Innenpolitik Ehrenerklärungen und anderer Schwachsinn
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter ist zu einer der Hauptfiguren der Masken-Affäre geworden.
Bild: Bernhard Weizenegger
Die schweren Vorwürfe der Korruption gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter scheinen sich auf spektakuläre Weise zu erhärten. Nach Informationen unserer Redaktion geht die Generalstaatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass der Landtagsabgeordnete eine ausgeklügelte Treuhand-Konstruktion zum Kassieren von Provisionen genutzt hat. Der Günzburger CSU-Kreisvorsitzende Sauter hat demnach 1,2 Millionen aus Masken-Geschäften erhalten.
Quelle: Ex-Justizminister Alfred Sauter soll 1,2 Millionen Euro über Treuhandfirma bezogen haben
CSU-Politiker Zech Foto: Simon Martinelli
Auf seine Freunde von der CSU konnte sich der mazedonische Ex-Premier Nikola Gruevski lange Zeit verlassen. Als besonders engagierter Unterstützer erwies sich der Bundestagsabgeordnete Tobias Zech aus Oberbayern.
Im November 2016 reiste der damals 35-Jährige zu einem Wahlkampfauftritt von Gruevskis nationalkonservativer Partei VMRO-DPMNE nach Skopje. Zech stellte sich auf die Bühne und hielt vor tausenden Zuhörern eine flammende Rede. »Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Partei wählen, wenn Sie Nikola Gruevski wiederwählen, dann wählen Sie einen Kurs der Zukunft für Mazedonien!«, rief der CSU-Politiker ins Mikrofon.
Doch Gruevski kam nicht zurück an die mazedonische Regierung, sondern vor ein Strafgericht in Skopje. Nach seiner Verurteilung wegen Korruption floh der Politiker nach Ungarn ins Exil.
Nach SPIEGEL-Recherchen beriet die damalige Privatfirma des CSU-Manns, die Scaliger Strategy Consulting GmbH, die mazedonische VMRO-DPMNE im Jahr 2016. Dafür erhielt das Unternehmen Beraterhonorare in fünfstelliger Höhe.
Quelle SPON: Fragwürdige Geschäfte von Unionspolitikern Weiterer CSU-Abgeordneter tritt zurück
Guten Morgen,
es wird schon so sein, Dutch: Das Sein bestimmt das Bewusstsein!
Und wenn es so ist, hilft es vermutlich nur kurzfristig demnächst anders zu wählen.
Da scheinen die Ehrenerklärungen doch einen verwertbaren Sinn zu haben, sollten die anderen Parteien auch machen .......
Diese faulen Stellen im System müssen dringendst bereinigt werden und das Transparenz-Gesetz muß drastisch verschärft werden!
Korruption in
Edita
OT
Habe gerade gesehen, daß ich mitten im Satz aufgehört habe zu schreiben, das liegt daran, daß meine Friedelinde mich in den Wahnsinn sabbelt, sie hat sich heute Urlaub genommen, denn sie hat heute Geburtstag und ist total aus dem Häuschen ......
Das kann heute noch heiter werden mit mir .......
Edita
Sehe ich den Vorgang so richtig:
Ein Bundestagsabgeordneter hat eine Beraterfirma,
darf er die haben? ja
Darf diese für Geld beraten?
Wenn ja, darf die unliebsame Organisationen beraten?
Wenn nein, wer entscheidet über unliebsam? Die Regierung
kann sich die Entscheidung ändern wenn die Entscheider wechseln? ja
unklare Regelung
lupus
Und Zech hat jetzt auch das Handtuch geschmissen ...
VG - Via
Sehe ich den Vorgang so richtig:Natürlich darf sie das, es dürfen aber Mandat und Firma nicht miteinander verquickt werden!
Ein Bundestagsabgeordneter hat eine Beraterfirma,
darf er die haben? ja
Darf diese für Geld beraten?
Wenn ja, darf die unliebsame Organisationen beraten?Wie kommst Du auf den Begriff "unliebsam"?
Wenn nein, wer entscheidet über unliebsam? Die Regierung
kann sich die Entscheidung ändern wenn die Entscheider wechseln? ja
unklare Regelung lupus
Ungesetzlich oder gar kriminell käme wohl eher infrage!
Im Raum steht die Frage, ob Zech für einen mazedonischen Politiker, der ihn auch fürstlich dafür bezahlt hat, auch Termine bei deutschen Politikern, darunter Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, vermittelt hat, Auch soll Zech in seiner Funktion als Abgeordneter in Mazedonien Wahlkampf für den Politiker gemacht haben. Das hat mit unliebsam nichts zu tun, sondern ist, wenn es stimmt, schlicht und einfach korrupt!
Glasklar ist die Regelung für politische Mandatsträger!
Edita
Sehe ich den Vorgang so richtig:Ich glaube, Lupus, dass solche Fragen aufzeigen wo der Hund begraben liegt.
Ein Bundestagsabgeordneter hat eine Beraterfirma,
darf er die haben? ja
Darf diese für Geld beraten?
Wenn ja, darf die unliebsame Organisationen beraten?
Wenn nein, wer entscheidet über unliebsam? Die Regierung
kann sich die Entscheidung ändern wenn die Entscheider wechseln? ja
unklare Regelung
lupus
Herr Zech wäre ohne sein Bundestagsmandat vermutlich niemals mit dem Mazedonier bekannt geworden.
Egal, denken sich Leute wie er, ich habe ja auch noch einen anderen Hut, den ich aufsetzen kann.
Ja, und dann vermittelt das MdB Zech einen Auftrag an den Chef der Beraterfirma Zech.
Entweder man hat's oder man hat es nicht, ein Gespür dafür was man tut und was man besser lässt.