Innenpolitik Die SPD und der Koalitionsvertrag - meine Gedanken dazu

Meine Gedanken zum Thema: "Die SPD und der Koalitionsvertrag"

Im Wahlkampf hat die SPD eine klare Position bezogen und sich gegen Frau Merkel und ihre Regierung ausgesprochen.
Sie wollten einen Politikwechsel.
http://is.gd/9NPDFE - hier nochmal zum Nachlesen.
Was bleibt davon noch übrig?
- Die Aussage "die SPD wird nicht der Steigbügelhalter für Frau Merkel sein" - ist unwahr!
Die SPD IST Steigbügelhalter für Frau Merkel.
- Die Aussage " die SPD kann als Regierungspartei mehr erreichen, als aus der Opposition heraus" - ist unwahr!
Die SPD könnte mit rot-rot-grün sogar aus der Opposition heraus mehr erreichen.
Als Juniorpartner der CDU/CSU wird sich die SPD bald ins Abseits buxieren, denn schon jetzt ist der Koalitionsvertrag nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.

Die SPD ist der Meinung, mit anderen Parteien (Linke) könne sie keine Regierung bilden, da es zu große Hürden in der jeweiligen Politik gibt. Die gemeinsamen Schnittmengen sind mit Linken und Grünen jedenfalls größer als das mit der CDU/CSU der Fall ist.
In 4 Jahren sei das eventuell anders. Was soll bitteschön in 4 Jahren anders sein ????
Glaubt die SPD im Ernst, nachdem sie ihre Wähler so hinters Licht geführt hat (und ich fühle mich hinters Licht geführt), dass sie 2017 noch über 20 % kommt?
Dieser Koalitionsvertrag ist noch nicht mal unterschrieben, da wird die CDU schon wortbrüchig und schafft das Verbot gegen die Erhöhung von Pharmaprodukten (Medikamente) ab. Im Vertrag ist aber was ganz anderes verabredet. Die SPD ist entsetzt.
Liebe SPD - das ist erst der Anfang, das wird nicht der einzige Punkt bleiben.

Das Votum der SPD-Basis ist nun abgeschlossen. Am Samstag, dem 14.12. wird das Ergebnis der Abstimmung bekannt gegeben. Da hab ich mal eine Frage - wenn diese Umfrage ein Ergebnis von 45% gegen und 55% für den Vertrag ergibt, wie will die SPD dann mit ihrer Basis zurecht kommen? Und wie wird sich die SPD verhalten, wenn Linke und Grüne im Bundestag Gesetzesvorlagen einbringen, für die die SPD vor der Koalition auch eingetreten ist? Stimmt sie dann wegen des Koalotionszwangs dagegen? Dann werden sie noch unglaubwürdiger.

Es gibt noch sehr viele solche Punkte über die es sich vortrefflich diskutieren läßt. Ich weiss, ein Koalitionsvertrag ist kein Vertrag ansich, sondern nur reine Absichtserklärungen. Was am Ende dabei raus kommt, steht in der Sternen. Ich finde aber, wir Wähler haben etwas besseres verdient, als eine Hintertürchen-Politik, wie sie jetzt wahrscheinlich auf uns zukommt.

Wie seht ihr das???
Jonika

@ Jonika : "Wie seht ihr das???"

Ganz anders. Die Linke ist überhaupt noch nicht reif eine Regierungsverantwortung zu übernehmen. Derzeit noch viel zu viele Vorbehalte in der Europa- und Außenpoltik. Diese Koalition würde kein Jahr halten.

Ich bedauere auch ein wenig, dass es zur GroKo kommen wird, aber aus ganz anderen Gründen. Eine Regierung ist so gut wie ihre Opposition. Und diese Opposition ist bei einer GroKo mehr als dürftig. Es ist nicht gut und demokratisch ausgewogen, wenn die Verhältnisse 80/20 sind. Da wird jeder Gesetzvorschlag durchgewunken.

hafel

Ich glaube, dass die SPD mit dieser "GroKo" ihre Glaubwürdigkeit verliert.
Deine Aussage, dass die Linke in Sachen Europapolitik noch nicht so weit ist, um in einer Regierung mitwirken zu können, kann ich so nicht ganz teilen. In 4 Jahren werden die Linken keine grundsätzliche Wende in der Europapolitik machen, aber da kann sich die SPD sehr wohl dann mit dem Gedanken "rot-rot-grün" anfreunden.
Das Zauberwort heisst KOMPROMISSE. Ich bin auch fest überzeugt, dass sich die SPD mit Linken und Grünen schneller einigen können als das jetzt mit der CDU/CSU der Fall ist.

