Innenpolitik Diese Bundesregierung ist unfähig
Nach der Wende erklärte er mein zwanzig Jahre älterer Bruder, warum er Kohl wählt:
"Die CDU ist zwar rückwärts gewandt, kann aber mit Geld umgehen."
Jetzt ist er zwar dreißig Jahre älter und weiser, aber ich werde ihm auch mit fast 80 Jahren noch den Unfug unter die Nase reiben, die "seine" CDU da verzapft.
Nicht allein, dass sich die CDU-Granden vor Machtgeilheit öffentlich zerfleischen, sie geben auch noch schaufelweise die Steuergelder an Amigo-Berater-Firmen aus. Erst förderte unsere gerade noch rechtzeitig wegbeförderte Kriegsverhinderungsministerin vdL millionenfach die Beraterfirmen, jetzt spielt auch die nichtskönnende Umweltverweigerungsministerin mit meinem Steuergeld:
SPON: Umweltministerium gibt mehr als eine halbe Milliarde Euro für Berater aus
how dare you!
Karikatur 
von Klaus Stuttmann, gestern:
Und sind die Roten besser..?
40 Jahre lang Grenze haben Unsummen gekostet.
40 Jahre Verfolgungswahn einer Partei haben Unsummen gekostet.
Was sind da die Paar Millionen für Berater - Nüsschenzählerei.... 
...oh ja, das entschuldigt wohl Alles?
Von Entschuldigung war nie die Rede. Ich will bloß diesen "roten Klüngel" nicht wieder. Bei denen ist die Diktatur als Plan in der Schublade. Die wird man nicht so einfach wieder los, wenn man feststellt, das sie auch nichts anderes können als verarschen.
Den Fehler bitte kein zweites mal machen.
Versprechen tun sie alle, aber sie halten nur sehr begrenzt.
- Die Grünen wollen die saubere Umwelt - aber wo Wasser ist, da ist auch Näße.
- Die Linken versprechen den ewigen Frieden - aber so lange sie da waren gab es keinen Frieden - irgendwer tanzte immer aus der Reihe (Budapest, Prag, Berlin...)
Dutch, das Problem ist die ideale Regierung - bloß wie sieht die aus..? Ich habe keine Ahnung, daher nehme ich erstmal das was da ist und schau ob es Verbesserung gibt.
Natürlich hast du Recht Dutch,
wir haben unfähige Minister die Verträge machen bevor es ratsam ist.
Scheuer ist das allerbeste Beispiel,
denn er gibt das Geld noch nicht mal den Beratern,
sondern für Null, Nichts und weg sind hunderte Mio.
Und das allerschlimmste ist, was passiert daraufhin.??????
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Links ist keine Dauerlösung aber im Moment für einzelne Bundesländer eine Teillösung nur nicht für alle Bundesländer und da tut sich gewaltig etwas bei den Wählerbewegungen.
Frau Merkel räumt den Laden nicht schnell genug auf, ein alt bekanntes Problem............
Aussitzen.
@dutchweepee
wir leben in einer komplizierten Welt und nichts ist wertvoller als Information. Es liegt deshalb in der Natur der Sache, dass Beratung notwendig ist.
Ohne die Höhe der Ausgaben auf ihre Notwendigkeit beurteilen zu können, halte ich die pauschale vorgeschobene "Empörung" über Berater für falsch.
Die ständige pauschale Regierungsbeschimpfung nützt zudem m. E. nur den Rechten und denen solltest Du nicht zuarbeiten.
Karl
@karl Ist es tatsächlich noch "pauschal", wenn konkrete Zahlen genannt werden ...und ist es der richtige Weg jetzt in kritiklose Schockstarre zu verfallen, aus Angst vor den rechten Dumpfbacken? Damit wird Demokratie in der Tat ausgehebelt.
Wer ist denn zur Zeit noch ein "gut besetzter Posten" in diesem Kabinett? Ich mag gar nicht von den Versagern der CSU anfangen und was uns alleine die beScheuerte Maut kostet. Zur Zeit ist diese Regierung ein Treppenwitz der Politik ...was kein geschmackloser Satz gegen Altmeier sein sollte. Ich wünsche ihm gute Besserung, denn diese Veranstaltung zur europäischen Cloud war tatsächlich endlich mal ein Lichtblick. Wo war eigentlich der "Digitalinfrastrukturversager" Scheuer?
