Innenpolitik Ein Mosakisteinchen für die Demokratie..?

heinzdieter schrieb.
"Man fragt sich hier nur, haben diese Damen und Herrn überhaupt noch Zeit, ihren Platz im Bundestag einzunehmen. Können sie bei spezifischen Themen, die Ihre Nebentätigkeiten tangieren, sich neutral verhalten und abstimmen ???"

Es ist naiv zu glauben oder gar einzufordern, dass sich Abgeordnete neutral (was immer das auch bedeuten soll) verhalten sollen.
Das tun die weder mit noch ohne Nebentätigkeit. Dafür sorgen schon die Zuchtmeister der jeweiligen Partein. Die bestimmen letztlich, wie im Bundestag abgestimmt wird. Und wer von den Abgeordneten bei der nächsten Wahl einen möglichst vorderen Listenplatz innehaben möchte, um auch in der nächsten Legislatur dabei zu sein, der wird `nen Teufel tun, und hier aus der Reihe tanzen.

gerald

Kein Politiker wird ohne "Anhang" gewählt; es braucht Anhänger (oder Mäzene), die einen in den politischen Sattel heben.

Daraus folgert: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Zudem kann es sich kein Politiker leisten, nicht an sein "Nach-der-Politik" zu denken. Heisst: Jeder Politiker - der noch nicht im Geld schwimmt - muss während seiner Politikerzeit Seilschaften Pflegen, die ihn auch nach seiner Politikerzeit tragen.
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schorsch

Die Damen und Herrn Politiker haben eine etwas lasche Auffassung von ihrem Mandat, denn erklären sich sonst die leeren Plätze im Plänarsaal ?
Es gehört doch zu den obersten Pflichen eines Parlamentsmitgliedes an allen Bundestagssitzungen teilzunehmen.Eine Ausnahme kann hierbei anerkannt werden " Krankheit "
Nebentätigkeiten sollen in jedem Fall für jeden Politer ( in)verboten sein, denn nur so ist eine unbeeinflusste Entscheidungsfindung und Meinungsbildung möglich und gewährleistet.

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heinzdieter

@ gerald, @ schorsch

Den vorgebrachten Argumenten dass jeder oder fast alle Politiker Seilschaften haben, die sie in den "Sattel" heben mg wohl stimmen, denn Wahlkämpfe sind teuer.

Das dies auch anders geht hat uns doch der grüne berliner Politiker, der in Berlin ein Dirkektmandat erreicht, gezeigt.

Man schaue über den Zaun: nach England
Dort kann jeder Engländer sich ins Unterhaus wählen lassen: kostete damals 150.- Pfund Registierungsgwebühr.

Übrigends: In England sind Nebentätigkeiten für Abgeornete verboten und es besteht Teilnahmepflicht bei Parlamentssitzungen.

Das nur nebenbei.

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heinzdieter

DAS HAT GESESSEN - klasse heinzdieter!

die deutschen politiker erklären dem volk immer, daß alles so sein muss, weil´s nicht anders geht. sobald man im ausland lebt, sieht man wie´s besser geht.

(siehe auch thema mindestlöhne)

Ich weiß ja nicht was hier gesessen haben soll, dutchweepee, aber das permanente Breitwalzen von Lieschen-Müller-Auffassungen darüber, wie hierzulande Entscheidungen getroffen werden, so wie es heinzdieter hier aufführt, kann das ja kaum gewesen sein.
Es kann keine unabhängigen, neutralen Abgeordneten geben, heinzdieter. Wenn Du anderer Ansicht bist, dann beschreib mal bitte, was Du darunter verstehst. Von vereinzelten Ausnahmen abgesehen, wird ein Parteisoldat stets das tun, was seine Partei von ihm erwartet. Er wird so abstimmen, wie seine Partei festgelegt hat, das abgestimmt wird. Dass dies zum Prinzip geworden ist, kann man daran erkennen, das es einer speziellen Aufforderungen der jeweiligen Partei bedarf, eben dieses Prinzip außer Kraft zu setzen. Ein Beispiel, welches mir noch sehr deutlich in Erinnerung ist, war die Abstimmung über den Umzug des Parlaments von Bonn nach Berlin. Die Fraktionschefs erlaubten es damals ihren Abgeordneten ausdrücklich, frei zu entscheiden, es gäbe keine Vorgaben der Partei. Mit anderen Worten - wenn diese Freigabe nicht ausdrücklich erteilt wird, herrscht knallharter Fraktionszwang.
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gerald

" "...denn erklären sich sonst die leeren Plätze im Plänarsaal..."

Sollte es nicht "Plärrsaal" heissen? (
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schorsch

Die Partei-ZugehÖrigkeit eines Politikers darf in keinem Fall soweit gehen, dass er sich gegen seinen Willen entscheiden muss , um bei der nächsten Wahlen einen der vorderen Listenplätze zu ergattern.

Aber leider bei uns ist das der normale Zustand.

Das es auch anders geht, sieht man in England Australien etc teilweise auch in Frankreich.

Manchmal fasst auch ein Mitglied des Bundestages bei der Abstimmung den Mut, dagegen zustimmen.

Geheime Abstimmungen sind eine Seltenheit. Vielleicht wäre dies der erste Schritt.

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heinzdieter

naja, heinzdieter, dass mit den geheimen Abstimmungen hört sich auf den "ersten Blick" gut an, offenbart bei näherer Betrachtung aber doch einige Nachteile. Ein Abgeordneter müsste dann ja bspw. öffentlich anders reden, als er geheim abstimmt. Das soll dem einen oder anderen auch schon so immer mal passiert sein, man muss dies aber nicht unbedingt auch noch befördern.
Wie wär`s damit: Im Parlament dürfen grundsätzlich keine Parteien mehr vertreten sein. Nur noch parteilose Kandiaten dürfen sich über ein Direktmandat für diese Tätigkeit qualifizieren.
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gerald

das die ganze "offenlegung" der bezüge (im nun beschlossenen rahmen) eigentlich "augenauswischerei" ist, beweist das beispiel Friedrich Merz.
da er bei den einzelnen posten nur angeben muss, ob der betrag grösser als 7.000