Innenpolitik Diese Bundesregierung ist unfähig

 

Hallo Hobbyradler!
Du schriebst

Tatsache ist es, dass wir es bis heute nicht geschafft haben eine gemeinsam akzeptierte Vorgehensweise in Deutschland, ganz zu schweigen von der EU, zu finden.

Zumindest nach fast 5 Jahren müsste zu erkennen sein, wie dumm dieser mehrfach wiederholte Spruch unserer Kanzlerin damals war.


Da stimme ich mit dir überein wenn du anstatt von "dumm " "hilflos" schreiben würdest

Aber die Grenze mit Gewalt schützen wenn Tausende zu Fuß anrücken und es keine Grenzsicherungen mehr gibt?

Die Petry hatte damals auf den Passus im Gesetz hingewiesen ohne die Durchführung zu fordern und wurde verteufelt.
De Maiziere hat gesagt, dass sie sich darüber Gedanken gemacht haben ,es jedoch für undurchführbar gehalten haben.

Sonst sehe ich die Lage wie du .

Der immer wieder erwähnte kontrollierte Grenzübertritt ist wohl nur ein frommer Wunsch gewesen

VG  lupus

 

Phil da sind wir schon zwei (Opas mit drei Enkeln)!👪 👪
 
Ob die Umweltministerin beleidigt war ?  Sollten Politiker eigentlich nicht sein. Dass sie überhaupt redete, fand ich Zeitverschwendung. Es war doch klar, dass die Landwirte mit ihrer vorgefassten Meinung an einer Gegenmeinung nicht interessiert waren und sie die Gelegenheit nutzten, ihre hinteren Körperteile höflichst der Rednerin  aus Protest zu zeigen. Aber das kann einer SPD- Umweltministerin auch mit ihren eigenen Minister-Genossen passieren !
 
"die Politik muss Lernen dass sie mit Verboten oder Bestrafungen kein Erfolg haben wird"
Wozu haben wir eigentlich eine Polizei ? Weil sie für Sicherheit und die Durchsetzung von  Recht sorgen muss.
Recht heißt nichts anderes als Verbote bzw. Vorschriften und Regeln. Deutschland ist ja das Land wo „Recht und Ordnung“  erfunden wurden, alles ist mehr oder weniger genormt.
 
Warum soll das in alen Bereichen akzeptiert bzw. zumindest hingenommen werden, nur aber nicht, wenn es um   die Gefährdung der Lebensgrundlagen unserer Enkel durch den Klimawandel  geht ?
 
Warum muss ich mich anschnallen, darf  nicht rauchen, muss beim Hausbau eine PKW Stellfläche sicherstellen,  muss Steuern zahlen, darf kein Feuer am Zaun zu meinem Nachbarn machen, wenn der Rauch zu ihm zieht,  muss mein Dach (mit vorgeschriebenem Neigungswinkel) mit Ziegeln einer ebenso vorgeschriebenen Farbe gedeckt werden, müssen meine Enkel in die Schule gehen, warum darf ich nachts keinen Krach machen, muss ich protestieren, damit meine Organe staatlicherseits nicht entnommen werden  usw.usw. alles Regeln, Verbote, Vorschriften – festgelegt, ohne mich einzubeziehen oder darauf zu warten, bis ich den Sinn eingesehen habe.
 
Ein Gemeinwesen kann nur funktionieren, wenn der Eigennutz hinter dem Gemeinnutz zurückstehen muss. Es gibt kein Recht auf ein „Freie Fahrt für freie Bürger“. Der einzelne kann seine Freiheit nicht gegen andere oder auf deren Kosten durchsetzen.
Das ist  der große, arrogante Irrtum der sogenannten ‚Liberalen‘, denen angeblich nichts über die Freiheit geht, die aber vergessen, dass es den Liberalismus nur geben kann, weil jeder sich diesem Prinzip der eingeschränkten Freiheit unterwirft.
 
Da der Mensch (bis auf die seltene Gattung der ‚Gutmenschen‘) nun mal so angelegt ist, dass er nach dem Motto lebt „ alle denken nur an sich, nur ich denke an mich“ , braucht es eine Ordnung (den möglichst demokratisch legitimierten Staat) , die das Zusammenleben organisiert durch Recht und Gesetz, an die sich alle halten müssen, wenn sie nicht sanktioniert werden wollen. Egal, ob der Einzelne das einsehen will/kann oder nicht.
 
Leider ist die Gesellschaft und die Politik zu feige und oder zu schwach (zu „eigennützig“,  weil nur am Vorteil für die Partei interessiert), um diesen Freiheitskonflikt zu lösen und um sich endlich der Autorität/Macht  zu bedienen die sich „staatlich“ nennt. Das politische Mandat dazu hätte sie. Alle Parteien haben den Klimaschutz im Programm und alle wurden trotzdem gewählt.
Das heisst nicht, dass das Notwendige nur  im Hau-Ruck-Verfahren eines „Alles oder Nichts“ unternommen wird ,  aber ganz sicher wird die Politik/der Staat  der Erfüllung der Aufgabe zu führen und zu entscheiden mit einem weiterwurstelnden „weiter so" nicht  gerecht.
 
