Innenpolitik Ehrenerklärungen und anderer Schwachsinn
Was sind solche Ehrenerklärungen wert, die Abgeordnete jetzt zur »Corona-Affäre« abgegeben haben? Nicht einmal das Papier, auf das sie geschrieben wurde. Seit Jahrzehnten geht das schon so. Ich erinnere mich noch gut an die Affäre Möllemann (von der FDP!), in irgendeiner Partei gab es immer Einen oder mehrere, die den Hals nicht voll bekamen!
Trotz allem wurden die Nebenverdienste der (von uns!) gewählten Abgeordneten nicht offengelegt, es gab zwar wiederholte Versuche, dies zu ändern. Aber sie verliefen immer im Sande. Sind die Wähler eigentlich so vergesslich? Klar, wer macht schon gern den Deckel der Futterkrippe zu, wenn dort noch mehr zu holen ist und man stets Hunger auf weitere Bissen hat?
Dann wäre da noch die Offenlegung der Nebenverdienste, unverständlich, nicht wahr? Was soll das, warum erst ab 100.000 € ? Warum nicht bei NULL? Ist da die Schmerzgrenze nicht mehr so hoch, wenn man 99.000 € dazuverdient?
Bei der nächsten Diätenerhöhung reißt per se jeder der Abgeordneten die Hände hoch zur freudigen Abstimmung!
(Ein Verwandter aus Neubrandenburg schrieb mir im Jahre 1980 einmal u.a. einen Satz, den ich nie vergaß: »Kennst Du den Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus? Im Kapitalismus wird der Mensch durch den Menschen betrogen. Im Sozialismus ist es genau umgekehrt!«
Ich bewunderte ihn damals für seinen Mut, denn ich konnte diese Worte damals ohne Furcht weitersagen, er dagegen musste wirklich fürchten, dafür belangt zu werden.)
Ehrenerklärungen? Solche Worte sind tausendfach ausgesprochen worden. Sie reichen schon seit Beginn der Bundesrepublik bis in die höchsten Spitzen der Politik. Da muss man gar keine Namen nennen, obwohl einem sofort eine Menge einfallen!
Solche «Ehrenerklärungen» sind nichts weiter als eine Alibi-Aktion, sie sind faktisch wertlos, weil sich nichts, aber auch gar nichts ändert.
Also Freunde - ermuntert Euren Nachwuchs, in die "Hohe Politik" zu gehen, es lohnt sich ...
~~~Pan~~~
Stimmt, Pan.
Wenn Volksvertretern eine Ehrenerklärung dafür abverlangt werden muss, dass sie selbstverständliche Anstandsregeln einhalten, kommt das einer Bankrotterklärung gleich.
Man muss sich das überlegen: Das sind die gleichen Leute, die üblicherweise vor einer Spaltung der Gesellschaft warnen und behaupten, die Interessen des Deutschen Volkes zu vertreten.
Ist doch schlimm, wenn sogenannte "Ehrenerklärungen" notwendig sind, um schnell zur Tagesordnung überzugehen. Was selbstverständlich für Abgeordnete sein sollte, muss man nun "abverlangen"...und
WER bitteschön kontrolliert diese Schriftstücke..., sicherlich niemand und alles ist beim alten...
Außerdem werden sich für diejenigen, die Schlupflöcher suchen, immer (!) welche finden, da bin ich fest von überzeugt.
MORAL - weit gefehlt und vergessen wir nicht, es ist Wahljahr...da möchte man noch ganz schnell alles wieder richten...zu spät !
Kristine
Aber alle über einen Kamm scheren, wollen wir doch auch nicht, oder?
Ich empfinde diese Ehrenerklärungen als ein reines Schmierentheater.
Um die Transparenz von Lobbyistentätigkeiten , Nebeneinkünften und Spenden wird seit zehn Jahren gerungen und scheiterte immer an der Union.
Weshalb?
Schon allein deshalb können die so viel Erklärungen abgeben wie sie wollen, ich glaube ihnen kein einziges Wort.
Pippa
Von mir aus hätten sie sich das Papier sparen können. Wie wir wissen ist Papier geduldig.
