Innenpolitik Entscheidung des BVGs zu Ausgangsbeschränkungen
Aber, aber , mein lieber Scholli. Auch die geschäftsführende Regierung hat noch nicht ihre Entlassungspapiere bekommen, steht also noch voll unter der Eidesverpflichtung. Die zukünftige allerdings nicht.Bundesregierung hat durch dieses Urteil die Chance bekommen,
Das heute publik gemachte Urteil hat doch der jetzigen GroKo Regierung Recht gegeben, d.h. sie könnten das machen, was sie schon früher gemacht hatten, wenn die Ampel ihnen nicht die Rechtsgrundlage für strikte (z.B. flächendeckende) Massnahmen weggenommen hätte, weil sie (getrieben von der FDP) gegen jeglichen gesunden Menschenverstand meinten, die ganz Deutchland betreffende Corona- Seuche sei vorüber,würde keine Gefahr mehr darstellen.
Fazit: Um Schaden an der Gesundheit in Deutschland abzuwenden, hätte es der beiden Urteile von heute nicht bedurft. Die Meinung, man bewege sich mit der Gesetzeslage auf verfassungsrechtlich sehr dünnem Eis, bzw. habe schon angefangen, die Verfassung zu brechen, haben alle nur , in erster Linie der FDP, aber auch einigen anderen, nachgebetet, wider besseres Wissen übrigens.
aixois
Eine Einschränkung, die ich vorhin nicht bedacht habe, habe ich gerade erfahren: Der Urteilsverkündung folgen noch 170 Seiten Begründung.......Nur, wenn jetzige und künftige Bundesregierung die schon vorab erhalten hat und die Fachbürokraten sie schon durchgearbeitet und bewertet haben, kann heute etwas Wichtiges vorentschieden/verkündet werden.
Unions-Länder legen wegen Ampel-Blockade eigene Beschlussvorlage vor
Olaf Scholz gerät immer stärker unter Druck – er will vorerst keine neuen Beschlüsse, die Unions-Ministerpräsidenten preschen mit einem Lockdown-Plan vor.
https://www.tagesspiegel.de/politik/zoff-bei-corona-runde-mit-merkel-unions-laender-legen-wegen-ampel-blockade-eigene-beschlussvorlage-vor/27846366.html
Das ist für mich sehr enttäuschend.
Ciao
Hobbyradler
Aber nein hobbyradler, wieso?
Das ist für mich sehr enttäuschend.
Ciao
Hobbyradler
Es zeigt doch nur ganz klar, um was es eigentlich immer geht. Nie um die Menschen.
Wenn es nicht so schlimm wäre könnte man dem Virus fast dankbar dafür sein.
Das erinnert mich an den Exkanzler Kiesinger. Der tobte damals nach den Sprung der FDP zur SPD am Rednerpult, dass die Union ab dem ersten Tag daran arbeiten wird, diese Regierung so schnell wie möglich zu stürzen.
Die Union hat scheinbar bis heute nicht begriffen, was eine Opposition ist, wie Demokratie funktioniert.
So ist das eben : wer Führung bestellt, kriegt auch Führung, sagte Scholz. Wer nur hat vergessen, die Bestellung loszuschicken ?
Allein schon das Gezerre um den Gesundheitsminister, mitten in einer schlimmsten Krisen, die diese Republik je gesehen, wo man wirklich jeden braucht, der was kann und sofort einsatzfähig ist - einfach nur zum Kopfschütteln .
Warum bloss fällt mir jetzt gerade der G 20 Gipfel in Hamburg ein ? Da war doch mal was ....
aixois
Das was zum schnellen Handeln nötig ist, steht auf ein paar wenigen, entscheidenden Seiten, die für die Fachjuristen keine Überraschung darstellen. Da muss nicht tagelang jede der 170 Seiten detailliert studiert und um Verständnis gerungen werden.
Das Gericht hat sich die Arbeit nicht leicht gemacht und zig Experten angehört. Allein schon aus den gestellten Fragen, war die sich abzeichnende Urteilsfindung ersichtlich. Nur die FDP hatte keinen Juristen in ihren Reihen, der der 'Braten' gerochen hat, besser gesagt, riechen durfte.
Dafür steht die FDP jetzt da wie ein begossener Pudel, hat das aber immer noch nicht gemerkt ...
aixois
@aixois: """" Das was zum schnellen Handeln nötig ist, steht auf ein paar wenigen, entscheidenden Seiten """
Umso besser. Dann können wir heute Abend schon klare Aussagen hören. Was die FDP angeht: Die sind inzwischen immerhin so weit, dass sie sagen: Im Fall des Falles geben wir eine Abstimmung frei". Das ist doch ein großer Schritt in Richtung Realität.
Das was zum schnellen Handeln nötig ist, steht auf ein paar wenigen, entscheidenden Seiten, die für die Fachjuristen keine Überraschung darstellen. Da muss nicht tagelang jede der 170 Seiten detailliert studiert und um Verständnis gerungen werden.Es ist ein altes Spiel, aus den Begründungen versuchen etwas rauszulesen, damit aus dem Schuldig für das staunende Volk ein Unschuldig gedreht werden kann.
Das Gericht hat sich die Arbeit nicht leicht gemacht und zig Experten angehört. Allein schon aus den gestellten Fragen, war die sich abzeichnende Urteilsfindung ersichtlich. Nur die FDP hatte keinen Juristen in ihren Reihen, der der 'Braten' gerochen hat, besser gesagt, riechen durfte.
Dafür steht die FDP jetzt da wie ein begossener Pudel, hat das aber immer noch nicht gemerkt ...
aixois
Oder - nennen wir es mal so - ein vorübergehender Anfall von praktizierter parlamentarischer Demokratie, wenn jeder Abgeordnete(r) so abstimmen darf, wie er will.Das ist doch ein großer Schritt in Richtung Realität.
Das hilft der FDP "Gesicht" zu wahren, aber nur, wenn nicht namentlich abgestimmt wird.
Falls doch, müssten die FDPler dagegen stimmen.
Mit der CDSU käme aber trotzdem eine Mehrheit zustande.
aixois
Es gibt "Glaubensexponenten", die bis vors höchste Gericht gehen, nur um sich bestätigen zu lassen, dass sie recht haben. Und es gibt solche, die nachher, wenn sie in keiner Instanz recht bekamen, immer noch überzeugt sind, dass nur ihre eigene Überzeugung die richtige sei.