Innenpolitik Die SPD und der Koalitionsvertrag - meine Gedanken dazu

".der Koalitonsvertrag wurde unterschrieben und ist dennoch nur eine Absichtserklärung wie sich bald zeigen wird."

Na - logisch !
Koalitionsverträge sind IMMER ABSICHTSERKLÄRUNGEN - genau so, wie z.B. Parteiprogramme.
Ob solche Absichtserklärungen zu 100% ausführbar sind, hängt von vielen inneren und äußeren Faktoren ab., wie z.B. allgemeine Weltwirtschaftslage, politische Lage, ... klimatische Verhältnisse...

Einzig die Parteien, die ohnehin NICHT in den "Verdacht" kommen, Regierungsverantwortung tragen zu müssen, können kräftig in der Wunschkiste kramen und Geschenke austeilen. Den Bescherungsrucksack müssen sie ohnehin nicht füllen.

was aber in diesem Fall eher der SPD zuzuschreiben ist weil sie die Möglichkeit gehabt hätte die Linke in die Verantwortung zu nehmen. Dann hätte man können beweisen ob die Ablehnung berechtigt war. Deshalb bleibe ich dabei ohne Sondierungsgespräche geführt zu haben sind alle Behauptungen die Linke sei nicht regierungsfähig nicht beweisbar sondern reine Behauptungen weil niemand weiss auf welche Kompromisse die Linken eingegangen wären.Wer jetzt sagt die Linken seien deshalb nicht regierungsfähig weil sie z.B. Natoeinsätze der BW ablehnt der sollte sich erinnern was die SPD vor den Wahlen alles versprochen hat und wegen Kompromissen fallen lies.

Die SPD hat sich was die Linkspartei mit ihren alten Kadern und der kommunistischen Plattform betrifft vollkommen richtig verhalten.

dann wundert mich allerdings die Aussage seitens der SPD das man in 4 Jahren eher dazu breit wäre...was soll sich in 4 Jahren ändern wenn angeblich 25 Jahre nichts verändert haben.

Raimund,Deine Auflistung über die Glanztaten von Frau Merkel habe ich ja noch akzeptieren können, doch Du bist aber leider in einigen Gebieten nicht richtig informiert:

Eines weiss ich aber ganz sicher dass z.B. die Linken als erster vom Mindestlohn im Bundestag geredet haben. Also ist das was da verabredet wurde eine billige Kopie der Linken nur mit anderen Zahlen.

Raimund ganz sicher ist:
Ein Mindestarbeitsbedingungsgesetz gibt es seit dem Jahr 1952
Branchen mit Mindestlöhnen wie das Baugewerbe oder Dachdecker sind in Kraft seit 1997.

Zu diesen Zeiten hat es eine Linke in derzeitiger Konstellation noch nicht gegeben.

Welche Rolle die PDS bei der Einführung der Mindestlöhne im Baugewerbe gespielt hat, weiß ich nicht, aufgefallen ist "Die Linke" eher durch die Höhe der Mindestlohnforderung.

Dass "Die Linke" als erste im Bundestag geredet haben, ist sicher falsch!

Die SPD hat sich was die Linkspartei mit ihren alten Kadern und der kommunistischen Plattform betrifft vollkommen richtig verhalten.

Du bringst es auf den Punkt claude. Genauso ist es.

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adam

ok dann formuliere ich es gerne deutlicher ...Die Linken waren die ersten im BT die einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert haben. Kannst du das auch entkräften ? Das sie 10 € fordert entspricht nur dem Umstand das man bei den Linken besser nachgerechnet hat wie man Altersarmut vermeiden kann.

Moin moin Raimund,

ich weiß - aus der Erfahrung hier im ST - dass es sehr schwierig ist, politische Meinungen zu verteidigen. Ich denke aber, dass Du etwas zu viel emotional von der Linken zugeschüttet wurdest und nur noch das sehen möchtest, was Dir in den Gram passt.

Raimund: " Wer heute die Linke noch mit der SED auf eine Stufe stellt sollte"

Das hat ja hier in der Diskussion 1:1 niemand getan. Du kannst doch aber nicht abstreiten, dass es mehrere (nicht nur eine) Strömungen, wie die Kommunistische Plattform, in der Linken Partei gibt. Das ist Edelkommunismus, den niemand hier im Lande haben möchte. Die Beispiele der Geschichte zeigen, dass überall dort, wo Kommunismus praktiziert wird, es den Menschen (salopp ausgedrückt) nicht gerade gut geht.

Raimund: "Wenn man diese Überwachungsmöglichkeiten mit derjenigen der Stasi vergleicht ist diese ein richtiges Waisenkind dagegen gewesen"

Das ist Unsinn. Die Technik hat sich in den letzten 25 Jahren enorm verändert. Würde es eine Stasi heute praktizierend noch geben, hätten sie auch die neuen technischen Möglichkeiten. Dein Vergleich 1:1 ist falsch und unüberlegt!

Raimund: "dann wundert mich allerdings die Aussage seitens der SPD das man in 4 Jahren eher dazu breit wäre...was soll sich in 4 Jahren ändern wenn angeblich 25 Jahre nichts verändert haben."

In vier Jahren haben sich (eventuell) durch den biologischen Wandel (das junge Kräfte nachrücken) die Struktur der Linken verändert. Jetzt sind noch zu viele "Altkommunisten" in Aktion.

Einen geruhsamen 3ten Advent

Hafel

Irgendwie habe ich das Empfinden, hier wird, mal wieder, vorverurteilt.
Die Linke hat ganz klar eine Daseinsberechtigung für mich, und Leute wie zum Beispiel Sarah Wagenknecht braucht das Land, damit wenigstens ab und zu mal an das Gewissen der Regierenden appeliert werden kann...falls sie noch eins haben.

Und das eine Partei von der anderen die Ideen klaut ist doch gängige Praxis, wenn man registriert, das diese Ideen beim Volk gut ankommen. Ob das dann auch umgesetzt wird ist die zweite Frage, die in der Regel mit nein beantwortet werden muß.

Die Beliebtheitsskala ist Schall und Rauch für mich, weil ich sie für manipuliert halte.Menschen von der Straße, mit denen ich gesprochen habe, sind eben NICHT mit " Muttchen " einverstanden, und lieben tun sie sie schon garnicht. Alles kann gesteuert werden, auch Zustimmung oder auch Ablehnung.

Sogenannte beliebte Politiker werden meiner Meinung nach ja schon lange nicht mehr an ihren Leistungen für das Volk gemessen, sie werden gemacht! Gemacht von Rundfunk und Presse, von den Lobbyisten und manipulierten Moderatoren.
Sand in die Augen streuen nannte man das früher, glaube ich.:)

Nun Gabriel wollte mit seiner Aussage in vier Jahren eventuell mit den Linken wohl ein wenig Druck in den Koalitionsverhandlungen einbringen. Das gelang ihm ja wie die Riege der Minister zeigt welche die SPD bekommt!!
Aber jetzt sollte man erst einmal abwarten und der neuen Regierung die besagten 100 Tage zugestehen sich zu bewähren!