Das hätte die Umweltministerin so deutlich den „Hinter(n)ständigen“  in Berlin sagen müssen, die jegliche Verantwortung (= Änderung ihres Verhaltens) zurückweisen für:  das Nitrat ihrer Gülleausbringungen,  den Verlust der Biodiversität, den Pestizideinsatz, die Qualen industrieller Tierhaltung usw.,  und  wofür sie  von jedem Deutschen auch noch  jährlich mit 120 EUR  unterstützt  werden.

Das geht auch im internationalen Kontext - wenn man nur will.
Zum Beispiel mit (EU) Zöllen auf den CO2 Anteil von Importgütern (s.Mercosur-Abkommen : haben die Folgeeinschätzungen zum Abkommen etwa die CO2 Auswirkungen berücksichtigt oder wurde darüber überhaupt verhandelt ? - Natürlich nicht !)

Deshalb bin ich gegen ein weiteres Laissez-faire und dezidiert für staatliches Handeln, damit wir Deutschen schleunigst unseren CO2 Ausstoss zumindest auf das Niveau des Weltdurchschnitts herunterbringen. Einer muss anfangen, wenn er erster sein oder bleiben will. Die anderen machen schon mit.

Doch was steht in der heutigen Rede der Kanzlerin an allererster Stelle ?
Dass  "Europa …sich zur Zeit alleine nicht verteidigen [ kann]".  Deswegen sei es richtig, dass Deutschland mehr für das Bündnis arbeite und mehr Verantwortung übernehme. Deutschland müsse sich für die Einheit der NATO einsetzen.( tagesschau 27 11)
 
Na denn,  weiter so !

 

 

Das hätte die Umweltministerin so deutlich den „Hinter(n)ständigen“  in Berlin sagen müssen,


Doch was steht in der heutigen Rede der Kanzlerin an allererster Stelle ?
Dass  "Europa …sich zur Zeit alleine nicht verteidigen [ kann]".  Deswegen sei es richtig, dass Deutschland mehr für das Bündnis arbeite und mehr Verantwortung übernehme. Deutschland müsse sich für die Einheit der NATO einsetzen.( tagesschau 27 11)
 
Na denn,  weiter so !

Ist es wirklich hilfreich, wenn ein Bürger nach einer Rede der Umweltministerin lang und breit erklärt, was diese hätte sagen müssen. Abgesehen davon ist für die Bauern ja die Landwirtschaftsministerim Klöckner zuständig.
Ich fand es mutig von Frau Schulze,dass sie sich mit den Bauern überhaupt konfrontierte und dafür auch übel beschimpft wurde, während Frau Klöckner mal wieder versuchte, besonders "diplomatisch" sich aus der Affäre zu ziehen.
Anscheinend haben Sie auch eine andere Rede unserer Kanzlerin gehört. Ich fand es heute sehr gut ,dass sie auf die Verweigerung des Herrn Gauland, den Klimawandel überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, reagierte und insbesondere das grosse Missverständnis in unserem Volk mal wieder klarstellte, was Meinungsfreiheit bedeutet, die anscheinend in bestimmten Kreisen nicht mehr erlaubt sei.
Aber so unterschiedlich sind die Sicht- und Beurteilungsweisen auch unter uns BürgerInnen. Übrigens: so unrecht hat unsere Kanzlerin ja auch wieder nicht, wenn sie erklärt, dass sich Europa zur Zeit nicht allein verteidigen kann.
DAs sind doch Fakten - warum diese ignorieren? Oder haben Sie auch noch Lust, unserer Kanzlerin im Nachhinein zu erklären ,was sie hätte sagen müssen?
Olga

Lieber aixois, in vielen Punkte gebe ich dir Recht aber etwas sollte man trotz allem nicht vergessen.

Der Liberalismus steht im Gegensatz zum Totalitarismus und gilt in der modernen westlichen Welt oftmals als Voraussetzung für eine moderne, pluralistische Demokratie.

Ich bin mir persönlich bewußt daß wir uns alle einschränken müssen, aber nur mit Aufklärung bzw. nur nur mit einem Miteinander sonst besteht die Möglichkeit daß die Gesellschaft sich spalten wird.
Das Klimaproblem kann man meines Erachtens, nicht nur über eine Ideologie bzw. radikal umsetzen.
Das wird nicht funktionieren. Keine Partei möchte millionen von Wähler verlieren.
Hier müssen alle in ein Boot, was natürlich die grösste Herausforderung ist.
Warten wir mal 😉
Phil.

