Innenpolitik "EMMA" bleibt mutig – der Offene Brief

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.

Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.

Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.

Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.

Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.

Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand hat. Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung - und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.

Wir hoffen und zählen auf Sie!
 

Ich schäme mich dafür.

Und der Bundeskanzler hat auf die Frage:  "Was nun Herr Scholz?" im Interview mit Bettina Schausten und Peter Frey ausführlichst geantwortet.

Ich schäme mich dafür.
geschrieben von Ernu

Guten Morgen.
Das passt in die Zeit, liegt im Trend, Ernu.
Zweifelsohne schämen sich auch etliche Leute gemeinsam mit Dir für das, was die da tun.
Bleibt zu hoffen, dass sich jetzt andere nicht veranlasst sehen zu erklären, weshalb sie sich nicht schämen.
Komm gut durch den Tag

Und der Bundeskanzler hat auf die Frage:  "Was nun Herr Scholz?" im Interview mit Bettina Schausten und Peter Frey ausführlichst geantwortet.

Guten Morgen, Michiko.
Ich habe da auch etwas zum verlinken gefunden:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ukraine-botschafter-andrij-melnyk-olaf-scholz-spielt-beleidigte-leberwurst.5dba36e9-95f3-4fb7-9a21-63fe9f429381.html

Auf Dauer gäbe es für mich zwei Möglichkeiten für den Umgang mit dem Herrn Botschafter:
- Der Herr bekommt begründet Narrenfreiheit, darf so verlautbaren was immer er möchte.
- Das Außenministerium bestellt ihn ein und erklärt ihn begründet als unerwünscht.
 

Und der Bundeskanzler hat auf die Frage:  "Was nun Herr Scholz?" im Interview mit Bettina Schausten und Peter Frey ausführlichst geantwortet.

Guten Morgen, Michiko.
Ich habe da auch etwas zum verlinken gefunden:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ukraine-botschafter-andrij-melnyk-olaf-scholz-spielt-beleidigte-leberwurst.5dba36e9-95f3-4fb7-9a21-63fe9f429381.html

Auf Dauer gäbe es für mich zwei Möglichkeiten für den Umgang mit dem Herrn Botschafter:
- Der Herr bekommt begründet Narrenfreiheit, darf so verlautbaren was immer er möchte.
- Das Außenministerium bestellt ihn ein und erklärt ihn begründet als unerwünscht.
 

Guten Morgen Bias,
mir fällt in Sachen Melnyk noch ein Drittes ein:  Selenskyj sollte ihm eine evtl. Abberufung nahelegen, sollte Melnyk sich in D in seinem Ton nicht mäßigen und weiter deutsche Politiker beleidigen. Dass Selenskyj im umgekehrten Fall so handeln kann, wenn Botschafter nicht so agieren wie gewünscht, haben wir erlebt.
Und was den Brief der Prominenten angeht, sie hätten einen an Wladimir Putin schreiben sollen, besonders wenn es um den zukünftigen Weltfrieden geht. Deutschland hätte damit wohl eher kein Problem.

Michiko

ich hätte  den Brief auch unterschrieben. 

Guten Morgen Bias,
mir fällt in Sachen Melnyk noch ein Drittes ein:  Selenskyj sollte ihm eine evtl. Abberufung nahelegen, sollte Melnyk sich in D in seinem Ton nicht mäßigen und weiter deutsche Politiker beleidigen. Dass Selenskyj im umgekehrten Fall so handeln kann, wenn Botschafter nicht so agieren wie gewünscht, haben wir erlebt.
Und was den Brief der Prominenten angeht, sie hätten einen an Wladimir Putin schreiben sollen, besonders wenn es um den zukünftigen Weltfrieden geht. Deutschland hätte damit wohl eher kein Problem.
geschrieben von Michiko

Ich stelle fest: Da haben anscheinend Leute wie Alice Schwarzer etwas getan (ich habe den Brief noch gar nicht gelesen), was sie nach Ansicht anderer besser unterlassen sollten.
Diese äußern das ebenso wie jene öffentlich und finden dabei die Zustimmung oder Ablehnung anderer, die nichts zum Thema geschrieben haben.
Noch gestattet den Schreibern offener Briefe der Artikel 5 des GG, das zu tun, sich so zu verhalten.

Beide werden ihre Ansicht begründen und nun braucht es erfahrungsgemäß einige Zeit für mich als Leser um über die jeweiligen Gründe differenziert nachzudenken.
Diese Zeit geben sich die allermeisten Menschen anscheinend immer dann nicht, wenn es klar um Gut und Böse zu gehen scheint.
Die Moral kennt keine anderen Entscheidungen; es gilt sich zu positionieren oder anders ausgedrückt „Haltung zu zeigen“.
Weshalb?
 