Bruny
Würde ich hier meinen Senf aus der Tube quetschen, würde Karl mich 'weg vom Fenster' sehen.
Aber genau das würde ich sagen, zurecht, jetzt.
Man, bin ich sauer. Einem solchen Schwein würde ich die Fresse polieren, aber hallo. Und ich weiß auch wo es weh tut.
Logischerweise gehörte das komplette Parlament sofort aufgelöst
ohne die Möglichkeit einer Wiederwahl, ohne Ausnahme.
Notfalls sollten wenigstens jetzt alle Abgeordneten (noch freiwllig) zusammenlegen, um die 250.000.- zusammenzukriegen - und einem Guten Werk (falls es sowas geben sollte, also keinem wo Kirche auch nur in Schattenschrift dran steht) spenden. Das wäre Ehrencodex; das Papier ist doch fürn Ar...
Wer dem Volk dient, hat NUR ihm zu dienen; dafür erhält er im voraus das Vertrauen. Sowie eine gar fürstliche Entlonhung nebst anderen Annehmlichkeiten (Bahnfahrten 1. Klasse). Evtl Dienstwagen. Dann hat alles andere zu ruhen. Eventuell bestehende Einnahmen gehören während der SitzungsPeriode dem Volk gespendet. Heisst keinerlei Nebenbeschäftigung oder -einnahmen.
Das Betreiben einer privaten NebeneinnahmeQuelle hat doch immer Vorrang vor parlamentarischer Arbeit, die ja automatisch 'läuft'; keiner kann mir da was vom Pferd erzählen.
Was soll der Quack mit den 100.000.-? Das ist doch blanker Hohn am Volk, eine ganz grandiose, dämliche Posse. Für 100.000.- jede Menge Freibier. Diesen Typen (und sei es auch 'nur' einer) soll ich wahl-ehrenhalber gar mein Kreuz schenken?
Das macht den Fall noch viel schlimmer als er ohnehin ist. Wie die Kirche, selbstgefällige Reinwäscherei.
Das ist auch kein Fliegenschiss mehr.
Irgendwie glaub ich, in Timbuktu zu sein - da scheint aber wenigstens die Sonne durchgehend.
Ich weiss nicht, ich weiss nicht ... vielleicht ist die Corona eine günstige Gelegenheit, ein Wink des Schicksals, sauber durchzustarten. Es könnte sonst noch böser kommen.
Aber alle über einen Kamm scheren, wollen wir doch auch nicht, oder?Natürlich nicht, Novella.
Doch wer macht sich schon - so wie Du sicher - die Mühe, jeden Einzelfall nummeriert anzuführen; wenn sich Fälle häufen.
Aber gehen wir einfach davon aus, dass der Herr Brinkhaus einfach nur mal so seinen lieben KollegInnen Ehrenerklärungen abverlangt.
Danke, für Deinen Hinweis.
Aber alle über einen Kamm scheren, wollen wir doch auch nicht, oder?Nein, natürlich nicht.
Aber es ist eine 'Körperschaft', insgesamt vom Volk vertrauensvoll erwählt.
Und deshalb wegen des absichtlich! vorsätzlich! gebrochenen Vertrauens auch nur eines Einzigen gehören alle in einen Sack. Alle 700 plus Adlaten. Einschließlich 'Vorstand'. FraktionsZwang.
Lass mal, Digi. Hat sich nicht sogar schon der Bundestagspräsident angemessen zu diesen völlig unglaublichen Vorgängen geäußert?Nein, natürlich nicht.
Aber es ist eine 'Körperschaft', insgesamt vom Volk vertrauensvoll erwählt.
Und deshalb wegen des absichtlich! vorsätzlich! gebrochenen Vertrauens auch nur eines Einzigen gehören alle in einen Sack. Alle 700 plus Adlaten. Einschließlich 'Vorstand'. FraktionsZwang.
Cui bono?
Nach wie vor bin ich der Ansicht, dass das Aufkommen der Ferkeleien zum jetzigen Zeitpunkt kein Zufall ist.