Lieber Phil,

in liberalen, demokratischen Gesellschaften möchten sicherlich nicht die Parteien Millionen Wähler verlieren, weil sie ein Thema nicht beachten.
Aber es gibt dann andere Parteien, die dies tun und diese Millionen Wähler gewinnen wollen. Bzw gibt es eine AfD, die das Thema Klimawandel ignoriert, bzw. in Abrede stellt und ebenso auf Wählerfang ist. Das sind dann auch die Wähler, die sich zum einen selbst überschätzen, wenn sie in epischer Breite ausführen, welch einwandfreien Lebenswandel sie in Sachen Umwelt und Klmawandel führen und zum anderen diejenigen, die keine Änderung oder gar Verzicht wünschen und in der AfD ihre geeignete Partei sehen.
Bei allen Differenzen sollen wir doch froh sein, diese Palette unterschiedlicher Parteien überhaupt zu haben, wo sich irgendwie jeder irgendwo wieder findet.

Aber ganz wichtig wird sein, ob die Aktivitäten gegen den Klimawandel von einer Wirtschaftskrise begleitet werden. Spätestens dann werden die meisten umdenken, wenn die Arbeitslosenzahlen wieder steigen und das Geld knapper wird. Diese Art von Idealismus und KOnsequenz werden in unserem verwöhnten Land sicherlich nur die Wenigsten aufbringen, egal wie alt oder jung sie sind. Olga

Keiner mag spalten. Das Dumme ist nur, dass ich über die Gültigkeit von Naturgesetzen nun mal nicht abstimmen lassen kann.  Spätestens bei 100 Grad C sollte das Wasser bei allen kochen, auch wenn einige das nicht wahr haben wollen.

Wenn man 40 Jahre lang so tut, als ob zwei Welten gäbe, die eine, die sich die Wissenschaftler  (in ihren Elfenbeintürmen) ausmalen und die andere, in der die  Realwirtschaft mit ihrer Annahme unbegrenzter Ressourcen agiert, dann fällt es natürlich schwer, beide Welten konfliktfrei zusammenzuführen. Wenn man aber nicht einmal den Eindruck erwecken will, dass man es ernst meint mit dem Klimaschutz, dann kann man auch nicht versuchen,  Skeptiker zu überzeugen/mitzunehmen und Veränderungen gestuft voranzutreiben.

Gibt es denn jemanden, der wirklich glaubt, dass die aktuelle Politik es schafft die CO2 Ziele für die nächsten Jahrzehnte einzuhalten, wenn schon die moderaten Ziele für 2020 nicht geschafft wurden ? Mit dem aktuellen Klimapäckchen bestimmt nicht.
Dass in der anstehenden Neu-Definition dessen, was Wohlstand ist und dem dazu gehörenden notwendigen Umbau (irgendein UK Wissenschaftler verglich die aktuelle  Lage mit der sehr erfolgreichen britischen Kriegswirtschaft) ein Riesenpotential für neue Ideen und Arbeitsplätze steckt, wird leider nicht als Chance/Hoffnung dargestellt, statt dessen wird das Augenmerk einseitig nur auf "Verzicht" (der auch nötig ist) gelenkt. Das baut Fronten auf, nicht ab.

Mich ärgert nur, dass meine Enkel (und die Deinigen und vielen anderen ja auch)  es ausbaden sollen, was sturköpfige Politiker und Systembetonierer ihnen eingebrockt haben. Wie oft wurde mir nicht gesagt, dass man sich nur um Umweltfragen kümmern könne, wenn die Wirtschaft brumme, d.h. dass Dreck nur durch noch mehr Dreck beseitigt werden könne, zeigt doch wie falsch manche Denkapparate verkabelt sind.
Wir sitzen alle in einem Boot, richtig, es hilft aber wenig, wenn die Einsicht der Letztgenannten erst dann kommt, wenn es zu spät ist. Die, die sich heute so abweisend unsolidarisch zeigen, werden dann die ersten sein, die die Solidarität anderer einfordern ('haben wir doch nicht wissen können').

Was das im globalen Kontext  bedeuten könnte, möchte ich mir jetzt mal nicht weiter vorstellen ... dafür hatte  ich über zuviele Jahre im 'globalen Süden' reichlich "Anschauungsmaterial" zur Verfügung.
Nur soviel: was macht jemand, der in einer 80 Grad heissen Sauna sitzt, es mit der Zeit nicht mehr aushält  und raus muß, draussen aber einer ist, der die Tür zuhält ...

Trotzdem, einen schönen Abend (nicht ironisch gemeint !)

 

 

Gibt es denn jemanden, der wirklich glaubt, dass die aktuelle Politik es schafft die CO2 Ziele für die nächsten Jahrzehnte einzuhalten, wenn schon die moderaten Ziele für 2020 nicht geschafft wurden ?


