Innenpolitik Ehrenerklärungen und anderer Schwachsinn
Hallo Pan,
alles nur ein Wort? Denn diese Erklärung ist nicht mehr wert als nur ein Ehrenwort. Ein Ehrenwort ist kein Eid, und deshalb vor dem Gesetz auch nicht bindend.
Diese Ehrenerklärung bezieht sich auch nur auf die persönliche Bereicherung in der Maskenaffäre. Weshalb wurde sie nicht sofort und konsequent auf die Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte ausgeweitet?
Rosi65
Roxanna
Genau @Roxy, dieses Ehrenwort ist seit Beginn dieser blödsinnigen Erklärung in meinem Hinterkopf und noch immer sehe ich dieses scheinheilige Gesicht vor mir.
Pippa
Gab der nicht sein EHRENWORT?
Edita
Roxanna
Ehrenerklärungen werden nicht nur von Politikern abgegeben.
Neuerdings werden die sogar zur Bedingung gemacht, wenn ich mein Land verlassen will. Werde ich ohne erwischt, wird's teuer.
Ich habe die zwar immer dabei, kontrolliert hat mich allerdings noch nie jemand. Einen irgendwie besonderen Wert haben Ehrenerklärungen aller Art wohl nicht.
Hmm, was musst du denn damit bescheinigen @Songeur? Musstest du das schon immer, oder erst seit Corona?
Bruny die ein wenig neugierig ist 😉
Dass die Reise "notwendig" ist, Bruny und natürlich wegen Corona seit 3 Monaten.
Es geht - bei mir - im wesentlichen um diesen Passus :
un voyage effectué pour des motifs humanitaires, en particulier un voyage pour des motifs médicaux ou la poursuite d'un traitement médical, un déplacement pour fournir une assistance ou des soins à une personne âgée, mineure, handicapée ou vulnérable, une visite dans le cadre de soins palliatifs
Sogenannte nicht notwendige Reisen sind uns verboten. Einfach so mal jemanden ausserhalb Belgiens zu besuchen ist uns nicht erlaubt.
Das war mir nicht bekannt. Danke für die Info, Songeur.
Solange "Ehrenerklärungen" keine bindende Wirkung haben, die strafrechtliche Folgen hervorrufen können, sind sie Schall und Rauch.
Und - ich möchte nicht wissen, wie viele solcher Worthülsen schon wieder vorbereitet werden, wenn es um die "Selbsttests" geht, die nun bereits wieder auf dem Tisch liegen.
Jemand schrieb vorhin, dass man nicht alle über einen Kamm scheren sollte. Sicher nicht! Dennoch (ver)traue ich keinem der Damen und Herrn mehr, dass sie voll hinter dem Artikel 56 des GG stehen, solange nicht eine Änderung der bestehenden Regelungen erfolgt.
Leider gibt es keinen Amtseid für Abgeordnete. Sie sind alleine ihrem Gewissen verantwortlich (und natürlich ihren Wählern, auch wenn manche dies gerne vergessen)