Innenpolitik Ein Mosakisteinchen für die Demokratie..?

rolf schrieb:
"Weiter?
Nach der Wahl ist vor der Wahl.
Mehr bleibt dem "Stimmvieh" ja nicht."

...und tauschst mit Deiner Stimme letztlich nur die Lobbyisten aus. Und wenn sie über einen Listenplatz ins Parlament kommen, hast Du gar keinen Einfluss auf diese Vorgänge. Lassen sich derartige Erscheinungen überhaupt mit demokratischen Mitteln in den Griff bekommen?

Grundsätzlich hat der Wähler schon das Recht zu wissen, ob sich sein Abgeordneter auch voll und ganz seinen eigentlichen Aufgaben widmet. Eine Auflistung von Nebenverdiensten ist aber nicht unbedingt auch ein Gradmesser dafür, nach dem Motto: Ohne Nebenverdienst - gut. Mit Nebenverdienst - schlecht. Es gibt vermutlich ausreichend Nieten im Parlament, die allein deshalb keiner Nebentätigkeit nachgehen, weil die gar keiner haben will. Sind das dann Gute?

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gerald

...wäre doch auch nichts dagegen einzuwenden...wenn Abgeordnete noch besser abgesichert würden, aber dann bitteschön haben sie sich voll und ganz ihrer Mandatstätigkeit zu widmen. Und was das Basiswissen angeht, hier werden doch Gesetzesvorlagen und dergleichen von einem riesigen Stab an Ministerialmitarbeiter /innen) vorher erarbeitet und zudem noch oft unter Hinzuziehung etlicher Gutachter.
Was für mich vorrangiger wäre, den Lobbyismus einzudämmen...,damit die finanzstarken Unternehmen nicht noch immer größer werden, denn diese verhindern sonst doch immer mehr einen gesunden Wettbewerb.

gutgelaunt

Daß wir keine Berufspolitiker brauchen sondern solche mit beruflicher Qualifkation ist sicher unstrittig.

Aber dein Einwand liegt- entschuldige- vollkommen neben der Sache.
Was hat denn das eine mit dem anderen zutun?? Dein Einwand impliziert doch, daß der Abgeordnete während seiner Amtszeit soviel Geld scheffeln soll, daß er nach einer Wahlperiode in den Ruhestand gehen kann.

Berufspolitikertum vermeidet man, in dem man Leute ins Parlament wählt, die eine entsprechnede Qualifkation MITBRINGEN und nicht erst während ihrer Abgeordnetenzeit durch Nebentätigkeiten erwerben.

Und was die Auwahl der Abgeordneten-Kandidaten anbelangt, ja da wende dich bitte an die Parteien. Die sind dafür verantwortlich.

Alle Beamten zb könne nach ihrer Abgeordnetenzeit an ihren alten Posten zurückkehren. Hat das schonmal eineneinzigen Abgeordneten gejuckt, wenn er die chance bekam sein mandat zu einem Dauerjob werden zulassen??
Ein qualifiziert arbeitender Abgeordneter bekommt nach seiner Parlamentszeit mit Sicherheit einen guten Job.





donaldd

@donald,
"Dein Einwand impliziert doch, daß der Abgeordnete während seiner Amtszeit soviel Geld scheffeln soll, daß er nach einer Wahlperiode in den Ruhestand gehen kann."

Aus welcher meiner Bemerkungen willst du denn diesen Unsinn herausgelesen haben?



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klaus

Möglichweise liegts am Begriff "Berufspolitiker. Das ist für michz einer, der seine politische Tätigkeit nicht als vorübergehendes Engagement sondern als eine auf Dauer angelegete Tätigkeit betrachtet.
Dann erkläre mir doch mal warum die Nebeneinkünfte während der Mandatszeit dafür sorgen sollen, daß jemand kein Berufspolitiker wird. Unter Berufspolitiker verstehe ich jemanden, der sein Mandat zeitlich unbegrenzt wahrnimmt. Jemand, der 5 oder 6 Legislaturperioden im Parlament sitzt IST Berufspolitiker, egal ob er vorher was anderes gemacht hat oder nicht. Zumindest wäre das der einzige logische Sachzusammenhang, den ich da erkennen kann.

Die Frage des Berufspolitikertums ist doch ein Problem des Auswahlverfahrens und VORALLEM eine Frage der Wiederwahlmöglichkeit. Den Zusammenhang mit der Nebentätigkeit ist gelinde gesagt doch sehr vage.


Ich stimme gutgelaunt 100 pro zu. Wir brauchen Volksvertreter und keine Lobbyisten.
Selbst wenn du recht hättest wären mir finanziell unabhängige Berufspolitiker allemal lieber als gutbezahlte oder gar geschmierte Lobbyisten.



donaldd

Wen es interessiert, nachfolend der Link.
Zur Erklärung:
Es werden lediglich drei Kategorien für die einmaligen oder regelmäßigen Hinzuverdienste mitgeteilt: zwischen 1000 und 3500 Euro, zwischen 3500 und 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Wer unter 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr bleibt, muss nichts melden.


