hin damit nach zu Hause und gemeinnützig ARBEITEN. Nix mit Streicheleinheiten. Brot VERDIENEN. Es gibt viele Betätigungsfelder....
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seewolf