Innenpolitik Endlich! Aufbau West!

Ich fände es sehr gut - da wir ja ein Transitland sind - wenn sich auch andere, durchfahrende Nationen an den Kosten unserer Autobahnen beteiligen. Jeder hat es dann in der Hand, diese Autobahnen zu benützen oder nicht.
Was spräche dagegen, die Pkw-Maut auch auf Land- und Kreisstrassen auszudehnen? Dies ist ja schon im Gespräch und wird wohl nur auf Eis gelegt, bis die NRW-Wahlen gelaufen sind. Ramsauer hat sich nur verplappert.
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olga64

Und dann kommt die Radfahrermaut, die Fußgängermaut, die Atemluftabgabe usw.
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rolf

Jedes Land ist irgendwie ein Transitland. Und die "Besuche" sind ja schliesslich gegenseitig.

Die Schweiz hat übrigens eine pro Jahr 1 mal fällige Maut. Wir nennen sie "Vignette" und ist nur beim Benutzen der Autobahnen fällig. Natürlich gibts immer wieder Vorstösse in den Parlamenten, die Benützung der Strassen von den gefahrenen Kilometern abhängig zu machen. Aber diese scheitern immer wieder am Argument, dass die Transportunternehmen dann gegen die ausländische Konkurrenz nicht mehr bestehen könnte.

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schorsch

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elgo71 Wenn ich mir hier, am Niederrhein die Strassen begucke, dann wird's Zeit für den Aufbau West.
Wir zahlen den Solidaritätscent und die Städte haben kein geld mehr!
Eigentlich brauche man den *Cent* teile, dann kriegt Jeder was.
HIer sind die Strassen so kaputt, daß ich manchmal Schwierigkeiten mit dem Rolator duch zu kommen.
Es muß sich einfach was ändern.
Hier weden Hallenbäder wegen geldmangel geschlossen und in Ossiland
gibts *Spaßbäder*! Ist doch dooof, Oder? ELGO71

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elgo71 Wenn ich mir hier, am Niederrhein die Strassen begucke, dann wird's Zeit für den Aufbau West.
Wir zahlen den Solidaritätscent und die Städte haben kein geld mehr!
Eigentlich brauche man den *Cent* teile, dann kriegt Jeder was.
HIer sind die Strassen so kaputt, daß ich manchmal Schwierigkeiten mit dem Rolator duch zu kommen.
Es muß sich einfach was ändern.
Hier weden Hallenbäder wegen geldmangel geschlossen und in Ossiland
gibts *Spaßbäder*! Ist doch dooof, Oder? ELGO71

Sind Sie auch der irrigen Meinung, nur in der BRD würde der Soli bezahlt werden (der übrigens schon mehr als Cent beträgt)?
So ist das halt in einem Land, wo Parteien Wahlen gewinnen, weil sie mit Steuersenkungen winken. Je weniger Steuern bezahlt werden, desto morscher wird die Infrastruktur.
Und dem "Osten" nützen die ganzen Spassbäder nix, wenn Arbeitslose diese aus Kostengründen nicht besuchen können, bzw. wenn die Bevölkerung in einer Art Exodus seit Jahren in den Westen oder anders wohin auswandert.
Mit diesen Bauten haben sich übrigens westdeutsche Firmen eine goldene Nase verdient und wurden vom gesamtdeutschen Steuerzahler auch noch subventioniert.

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olga64

Der sog. Solidarbeitrag ließ sich einfach leichter verkaufen, als eine Einkommensteuererhöhung.
Es wurde gleichzeitig die Hoffnung geweckt, der wird ja nur ein paar Jahre erhoben, hat ja schon bei der Sektsteuer und anderen geklappt.
Daß ihn alle zahlen, müßte wohl inzwischen jeder wissen, ebenso, daß er nicht zweckgebunden ist, sondern, wie alle Steuern, in den allg. Haushalt fließt.
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rolf

Er ist ja in den vergangenen Jahr auch schon mal reduziert worden und hat eine festgesetzte Laufzeit.
Kohl hatte seinerzeit nicht nur die blühenden Landschaften versprochen, sondern auch, dass es keinem schlechter gehen wird und keine Steuererhöhungen kommen werden; ca 1 Jahr später kam der Soli.
Mich fasziniert aber wirklich immer wieder, wie sehr Wessis der Meinung sind, der Soli sei eine finanzielle Grosszügigkeit der alten BRD. Wo man hinschaut - überall nur ausgeprägtes Halbwissen, bzw. Verdrängung der Tatsachen.
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olga64

Lag es nicht an den ostdeutschen Kommunen und Gemeinden ob die Spass bäder gebaut werden oder wurden sie ihnen aufgezwungen??
Sie hatten es doch in der Hand das Geld sinnvoller zu verwenden!
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benny

nee Benny, das stimmt so nicht. Die "Spaßbäder" werden fast alle von privaten Investoren errichtet, damit sie Geld einspielen.
Der Part der Kommunen ist dabei, daß sie die Baugenehmigungen erteilen und ev. etwas Geld für das Land erhalten, auf dem gebaut wird. Meist gibt es noch ein paar Arbeitsplätze.
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hans10