Das sehe ich anders. Aber wir müssen ja auch nicht einer Meinung sein. Ich halte "die Linke" noch nicht reif für eine Regierungsverantwortung .... das kann sich ja in vier Jahren ändern.

Hafel

Das die Linke noch nicht reif ist für eine Regierungsbeteiligung ist eine Sugestion von der SPD unterstützt durch unsere öffentliche Medien und da sitzen zum größten Teil Politiker von CDU und SPD in den Aufsichtsräten. Fest steht aber doch eines da keine Sondierungsgespräche stattgefunden haben weiss man nicht auf was die Linke verzichtet hätte im Endeffekt.Einfach behaupten kann man vieles.Was soll sich in 4 Jahren so wichtiges ändern an der linken Politik was sich nicht in fast 25 Jahren geändert hat ? Das ist ebenso nur eine reine Behauptung oder beruht auf hellseherischen Fähigkeiten die man der SPD sicher nicht attesttieren kann.Fest steht ebenso dass es mit den Linken und Grünen demnächst bundesweite Volksabstimmungen gegeben hätte was ein sehr wichtiger Punkt ist unsere angeschlagene Demokratie wieder herzurichten. Denn nur so ist es überhaupt noch möglich die indirekte Kurruptionsmaschninerie in Berlin aufzuhalten. Hier werden schon viel zu lange Gesetzesvorlagen zu stark von der Wirtschaft beeinflußt.Dies alles wäre möglich gewesen für die SPD aber nun driften wir weitere 4 Jahre von der Demokratie weg. Wer dies auch jetzt noch nicht glaubt und sich vielleicht noch erinnert kann ja mal in 2-4 Jahren nochmals meine Bedenken hier nachlesen und dann neu bewerten.

Ich finde aber, wir Wähler haben etwas besseres verdient, als .....

Jonika tut mir leid, wenn ich das jetzt stark kritisieren muss, aber das ist nun die windigste Aussage, sich hinzustellen und zu sagen, "ich oder wir hätten" etwas besseres verdient.

Wir haben genau jene Regierung welche von den deutschen Wahlberechtigten mehrheitlich im September gewählt wurden.
In gewisser Weise ist es sogar eine Unverschämtheit, denn die gleiche politischen Parteien leiten auch die Geschicke in den Ländern, Bezirken, Städten und Gemeinden. Soweit ich das beurteilen kann, machen die se Politiker das nicht so schlecht.

Da kann man nun diskutieren wie man gerne lustig ist, doch klar ist, dass die Menschen in Deutschland die Frau Merkel als Kanzlerin wollten, allerdings nicht mehr an der Seite der FDP.

Das muss man auch als SPD Anhänger einfach akzeptieren.

Die SPD könnte mit rot-rot-grün sogar aus der Opposition heraus mehr erreichen.

Das müssen Sie schon erklären wie das gehen soll, wenn die Union keine Minderheitenregierung bilden will. Und warum sollte sie das tun?

Und eine Rot-rot-grüne Regierung? Da wunder mich dann immer wieder wie flexibel so manche Forenteilnehmer sich geben. Die SPD hat im Wahlkampf eindeutig den Wählern signalisiert, egal ob das richtig oder falsch war, dass sie mit der linken Partei nicht koalieren wird, sie haben Wort gehalten, doch solche Fragen der Glaubwürdigkeit, sind wohl für "Die Linke" nicht wichtig.
Für mich schon!

Abgesehen davon, wer regiert denn in Deutschland wirklich?

Auf die Schnelle, eine Auflistung von den vielen Initiativen, Lobbyisten die unter dem Deckmantel der Neutralität die Talkshow überschwemmen, Meinung bilden, aber doch nur Ihre "Ziele" verfolgen:

Aktionsrat Marktwirtschaft einschl. Mitglieder aus Medien
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einschl. Medienpartner
Institut der deutschen Wirtschaft
Stiftung Marktwirtschaft
Liberales Netzwerk
Roman Herzog Stiftung
Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände
Bertelsmann Stiftung
Konvent für Deutschland
Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V.
Institut zur Zukunft der Arbeit GmbH
dazu kommen die Medienkonzerne wie Springer und Burda.