Ich finde, dass dieser Brief die Ukrainer wohl dazu auffordern soll, große Teile ihres Landes an Putin abzutreten. Das würde die Strategie Putins belohnen und sein Vollzug würde ihn darin bestärken, seinen Kurs fortzusetzen. Bald würden andere Staaten im Osten ihm ebenso zum Opfer fallen.

Ich halte diesen Brief für gefährlich falsch.

Putins Eroberungskrieg darf sich nicht lohnen. Ihm muss durch die internationale Gemeinschaft gezeigt werden, Eroberungskriege werden nicht toleriert und sie lohnen sich nicht. Wird dies nicht das Ergebnis sein, dann würde die Welt mit Krieg überzogen.

Karl

Guten Morgen Bias,
mir fällt in Sachen Melnyk noch ein Drittes ein:  Selenskyj sollte ihm eine evtl. Abberufung nahelegen, sollte Melnyk sich in D in seinem Ton nicht mäßigen und weiter deutsche Politiker beleidigen. Dass Selenskyj im umgekehrten Fall so handeln kann, wenn Botschafter nicht so agieren wie gewünscht, haben wir erlebt.
Und was den Brief der Prominenten angeht, sie hätten einen an Wladimir Putin schreiben sollen, besonders wenn es um den zukünftigen Weltfrieden geht. Deutschland hätte damit wohl eher kein Problem.
geschrieben von Michiko

Ich stelle fest: Da haben anscheinend Leute wie Alice Schwarzer etwas getan (ich habe den Brief noch gar nicht gelesen), was sie nach Ansicht anderer besser unterlassen hätten.
Diese äußern das ebenso wie sie öffentlich und finden dabei die Zustimmung oder Ablehnung anderer, die sich nicht so verhalten haben.
Noch gestattet ihnen das der Artikel 5 des GG.

Beide werden ihre Ansicht begründen und nun braucht es erfahrungsgemäß einige Zeit für mich als Leser um über die jeweiligen Gründe differenziert nachzudenken.
Diese Zeit geben sich die allermeisten Menschen anscheinend nicht, wenn es klar um Gut und Böse zu gehen scheint.
Die Moral kennt keine anderen Entscheidungen; es gilt sich zu positionieren oder anders ausgedrückt „Haltung zu zeigen“.
Weshalb?
 

Das ist doch alles nicht neu, seit Wochen diskutieren wir hier im ST, die einen sind für Waffenlieferungen, die anderen dagegen. Argumente wurden seitenweise ausgetauscht. Mittlerweile hat der Krieg in der Ukraine Ausmaße angenommen, die kaum zu ertragen sind. Mariupol zum Beispiel oder Butscha oder Borodjanka, dazu die vielen verlogenen Aussagen eines Lawrow.  Zuschauen, wenn man helfen könnte? Frauen, die vor ihren Kindern vergewaltigt werden! Menschen, die in Bunkern und Kellern hausen, ohne Essen, Strom und Wasser ... wie lange noch? Unterwerfung und Kapitulation? Und dann?

Aber Thema ist ja der Brief der Prominenten, die sich damit ins Licht der Öffentlichkeit gehoben haben. Natürlich haben viele Menschen Angst, dass dieser Krieg eskalieren könnte, nur die Ukrainer haben keine andere Wahl als zu kämpfen. Darüber habe ich schon lange und differenziert nachgedacht, Für und Wider abgewogen und mir imponiert Olaf Scholz, der wohl zigmal über seinen eigenen Schatten gesprungen ist, bevor er sich aus gutem Grund zu diesen Waffenlieferungen entschlossen hat.

Karl, so ein Brief wird Null ändern.
Selbst wenn Deutschland keine schweren Waffen liefert wird der Krieg weitergehen.
Also was würde es bringen nicht zu liefern.???

Mir fallen da jede Menge Nachteile für Deutschland ein, angefangen mit der Solidarität der Nachbarstaaten wenn wir innerhalb der EU in Notzeiten teilen müssen.
Deutschland hat sich schon unter Merkel schon oft genug ins Abseits gestellt, diesmal geht das nicht mehr.
Wenn die Ukraine zu Russland gehört sehe ich für Deutschland schon die nächste Abhängigkeit, wenn auch nur kurzfristig.

Jeder kann und sollte so einen Brief schreiben dürfen, aber sich auch der Reaktion in diesen Zeiten bewusst sein.
Alle die so denken wie im Brief beschrieben, sollten nach Moskau fahren und sich dort, auf dem roten Platz treffen....................................................................
(Emirates Fluggesellschaft)