Innenpolitik "EMMA" bleibt mutig – der Offene Brief

Frieden ohne Waffen ist nur möglich wenn alle keine Waffen haben.
In manchen Teilen der Erde geht das garnicht.
 

Hallo Freddy,
Frieden mit Waffen ist möglich. Und sicherer, wie Frieden ohne Waffen.

Wie das geht? Für mich geht es, wenn es einmal eine Weltgemeinschaft gibt, die so viel Autorität und Macht hat, dass sie die Beschlüsse ihrer Organisation auch durchsetzen kann. Um etwas durchsetzen zu können, braucht jede Organisation auch Macht, auch eine Exekutive mit Waffen! Oder wer kennt einen Staat mit einer Exekutive ohne Waffen, einen Staat ohne Militär, eine Polizei ohne Waffen, wo das Personal nicht an der Waffe ausgebildet wird um Waffen auch anzuwenden? Nach demokratisch legitimierten Gesetzen.

Bei der jetzigen UNO ist das noch nicht so. Und das liegt für mich am gegenseitigen Misstrauen der Weltmächte, die sich eimem Beschluß gegen ihre Interessen nicht fügen wollen, von ihrem Vetorecht im Sicherheitsrat der UN gebrach machen und alle Beschlüsse der Weltgemeinschaft für Null und Nichtig erklären können. Auch die Beschlüsse der Weltgemeinschaft, die mit ganz großen Mehrheiten beschlossen werden, siehe gerade aktuell das traurige Beispiel wo die UN-Vollversammlung mit ganz großer Mehrheit den Angriffskrieg Russlands verurteilt hat mit entsprechenden Maßnahmen,  und Russland mit seinem Veto alles für Null und Nichtig erklären konnte.

Aber so etwas ist regelbar. Die UNO müsste sich nur auf das Verständigen, was in der Demokratie sonst selbstverständlich ist: Das Mehrheitsprinzip, Mehrheit ist Mehrheit und alle respektieren das. Und alle verständigen sich darauf, das Vetorecht abzuschaffen, dass der Sicherheitsrat mit Veto nicht mehr alle Beschlüsse der Weltgemeinschaft verhindern kann. So einfach ist das mit dem Weltfrieden.

Freddy, du machst doch hier im ST immer so gerne neue Themen auf. Das wäre doch mal ein interessantes Thema für ST.

Nick42
 

Habe gerade in den Nachrichten ( NDR 90.3) gehört, es gibt jetzt auch einen Gegenbrief von Prominenten, die die schweren Waffenlieferungen unterstützen...

Den 1.Offenen Brief mit einem dringenden Appell an Regierung und Parteien gab es von Osteuropa- und Sicherheitsexperten schon am 14.Januar dieses Jahres, also schon eine Zeit vor dem Einfall Rußlands in die Ukraine!

Zitat aus dem Brief:

" Massive, bedrohliche Truppenkonzentrationen an der Ost- und Südgrenze der Ukraine, verschärfte antiwestliche, vor Lügen nicht zurückschreckende Propagandaattacken sowie offenkundig unannehmbare Forderungen an die Nato und ihre Mitgliedstaaten: Russland stellt in den vergangenen Wochen die seit Ende des Kalten Krieges in Europa geltende Sicherheitsordnung von Grund auf infrage. In seiner internationalen Selbstdarstellung präsentiert sich Russland als bedrohter Staat, der dringend "Sicherheitsgarantien" des Westens benötige. Der Kreml betreibt eine gezielte Bedeutungsverschiebung von Sicherheitszusagen. Die Notwendigkeit solcher Garantien wird seit der Verhandlung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages 1968 bezüglich des Schutzes atomwaffenfreier und nicht atomwaffenstarrender Staaten diskutiert. ......."

Experten fordern Korrektur deutscher Russlandpolitik


Edita
 

Habe gerade in den Nachrichten ( NDR 90.3) gehört, es gibt jetzt auch einen Gegenbrief von Prominenten, die die schweren Waffenlieferungen unterstützen...

 Hier ist er  veröffentlicht in der ZEIT

 

Das gestern beschlossene Ende des Ölimports aus Russland wird Putin sicher nicht dazu bringen, den Krieg zu beenden, für Deutschland aber wird es katastrophale Folgen nach sich ziehen, die heute in gänze noch gar nicht überschaubar sind. Habeck handelt an dieser Stelle irrational.