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susannchen

Unter www.bundestag.de sind Angaben zu Nebentätigkeiten und Einkommenangaben in 3 Stufen ersichtlich.

Einige dieser Herrschaften üben neben ihrem Mandat als Bundestagsmitglied bis zu 10 Beschäftigungen aus.

Gerade bei unseren Bundesministern ist eine Häufung dieser Nebentätigkeiten anzutreffen.

Man fragt sich hier nur, haben diese Damen und Herrn überhaupt noch Zeit, ihren Platz im Bundestag einzunehmen. Können sie bei spezifischen Themen, die Ihre Nebentätigkeiten tangieren, sich neutral verhalten und abstimmen ???

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heinzdieter

nein haben sie natürlich nicht.
Was den Verdacht bestärkt, daß vieles, was als "Einnahmen aus Nebetätigkeit" deklariert wird, eher unter kaschierte Bestechung fällt. Wirkliche Kontrolle ist da nicht möglich.

Daher bin ich für ein konsequentes Verbot mit wenigen Ausnahmen (zb Tätigkeiten in geringem Umfang zwecks Erhalt einer vor Mandatsantritt bestehenden beruflichen Grundlage)

Ich plädiere im Gegnsatz zur inzwischen landesüblichen Neidhammelei dafür, die Diäten etwas zu erhöhen. 2000 Euro pro Mandat monatlich mehr kostet den Steuerzahler jährlich weniger als der Sicherheitszaun in Heiligen Damm. Und was könnte alles eingespart werden, wenn die Abgeordneten mal endlich gute Arbeit abliefern würden.


donaldd

Zitatauszug donaldd:
"Ich plädiere im Gegnsatz zur inzwischen landesüblichen Neidhammelei dafür, die Diäten etwas zu erhöhen. 2000 Euro pro Mandat monatlich mehr kostet den Steuerzahler jährlich weniger als der Sicherheitszaun in Heiligen Damm. Und was könnte alles eingespart werden, wenn die Abgeordneten mal endlich gute Arbeit abliefern würden."

...dem kann ich mich auch vorbehaltslos anschließen, denn es kann mir doch wohl wirklich keiner erzählen, dass diese Nebentätigkeiten (z.B x Aufsichtsratposten) etwa das "Basiswissen" für anstehende Entscheidungen erweitern helfen...))
Wie schon gesagt, dieser Lobbyismus erleichtert nicht nur die Korruption, sondern behindert gleichermaßen den fairen Wettbewerb zwischen unterschiedlich "finanzstarken" Unternehmen.

gutgelaunt

hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer denkbar knappen Mehrheit das 2005 beschlossene Abgeordnetengesetz mit seinen verschärften Transparenzregeln bestätigt.
In Deutschland zählt reflexartiger (meist unbegründet) Sozialneid zu den unguten Eigenschaften. So sehen es wohl die vier Karlsruher Richter, wenn sie in der Folge der Regeln eine „publizistische Prangerwirkung“ im Einzelfall befürchten und deshalb gegen die Bestätigung stimmten. Für mich eine merkwürdige Logik.
Gibt es doch schon jetzt viele Menschen, die damit leben müssen, dass sie aus vielerlei Gründen Neidreflexe wecken.
Pranger heißt Schande – ein hohes Einkommen ist aber zunächst erst
einmal NICHT schändlich.
Damit ist das wichtigste Argument gegen das neue Gesetz entkräftet.
Es geht im Prinzip, um ein Stück politische Hygiene. Abgeordnete müssen sich mit Lobbyisten unterschiedlichster Couleur abgeben. Das ist Alltagsgeschäft und gehört zur Informations- und Meinungsbildung.
Wenn aber ein Abgeordneter auf der Gehaltsliste z. Bsp. eines Automobil- oder Pharmakonzerns auftaucht, haben die Bürger ein berechtigtes Interesse, darüber informiert zu werden. Denn das könnte ja seine Entscheidung beeinflussen. Wem seine wirtschaftliche Privatsphäre wichtiger ist (durchaus legitim), muss eben auf sein Bundestagsmandat verzichten.
Für die allermeisten Mandatsträger sind die neuen Regeln sogar so eine Art Schutz.
Damit können sie dem Verdacht begegnen, dass sie sich in ihren Entscheidungen, von finanziellen Interessen haben leiten lassen.
Nur sehr wenige Abgeordnete haben überhaupt Zeit für Nebentätigkeiten im größeren Umfang. Das Mandat sorgt in der Regel für Vollbeschäftigung, die sich in angemessenen Bezügen niederschlägt.
Die Demokratie fordert den Mandatsträger als ganzen Menschen und das ist gut so,
finde ich

pharaox