Da wird Politik und Meinung gemacht(man beachte die Medienhinweise), eine rot-rot-grüne Regierung zum jetzigen Zeitpunkt würde kein halbes Jahr halten, dann wäre sie zerbrochen.
Sie würde scheitern an Arbeitslosen die ins Uferlose steigen würden, weil dies das beste Druckmittel ist, um jede Regierung zu zwingen, Politik zu ändern oder aufzugeben.
(Bei Rot/Grün von 1998 bis 2005 war das so, man darf nicht vergessen, dass unter Rot /grün nicht von Anfang an Agendapolitik betrieben wurde)
Wer glaubt, dass man mit den "Linken" teils Kommunisten gegen die Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände regieren kann, der ist naiv.
Schon gar nicht, wenn die Partei der Arbeitgeber die "Union" knapp an der absoluten Mehrheit gescheitert ist.

Mir gefallen auch viele Dinge im Koalitionsvertrag nicht, doch ich gebe jeder Regierung eine Frist von 100 -200 Tagen und bilde mir dann eine Meinung oder Urteil.
Wer jetzt Prognosen für 2017 abgibt, der weiß dann mehr als alle Politikwissenschaftler zusammen, den kann man auch nicht ernst nehmen.

Hier werden schon viel zu lange Gesetzesvorlagen zu stark von der Wirtschaft beeinflußt.Dies alles wäre möglich gewesen für die SPD aber nun driften wir weitere 4 Jahre von der Demokratie weg.

Schön dass du wenigstens erkannt hast, wer in Deutschland wirklich regiert.
Doch das kann die SPD mit 26%, keine Grünen mit 8% und schon gar keine LINKE mit 9% Zustimmung der Wähler ändern, zumal es ja in diesen Parteien auch noch diverse Flügel gibt.
Ändern kann man das nur, wenn sich die Wahlergebnisse einmal mehrheitlich nach links bewegen.
Und mehr direkte Demokratie verhindert im Moment nur die CDU, doch auch hier sind nur die Bürger in der Lage die CDU zu anderer Ansicht zu bewegen. Die SPD verantwortlich machen, dass wir uns von der Demokratie weg bewegen ist absurd, da sollte man dann schon bei der Wahrheit bleiben.

Nachdem du ja auch einer bist, der so gerne die Linke an der Regierung hätte hier einmal die Strömungen in der Partei Die Linke:
Antikapitalistische Linke (AKL)

Emanzipatorische Linke (Emali)

Forum demokratischer Sozialismus (fds)

Geraer/Sozialistischer Dialog

Kommunistische Plattform (KPF)

Marxistisches Forum

Sozialistische Linke (SL)

Eine Volkspartei wie die SPD kann mit solchen Kandidaten keine Regierung mit 3 oder 4 Stimmen Mehrheit bilden. Ja Leute wer neigt schon zu politischem Selbstmord?
Dazu sage ich dann auch meine persönliche Meinung, die Linke ist nicht einmal fähig zur Opposition, weil sehr viele ihrer Positionen in Deutschland, Europa und in der Welt zur Isolation führen würde, also nicht praktikabel sind.
Beispiele dafür, gibt es genug! Alles vergessen?
Ferner noch einmal eine politische Partei lebt von Glaubwürdigkeit und wenn eine Partei vor der Wahl eine Aussage tätigt, dass es eine Regierung mit der Linken nicht geben wird, dann hat sie sich daran zu halten. Dies sollten dann auch die Linksaußen akzeptieren, das ist man dem Wähler schuldig!

Da hab ich mal eine Frage - wenn diese Umfrage ein Ergebnis von 45% gegen und 55% für den Vertrag ergibt,.....

Es sind 76 %!

