Innenpolitik Diese Bundesregierung ist unfähig

Das kommt drauf an, lieber lupus. Manche gefallen mir von Kollegen und Gleichgesinnten, manche muss ich ändern, damit sie zu mir passen und viele baue ich selber und verbreite sie nicht nur hier. Es ist aber immer meine grafisch verstärkte Meinung, also ist das Wort PROPAGANDA durchaus historisch korrekt.
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wiki: Etwa seit der Zeit der Französischen Revolution wird das Wort [Propaganda] im heutigen, weltlichen Sinne gebraucht, also als Bezeichnung für die Verbreitung politischer Ideen. So formierte sich 1790 in Paris der Club de la propagande, eine Geheimgesellschaft der Jakobiner zur Verbreitung revolutionärer Ideen. In dieser Bedeutung findet sich der Begriff heute in vielen weiteren Sprachen

Also " mal so und mal so" , aber nerven tut die Größe schon immer!😉
lupus

Victor Perli und Fabio De Masi erhöhen im Skandal um die Pkw-Maut den Druck auf den umstrittenen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben am Freitag Strafanzeige gegen Scheuer erstattet.

Sie werfen dem Minister in ihrer Klageschrift Untreue beim Abschluss der Verträge zu Betrieb und Kontrolle der Pkw-Maut vor. "Sehenden Auges" sei das Bundesverkehrsministerium "vertragliche Verpflichtungen eingegangen, deren Erfüllung offenkundig rechtswidrig gewesen wäre".

"Das finanzielle Risiko der Folgen eines entsprechenden EuGH-Urteils wurde dabei ohne Not vertraglich nahezu komplett der öffentlichen Hand auferlegt", so die beiden Abgeordneten. Schadenersatzforderungen der Vertragspartner könnten nach gegenwärtigem Stand bis zu 500 Millionen Euro betragen.
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Scheuer hat sicher unverzeihliche Fehler gemacht, größere Schuld trägt aber sein Vorgänger, der einfach -nichts- gemacht hat. Weder für die Bahn, noch für die Strassen, noch für die digitale Infrastruktur.

FEHLER,@heigl ???? Der unfähige CSU-Mann stiehlt uns 500 Millionen Euro, aber eine Kassiererin wird entlassen, wenn sie nen Pfand-Bon verschludert?

Lieber Dutch.
Es muß schon frustrierend sein, wenn die CDU eine Koalition mit den Linken bzw. AFD ausschließt.
AFD kein Thema.
Ramelow ist für mich der einzige moderne Linke der bewiesen hat dass es funktionieren kann, schaut man dann aber nach Berlin wo die Linke mit regiert (Mietendeckel) ich weiß nicht ob dieser Schuß nicht nach hinten losgehen wird in Bezug des möglichen  Investitions-Stau in neue Wohnungen.
Mal schauen wie diese Idee sich auf Langzeit in Berlin entwickeln wird.
Phil.

Wieso sollte mich die CSU frustrieren, lieber philippe? ...die hat ja so viele Wählerstimmen weniger als die LINKE und spielt bundesweit keine Rolle. Mit der CDU am Ort kann ich gut zusammenarbeiten, aber ich bin froh und glücklich, dass die CSU hier in NRW nix zu melden hat und haben wird.

leider ist mein Kommentar beim Klicken (wieder mal) verschwunden, dabei hatte ich doch auf die große Erfahrung unserer Wehr mit Auslandseinsätzen verwiesen ohne den alten Mann zu  vergessen, der 1985 in Lomé vor mir ganz zackig  salutierte (soweit dies seine Knochen erlaubten)  und die Hacken zusammenschlug mit der stolzen Bemerkung, er habe noch als Polizist in der kolonialen Polizeitruppe von Deutsch-Togoland gedient (1913/1914) und sei als kleiner Jungspund ausserordentlich gut bezahlt worden...

Der Generalstabschef von Burkina Faso hat nämlich vor einigen Tagen einen Beschwerdebrief geschrieben wegen der dauernden Überfliegerei durch nicht identifizierte Fluggerätre (aéronefs non-identifiés), die in Zukunft als Feinde behandelt würden, sollte 48h vorher keine Nachricht ergangen sein.
Nun sind die Deutschen ja in Gao/Mali auf Posten (knapp 100 km Luftlinie von der BF Grenze ...) und mit "UFOs" = Drohnen operieren sie auch, besonders der ganz neuen und teueren "Heron", wenn man  sich da mal keine Sorgen machen muss  ....

