Innenpolitik Die Union beginnt das Wer-wird-was-Spiel.

Nachdem nun Haftbefehl gegen Herrn Netanjahu erlassen wurde u.a. wg. seiner Kriegsführung in Nahost sowie gegen den zurückgetretenen Herrn Gallant und einige Hamas-Terroristen wird es interessant, welche Auswirkungen dies auf Israel, Herrn Netanjahu und all die Staaten hat, die sich dem IStGH angeschlossen haben (die USA und Russland taten dies u.a. nicht).

Sollte Herr Netanjahu z.B. dem neuen Kanzler Merz und dessen Truppe einen Besuch abstatten wollen, müsste Deutschland ihn sofort verhaften; das wäre natürlich insbesondere für unser Land und unsere Vorgeschichte höchst kompliziert - aber auch wenn er nicht verhaftet würde, wäre es ein grosses Problem.

Der IStGH kann den Haftbefehl nicht selbst vollstrecken (es verhält sich wie bei Putin).

Darüber werden sich vermutlich die neuen, mutmasslichen Regierenden in Deutschland sicher jetzt schon Gedanken machen. Es ist anzunehmen, dass Herr Söder zu seinem oft benutzten Argument greifen wird und die Schuld dafür den Grünen zuschreibt und hier insbesondere der dann Ex-Aussenministerin Frau Baerbock. ABer ich denke, lange halten dürfte so ein Argument nicht - ernsthafte Gedanken, wie mit der Situation umgehen, wären empfehlenswerter.

Und Herrn Netanjahu sei zu raten, künftig bevorzugt zu seinem Freund Donald Trump in die USA zu reisen und nicht in europäische Länder. Olga
 

Man sagt:  "Auch Ratschläge sind Schläge."
Ich würde nur raten wenn ich um Rat gefragt werde Ansonsten denke ich darüber nach ob ein Rat sinnvoll ist.

Vielleicht hat die Bundesregierung ja etwas vom israelischen Geheimdienst Mossad gelernt? Der bringt es nämlich hin und wieder fertig, einen Gegner auf fremdem Staatsgebiet zu kidnappen. 

Gestern war Alexander Dobrindt (CSU) bei Frau Illner zu Gast und ich musste  wieder feststellen, dass das ein ganz unangenehmer Politiker ist.
Und dabei hat dieser Mann einmal Soziologie studiert und brachte es auch bis zum Diplom-Soziologen; allerdings hat er in diesem Beruf nie gearbeitet.
Jetzt versucht er, sich den Hasstiraden seines Parteikollegen Söder vollumfänglich anzupassen - dabei machte die neben ihm sitzende, neue Co-Vorsitzende der Grünen, FRau Franziska Brantner, einen hervorragenden Eindruck und erwehrte sich siouverän auch der ständigen Angriffe des Herrn Dobrindt.
Aber dieser arbeitet vermutlich fest daran, im nächsten Bundestag endlich ein wirklich wichtiges politisches Amt zu ergattern ,bevor es irgendwann alterstechnisch doch zu spät wird. Olga