Da bringen Sie jetzt einiges durcheinander: Deutschland bezieht gerade noch 12% seines Ölbedarfes aus Russland und dies begrenzt sich ausschliesslich auf die ostdeutsche Region um Schwedt, wo die Menschen bis nach Berlin mit Sprit versorgt werden.
Öl ist von diversen Lieferanten am Weltmarkt zu beziehen - denn merke: wenn wir früher einen Bedarf von cca 35% in Russland deckten, kauften wir Öl auch noch aus anderen Quellen (auch mathematisch nachvollziehbar).
Aber der Ölstop wird Putin vorläufig nicht beeindrucken, weil er die Deviseneinnahmen kurzfristig nicht braucht. Alle kriegswichtigen Güter werden in Russland hergestellt,d as gilt auch für Getreide und andere Lebensmittel -Luxusartikel gibt es nicht mehr; darauf müssen die Russen nun für längere Zeit verzichten.
Aber genau so wie Herr Habeck durch die Welt reist, um neue Öl- und Gaslieferanten zu finden, sucht und findet Russland auch neue Kunden insbesondere für Öl. Nutzniesser wird China bleiben, die natürlich grosse Mengen abnehmen und entsprechend die Preise verhandeln, wo sich Russland nicht verschliessen kann, wenn der Verkauf klappen sollte.
Der Westen dürfte als Energiekunde vermutlich ein für alle Male verloren sein. Auch ob die USA und Europa jemals wieder Chips oder andere Hightech-Güter nach Russland liefern werden, ist völlig offen.
Hinzu kommt der massive Verlust an Wissen, der entsteht, wsenn junge, gut ausgebildete Menschen das Land in Scharen verlassen.
Und da sage nochmals einer,dass Sanktionen auf lange Sicht keine Wirkung zeigen würden..... Olga

Ohne die USA wäre DE (und EU & andere) mit Sicherheit schon total im Arsch, sry.....geschrieben von digi

Die einzige reale Gefahr, die in den letzten 20 Jahren für Deutschland bestand, war der radikale Islamismus, und die von dessen Vertretern hierzulande verübten Anschläge mit zahlreichen Todesopfern. Davor konnten uns die USA auch nicht schützen, das konnten sie ja nicht mal für ihr eigenes Land.
Deine "Gulag-Phobie" übrigens wird immer lächerlicher, je öfter Du sie herauskramst.

Stimmt so auch nicht OMF, denn wer nicht spurt in Russland kommt in den Knast und wenn das nicht hilft, Arbeitslager also Gulag.
Jetzt werden ja auch viele Ukrainer verschleppt , ab in den Gulag.
Was sich da alles schreckliches tut, können wir hier in Deutschland nicht mal erahnen. Ein Mensch ist in R. einen Dreck wert.

Die Islamisten können allerhand anrichten, aber hier in der EU keinen Staat zerstören, R. könnte es schon wenn es will.


Russland: Der Gulag lebt -
Entsetzen über beispiellose Folter-Videos

https://www.fr.de/politik/russland-putin-gulag-folter-videos-straflage-moskau-saratow-whistleblower-91092276.html

 

Das gestern beschlossene Ende des Ölimports aus Russland wird Putin sicher nicht dazu bringen, den Krieg zu beenden, für Deutschland aber wird es katastrophale Folgen nach sich ziehen, die heute in gänze noch gar nicht überschaubar sind. Habeck handelt an dieser Stelle irrational.

Da bringen Sie jetzt einiges durcheinander: Deutschland bezieht gerade noch 12% seines Ölbedarfes aus Russland und dies begrenzt sich ausschliesslich auf die ostdeutsche Region um Schwedt, wo die Menschen bis nach Berlin mit Sprit versorgt werden.
 

Vielleicht habe ich an dieser Stelle nicht präzise genug ausgedrückt. Mit den drastischen Folgen dieses Ölembargos war nicht gemeint, dass wir fortan mit dem Verlust der letzten 12% russischen Erdöls zu kämpfen haben, sondern, dass dies in der Folge zu drastischen Preissteigerungen des Ölimports aus den anderen Staaten führen wird. Denn russisches Öl war bisher vergleichsweise spottbillig für uns. Ersetzt hat Habeck diesen Wegfall durch dreckiges teures US-Frackinggas und durch blutiges Kataröl.

Manche Leute glauben erst, dass es Einbrecher gibt, wenn ihnen einer im eigenen Haus den Schädel einschlägt.

ich hätte  den Brief auch unterschrieben. 