Auch zu Verteidigungsminister Wörners Zeiten war die Bundeswehr schon in Mali, Burkina Faso rein friedlich präsent und hat in Hamburg über Jahre etliche Offiziere ausgebildet (so neu ist AKKs Idee nun eben auch wieder nicht - bis auf das 'friedlich' vielleicht ?). Falls da noch einer greifbar ist,würde der sich sicher über ein Zubrot freuen
" denn sie fühlen sich im Kreise von überwiegend in Frankreich ausgebildeten Kameraden, wo das Konzept „Bürger in Uniform“ unbekannt ist, etwas isoliert."
https://www.kas.de/einzeltitel/-/content/burkina-faso-staatsbuergerkunde-in-den-kasernen

und etwas von ihrem hanseatisches Deutsch s-prechen, um bei der Überfliegerei die nötige Kommunikation zu gewährleisten bevor da noch was passiert ...

Schuß nicht nach hinten losgehen wird in Bezug des möglichen  Investitions-Stau in neue Wohnungen

also wenn ich mir die Bauinvestitionen der letzten Jahre in Erinnerung rufe, da könnten sich höchstens Gelder für Luxuswohnungen stauen, viele stehen da nicht Schlange, um die benötigte Anzahl  sozial erträglicher Mietwohnungen zu bauen (die übrigens gar nicht von dem Deckel erfasst  werden !).

es " gibt Ausnahmen: Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus („Sozialwohnungen“), Trägerwohnungen, Wohnungen in Wohnheimen und Neubauten, die erstmals seit 1. Januar 2014 bezugsfertig waren."

@heigl
könntest du mir bitte EINEN (der überwiegend CDU/CSU) Verkehrsminister nennen, der eine klare Strategie für eine moderne und zukunftsfest-sinnvolle Verkehrsentwicklung gehabt oder gar verfolgt hätte ? Es soll sowas geben - nur halt in anderen Ländern !

Ganz stolz wird bei uns heute verkündet, dass man die Ziele von Schorsch Leber (SPD - 1966) erreicht habe:

"Kein Deutscher soll mehr als 20 Kilometer von einer Autobahnauffahrt entfernt leben." So hatte der ehemalige Bundesverkehrsminister Georg Leber im Jahr 1966 eines der Ziele der Bundesverkehrswegeplanung formuliert, nämlich für eine gute Erreichbarkeit von Autobahnen zu sorgen. 20 Kilometer entsprechen etwa 30 Minuten Pkw-Fahrzeit zum nächsten Autobahnanschluss. Kurz vor der Wiedervereinigung war dieses Ziel fast erreicht: Die alten Bundesländer waren so gut durch Autobahnen erschlossen, dass 93% der Bevölkerung innerhalb von 30 Minuten eine der rund 1.800 Anschlussstellen erreichen konnten. " (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 2012).

Na toll -  und sonst ?

Anschluss an den Brenner Basistunnel - Als TEN-Projekt wurde der Ausbau der Zuläufe am 10. April 1994 beschlossen .... In Bayern gibt es Widerstände gegen den Brenner-Nordzulauf.  ....Die Kosten der Strecke werden auf über 2,6 Mrd. Euro geschätzt, die baldige Verwirklichung ist fraglich... Deutschlands jahrelange Untätigkeit verzögert das Vorhaben...vor allem Deutschland hinkt mit der Fertigstellung um Jahrzehnte hinterher.

Karlsruhe - Basel Gotthardbasistunnel:  Bereits im 19. Jahrhundert wurden Wünsche nach einer Neubaustrecke laut, um das Gebiet des mittleren und südlichen Oberrheins wirtschaftlich zu stärken und zusätzlichen Nahverkehr zu ermöglichen ...
seit Mitte der 1980er Jahre geplante Schnellfahrstrecke .... Die Fertigstellung des Gesamtvorhabens ist offen ..

usw usw

Es fehlt an allen Ecken :
"Wir haben zu wenige Ingenieure in den Planungsbehörden und bei der Bahn.  wir haben zu wenige Mitarbeiter bei den Baufirmen. All das führt zu weiteren Verzögerungen.
 
In der Tat fehlt bei uns eine Strategie für Großvorhaben! Es gibt zwar den Bundesverkehrswegeplan, aber keine Vision wie: Wo wollen wir 2030 stehen? Hierzulande müssen wir jedes einzelne Projekt bis ins Detail begründen, anstatt auf eine Gesamtstrategie zu verweisen."
https://www.aktiv-online.de/news/experte-zu-infrastruktur-projekten-zu-wenige-ingenieure-in-den-planungsbehoerden