Ich halte es mit den ca 80% der deutschen Bevölkerung, die der Meinung sind, es ginge ihnen gut bis sehr gut.
Ich halte es auch aus eigener Lebenserfahrung mit der Tatsache, dass sogar Politiker, die im Nebenberuf ebenfall Menschen sind, aber solche, die unter permanenter Beobachtung stehen und wo sich die Bürger ein Recht auf Häme, Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen nehmen, ein Recht darauf haben, Fehler zu machen.
Nur derjenige ausserhalb des politischen Bereiches, der in seinem Leben nie Fehler machte, hat evtl. ein Recht, solche Aussagen zu "Un fähigkeit" zu machen.
Ich denke aber, es sind gerade die, die zu viele Fehler mach(t)en und nun diese verdrängen wollen, in dem sie mit dem Zeigefinger auf die anderen deuten.
Eines wird aber richtig sein: noch leben wir im besten Deutschland aller Zeiten. Aber diese Phase neigt sich sukzessive dem Ende zu und nicht nur ,weil rechte Parteien mit ihren Wutbürgern und politisch unerfahrender Klientel daran arbeiten, dem ein Ende zu bereiten, sondern auch, weil wir anscheinend in eine Rezession schlittern. Dann sprudeln die Einnahmen in die Steuer- und Sozialkassen nicht mehr in dem Umfange und der Rotstift wird angesetzt werden müssen, was dann mit Sicherheit diejenigen treffen wird, die viel vom Staat verlangen und erwarten.
Das geht dann alles sicher nicht mehr so wie heute. Olga
Ich bin voll auf der Seite des BRHofs wenn er - laut SPON - die klare Forderung aufstellt, dass die mangelnde Kontrolle über die Erteilung von Beraterverträgen abgestellt werden muss, damit das Regierungshandeln in Bezug auf externe Berater transparent und nachvollziehbar ist. Der Bericht stützt sich auf 44 von angeblich über 3600 Verträgen über einen Zeitraum von 4-5 Jahren.
Jetzt liegt es zunächst am Ministerium auf die Kritik detailliert einzugehen und insbesondere nachzuweisen, warum "die Leistungen außer Haus erstellt worden waren und warum nicht eigene Beamte sie hätten erstellen können" (SPON).
Soviel Fairness muss sein. Ich maße mir kein Urteil an, Beraterverträge in Bausch und Bogen zu verdammen und schon gar nicht Kritik zu üben ohne von der Materie eine Ahnung zu haben. Da gibt es Dienstverträge und Werkverträge, da gibt es die dem Ministerium untergeordnete Bundesbehörden (Umweltamt, technische Entsorgungssicherheit, Naturschutz, Strahlenschutz ...), da gibt es möglicherweise umfangreiche Forschungsarbeiten, die nur von hochspezialisierten Experten durchgeführt werden können (und die - säßen sie dauerhaft als Beamte im Ministerium - den Steuerzahler viel zu teuer kämen). Nur mal eine kurze Überschlagsrechnung :Bei 150 Millionen € pro Jahr wären das z.B. bei Teams zu je 4 Experten 920 Verträge pro Jahr @ 160.000 €. Wenn jeder Vertrag ein Team von 4 Experten umfasst, für einen Kurzzeiteinsatz von 3 Monaten, entspräche das Kosten von 13-14.000 € brutto pro Expertenmonat einschließlich Reise-Material-Verwaltungskosten, was als durchaus ‚marktüblich‘ angesehen werden kann.
Natürlich sollte ein echter Bedarf bestanden haben und die Vertragsvergabe ordnungsgemäß abgewickelt worden sein. Und da sollten wir zusammen mit den Parlamentariern erst mal abwarten, was das Ministerium antwortet, bevor man Zeter und Mordio schreit oder gar schaufelweise Verschwendung zugunsten von Amigos unterstellt.