Was zählt eine Unterschrift, wenn eine Entscheidung längst demokratisch gefallen ist und man selbst keinerlei Verantwortung für andere übernehmen muss. 😉

jaja, nur nicht 'positionieren

Hallo,
dann hast du mich falsch verstanden. 😄

Jeder hat das Recht seine Meinung zu sagen und den gewählten Volksvertretern mitzuteilen.

Nur in diesem Falle hätte man doch alle Zeit gehabt, dies vorher zu tun.
Als die Presse voll war mit Kanzlerschelte, weil er angeblich zu zögerlich sei.

Wo war da dieser offene Brief?

Wie sagte Michail Gorbatschow:
"Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren."
(Wurde dann: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.")
 

Es gibt auch eine Reaktion auf den Emma-Brief aus der Ukraine:
Wladimir Klitschko antwortet auf den Brief von Alice Schwarzer

"Ich schreibe Ihnen erneut aus Kiew. Die russischen Besatzungstruppen haben den Norden der Stadt und des Landes verlassen. Sie haben nichts als Gräueltaten, Verwüstung und Schmerz hinterlassen. Ihr Abzug hat das Ausmaß ihrer Kriegsverbrechen aufgedeckt: Massenexekutionen von Zivilisten, die in Massengräbern versteckt wurden, systematische Vergewaltigung von Frauen und jungen Teenagern.
Es gibt viele Märtyrerstädte wie Butscha in den bereits befreiten Gebieten im Norden des Landes, und man kann leider sicher sein, dass es in den noch besetzten Gebieten viel mehr Butscha gibt – ganz zu schweigen von Mariupol – und dass das Ausmaß des Grauens immens ist. All diese Verbrechen zusammengenommen haben einen Namen: Völkermord. Aber auch die Verantwortlichen haben Namen. Wir kennen sie, wir sammeln die Beweise für ihre Verbrechen. Damit Gerechtigkeit walten kann. Das ist das Mindeste, was wir den Opfern schulden.

Während mein Land noch immer diese Kriegsverbrechen feststellt und seine Verteidigung im Osten und im Süden so gut wie möglich organisiert, ist in Deutschland eine Kontroverse über Waffenlieferungen aufgekommen. Es tauchte ein Brief auf, in dem dazu aufgerufen wurde, diese Lieferungen einzustellen, da sie den Krieg verlängern würden. Der Text fordert uns auf, mit dem Kämpfen aufzuhören und die Waffen niederzulegen, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern.
Daher möchte ich hier einige Punkte klarstellen. Zunächst einmal haben wir diesen Krieg nicht erklärt. Es ist der imperialistische Wahnsinn Putins, der beschlossen hat, ein unabhängiges und freies Land im Herzen Europas einfach zu überfallen und zu erobern. Zweitens: Ja, wir verteidigen uns gegen diese Aggression. Drittens, wir brauchen Waffen, um uns zu verteidigen. Und ja, wir werden uns wehren, bis der Aggressor nach Hause geht. Viertens, Deutschland ist seiner Verantwortung gewachsen und hat beschlossen, der Ukraine dabei zu helfen, ihre Freiheit zu bewahren, was sie vor der Welt und der Geschichte ehrt. Deutschland hat verstanden, dass die Ukraine die europäischen Werte mit ukrainischen Leben verteidigt und dass es an der Zeit ist, dass sie dies auch mit europäischen Waffen tut.

Unseren Widerstand als Kriegstreiberei zu beschreiben und als eine Provokation Putins darzustellen, ist völliger Unsinn. Für das russische imperialistische Regime ist schon unsere Existenz eine Provokation, weil wir eine Demokratie sind. Also nein, wir werden unsere Identität nicht aufgeben, um den mörderischen Wahnsinn und die überholten Träume eines Diktators zu besänftigen. Und schon gar nicht, um einigen „Intellektuellen“ zu gefallen, die den Sinn für die Realität und die Vernunft verloren zu haben scheinen."   (...)
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Übrigens:  Eine dreiköpfige Delegation der Partei die Linken reist auch in die Ukraine, dabei Gregor Gysi und Gerhard Trabert. Vorgesehen seien Besuche von Krankenhäusern, Notkliniken und Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Hilfsorganisationen. Außerdem wolle sich die Delegation ein Bild von den Kriegsschäden machen. Von dem Verein "Armut und Gesundheit in Deutschland" bringe die Delegation medizinische Hilfe zur Transplantation von Haut mit, das in einer Klinik dringend benötigt werde. Zudem sollten Spendengelder an Hilfsorganisationen übergeben werden.