Viele die Frau Merkel so besonders gut finden in ihrer Regierungspolitik scheinen nur Kochsendungen oder Wetten dass zu schauen habe ich das Gefühl. Wer öfters mal Phoenix oder ZDFinfo schaut sollte es besser wissen. Wer findet das in Ordnung ? (darüber wird laufend berichtet in diesen Programmen):
1. Wegen Frau Merkel wurden die Klimaschutzrichtlinien für die Automobilhersteller aufgweicht
2.Unter Frau Merkel wird es nie mehr direkte Demokratie geben
3. Frau Merkel hat bisher verhindert das es wirksamere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung gibt. Warum wohl ?
4. Unter Frau Merkel dürfen Geldanleger immer noch mit schlechten Aktienfonds reingelegt werden(ist sogar in GB
verboten)
5. Frau Merkel verweigert weiterhin das Ihre Stasiakten veröffentlicht werden.
6. Unter Frau Merkel werden Milliarden € zur Rettung der Banken organisiert auf unser aller Kosten
7. Dank der schlechten neuen Energie Politik von Frau Merkel sind und werden die Energiepreise weiter stark steigen
8. Frau Merkel scheut jede Talkshow wo sie mal Farbe bekennen müsste ..ist dass eine demokratische Einstellung?
9. Wegen Frau Merkel werden wir immer mehr zu gläsernen Menschen ( NSA , Tempoara usw. )
10.Frau Merkel hat zugelassen das ein Verbot Medikamentenpreise zu erhöhen gestern aufgehoben wurde.
11.Jeder 4. Lebensmittelbetrieb bekommt jährlich schlechte Noten (Pilze, Ungeziefer usw.)von Kontrollbehörden und das
schon jahrelang und Frau Merkel verweigert weiterhin das solche Ergebnisse veröffentlicht werden.Verbraucherschutz?
12.Die Banken in Deutschland machen weiter so wie vor der Bankenkrise ihre üblen Geschäfte auch da hat Frau Merkel
versagt.
13.Die Reichen in Deutschland werden immer reicher und z.B. die Rentner immer ärmer auch unter Frau Merkel
14.Frau Merkel lässt zu das Großbetriebe ( Amazon , Ikea usw. in Deutschland keine Steuern zahlen müssen zum Schaden
von uns allen.
15.Frau Merkel hat ohne Kommentar zugelassen das Herr Ramsauer 7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt hat bei der PKW
Maut ...und das kam nur raus wegen eines Prozesses den ein Spetitionsinhaber führte wegen unter 30 € Streitwert.
16.Noch nie waren Schulen , Straßen u.a. öffentliche Einrichtungen in einem so schlechten Zustand als unter der Merkel
Regierung.
17.In keiner Zeit als während der wo Frau Merkel regiert gab es in der Nachkriegszeit so viel Rechtsextemismus weil
dank Frau Merkel die Armen noch ärmer werden uns so in ihrer Verzweiflung empfänglicher dafür sind.
18.Deutschland wurde noch nie so verachtet im Ausland von normalen Menschen nach 1945 als unter Merkelszeit.
19.Frau Merkel gehört zu den ganz wenigen die innerhalb des letzten Jahrzehnts noch nie eine Antwort auf über
2000 Fragen Ihrer Bürger bei Abgeordnetenwatch.de gegeben hat.Soviel zur Achtung von Frau Merkel gegenüber dem Volk

Warum hat Frau Merkel dennoch ein gutes Ansehen in Deutschland ??? Weil viele davor "NOCH " die Augen verschließen und sich einreden " Uns geht es ja noch verhältnismässig gut. NOCH...sage ich da nur.
Vielleicht fallen ja jemanden mehr klar nennbare positive Punkte ein ? Leichter dürfte es sicher fallen mehr negative
zu finden meine ich jedenfalls.Und bitte niemals vergessen ...ein Koalitionsvertrag besteht nur aus Absichtserklärungen und hat keinen Anspruch auf Einhaltung.

20. Unter keinem Bundeskanzler sind die Staatschulden so stark gestiegen, wie unter Frau Merkel.
21. Unter keinem Vorgänger von Frau Merkel wurden die sparsamen Menschen (Sparer) so bestraft und betrogen, wie es heute unter Frau Merkel der Fall ist.

Ja Raimund man kann viele von Deinen Thesen, nicht alle, unterschreiben, trotzdem ist sie im Politibarometer usw., die beliebteste Politikerin.
Ist man ehrlich, darf man ein paar positive Dinge die für sie sprechen, nicht verschweigen.
Da kann man durchaus die Frage stellen, wie Paulchen Panter:
"Wer hat da an der Uhr gedreht"?