Mich ärgert nur, dass meine Enkel (und die Deinigen ja auch)  es ausbaden sollen, was sturköpfige Politiker und Systembetonierer ihnen eingebrockt haben. 

 

Ja, wer soll denn das glauben? "Die aktuelle Politik" wird in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr regieren, weil sogar die Protagonisten aus diesem Gewerbe einem Alterungsprozess unterliegen. Es sei denn sie heissen Putin oder Erdogan ;aber die halten die auch nicht viel von Aktionen gegen Klimawandel, oder?

Wenn Sie nun versuchen, die Alleinschuld  an sturköpfige Politikern zu delegieren - fragen Sie sich doch mal ganz ehrlich, was Sie selbst getan haben, dass wir soweit gesunken sind, bzw. was Sie getan haben, um diese Dinge zu ändern. Gehören Sie sich nicht auch zu den Systembetonierern, bzw. Einbrockern?
Hoffentlich haben Sie erziehungstechnisch Gutes geleistet, damit die nach uns es besser machen als wir es getan haben. Olga

Ich bin mir persönlich bewußt daß wir uns alle einschränken müssen, aber nur mit Aufklärung bzw. nur nur mit einem Miteinander sonst besteht die Möglichkeit daß die Gesellschaft sich spalten wird.
Das Klimaproblem kann man meines Erachtens, nicht nur über eine Ideologie bzw. radikal umsetzen.
Das wird nicht funktionieren. Keine Partei möchte millionen von Wähler verlieren.
Hier müssen alle in ein Boot, was natürlich die grösste Herausforderung ist.
Warten wir mal 😉  Phil. geschrieben von pschroed

 

Wie lange soll denn Aufgeklärt werden Phil.???
Wie lange sollen wir warten....
Keine Partei möchte Millionen Wähler verlieren, bevor die vergiftet werden,
sollten diese schon gegen ihren Willen gerettet werden.
Das alles stufenweise vorran geht hat Groko verschlafen.
Phil, 
müssen jetzt Millionen die Zeche bezahlen
und vor lauter Umweltschäden besser sterben,
anstatt endlich mal einen Schlussstruich ziehen und etwas vernünftiges auf den Weg bringen.

Das steht in der Verantwortung der aktuellen Regierung und auch der nachfolgenden Regierung.
Egal wie diese neue Regierung aussieht.

Tote lassen sich nicht regieren.

Bleibt es bei der Hitze der letzten Jahre geht alles etwas schneller in Deutschland als erträumt/gedacht.

Erst sterben Bäume dann vertrocknen Felder Binnen Schzifffahrtswege trocknen aus...........................................................................................................................

 

Lieber Freddy
Ich bin der letzte der nicht von den negativen Folgen des Klimawandel überzeugt ist.
Wir leben seit 10 Jahren absolut vegetarisch, keine Kuh kein Schwein usw. muss für uns sterben.
Unsere Wäsche  wird seit Jahren  wenn nur möglich auf der Leine getrocknet.
Unsere neuwertige Ölheizung läuft nur noch fürs warme Wasser.
Rest wird über ein Holzofen geheizt wessen in der Mitte des Hauses steht.
Seit 10 Jahren haben wir kein Flugzeug mehr benutzt.
Ferien gibt es nur noch im Inland.
Im allgemeinen leben wir sehr bescheiden, alles wird wenn nur möglich wiederverwertet.
Unser Müll wird komplett getrennt recycliert.
Eine Co2 Steuer bezahlen wir schon seit Jahren in Belgien.

Das einzige was noch  nicht umweltkonform ist mein Diesel, wo aber ein EURO 6 ist mit AD-BLUE Entgasung.   

Freddy, trotzdem ist es ein riesen Unterschied wenn junge Menschen sich anpassen müssen die voll im Aufbau sind, es ist die Kunst von den Politiker wenn nur möglich alle  in das Boot zu bekommen und das werden sie nicht fertig bringen wenn man die Menschen zu sehr unter Druck setzt über eine radikale hysterische Ideologie, wie schon gesagt sollte das gelingen dann habe ich etwas dazu gelernt das ist meine persönliche Meinung, warten wir mal ab.

Phil,
 

ich habe es mir überlegt. Meine ursprüngliche etwas "lange und breite" Antwort auf die Anwürfe des Beitrags habe ich gelöscht. Ich schenke sie Ihnen und mir.

Mir scheint, ich habe mit meinen Bemerkungen wohl einige wunde Punkte angesprochen und da sollte man wirklcih nicht noch nachbohren ...

Nur soviel, ich bin sicher nicht mit mir Reinen, aber den "Einbrocker" stecken  Sie bitte mal besser wieder dahin, wo er hingehört.